Macron über die NATO.

Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hielt es kürzlich für angemessen, in einem Interview die NATO als “hirntot“ zu diagnostizieren. *1)

Ist die NATO oder ist Präsident Macron “hirntot“, mögen entsetzte Transatlantiker fragen. Denn Macrons “hirntot“-Beitrag zum 70. Gründungstag der NATO erscheint überaus schäbig; “mesquin“, mögen wir Macron zurufen. Präsident Trumps Urteil, “very disrespectful”, mag als noch milder Tadel gewertet werden. Macron sät überdies Misstrauen in der Allianz, indem er die Sicherheit der Europäischen Union (EU) durch die NATO und die Schutzmacht USA als Illusion bewertet.

Auch dass der TV-Öffentlichkeit zum 70. Gründungstag der NATO in London das Bild zugemutet wurde, wie sich Boris Johnson, Macron und Trudeau offenbar über den US-Präsidenten Trump lustig machen, zeigt respektlose Haltung, besonders des Gastgebers Johnson.

Verfehlt sind eilfertige Äußerungen in deutschen Medien, z.B. Carsten Lueb, NTV: Mit seiner “Provokation“ (Lueb) habe Macron Trumps Haltung auf dem NATO-Jubiläums-Gipfel in London am 3. und 4. Dezember 2019 positiv beeinflusst.

Offenbar haben solche Beobachter der transatlantischen Allianz es nicht für notwendig erachtet, die von Präsident Trump im Dezember 2017 vorgelegte “National Security Strategy of the United States of America (NSS)” zur Kenntnis zu nehmen. *2)

Deshalb hier wörtlich einige Kernsätze dieser von Präsident Trump persönlich-verbindlich gegenüber dem US-Kongress und der Weltöffentlichkeit eingegangenen Verpflichtung: *2)

• The United States will strive for outcomes in political and security forums that are consistent with U.S. interests and values — values which are shared by our allies and partners. (S. 40).
• The United States will deepen collaboration with our European allies and partners to confront forces threatening to undermine our common values, security interests, and shared vision. (S. 48).
• The United States is safer when Europe is prosperous and stable, and can help defend our shared interests and ideals. The United States remains firmly committed to our European allies and partners. (S.48).
• The NATO alliance of free and sovereign states is one of our great advantages over our competitors, and the United States remains committed to Article V of the Washington Treaty. (S.48).

Dies sind auch keine leeren Worte gewesen, denn die USA haben unter Trumps Führung zusätzliche Truppen in die osteuropäischen Nato-Partnerländer entsandt. Die osteuropäischen NATO-Mitglieder fühlen sich durch Putins Kriegführung und angebliche Schutzverpflichtung gegenüber den starken russischen Minderheiten vor allem in den baltischen Ländern bedroht. Präsident Trump hat ein tätiges Bekenntnis zur NATO-Allianz gezeigt, indem er den Schutz osteuropäischer NATO-Mitglieder stärkte.

Wer würde sich denn sicherheitspolitisch auf das in NATO-Fragen seit Jahrzehnten schwankende Frankreich verlassen. Oder auf Präsident Macron, der sich nicht scheut, die Bündnispflicht der NATO-Allianz öffentlich zu bezweifeln. Auf die Frage, ob ein Angriff auf ein NATO-Mitglied noch immer als ein Angriff auf alle nach dem Artikel 5 des NATO-Vertrags militärisch beantwortet werde, sagte Macron wörtlich: „I don`t know.“ (*1) S.18).

Dagegen hatte unser Bundeskanzler Gerhard Schröder gewusst, was die Terror-Angriffe auf die USA am 11. September 2001 auch für Deutschland als NATO-Mitglied bedeuteten: Einsatz an der Seite der Bündnispartner in Afghanistan.

Wir Bürger der Europäischen Union sollten genau wissen, dass unsere Sicherheit vor Aggression ganz entscheidend auf der NATO und ihrer führenden Macht, den USA, beruht. Und den Verpflichtungen, die daraus folgen, sollten wir den höchsten Rang einräumen, der sicherem Frieden gebührt. 

Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur der US-Armee in Europa, warnt zu Recht mit deutlichen Worten gegenüber Macron: „Wir sollten unsere Einheit niemals in Frage stellen. Das gegenseitige Einstehen ist der Kern unserer Allianz. Das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, ein einheitlicher Blick auf die Gefahren und ein unerschütterlicher Glaube an die Garantie kollektiver Sicherheit hält die NATO zusammen.“ Eine Unterminierung des Bündnisses durch einzelne Staatschefs sei „ein Geschenk an den Kreml“. *3)

Von dem Wert der NATO-Allianz überzeugte Transatlantiker folgen auch der aktuellen Analyse des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: *4) „I am confident that the U.S. will remain committed to NATO for several reasons.

• First of all, that is something the president has expressed, meeting the 28 other NATO leaders in London this week.
• Second, I met the U.S. Congress this spring and it was very strong bipartisan support to NATO in the Congress.
• Thirdly, if you look at opinion polls in the United States actually record high support for NATO.
• And then on top of that, the United States is actually now not decreasing but increasing its military presence in Europe, the U.S. is leading on the battle groups in the eastern part of the alliance. So the fact that there are more U.S. soldiers in Europe, I can hardly think of a stronger commitment to European security than that.“

Diese Stellungnahmen Ben Hodges` und Jens Stoltenbergs haben Macrons “Hirntot“-Beitrag zum 70. Gründungstag der NATO überzeugend gegen Macron selbst gewendet.

In einem kommenden Beitrag werden Präsident Macrons Überlegungen zur NATO und zu dem geopolitischen Platz und der Rolle der Europäischen Union (EU) eingehender untersucht. Dabei wird sich zeigen, dass Präsident Emmanuel Macron alles andere als “hirntot“ ist, wie der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, wegen Macrons Bemerkungen zum NATO-Partner Türkei feststellte.

*1) Macron Interview in: The Economist, November 9th 2019, page 9, page 17 : “NATO, the transatlantic alliance, is suffering from ´brain-death`“ (S.9).

*2) National Security Strategy of the United States of America, December 2017; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf, Seiten 1 bis 55. Hinweis: Seit 1986 fordert der Kongress der USA (US-Legislative, Repräsentantenhaus und Senat) vom US-Präsidenten die Vorlage einer “National Security Strategy of the United States of America (NSS)”. Durch die NSS sollen Ziele für die aus Sicht der USA wesentlichen Gefährdungsrisiken und Krisenregionen gesetzt werden. (Hervorhebungen RS).

*3) MIESE LAUNE BEIM NATO-GIPFEL. Hier lächeln sie den „Hirntod“ weg. Artikel von: JULIAN RÖPCKE UND KARINA MÖSSBAUER, veröffentlicht am 03.12.2019 – 22:25 Uhr; bild.de. (Hervorhebung RS).

*4) FAREED ZAKARIA GPS. Interview With Secretary General Jens Stoltenberg About NATO … Aired December 8, 2019; http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/1912/08/fzgps.01.html