Missdeutet die Presse das Staatsoberhaupt?

Bundespräsident Steinmeier hat der “Wirtschaftswoche“ ein Interview gewährt, in dem er eindrucksvoll die Herausforderungen in der internationalen Politik darlegt. *1)

Ein bedeutendes Presse-Echo entsprach der Qualität der Antworten Steinmeiers.

Auffallend ist, das nicht nur die Wirtschaftswoche (WIWO) mit der Behauptung aufmacht: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig.“ Diese Behauptung wird auch von zahlreichen Medien wörtlich in den Titelzeilen übernommen. *2)

Die massenhaft wörtlich in der Presse von der Wirtschaftswoche übernommene angebliche Position Steinmeiers ist ein schwer verständlicher Vorgang:

Erstens wird die „zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine“ selbst von hochrangigen Liberalen und Grünen der Koalitionsparteien scharf kritisiert —  z.B. der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die CDU/CSU-Opposition warnte „vor einem außenpolitischen Schaden durch die aufgeschobene Entscheidung“ (z. B. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter). *3)

Zweitens erscheint eine angebliche Parteinahme des Bundespräsidenten —  “zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine .. richtig“ —  angesichts der harten Kontroverse im Deutschen Bundestag wenig glaubhaft. Denn der Bundespräsidenten übt gemäß seinem Amtsverständnis “als neutrale Kraft und Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus“. *4)

Tatsächlich ist die in den vielen Medien behauptete Feststellung des Bundespräsidenten, er halte „die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig“ im Volltext des Interviews *1) nicht zu finden. Diese Behauptung der Medien erscheint also unwahr.

Dagegen formuliert Bundespräsident Steinmeier überzeugend neutral und ausgleichend, welche politischen Risiken abzuwägen sind, wenn der Ukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer geliefert werden: „Aber selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung.“ *1)

Das zitierte Presseecho *2), das in den Titelzeilen die Aussage des Bundespräsidenten falsch wiedergibt, könnte Deutschland schaden. Gerade angesichts der blutigen Opfer, die von den Menschen der Ukraine auch für Europas Freiheit und Demokratie erbracht werden.

Wie ist das in den Medien verbreitete angebliche Urteil “richtig“ des Bundespräsidenten über die stark umstrittene Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu erklären?

Könnte in diesem Fall wieder die alte Medienkritik zutreffen: Ein Journalist schreibt beim anderen ab? Oder haben Medienchefs aus politischen Gründen zugelassen, dass die Aussage des Staatsoberhauptes zur politischen Abwägung bei Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine missdeutet wird?

Das wäre skandalös!

*1) Interview mit der Wirtschaftswoche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Zeitschrift Wirtschaftswoche ein Interview gegeben, das am 20. Januar erschienen ist. 20. Januar 2023; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2023/230120-Interview-Wirtschaftswoche.html

*2) Einige Belege für das Presseecho mit diesen wörtlich übernommenen Schlagzeilen reichen aus: „Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig.“ Siehe u.a.:

• https://www.wiwo.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen/28935022.html. 20. Januar 2023
• https://www.zeit.de/news/2023-01/20/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen. 20.01.2023
• https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-freitag-britische-geheimdienste-bis-zu-50-000-wagner-soeldner-in-der-ukraine-a-be2408e1-6e72-4325-bc06-29d76e0c4d5e; 20. Januar 2023, 08.35 Uhr
• https://www.fr.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html
• https://www.rnd.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-zurueckhaltung-bei-waffenlieferungen E7RL5RTDKYLTAC6FBZQZEUEPJI.html
• https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html
• https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-freitag-101.html#Steinmeier; 20.1.2023 • 06:39 Uhr
• https://www.schwaebische-post.de/welt/politik/news-ukraine-krieg-putin-mobilisierung-russland-waffen-panzer-selenskyj-aktuell-scholz-zr-92034287.html
• https://www.oz-online.de/artikel/1332207/Steinmeier-verteidigt-deutsche-Linie-bei-Waffenlieferungen
• https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article237417297/Steinmeier-verteidigt-deutsche-Linie-bei-Waffenlieferungen.html

*3) Leopard-Panzer. Grüne und FDP kritisieren Ergebnis von Ramstein-Konferenz. In der Ampel wächst nach der aufgeschobenen Panzer-Entscheidung der Unmut. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die Kommunikation von Olaf Scholz als Katastrophe. Aktualisiert am 21. Januar 2023, 10:59 Uhr; https://www.zeit.de/politik/2023-01/ramstein-konferenz-ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-reaktionen

*4) Model/Creifelds. Staatsbürger -Taschenbuch. 33. Auflage. München 2012. Abschnitt 77. Seite 229. Diese unabhängige und ausgleichende Stellung gegenüber den anderen Verfassungsorganen wird vom Bundespräsidenten selbst hervorgehoben: Zusammenwirken der Verfassungsorgane; https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Verfassungsrechtliche-Grundlagen/Zusammenwirken-der-Verfassungsorgane/zusammenwirken-der-verfassungsorgane-node.html