Bundeskanzler: Vertrauen Sie mir!

Mit diesen Worten wandte sich Scholz an “viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen“, weil schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. *1)

“Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden, weil wir international abgestimmt handeln, weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.“ *1)

Nun ist hinreichend bekannt, wie kritisch die stets verzögernden, aufschiebenden, meist mehrdeutig formulierten Vorgaben des Kanzlers zu deutscher Militärhilfe für die Ukraine auch von führenden Grünen und Liberalen (FDP), den Partnern des Kanzlers in der Ampel-Koalition, beurteilt werden. *2)

Scholz behauptet dazu, er führe die militärische Hilfe für die Ukraine nach dem einzig richtigen Grundsatz: „Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind. Und deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben. Dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.“ *1)

Daher fordert der Kanzler: “Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.“ Dieser innenpolitische Appell mag einleuchten unter dem Aspekt, dass Scholz seine Regierungsmacht sichern und nach der Wahl 2025 fortsetzen will: „Natürlich trete ich an. Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält.“ *3)

Unsere parlamentarische Demokratie, die auf den Wettbewerb der politischen Parteien stabil gegründet ist, braucht kein “Vertrauen“ in die Regierungsführung des Bundeskanzlers.

Tatsächlich genießt der Bundeskanzler nach einer Umfrage zum Jahreswechsel 2022/2023 von allen Institutionen des deutschen Staates das geringste Vertrauen: 33 % der Befragten vertrauen dem Bundeskanzler, das ist zudem der vergleichsweise höchste Rückgang zum Vorjahr: minus 24 %. *4)

Unsere Demokratie lebt nicht vom “Vertrauen“ in den Bundeskanzler. Sie ist umso stabiler, je größer die Zahl überzeugter Demokraten ist, die sich zur Politik unseres Landes kritische Positionen erarbeiten.

Dies gilt vor allem in dem “Epochenbruch“ (Bundespräsident Steinmeier) der militärischen Aggression Putins gegen die Ukraine, “einer Aleppo-sierung mit Kriegsverbrechen im Stundentakt“ (Richard Haass). *5)

Kanzler Scholz begründete die “Stück für Stück vorangearbeitete“ (das heißt von ihm gebremste) Waffenlieferung an die Ukraine mit den Sorgen “vieler Bürgerinnen und Bürger“. *1)

Präsident Putin wird diese Sorgen für seine verbrecherische Kriegführung zu nutzen wissen.

*1) Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 81. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2023. Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung. S. 9642 ff; https://dserver.bundestag.de/btp/20/20081.pdf

 *2) Leopard-Panzer. Grüne und FDP kritisieren Ergebnis von Ramstein-Konferenz. In der Ampel wächst nach der aufgeschobenen Panzer-Entscheidung der Unmut. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die Kommunikation von Olaf Scholz als Katastrophe. Aktualisiert am 21. Januar 2023, 10:59 Uhr; https://www.zeit.de/politik/2023-01/ramstein-konferenz-ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-reaktionen

*3) So Bundeskanzler Scholz zur Frage: „Ist die Entscheidung schon gefallen, ob Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten?“ Siehe: Interview des Kanzlers mit der Funke-Mediengruppe. „Einen Diktatfrieden zu russischen Bedingungen darf es nicht geben“. Donnerstag, 8. Dezember 2022; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/interview-scholz-funke-2152368

*4) RTL/ntv-Trendbarometer. Bundespolitik verliert stark an Vertrauen. 03.01.2023. Datenbasis: 4003 Befragte (Befragung im Zeitraum 15. bis 22. Dezember 2022), Stand: Januar 2023. Gemessen wurde der “Anteil der Befragten, die zum Jahreswechsel 2022/23 angeben, in die genannten politischen Institutionen zu vertrauen“. Bei obiger vergleichender Aussage zum Vertrauen der Befragten in den Bundeskanzler werden folgende staatliche Institutionen Deutschlands berücksichtigt: Bundespräsident (63 % Vertrauen), Landesregierung (46 %), Kommunale Institutionen (Bürgermeister (44 %), Rat, Verwaltung (je 43 %)), Bundestag (37 %), Bundesregierung (34 %), Bundeskanzler (33 %). (Die EU (31 %) und die politischen Parteien (17 %) gehören nicht in obigen Vergleich); https://www.ntv.de/politik/Bundespolitik-verliert-stark-an-Vertrauen-article23819526.html

*5) Richard Haass, President, Council on Foreign Relations (USA). Haass urteilt über Russlands Krieg: „This is the Aleppo-zation of the Ukraine war … These are war crimes on an hourly basis.“ Siehe: Fareed Zakaria GPS. Russia Hammers Ukraine with Missiles … Aired November 20, 2022; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2022-11-20/segment/01