Ende sozial-liberaler Politik?
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die EU- und NATO-feindliche, aber Russland zugeneigte AfD hat den stärksten Zugewinn (+ 9.1 Prozentpunkte) erzielt, gefolgt von der CDU (+ 5.6 Prozentpunkte).
Das Wahlergebnis der SPD (5.5 %) ist geringer als der relative Zuwachs der CDU. Die FDP ist in ihrem einstigen Kernland an der 5 %-Hürde gescheitert. *1) Ende sozial-liberaler Politik?
Über Jahrzehnte hatten Sozial-Liberale auf die SPD und die FDP gesetzt, um politische Kompromisse in Koalitionsregierungen zu ermöglichen, die auf breite Zustimmung von Unternehmen und Gewerkschaften zählen konnten. *2) Solche Hoffnungen hatten sich mit dem Zusammenbruch der AMPEL-Koalition (SPD, Grüne, FDP) ab dem 6. November 2024 erledigt, als Bundeskanzler Scholz (SPD) Bundespräsident Steinmeier bat, den Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zu entlassen.
Selbst viele Sozial-Liberale mögen das Vertrauen in die FDP verloren haben, weil diese — trotz des ab dem 24. Februar 2022 von Russland gegen die Ukraine geführten landesweiten Vernichtungskrieges — v. a. durch Beharren auf der Schuldenbremse politische Instabilität und den Zusammenbruch der Ampelkoalition zu verantworten hatte.
So stellte das Umfrageinstitut Infratest Dimap am 08. 03. 2026 fest, dass 71 Prozent der Befragten der folgenden Aussage über die FDP zustimmen: „Hat mit ihrer Politik in der Ampelregierung dauerhaft Vertrauen verspielt.“ Ferner stimmten 47 Prozent der Aussage zu: „Auf die Politik der FDP kann man in Zukunft dauerhaft verzichten.“ *3)
Dennoch mag die FDP auf ein Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 6 Prozent gehofft haben, wie Umfragen von Infratest Dimap (26.02.2026), von der Forschungsgruppe Wahlen (27.02.2026) und von INSA (04.03.2026) nahelegten. *4)
Diese Hoffnung der FDP hat sich zerschlagen; denn selbst sozial-liberal orientierte Wählerinnen und Wähler werden den Slogan des FDP-Spitzenkandidaten Rülke für absurdes und hohles Gerede über die politische Rolle der FDP gehalten haben: „Immer stand der Fels in schwieriger Zeit“.*5)
Nach dem Wahldebakel tischt uns heute der FDP-Vorsitzende Dürr im TV die folgenden Phrasen auf. Dürr beschwört: „FDP, Partei der Freiheit, Partei der Veränderung, Partei der Erneuerung.“ Dürr fordert: „Ein komplett anderes Einwanderungssystem, einen anderen Sozialstaat“. Dürr versichert: „Radikale Veränderung. Das ist mein Kurs.“
Nicht einmal zwei oder drei konkrete Ziele und Maßnahmen werden von Dürr vor dem großen TV-Publikum benannt. Solch` schon groteske Selbstüberschätzung lässt eine machtpolitische Abwärtsspirale in die Bedeutungslosigkeit erwarten.
Nach der Landtagswahl 2021 hatten SPD und FDP in Baden-Württemberg noch etwa den gleichen Anteil an Stimmen der Wählerschaft. Nach der gestrigen Wahl gleichen sich ihre Stimmenverluste in Prozentpunkten. *1)
Ist das Ende sozial-liberaler Impulse durch die SPD und die FDP gekommen?
*1) Baden-Württemberg hat gewählt. Vorläufiges amtliches Endergebnis 02.26 Uhr.
30,2 % 29,7 % 5,5 % 18,8 % 4,4 % 4,4 % 1,4 % 5,5 %
Grüne CDU SPD AfD FDP Linke BSW Sonstige
-2,4 +5,6 -5,5 +9,1 -6,1 +0,8 +1,4 -3,0
+/- im Vergleich zur Wahl 2021
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Stand: 09.03.2026 02:26 Uhr
*2) Dabei erwartet die Wählerschaft eine stabile Einigung, um die Belange von Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen mit dem Anliegen sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 20 (1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Verschiedene Dimensionen des Gerechtigkeitsbegriffs sind im demokratischen Rechtsstaat politisch zu bearbeiten, um dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes gerecht zu werden: Chancen-, Bedarfs-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit. Eine anschauliche Darstellung auch für die politisch interessierte Jugend findet sich in: Landesjugendring Thüringen e.V. (Hrsg.). Jugend prägt. Der Sozialstaat ist der Weg. Soziale Gerechtigkeit; https://www.jugendpraegt.de/durchblick/soziale-gerechtigkeit/
*3) Tagesschau. Wahl in Baden-Württemberg. Umfragen zur FDP. Infratest Dimap. Stand 08.03. 2026.16:10 Uhr; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/wahl/electionalbum-ts-ltw26bw-114.html
*4) Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Baden-Württemberg: Umfragen im Vorfeld der Landtagswahl 2026 – tabellarisch. Ansichten über die FDP; https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026-baden-wuerttemberg/umfragen
*5) Landtagswahl 2026. Landesparteitag: Die FDP als „Fels in schwieriger Zeit“? Nach dem Ausscheiden der FDP im Bundestag kämpft der baden-württembergische Teil der Partei ums Überleben. Landeschef Rülke ruft beim Landesparteitag in Fellbach zum Kampf auf. 05.01.2026; https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fdp-landesparteitag-ruelke-100.html