Einzelplan 01 Bundeshaushalt 2013.

Am Rande nur und ohne Debatte im Deutschen Bundestag konnte der interessierte Bürger erfahren, dass dieser Etatposten für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt im Jahre 2013 Ausgaben von 32.45 Mio. Euro umfasst. Das sind 1,71 Mio. Euro mehr als 2012.

Diesem Etat haben zugestimmt: Die Fraktionen von Union, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich DIE LINKE. Und dann wird der Bürger richtig wach: Die SPD-Fraktion stimmt dagegen. Nein, kein Irrtum, nicht DIE LINKE, sondern die SPD weist den ersten Haushaltsplan für unser Staatsoberhaupt Joachim Gauck zurück! Ist dies ein Misstrauensvotum?

Erinnern wir die Worte des Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen Bundespräsident Wulff: „Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck.“ (welt.de/politik/07.01.2012). Denn so Gabriel: „Bei Gauck ist Freiheit kein hohles Pathos“; „Gauck wird helfen, die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu schließen“; er „nimmt Politikerinnen und Politiker, Parteien und Parlamente nicht aus der Verantwortung für diese Kluft, aber er ist eben auch keiner, der billiger Parteienschelte oder Parlaments- oder Regierungsschelte das Wort redet“; Joachim Gauck werbe „für die Lebendigkeit der parlamentarischen Demokratie, auch der Parteienlandschaft und für Engagement in ihr“. Weil Herr Gauck als Kandidat von SPD und Grünen 2010 sich nach dem Rücktritt von Christian Wulff 2012 auf eine zweite Kandidatur einlasse, sagt Herr Gabriel: „Die SPD dankt Joachim Gauck auch dafür, dass er durchgehalten hat“ (spd.de/19. Februar 2012 – Jochen Wiemken).

Wird die SPD launisch? Wenn es um den Haushalt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2013 geht? Das Jahr, in dem die SPD die 150. Wiederkehr ihrer Gründung 1863 durch Ferdinand Lassalle begehen wird? Als einzige Partei im Deutschen Bundestag gegen den Etat unseres Staatsoberhauptes? Als älteste demokratische Partei Deutschlands?

DIE ZEIT berichtet (20.11.2012): „Grund für die Ablehnung sei der Streit um die Amtsausstattung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, hieß es am Dienstag in der (SPD-)Fraktion. … Bislang wurde dieser Etatposten in der Regel von allen Fraktionen getragen.“ Die bisher beachtete einmütige Zustimmung der Fraktionen ist im Sinne des Bürgers und dem Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes geschuldet.

Dem Erklärungsversuch der ZEIT für den Bruch des Konsenses gegenüber Einzelplan 01 durch die SPD-Fraktion mag man nicht folgen – zu kleinlich der unterstellte Grund. Oder ist die Erklärung woanders zu suchen?

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Polen, Bronislaw Komorowski, hat Bundespräsident Gauck etwas sehr Anständiges getan. Er hat das seit Jahrhunderten bis heute immer wieder „gepflegte“ Vorurteil von der „polnischen Wirtschaft“, den „faulen Polen“ eindrucksvoll zurückgewiesen. Indem er schlicht die OECD zitierte. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigtem in 2010 betrug in Polen 1939 Stunden, in Deutschland 1419. Diese Tatsache kommentierte Gauck zur tiefen Freude des Präsidenten Komorowski mit den Worten: „Polen sind fleißiger als Deutsche.“ (bild.de). Hat das den DGB nicht amüsiert?

Auch dies mag der Bürger als Erklärung für das SPD-Votum gegen den Etat 01 des Bundeshaushalts 2013 nicht glauben und erst recht nicht gutheißen. Muss der Etat des Staatsoberhauptes in den Wahlkampf gezogen werden?