Bundesminister Niebel: Zurücktreten!

Reisende nach Zentralasien nehmen gern etwas Schönes mit.

Das ist natürlich grundsätzlich in Ordnung, da es lokalen Handwerkern hilft. Auf die Modalitäten nach dem Kauf kommt es bei der politischen Bewertung im Einzelfall an.

Die dort für unseren Staat Tätigen kennen die Wünsche gerade gut dotierter und versorgter PolitikerInnen. Sie beherrschen auch das know-how, damit der fliegende Teppich Schnäppchen bleibt. Verständlich auch, dass sie nicht ungern das dankbare feed-back eines hohen Besuchs aus Deutschland hören: „Hervorragender Mann, Euer …“.

Nun ist Herr Niebel Mitglied der Bundesregierung. Verantwortlich für einen Haushalt von fast 6,5 Mrd. Euro. Damit hat der Herr Macht. Die hat er auch oft genug genutzt, sowohl für umstrittene als auch für vernünftige Ziele. Fragt mal die Empfänger von Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Deshalb ist sein Verhalten jetzt politisch eindeutig zu bewerten.

Weiterhin hat der Herr mit solchem Haushalt auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Einnahmen des deutschen Staates. Bei der Wahrnehmung solcher Pflichten das know-how der Steuer/Zoll-„Vermeidung“ zu nutzen, um nicht „Hinterziehung“ zu sagen, ist ebenfalls politisch eindeutig zu bewerten. Auch wenn es bei dem gescheiterten Versuch blieb!

Hinzu kommt schließlich die Schutzrolle, die von der FDP gern gegenüber dem deutschen Steuer- und Gebührenzahler eingenommen wird. Herrn Niebels Pfiffigkeit droht in diesem Punkt, den politischen Liberalismus in Deutschland lächerlich zu machen.

Deshalb aus der Sicht dieses Sozialliberalen die Bitte: Herr Vizekanzler Dr. Rösler, bewegen Sie Herrn Minister Niebel zum Rücktritt!