Ein Staatsoberhaupt für das demokratische Gespräch.

 

Brutalität in Deutschland: Gewalt und Drohungen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern, von politischen und islamistischen Extremisten, von radikalen Klima-Aktivisten …

Gefährdete Demokratie in Deutschland?

Diese gewaltbereiten Gruppen seien zwar kleine, extreme Minderheiten, das wird sicher festgestellt werden können. Jedoch besteht die Gefahr von Ausstrahlungseffekten: „Sicherheitsbehörden sorgen sich um zunehmende Verzahnung von Coronaleugnern und Impfgegnern mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern, aber auch (um) die anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrors und der Militanz in Teilen des linksextremen Spektrums.“ *1)

Zusätzlich trifft gewaltbereiter Protest auf ein mehrheitlich geringes Vertrauen in die Demokratie, in die Politik *2) und in die Parteien *3) *4).

• Wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, stelle weniger als 50 Prozent der Menschen zufrieden. *2)
• Die Menschen würden den Politikerinnen und Politikern “ein schlechtes Zeugnis ausstellen“, auch wenn zwei Drittel anerkennen, dass diese schwierige Aufgaben haben.
• Zwei Drittel glaubten, dass es künftigen Generationen schlechter gehen werde.
• Mehr als 70 Prozent derjenigen, die sich selbst der Arbeiter- oder Unterschicht zuordnen, und 67 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen hätten wenig Vertrauen in die Politik.
• In Westdeutschland ist knapp die Hälfte zufrieden mit der Demokratie. In Ostdeutschland hingegen ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Dieser Abstand zwischen den Werten in Ost und West bestehe seit der Wiedervereinigung.
• Nach dem Meinungsforschungsinstituts Emnid (Umfrage für „Bild am Sonntag“) hätten 57 Prozent der Befragten kein Vertrauen, dass die Parteien die anstehenden Probleme lösten. Nur 40 Prozent hätten Zutrauen. *3)
• Laut Umfrage der Körber-Stiftung vertrauen nur 50 Prozent der Deutschen der Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Lediglich 32 Prozent setzten Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung, nur 20 Prozent vertrauen den Parteien. *4)

Gewaltbereiter Protest in Verbindung mit geringem Vertrauen in die Demokratie und die Parteien rechtfertigt gewiss, in Deutschland Gefahren für die Demokratie festzustellen — gleich ob dieser Vertrauensverlust auf zum Teil irrationalen Ängsten oder Verschwörungstheorien beruht.

Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin sieht in diesen Umfrage-Ergebnissen daher einen Weckruf zur Erneuerung der Demokratie: „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen“. *4)

Eine ähnliche Warnung findet sich in schwedischer Literatur: „Vielleicht gibt es heutzutage Menschen, die sich so ohnmächtig fühlen, dass sie sich nicht mehr an dem beteiligen, was wir das demokratische Gespräch zu nennen pflegen … und wenn das so ist, dann ist es um unser Land wirklich schlecht bestellt.“ *5)

In dieser Lage hat Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier ein Staatsoberhaupt, das in herausragender Weise “das demokratische Gespräch“ in unserem Land fördert.

In seiner Weihnachtsansprache 2021 drückte sich sein beharrliches Eintreten dafür aus: „Freiheit, Vertrauen, Verantwortung: Darüber, was das bedeutet, werden wir uns verständigen müssen – auch in Zukunft und auch in anderen großen Fragen wie etwa dem Klimaschutz. Auch da wird es nicht nur die eine richtige Antwort geben, die alle überzeugt. Sondern immer wieder werden wir uns neu verständigen müssen. Und ich bin sicher: Wir können uns verständigen. Das haben wir doch in Wahrheit schon oft miteinander bewiesen.“ *6)

In den Medien beklagt ausgerechnet jetzt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dass nicht nach einer geeigneten Frau als Bundespräsidentin gesucht worden sei. Der Journalist Gabor Steingart vermisst wiederum ein (für ihn!) erinnerungswürdiges Schlagwort Steinmeiers. Dies alles trägt nun gar nichts bei, die derzeitigen Belastungen unserer Demokratie zu mindern.

Deshalb danken viele Menschen den politischen Kräften der Bundesversammlung, dass sie Frank-Walter Steinmeier antragen, als Staatsoberhaupt “das demokratische Gespräch“ in unserem Land fortzusetzen. Es ist bitter notwendig, wie die Brutalität auf unseren Straßen zeigt.

*1) Wachsendes Terrorrisiko in 2022: Wie gefährlich sind Coronaleugner und Impfgegner? 29.12.2021 – von Kai Portmann; morgenlage-newsletter@tagesspiegel.de

*2) Frank Decker, Volker Best, Sandra Fischer, Anne Küppers. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf (2018 – 2020), S. 2 f.

*3) Umfrage: Mehrheit hat kein Vertrauen in heutige Parteien; Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.09.2019.

*4) Gefährdete Demokratie: Nur jeder zweite Deutsche vertraut dem politischen System. 15.12.2021 (Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes policy matters vom Oktober 2021 im Auftrag der Körber-Stiftung); https://www.rnd.de/politik/demokratie-in-deutschland-nur-jeder-zweite-deutsche-vertraut-politik.

*5) Henning Mankell. Der Tod des Fotografen. Erzählung. München.2. Auflage September 2006. Deutscher Taschenbuch Verlag. S. 141. (Hervorhebung RS).

*6) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weihnachtsansprache 2021. Schloss Bellevue, 25. Dezember 2021; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/12/211225-Weihnachtsansprache-2021.html