Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Alle staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben der Bundeskanzlerin für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Erfolg gewünscht. Wer den Art. 23 Grundgesetz ernst nimmt, der Deutschland auf das Ziel eines vereinten Europas verpflichtet, wird dem zustimmen.

Dennoch zog die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung alle Register des europapolitischen Pathos und der politischen Korrektheit: Ein präsidialer Predigerton, der nicht zum Bild des Regierungschefs als “Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG“ passt, das Bundeskanzler Helmut Schmidt vorlebte. Weit über die Grenzen seiner SPD und seiner Zeit als Bundeskanzler hinaus prägte Schmidt die Erwartungen an den politischen Führungsstil.

1. Merkels EU-Regierungserklärung 2007.

Im Kontrast zu 2020 hatte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 in eben jener schmucklos-klaren Weise die anstehenden Aufgaben analysiert: *1)

  • EU-Erweiterung und Türkei-Problematik,
  • EU-Vertiefung (EU-Verfassungsvertrag und Reformen für ein zukunftsfestes Wirtschafts- und Sozialmodell, Vollendung des Binnenmarktes),
  • Außenbeziehungen (Russland, Zentralasien, China, Indien),
  • Migrations- und Afrikapolitik, um illegale Migration zu verhindern.

“Europa gelingt nur gemeinsam“, war Merkels Motto für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007. Ist Merkels Pathos 2020 durch gewandelte Einstellungen zum europäischen Integrationsprojekt erklärbar?

2. Das “europäische Deutschland“: glaubwürdig?

Nachdem der Europäischen Union (EU) im Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, hielt Bundespräsident Joachim Gauck 2013 seine historisch herausragende Rede über die “europäische Idee“ als Friedensprojekt, Freiheitsprojekt, Solidaritätsprojekt: „Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, für Solidarität.“ *2)

Und seinen Wunsch “Mehr Europa wagen“ verband Gauck mit der Zusicherung an die EU-Partner: „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland!“ *2)

Sehr bald bildeten die Jahre 2015/2016 durch die Flüchtlingskrise einen Prüfstein für dieses Versprechen:

  • Wo blieb die historische Bindung unseres Landes, des “europäischen Deutschlands“ (Gauck), an einvernehmlichen Dialog mit unseren EU-Partnern?
  • War Merkels Motto von 2007 “Europa gelingt nur gemeinsam“ vergessen?
  • Wurde die schon lange befürchtete Dynamik der Migration in die EU, verstärkt durch die Finanz-, Weltwirtschafts- und Schuldenkrise ab 2008, von Deutschland ignoriert?

Jedenfalls betrieb Bundeskanzlerin Merkel unilateral und mit den EU-Partnern nicht abgestimmt die Politik der offenen Grenze und der Willkommenskultur von 2015/2016. Ein sicher humanitärer, überdies zunächst populärer Impuls artete aus in Kontrollverlust und dem Chaos der Flüchtlingskrise. Gleichwohl forderte Merkel von den EU-Partnern, einen Teil der massenhaften, ungesteuerten, unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland zu übernehmen. Dies stürzte die EU in schwere Konflikte.

Die Folgen dieser Politik belasten noch heute die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Merkels Führung:

  • Das britische EU-Referendum — von Premierminister David Cameron im Januar 2013 mit dem Ziel bleibender EU-Mitgliedschaft zugesagt, für Mitte 2016 angesetzt, damit ungeplant in den Höhepunkt der Flüchtlingskrise gefallen und mit dem Brexit-Ergebnis geendet — wird als Folge der Flüchtlingspolitik Merkels beurteilt. Angesehene Professoren wie Anthony Glees und Paul Collier sowie viele andere Beobachter der Stimmung, die zur knappen Brexit-Entscheidung führte, teilen dieses Urteil.
  • Die EU hat überdies mit der Weigerung der osteuropäischen Mitglieder, sich an Merkels Migrationspolitik zu beteiligen, eine tiefe Spaltung erfahren; andere EU-Partner winkten die Migranten nach Deutschland durch.
  • Der Flüchtlingskrise folgte ein Aufschwung populistischer und rechtsextremer Propaganda. Dies beschädigte die demokratische Kultur in der EU und in Deutschland, hier mit der AfD als stärkster Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Diese Probleme verstärkten Widerstand gegen Deutschlands Einfluss in der EU und sogar gegen seine Politik für Wettbewerbsfähigkeit und finanzpolitische Stabilität. Gerade in der durch die Corona-Pandemie und den staatlich verfügten “Lockdown“ verursachten schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit: Die EU-Länder könnten 2020 bis zu 10 % an Wirtschaftsleistung einbüßen.*3)

Und dazu leistete sich das immer wieder selbst proklamierte “europäische Deutschland“ beim massiven Ausbruch der Coronakrise ein Exportverbot für medizinische Apparate und Schutzausrüstung, was in EU-Partnerländern antideutsche Wut auslöste.

Selbst nachdem diese Exportverbote aufgehoben wurden, „sind die Wunden noch spürbar“, musste die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen feststellen. *4)

So hat es das “europäische Deutschland“ erst recht in der Coronakrise geschafft, vom europapolitischen moral high ground abzustürzen und zum “moralischen Schuldner“ Europas zu werden. Keine Frage, das wird kosten …

3. Rückbesinnung auf das “europäische Deutschland“.

Das überaus erzieherisch wirkende europapolitische Pathos der Rede Merkels zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erscheint fast aus der Zeit gefallen.

Zumal Bundespräsident Gauck 2013 betont hatte, wie sehr dem europäischen “Ideengeber“ Jean Monnet 1950 daran lag, durch die friedenssichernde “´Vergemeinschaftung` den Mitgliedern gleichzeitig rationalen Nutzen“ zu versprechen. *2)

Im Jahre 2020 ist der Frieden unter den EU-Mitgliedern fest gesichert. Daher erscheint es wichtiger, den bürgernahen “rationalen Nutzen“ der EU für ihre Mitgliedsländer und ihre Bürgerinnen und Bürger zu belegen, um Akzeptanz für die EU-Integration zu fördern.

Vielleicht ist Merkels scheinbar präsidiales Friedens-Pathos dem hoffentlich gelingenden Versuch geschuldet, nach einigem deutschen Verlust an Glaubwürdigkeit für Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft zu werben. So also mahnt uns die Bundeskanzlerin im 75. Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg: *5)

  • Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt.
  • Europa lag am Boden, als es geschaffen wurde; zerstört, zersplittert und zerstritten nach der Katastrophe des Vernichtungskriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah, verursacht durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, durch Deutschland.
  • Und dennoch gelang es den Gründungsvätern und -müttern, das tiefe Misstrauen, die bitteren Erfahrungen aus Krieg und Vertreibung nicht zu vergessen, nicht zu leugnen, sondern anzunehmen und in ein friedliches, demokratisches Europa zu verwandeln. Sie schufen damals mit dem unbedingten Willen zur Versöhnung aus den Trümmern der feindlichen Nationalstaaten eine europäische Gemeinschaft.
  • Das war die Lehre aus dem furchtbaren Krieg: dass in Europa nie wieder der nationalistische, rassistische Wahn einzelne Menschen oder Gruppen ausgrenzen und entmenschlichen dürfte, dass in Europa die politische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Menschen nicht nur respektiert, sondern beschützt werden muss.
  • Europa ist nicht nur einfach größer geworden, sondern hat auch mit jedem Gipfel, jeder Verhandlung, jedem Konflikt, jeder Auseinandersetzung an Substanz … an gegenseitigem Verständnis gewonnen.

Es ist zu hoffen, dass es Kanzlerin Merkel gelingt, für das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 — “Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ — hinreichend “gegenseitiges Verständnis“ bei den EU-Partnern zu gewinnen.

Das deutsche EU-Motto 2020 unterscheidet sich kaum vom Motto 2007: “Europa gelingt gemeinsam“. Jedoch ist das deutsche Werben für Gemeinsamkeit heute notwendiger und sein Erfolg wegen geschwächter Glaubwürdigkeit Deutschlands ungewisser.

4. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Verfahren, Ziele, Erwartungen.

4.1. Zum Verfahren. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bezieht sich auf die Arbeit im:

Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs der EU und die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission Ziele und Leitlinien der EU-Politik festlegen, und im

Rat der Europäischen Union, den Minister aus allen EU-Ländern bilden, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Regierungen vereinbarte EU-Politikfelder zu koordinieren und Empfehlungen für die Mitgliedsregierungen zu entwickeln. Zum Beispiel sitzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehreren Ministerräten vor, um europäische Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgung, Telekommunikation und Handel so zu stärken, dass staatliche und regionale Unterschiede in der Wirtschaftsleistung verringert werden (Kohäsionspolitik). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorsitz des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU, der das wichtigste Aufgabenfeld außen- und sicherheitspolitischen Wirkens der EU umfasst.

Besonders eng wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neben dem Europäischen Parlament mit den im Vorsitz nachfolgenden EU-Mitgliedern Portugal und Slowenien zusammenwirken: Um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, sollen in den kommenden 18 Monaten dieser “Trio-Präsidentschaft“ (Dreiervorsitz) längerfristige Ziele und Großprojekte kontinuierlich abgestimmt und verzahnt werden.

Alle Parlamente der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament müssen den im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffenen Vereinbarungen zustimmen. Die Parlamente der Mitgliedsländer sind im Vertrag über die EU von Lissabon (2009) rechtlich als Kontrollorgan der EU-Ebene anerkannt. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität als Gegengewicht, um zentralistischen Tendenzen vorzubeugen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist daher von intensiver Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedsländer begleitet.

4.2. Die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft drücken sich in den folgenden Leitgedanken aus: *6)

  1. Europas Antwort auf die COVID-19-Pandemie durch: nachhaltige Eindämmung des COVID-19-Virus in Europa und weltweit; Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie.
  2. Innovatives Europa durch: Ausbau der digitalen und technologischen Unabhängigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und stabiler Finanzbeziehungen (z.B. über die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)).
  3. Gerechtes Europa durch: Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Solidarität; Fortschritt für Zukunftsperspektiven junger Menschen; Schutz von Kindern und Älteren; Gleichstellung von Frauen und Männern; Chancen für Menschen mit Behinderungen; Förderung aktiver Zivilgesellschaften.
  4. Nachhaltiges Europa durch: Politik für Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz auch in der Landwirtschaft; Ausrichtung an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.
  5. Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte durch: Stärkung der europäische Rechts-, Werte- und Sicherheitsgemeinschaft; Reform der Asyl- und Migrationspolitik.
  6. Europäische Union für eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung durch: auf dies Ziel hin gemeinsam abgestimmte Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der EU-Mitgliedsländer.

4.3. Die Erwartungen, um nicht von Forderungen zu sprechen, an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 erscheinen fast übertrieben hoch.

Die Ziele 2) bis 6) sind Daueraufgaben, bei denen Ergebnisse ohnehin nicht Ende 2020 abschließend vorliegen können.

Ein großer Erfolg wäre:

  • Die Eindämmung des COVID-19-Virus und ein kooperatives Gesundheitswesen in der EU, das künftigen Virus-Pandemien gewachsen wäre.
  • Einigung der EU auf die siebenjährige mittelfristige Finanzplanung des EU-Haushalts (1,1 Billionen €).
  • Einigung der EU auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau-Fonds (750 Milliarden €) und die Modalität seiner Auszahlung (Empfänger, Kredite, Zuschüsse, Reformauflagen).
  • Eine Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU, die Schutz Verfolgter sowie Integration durch Arbeit verbessert und illegale Zuwanderung unterbindet.

Dies schon lässt schwierigste Verhandlungen erwarten. Höchste Moderationskunst ist von den deutschen Verantwortlichen für die EU-Ratspräsidentschaft gefordert. (Vernachlässigen wir das zusätzlich anstehende Brexit-Problem: Der derzeitige britische Verhandlungspartner Premierminister Boris Johnson ist völlig unberechenbar).

Der Wiederaufbau-Fonds ist mit einem tragfähigen Kompromiss in der Frage zu verbinden, ob Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders betroffene Regionen und Länder fließen sollen, die wie Frankreich, Italien, Spanien keine armen Länder sind, sondern den EU-Durchschnitt im Wert der Wirtschaftsleistung pro Kopf erreichen.

In der EU-Debatte darüber im Deutschen Bundestag hetzte der Hauptredner der SPD, Martin Schulz, gegen die vier EU-Partner Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden: Er, Schulz, wolle „ein Europa, in dem nicht die Selbstsucht der Wohlhabenden die Verbitterung der Ärmeren provoziert; das sage ich an die Adresse der sogenannten frugalen Vier, wie diese Reichtumsseparatisten fälschlicherweise genannt werden.“ *7) Eine unsägliche Entgleisung des langjährigen Präsidenten des EU-Parlaments! Ob dies die Freude am Kompromiss mit Deutschland bei den vier kleineren EU-Partnern steigert?

Hinzu kommt, dass nicht nur die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, Verständnis zeigt für die Kritik der “Sparsamen Vier“, wie sie sich selbst nennen: Kritik am geplanten Verteilschlüssel, an Transfers statt Krediten und an unklaren Reformauflagen für die Mittel aus dem Wiederaufbau-Fonds. *2) Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen, sechs von zehn, befürworte, „die Hilfen überwiegend als Kredite zu vergeben — darunter auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU und SPD.“ *8) 

Das Ziel einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik für geordnete und gesteuerte Zuwanderung mit der baldigen Aussicht auf Integration in die Arbeitsmärkte der EU wird in Kreisen der Linken im Deutschen Bundestag nicht geteilt. Dies obwohl der Präsident des EU-Parlaments, der Italiener David Sassoli, seine hohe Erwartung an den Erfolg der deutsche EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich an die Erreichung der genannten migrationspolitischen Ziele geknüpft hat.

Auch wenn Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE) in einer Bundestagsdebatte über den “Global Compact for Migration“ der UN nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die AfD scharf angriff, diskreditiert sie insgesamt das Ziel gesteuerter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Sie wertet dies als „Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne (; der) dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch … Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus.“ *9) Da fehlen die Worte für einen Kommentar!

5. Fazit.

Der Optimismus, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein bedeutender Erfolg wird, mag sich auf Vertrauen in die langjährige europapolitische Erfahrung und das Ansehen bei den EU-Partnern stützen, das sich die führenden Akteure erarbeitet haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (SPD), Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD) und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU).

Dann können die europäischen Deutschen, wenn sie durch die Partnerländer reisen, vielleicht Kommentare im Sinne der großen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck hören:

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Sehr gelungen: Vertrauen in die EU erneuert — Verbindlichkeit gestärkt!

*1) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. Dezember 2006. Regierungserklärung Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin; https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16073.pdf

*2) Joachim Gauck, Bundespräsident, Rede zu Perspektiven der europäischen Idee. „Europa: Vertrauen erneuern – Verbindlichkeit stärken“. Schloss Bellevue, 22. Februar 2013; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html (Hervorhebungen RS).

*3) Vergl.: Pressemitteilung. 6. Mai 2020. Brüssel. Frühjahrsprognose 2020: Tiefe und ungleichmäßige Rezession, ungewisse Erholung; https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_799. (minus 9¾ % in Griechenland).

*4) Kommissionspräsidentin zur Lage der EU. Von der Leyen setzt auf starke deutsche Präsidentschaft. Für Schwung und auch mal für Druck bei schwierigen Verhandlungen solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sorgen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Dlf. Vom geplanten milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan der EU könne die Bundesrepublik profitieren. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Peter Kapern. 28.06.2020; https://www.deutschlandfunk.de/kommissionspraesidentin-zur-lage-der-eu-von-der-leyen-setzt.868.de.html?dram:article_id=479398

*5) Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020; 20638 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 166. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2020; https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19166.pdf (Tagesordnungspunkt 10).

*6) Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. 1. Juli bis 31. Dezember 2020; https://www.eu2020.de/blob/

*7) Martin Schulz, Rede im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode – 166. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2020; https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19166.pdf S. 20644 (Hervorhebung RS).

*8) NEWSLETTER AM 3. JULI 2020, indi@infratest-dimap.de; ARD-DeutschlandTREND im Juli. Umfrage zur EU-Ratspräsidentschaft: Klimaschutz und Corona-Folgen im Vordergrund.

*9) Sevim Dağdelen, Rede im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode – 61. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. November 2018, S. 6818; https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19061.pdf (Hervorhebung RS).