Das Signal von Ramstein: Sieg für die Ukraine!

 

Bundeskanzler Scholz hat den Begriff der “Zeitenwende“ geprägt und eine neue Russlandpolitik für seine Partei eingeleitet. Ob es Rücksicht auf die mächtige SPD-Linke war, die sein Zögern erklärte, “schwere Waffen“ an die Ukraine zu liefern?

1. Deutschland — Nachzügler im Krieg gegen die Ukraine

Scholz` öffentlich vorgebrachte Sorgen — Atomkrieg, dritter Weltkrieg — spielten sicher Putin in die Hände. In Deutschland folgte an Massenpanik grenzende Angst, während das Putin-Regime seine Drohungen und Kriegsverbrechen noch steigerte.

Ein Deutschlands Ansehen abträglicher Konflikt brach zwischen den Parteien aus. Nicht zuletzt in den Regierungsparteien wurde gestritten: um “Führung“ und das, “was gestern zu tun war und übermorgen zu tun ist.“ *1)

Wer im Kampf der Ukraine gegen Putins Vernichtungskrieg zugleich den Kampf für die demokratische Zukunft Europas sieht, wer die Brüche des Völkerrechtes *2) und die militärische Aggression verurteilt, die Präsident Putin seit 2014 gegen die Ukraine zu verantworten hat, mag nicht mehr auf “Führung“ durch Deutschland setzen. Zu gespalten sind die Stellungnahmen aus der Regierungspartei SPD, die von einer linken Mehrheit kontrolliert wird, auch in der Bundestagsfraktion.

2. Die Biden-Administration der USA und Großbritannien: Sicherheit für die Ukraine

Solche Demokraten werden sich an der Biden-Administration der USA und an Großbritannien orientieren, deren Spitzenpolitiker seit langem keinerlei Unklarheit darüber aufkommen lassen, dass sie in Putin und seinen Führungskräften Kriegsverbrecher sehen. Seit Beginn des Aufmarsches von russischen Truppen an den Grenzen zur Ukraine, bereits ein Jahr vor dem Angriffskrieg des 24. Februar 2022, wurde durch die Führungsmacht der freien Welt, die USA unter Präsident Biden, jeder einzelne Schritt weiterer Eskalation der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland öffentlich analysiert und mitgeteilt.

Der britische Oppositionsführer, Keir Starmer (Labour Party), versicherte sofort am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, in denkwürdiger Klarheit dem britischen Premier, Boris Johnson, dass die Opposition die härtesten Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland unterstützen werde: *3)

  • Die Ukraine wird von Russland mit Krieg überzogen. Nicht nur ohne eigenes Verschulden, sondern weil Putin die Freiheit der Ukraine fürchtet. Und weil Putin weiß, dass kein Volk unter seinem Banditenstaat leben will, wenn es nicht mit der Waffe dazu gezwungen wird.
  • In dieser dunklen Stunde sind unsere Gedanken, unsere Solidarität und unsere Entschlossenheit mit den Menschen der Ukraine.
  • Wer an die Demokratie statt an Diktatur, an die Rechtsstaatlichkeit statt an Staatsterror, an die Freiheit statt an Tyrannei glaubt — sie alle müssen jetzt zusammenstehen und Position beziehen.
  • Wir werden wirtschaftliche Härten ertragen müssen, wenn wir Europa aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreien.
  • Und wir müssen unsere Institutionen von dem Geld reinigen, das dem russischen Volk gestohlen wurde.
  • Die härtest möglichen Sanktionen sind gegen das Putin-Regime zu ergreifen, es muss isoliert, seine Finanzen müssen eingefroren und seine Fähigkeit zu funktionieren muss zerstört werden.
  • Putin wird schließlich dieselbe Lektion erteilt werden wie den Tyrannen des letzten Jahrhunderts.

3. Putins Krieg: kein Schutz der Ukraine durch das Völkerrecht.

Die USA und Großbritannien sind neben Russland (!) “Garantiemächte“ des “Budapester Memorandums von 1994“, das der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ausdrücklich zugesagt hatte. *4)

Als die Ukraine das Nuklearwaffen-Arsenal auf ihrem Boden an Russland übergab, verzichtete sie auf Sicherheit und diente dem Menschheitsziel der “Nichtverbreitung von Atomwaffen“. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien als “Garantiemächte“ des Budapester Abkommens von 1994 zu den folgenden direkten Zusagen an die Ukraine: *4)

  • die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sind zu respektieren;
  • die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit der Ukraine ist zu unterlassen;
  • bei der Wahrnehmung eigener Interessen ist ökonomische Erpressung gegen die Ukraine zu unterlassen;
  • der Ukraine als Staat ohne Nuklearwaffen und damit Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (auch: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) *5) ist Unterstützung zu leisten, sollte die Ukraine Opfer einer Aggression oder ihrer Androhung mit Nuklearwaffen werden.

Russland hat mit der Annexion der Krim und den militärischen Interventionen in der Ostukraine seit dem Jahre 2014 nicht nur das durch Präsident Jelzin 1994 unterschriebene Budapester Memorandum  fortgesetzt gebrochen. Auch Russlands bilateraler Vertrag von 1997 mit der Ukraine, der die Zusagen des Budapester Memorandums bekräftigt habe, wurde von Putin missachtet.

Das Budapester Memorandum ist zwar als völkerrechtlicher Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt worden, scheint aber von den westlichen “Garantiemächten“, USA und Großbritannien, eher als politische Willenserklärung gedeutet zu werden. Zumal Maßnahmen für seine Durchsetzung nicht festgelegt wurden, wie sich am Bruch des Vertrags durch Russland seit 2014 zeigt.

4. Russlands Anschlag auf die internationale Sicherheits- und Friedensordnung

Die Folgen der Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen Russlands für das Menschheitsziel der “Nichtverbreitung von Atomwaffen“ und für die Zukunft der internationalen Sicherheits- und Friedensordnung könnten sich als verhängnisvoll erweisen.

  • Der Welt wurde vorgeführt, dass die Ukraine mit dem Verzicht auf die Sicherheit als “Kernwaffenstaat“ durch die vertraglichen “Zusagen“ des Budapester Memorandums seit 2014 überhaupt nicht vor der russischen Aggression geschützt wurde.
  • Welcher “Nichtkernwaffenstaat“ wird sich auf “Sicherheitsgarantien“ von Großmächten gegenüber Staaten mit Atomwaffen verlassen?
  • Unsicherheit gegenüber sicherheitspolitischen Zusagen bewirkt Anreize, „Kernwaffen zu behalten, neue Kernwaffenprogramme zu schaffen oder bereits bestehende Programme zu beschleunigen.“ *6) Ganz zu schweigen von biologischen und chemischen Waffen der Massenvernichtung!

Dieser Zerstörung der langjährig aufgebauten Ordnung für internationale Sicherheit, diesem Schicksal der Ukraine dürfen die Demokratien der Welt nicht tatenlos zusehen. Denn die demokratische Ukraine ist ein wichtiger Partner:

  • Nicht nur ist die Ukraine unverzichtbar für sichere Ernährung der Menschen auch armer Länder, die jetzt durch Putins Krieg von Hunger bedroht sind.
  • Die Ukraine ist “priority partner“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik und mit der EU durch das Assoziierungsabkommen verbunden. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte nach dem Überfall Russlands, die Ukraine solle gemäß dem Beitrittsverfahren EU-Mitglied werden: „Wir wollen sie drin haben.“ *7)
  • Auch für die NATO ist die Ukraine wichtiger Partnerstaat: als einziges Nicht-Mitglied, hat die Ukraine an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) sowie als erstes Partnerland an einer NATO Response Force teilgenommen.

Für die EU- und NATO-Staaten ist es daher geboten, die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland wirksam zu unterstützen.

5. Die Antwort von Ramstein auf Putins Vernichtungskrieg.

Auf Initiative der USA bildeten am 26. April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein über 40 Länder eine “Ukraine Defense Consultative Group“, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. *8)

Im folgenden werden Stellungnahmen von Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister, in Ramstein *8) und zeitgleich veröffentlichte Aussagen der britischen Außenministerin Liz Truss *9) referiert. In der derzeitigen Phase des russischen Krieges gegen die Ukraine zeichnen sich diese Erklärungen durch herausragend orientierende und ermutigende Qualität aus.

5.1. Zweck der beratenden Gruppe zur Verteidigung der Ukraine

Lloyd Austin:

  • Der Einmarsch Russlands ist unbegründet, rücksichtslos und gesetzlos. Er ist ein Affront gegen die auf Regeln beruhende internationale Ordnung. Er fordert freie Menschen überall auf der Welt heraus. 
  • Der Ukraine ist zu helfen, den Kampf gegen die ungerechtfertigte Invasion Russlands zu gewinnen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ist zu stärken, um sie für die Herausforderungen von morgen zu wappnen.
  • Für die kurzfristigen Sicherheitserfordernisse der Ukraine werden wir weiterhin Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, um sie zu erfüllen.

Liz Truss:

  • Es geht um das Schicksal der Ukraine. Hat Putin Erfolg, wird sich unsagbares Elend über Europa ausbreiten mit schrecklichen weltweiten Folgen. Wir werden uns nie wieder sicher fühlen können.
  • Lasst uns ehrlich feststellen: Die Architektur, die entwickelt wurde, um Frieden und Wohlstand zu garantieren, hat gegenüber der Ukraine versagt.
  • Niemals war die Weltwirtschaft gegenüber Putins Russland offener als in den vergangenen Jahren. Und dennoch tritt uns Putin wie ein Schurke entgegen, der an internationalen Normen absolut desinteressiert ist.
  • ‘Wandel durch Handel’ — die Erwartung, dass wirtschaftliche Integration zu politischem Wandel führt, erfüllte sich nicht.

5.2 Ziele für eine neue Sicherheitspolitik

Lloyd Austin:

  • Wie die Ukraine selbst glauben auch wir alle hier in Ramstein, dass die Ukraine gewinnen kann.
  • Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Bedürfnissen der Ukraine im weiteren Verlauf des Kampfes gerecht zu werden.
  • Die Ukraine braucht heute unsere Hilfe, um zu gewinnen. Und sie wird unsere Hilfe auch noch brauchen, wenn der Krieg vorbei ist.

Liz Truss:

  • Eine neue, wirksamere Sicherheitspolitik muss auf militärischer Stärke, wirtschaftlicher Sicherheit und vertieften globalen Allianzen basieren.
  • Wir müssen unsere gemeinsame Verteidigung stärken. In den Worten von Präsident Selenskyj: “Freedom must be better armed than tyranny.”
  • Die Lehre aus dem Ukrainekrieg: Großbritannien hat die ukrainischen Truppen lange vor dem Beginn des Krieges ausgebildet und ihnen Waffen geliefert. Aber die Welt hätte mehr tun müssen, um den Krieg zu verhindern. Wir werden diesen Fehler nie wieder machen.
  • Einige waren gegen Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine aus Sorge, noch Schlimmeres zu provozieren. Ich dagegen meine, nicht zu handeln ist die größte Provokation. Dies ist die Zeit für Mut, nicht die Zeit für vorsichtige Zurückhaltung.
  • Die Politik der offenen Tür ist für die NATO unverletzlich. Wenn Finnland und Schweden sich wegen Russlands Aggression entscheiden, der NATO beizutreten, müssen wir sie so schnell wie möglich integrieren.
  • Die G7-Länder repräsentieren die Hälfte der Weltwirtschaft. Der Marktzugang darf nicht länger jedem offen stehen: Partnerländer müssen die Regeln akzeptieren und beachten. Das gilt auch für China.
  • Tatsache ist, dass die meisten Länder der Welt die Souveränität anderer Staaten achten (Zu Putin und seinen Vasallen-Staaten: “It is only a few pariahs and outliers that don’t“). Daher werden wir enger vor allem mit Alliierten und Freunden, neuen und alten, zusammenarbeiten. Sie bilden unser “Network of Liberty“.
  • Die G7-Länder sollten als ökonomische NATO handeln, um gemeinsam unseren Wohlstand zu sichern. Wenn die Wirtschaft eines Partnerlandes von einem aggressiven Regime beschädigt wird, werden wir handeln und helfen: Alle für einen und einer für alle!
  • Den 141 Ländern aller Kontinente, die in der VN-Generalversammlung Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilten, sage ich: Ich teile eure Empörung über Russlands illegalen Krieg. Ich teile eure Überzeugung für die Werte der staatlichen Unabhängigkeit, des fair play und der Rechtsstaatlichkeit. Lasst uns zusammenarbeiten! Lasst uns bessere Händler, Investoren und Partner sein als die Aggressoren!

Kann diese dunkle Zeit, in die Putins Aggression die Ukraine, Europa und die Welt stürzte, “einen historischen Wendepunkt“ (Keir Starmer *3)) auslösen, der das Ende des Putin-Regimes und den Sieg der demokratischen Ukraine einleitet? Diese Hoffnung hat das Signal von Ramstein gestärkt.

*1) Aussprache im Deutschen Bundestag. 31. Sitzung. Berlin, Donnerstag , den 28. April 2022. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.  https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20031-891824. (Siehe die zitierte Aussage von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Beitrag von Friedrich Merz (CDU/CSU), die den Parteienstreit noch einmal aufgreifen).

*2) Hier sind vereinfacht als Rechtsbrüche des Putin-Regimes zu benennen: Die VN-Charta, die Schlussakte von Helsinki, die Pariser Charta. Sie stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen weder durch Drohung noch durch militärische Gewalt geändert werden dürfen. Das Budapester Memorandum von 1994 (durch bilateralen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1997 bekräftigt) hatte der Ukraine die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ausdrücklich zugesagt, als sie das Nuklearwaffen-Arsenal auf ihrem Boden an Russland übergab. Die USA, Großbritannien und Russland verpflichteten sich dazu als “Garantiemächte“. Alles von Russland unterschrieben und seit 2014 gebrochen. Die Minsker Vereinbarungen strebten dann an, den seit 2014 in der Ostukraine geführten Krieg durch politische Maßnahmen zu beenden. Die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine hatten dazu ein Maßnahmenbündel ausgehandelt. Kurz nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen wurden diese durch militärische Angriffe seitens der “Separatisten“ mit Unterstützung durch russische Truppen gebrochen (s. Wikipedia, Minsk II). Den Rahmen für die Lösung des Konflikts, den Russland gegen die Ukraine betreibt, bildeten — nach dem ersten Schritt der Minsker Vereinbarungen — die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland). Die Staaten des “Normandie-Formats“ (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland) boten politische Begleitung für diesen “Friedens-Prozess“, der durch Putins Krieg endgültig scheiterte. Quelle: https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/-/201850

*3) Keir Starmer’s statement to Parliament on Russia’s invasion of Ukraine. Thursday 24 February 2022; https://labour.org.uk/press/keir-starmer-statement-to-parliament-on-russias-invasion-of-ukraine/ Hinweis RS: Der Kreml selbst hat die von Keir Starmer geforderte Isolierung Russlands von den demokratischen Ländern der Welt eingeleitet. Als Antwort auf die westlichen Sanktionen gegen Russland und die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine sind seit Kriegsbeginn am 24.02.2022 vor allem US-Präsident Joe Biden sowie Großbritanniens Premier Boris Johnson, der Verteidigungsminister Ben Wallace und die Außenministerin Elizabeth Truss mit Einreiseverbot nach Russland belegt worden. Dies gilt auch für den Premier Japans, Fumio Kishida, nebst Kabinettsmitgliedern, ferner für ranghohe EU-Beamte, für Bürger Australiens und Neuseelands. 228 Vertreter der politischen Führung Australiens, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier des Landes sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, stehen auf der “schwarzen Liste“ des Kremls.

*4) Siehe: “Memorandum on Security Assurances in connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons.“ Das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 wurde unterzeichnet: für die Ukraine (Leonid Kuchma), für die Russländische Föderation (Boris Yeltsin), für Großbritannien (John Major), für die USA (Bill Clinton). (Die Übersetzung wurde leicht vereinfacht wiedergegeben, RS); https://www.behoerden-spiegel.de/2022/02/14/die-ukraine-und-das-budapester-memorandum/ 

*5) Der “Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ wurde am 1. Juli 1968 von Großbritannien, der UdSSR und den USA geschlossen. „Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von 1968 ist das Fundament des internationalen nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. Er verpflichtet die teilnehmenden Kernwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) auf das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung. Die Nichtkernwaffenstaaten verzichten im Gegenzug auf den Erwerb von Kernwaffen. Der Vertrag regelt außerdem die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen.“ https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv/207054

*6) Budapester Memorandum; https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

*7) Mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Wir wollen sie drin haben“. Stand: 28.02.2022; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-eu-mitgliedschaft-101.html

*8) USA – EUROPA. Konsultationen zur Verteidigung der Ukraine. US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. 26. April 2022. Eingangserklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin. Amerika-Dienst-Newsletter vom 29. April 2022; amerikadienst@state.gov (RS: Die ausgewählten Aussagen sind weitgehend wörtlich übersetzt).

*9) Elizabeth Truss. Speech. The return of geopolitics: Foreign Secretary’s Mansion House speech at the Lord Mayor’s 2022 Easter Banquet. Liz Truss said that geopolitics is back, and argued for a reboot in the free world’s approach to tackling global aggressors in the wake of the Ukraine crisis. From: Foreign, Commonwealth & Development Office and The Rt Hon Elizabeth Truss MP. Published 27 April 2022; https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics (RS: Die ausgewählten Aussagen sind weitgehend wörtlich übersetzt).