Sehr unglückliche Wortwahl. 

Diesen Vorwurf erhob Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), in der aktuellen ARD-TV-Sendung von Caren Miosga gegen Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu Recht?

Der SVR ist ein von Politik- und Partikular-Interessen unabhängiger Rat, dessen Mitglieder „über besondere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrungen verfügen müssen“. Er dient „zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit“. *1) 

Das hohe Ansehen der Mitglieder des SVR zeigt sich auch daran, dass diese auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen werden. (*1, § 7).

Der SVR ist gerade für die Öffentlichkeit gegenüber den wirtschaftspolitischen Debatten unverzichtbar, wenn Fehlentwicklungen der gesamtwirtschaftlichen Lage — z. B. derzeit hohe Preissteigerungen oder zu geringes Wirtschaftswachstum — diskutiert werden. In seinen Gutachten und öffentlichen Stellungnahmen soll der SVR  „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“ (*1, § 2). Beschlüsse des SVR „bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern“ (*1, § 8, (1)). 

Bedeuten diese gesetzlichen Vorgaben für den SVR in Verbindung mit dem zitierten Gebot, „keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aus(zu)sprechen“, dass sich die Mitglieder des SVR bei öffentlichen Debatten insofern Zurückhaltung auferlegen sollten, als sie sich auf streng faktenbasierte Aussagen beschränken?

Diese Frage drängt sich auf, wenn die Beiträge der Vorsitzenden des SVR, Prof. Dr. Monika Schnitzer, in der neuen ARD-TV-Debatte von Caren Miosga rekapituliert werden. Drei wesentliche Einlassungen Schnitzers sind zu nennen.*2) 

Erstens, Schnitzer kommentiert zu Wirtschaftsministerin Reiches (CDU) Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für seine Entlastungsvorschläge: „Miserabler Eindruck“ — „für Arbeitgeber, Gewerkschafter und Industrievertreter, sowie .. die Öffentlichkeit“. Eine Polemik der SVR-Vorsitzenden, die nicht angebracht erscheint!

Zweitens, Schnitzer empfiehlt entgegen dem SVR-Gesetz (*1, § 2) „bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen“ und behauptet: „´Die allermeisten` Bundesbürger werden die steigenden Benzinpreise tragen können. Deswegen solle der Staat anstatt ´mit der Gießkanne` lieber zielgerichtet einzelnen helfen, für die das nicht zutreffe. Das gehe beispielsweise über Direktzahlungen des Finanzministeriums“.  Spahn, der über Insider-Wissen zu den Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung verfügt, widersprach: „Er gehe davon aus, dass Schnitzer wisse, dass das Finanzministerium technisch noch nicht in der Lage sei, Direktzahlungen vorzunehmen. Von ihr als Vorsitzender des Sachverständigenrats Wirtschaft habe er erwartet, dass sie das erwähne“.

Drittens, Schnitzer kritisierte Spahns Aussage, die „Bundesrepublik verzeichne ´Rekordsteuereinnahmen`“: Schnitzer bezeichnete diese Wortwahl als „sehr unglücklich“. Steuereinahmen „werden natürlich jedes Jahr steigen, weil wir Inflation haben“, stellte sie klar. „Wir werden nie ein Jahr erleben, wo das runtergeht“.

In diesem Blog soll Prof. Schnitzer bestimmt nicht ein Verstoß gegen die — vielleicht — in ihrer Funktion als SVR-Vorsitzende gebotene Zurückhaltung vorgeworfen werden. Im Zweifel für die Freiheit in öffentlichen Debatten!

Anders ist jedoch Prof. Schnitzers mit dem Gewicht der SVR-Vorsitzenden apodiktisch vorgetragene Aussage zu bewerten: „Steuereinahmen ´werden natürlich jedes Jahr steigen, weil wir Inflation haben. Wir werden nie ein Jahr erleben, wo das runtergeht`“.

Mit dieser Behauptung will Schnitzer wohl Spahns Feststellung von “Rekordsteuereinnahmen“ als belanglos relativieren. Ist Schnitzers Behauptung zutreffend? Diese Frage ist wirtschaftspolitisch deshalb wichtig, weil “Rekordsteuereinnahmen“ nahelegen, dass eher die Staatsausgaben an die Steuereinnahmen anzupassen sind als umgekehrt die Steuererhebung an immer überhöht wünschbare Staatsausgaben. Es könnte auch argumentiert werden, dass die Steuerbelastung insgesamt gesenkt werden müsste, um in Deutschland nach vier Jahren Stagnation endlich wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen.

Angesichts solcher wirtschaftspolitischer Kontroverse hilft ein Blick in die Steuerstatistik weiter, um Schnitzers Aussage zu prüfen: „Steuereinnahmen nach Steuerarten 2000 bis 2023“. *3) Nun wird offensichtlich, dass Prof. Schnitzer irrt:

Die Angaben über die Steuereinnahmen in Mio. € in der Tabelle “steuereinnahmen-nach-steuerarten“ zeigen für die Steuereinnahmen insgesamt: Diese sind deutlich gegenüber dem Jahr 2000 gesunken in 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005. Sie sind gesunken gegenüber 2008 in 2009 und 2010. Und sie sind ebenfalls gesunken in 2020 gegenüber 2019. Ähnliche Rückgänge in den Steuereinnahmen (in unterschiedlichen Jahren) zeigt die Steuerstatistik bei Gemeindesteuern, Landessteuern, Bundessteuern und Gemeinschaftlichen Steuern.

Da staunt der Laie und der Fachmann mag sich wundern: Die SVR-Vorsitzende Schnitzer soll zwar frei ihre Auffassung vorbringen, aber bitte korrekt und strikt faktenbasiert. Damit die Öffentlichkeit nicht ausgerechnet von der SVR-Vorsitzenden getäuscht wird, wenn sie in wirtschaftspolitischen Debatten Orientierung sucht.

*1) „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 700-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 216 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist“. Siehe dort § 1, § 2, § 7, § 8; https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/BJNR006850963.html

*2) Die im folgenden zitierten Äußerungen von Prof. Dr. Schnitzer gibt die schriftliche Quelle nach Prüfung der ARD-TV-Debate korrekt wieder: „Krisen-Talk bei ´Caren Miosga`. Wirtschaftsweise korrigiert Spahn – ´Sehr unglücklich`. Von Charlotte Zink. Aktualisiert am 20.04.2026 – 08:05 Uhr; https://www.tonline.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101219930/-caren-miosga-wirtschaftsweise-monika-schnitzer-korrigiert-jens-spahn.html.

*3) Bundesministerium der Finanzen. Steuereinnahmen nach Steuerarten 2000 bis 2023 und die Tabelle „steuereinnahmen-nach-steuerarten; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/entwicklung-der-steuereinnahmen.html