Euch kaufe ich mir!

Frau Ministerpräsidentin Kraft heute im Gespräch mit ARD-Moderator Lorig (NRW-Brennpunkt). Beredt zählt sie auf, wen sie alles bedacht hat:

Kindergärten, Kommunen, Studenten durch Streichung der Studiengebühren etc., etc.. Klingt alles schön und gut – bis die dicke Lüge kommt.

„Und wir haben die Schulden runtergebracht!“ Bei dem Moderator im deutschen öffentlich-rechtlichen TV, Herrn Lorig, kommt sie damit durch. Undenkbar wäre dies in Österreich bei ORF/ZIB. Dortige Moderatoren hätten den Satz zerpflückt.

Die rot-grüne Landesregierung bringt die Schulden des Landes NRW natürlich „rauf“! Sie weckt mit dem derzeitigen Defizit im Landeshaushalt, also weiterer zusätzlicher Verschuldung, erhebliche Zweifel, dass sie bis 2020 die verfassungsrechtlich vorgeschriebene  Schuldenbremse umgesetzt haben wird. Auch ihre mittelfristige Finanzplanung nährt diese Zweifel. Solche Einschätzung wird bekanntlich von namhaften Experten vorgebracht.

Die rot-grüne NRW-Regierung betreibt die Verschuldung trotz bester wirtschaftlicher Lage und stark zunehmender Steuereinnahmen. Und diese Schuldenpolitik steht im Gegensatz zur Vorgabe der SPD-„Troika“ Gabriel, Steinbrück, Steinmeier: „Absoluter Vorrang für Schuldenabbau!“ (Vgl. Blog 12.09.2011).

Das große Werk Peer Steinbrücks als Bundesfinanzminister, seine „Mitwirkung an der Schuldenbremse im Grundgesetz“ *) wird von Frau Kraft mit politischer „Gelenkigkeit“ **) erörtert: „Die Schuldenbremse ist Fakt, wir haben sie einzuhalten, sie steht im Grundgesetz. Wir orientieren unsere Politik darauf hin. Aber machen wir uns nichts vor: Die Frage, ob wir sie wie geplant 2020 erreichen, hängt auch davon ab, wie die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Einnahmen sich weiter entwickeln.“ (FAZ, Im Gespräch, 12.03.2012).

Peer Steinbrücks Sicht sei noch einmal zitiert: Mit der Schuldenbremse enthält unser Grundgesetz „jetzt ein Prinzip, das der Politik auch und gerade angesichts einer eskalierenden Staatsverschuldung keine leichtfüßigen Ausweichmanöver mehr erlaubt und endlich den Interessen unserer Kinder und Enkelkinder stärker Rechnung trägt.“ *)

Da hat Peer Steinbrück wohl das Ausmaß politischer „Gelenkigkeit“ und „Leichtfüßigkeit“ verkannt, über das Frau Ministerpräsidentin Kraft verfügt. Sie verspricht ihren Wählern: Euch kaufe ich mir. Und dies Versprechen geht wortgleich, aber als Drohung, an die kommenden Generationen.

*) Peer Steinbrück, Unterm Strich, 3. Auflage, Hamburg, 2010, S. 309. **) A.a.O., S. 338.