Warum die Politik Unbequemlichkeit braucht …

So titelt die Tagesschau zum heutigen Staatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, „die eine Ausnahmeerscheinung war“. *1)

„Sie kämpfte für Frauenrechte und Parität – vor allem auch in der Politik. Aber nicht nur. Es ging ihr in ihrem politischen Leben auch um Minderheiten, Aids-Kranke, Zugewanderte — und in ihrem letzten Buch ´Über Mut` um die gesamte Demokratie: ´Wir können unsere Werte retten — aber nur, wenn wir sie verteidigen!`“ *1)

Kein politischer Beobachter unserer Zeit wird dieser Würdigung einer großen Politikerin durch den Deutschen Bundestag widersprechen wollen.

Aber „die Politik braucht Unbequemlichkeit“, wie die Tagesschau richtig feststellt. Und wer alt genug ist und “Bluter“ (Hämophile) kannte, also Menschen, deren Blut nicht (hinreichend) gerinnt und die Wunden vermeiden müssen, sollte an die Trauer über Bluter erinnern. Opfer eines „der größten Skandale der achtziger Jahre: Tausende Bluter wurden durch verseuchte Blutkonserven mit HIV infiziert.“ *2)  

In Deutschland! Aber nicht in Belgien, wo zu jener Zeit die Gefahr Aids-verseuchter, importierter Blutprodukte erkannt worden war. Deshalb wurden in Deutschland Vorwürfe erhoben, die sich auch gegen die von 1985 bis 1988 amtierende Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth richteten. Sie sind hier ausführlich zusammengefasst:

• „Die Vorsitzende des Hämophilenverbandes, Ute Braun, und Pharma-Kritiker Ulrich Moebius machten auf die Gefahren von Importblut aufmerksam. Doch niemand reagierte.“ *3) 
• Ein SPD-MdB, Horst Schmidbauer, wollte „die Bonner Gesundheitsminister fragen, warum sie sich nie um eine nationale Eigenversorgung mit Blutspenden bemüht haben. Keiner der Ressortchefs hat sich offenbar um die Erfahrungen anderer europäischer Länder geschert.“ *3) 
• Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte „die politisch Verantwortlichen schon vor Jahren zum entschlossenen Handeln gegen die Verbreitung der Seuche aufgefordert. Gauweiler hält den Umgang der ehemaligen Bonner CDU-Gesundheitsminister Heiner Geißler und Rita Süssmuth mit Aids-Risiken für lebensgefährlichen Leichtsinn“. *3) 
• „Ebenso wie Geißler sah sich auch die Nachfolgerin Süssmuth frei von Schuld. Kein Politiker habe damals wirklich alle Folgen von Aids absehen können: ´Wir waren doch keine Experten.` Aber sie hatten welche. Informiert waren schon 1983 die Wissenschaftler beim Bundesgesundheitsamt.“ Eine Infektion durch das Bluter-Mittel — hergestellt aus Blutspenden Aids-infizierter Menschen — so der damalige BGA-Präsident Karl Überla, sei „jederzeit möglich“. Gleichwohl entschied die Süssmuth unterstellte Fachbehörde: „Eine Rücknahme vom Markt oder eine Importbeschränkung kommt als Maßnahme nicht in Frage.“ *3)
• Später habe das BGA eingeräumt: „Ein rascherer und umfangreicherer Einsatz von hitzebehandelten ´Gerinnungsfaktoren-Konzentraten` wäre ab Ende 1983 möglich gewesen. Eingeführt wurde das Verfahren tatsächlich erst 1985. Gerade in diesen zwei Jahren wurden … viele infiziert … Geißler und Süssmuth hätten die Verfahren zur Inaktivierung von HIV in Blutpräparaten beschleunigen können. Süssmuth unterschrieb statt dessen noch Mitte der achtziger Jahre eine Postwurfsendung zur Beruhigung der Bürger, aber mit offensichtlichen Unwahrheiten: Höchstens 20 Prozent der Infizierten würden später tatsächlich krank, und ´eine Verbreitung des Virus durch Blut oder Blutprodukte` sei ´praktisch ausgeschlossen`. Nachlässig zeigte sich die Ministerin auch im Umgang mit den Pharmafirmen. Nach dem Stichtag 1. Oktober 1985 wurden deutsche Blutspender auf HIV getestet. Doch niemand fühlte sich zuständig, alte Blutprodukte zurückzurufen und aus dem Handel zu nehmen. Die Bonner Ministerin (RS: Frau Süssmuth) hielt das Problem für Ländersache — doch die Länderbehörden taten ebenfalls nichts. Noch zwei Jahre lang, also bis 1987, seien alte ungeprüfte Blutprodukte im Handel gewesen, berichten Mitarbeiter des Berliner Bundesgesundheitsamtes.“ *3)
• „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich ein Jahr lang mit ´HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte beschäftigt hat, hat seinen 672 Seiten starken Abschlußbericht am 8. November (1994) der Bundestagsprädidentin, Prof. Dr. Rita Süssmuth, überreicht. Frau Süssmuth hätte bei der Zeremonie schamrot werden müssen.“ *4)
• „In ihrer Amtszeit als Bundesgesundheitsministerin begann der politische Teil des sogenannten Blutskandals, womit die Übertragung von HIV durch kontaminierte Blutprodukte gemeint ist. In Frau Süssmuths Zeit fällt der Mutlangen-Fall: im September 1986 wurde der begründete Verdacht einer HIV-Infektion nach Verabreichung von PPSB bekannt (RS: PPSB ist ein Blutprodukt, in dem bestimmte Gerinnungsfaktoren konzentriert sind). Im Juni 1987 wurde ein weiterer derartiger Fall aus der Universitätsklinik Frankfurt gemeldet. Süssmuth wechselte erst im Dezember 1988 ins Präsidium des Bundestages.“ *4)
• „Der AIDS-Expertin des Bundesgesundheitsamtes, die im April 1988 in einem Vortrag auf die AIDS-Gefahr aufmerksam machen wollte, wurde vom Vizepräsidenten des Amtes jede wertende Äußerung untersagt, ´die im Widerspruch zu der vom Bundesgesundheitsministerium vertretenen Meinung steht`. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, daß die Spitze des Ministeriums über einen Vorgang nicht informiert war, der hohe Wellen schlug.“ *4) 

Auch die abschließenden Hinweise dieses Gedenkens an Bluter als Opfer deutscher Gesundheitspolitik müssen den fachlich Sachverständigen überlassen bleiben. Denn niemand scheint heute öffentlich zu erinnern: „Es war ein Skandal, der die Republik erschütterte und das Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen ins Wanken brachte. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kam 1994 zu dem Ergebnis, dass sich noch jahrelang Menschen infizierten, obwohl sich bereits 1982 niemand mehr hätte anstecken müssen. Schon zu diesem Zeitpunkt lagen die notwendigen Erkenntnisse über das HI-Virus vor und es gab bereits Methoden, um das Virus aus den Blutkonserven zu entfernen.“ *2)

Aber die Erziehungswissenschaftlerin Frau Süssmuth, von 1985 bis 1988 Gesundheitsministerin, hatte die Vorwürfe in Pressemitteilungen als “abwegig“ zurückgewiesen. Und mit Frau Prof. Dr. Süssmuth „wird eine Politikerin gewürdigt, die eine Ausnahmeerscheinung war.“ *1) 

Haben wir Bürger jetzt gemerkt, warum die Politik Unbequemlichkeit braucht?

*1) ANALYSE. Staatsakt für Rita Süssmuth. Warum die Politik Unbequemlichkeit braucht. Stand: 24.02.2026; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/suessmuth-wuerdigung-100.html

*2) Eiskalte Abwicklung eines Skandals. Es war einer der größten Skandale der achtziger Jahre: Tausende Bluter wurden durch verseuchte Blutkonserven mit HIV infiziert. Jetzt ist kein Geld für ihre Entschädigung mehr da – weil die Kranken länger leben als erwartet und die Pharmaindustrie nicht mehr zahlen will. Guido Bohsem. 17. Mai 2010; https://www.sueddeutsche.de/politik/hiv-verseuchte-blutkonserven-eiskalte-abwicklung-eines-skandals-1.68006

*3) Bluter. Angst und Gefahr. Wer trägt Verantwortung für die Aids-Infektion von mindestens 1500 Blutern? Ein Untersuchungsausschuß befragt die Minister. 16.01.1994;  DER SPIEGEL 3/1994; https://www.spiegel.de/politik/angst-und-gefahr-a-10df0a2c-0002-0001-0000-000013683366

*4) Blutprodukte. Schwere Schuld. Norbert Jachertz. Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 46, 18. November 1994 (1) A-3141; https://api.aerzteblatt.de/pdf/91/46/a3141.pdf