Intrigenstadel SPD?

So muss man wohl eine Partei benennen, wenn Stil, Form, Resultat von Wahlentscheidungen auf Parteitagen und die Mitgliederbefragung derart hintertrieben werden. Andrea Nahles hat das unsaubere Spiel mit Anstand und Würde beendet!

Sicher haben schwerwiegende politische Fehler, auch im öffentlichen Auftritt von Andrea Nahles, das Aufwerfen der Führungsfrage gerechtfertigt. In einer Partei jedoch, deren Wert der Solidarität in Sonntagsreden so hoch hängt, muss ein Führungsproblem nach den Maßstäben demokratischer Kultur gelöst werden. Diese Maßstäbe und Vorgaben gelten selbstverständlich auch für Parteien, die für ihre Arbeit in der Demokratie erhebliche Mittel von den Steuerzahlern bekommen.

Die miserablen Umfragewerte und das verheerende Ergebnis der EU-Wahl für die SPD sind nicht nur Andrea Nahles zuzurechnen.

• Apropos EU-Wahl — wer in der SPD-Spitze thematisierte denn die EU-Spitzenkandidatin Frau Barley und ihr inhaltsleeres Gerede im Wahlkampf — „Plapperei“ nannte das der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer.
• Arbeitsminister Heil provoziert den Regierungspartner und bringt Renten-Fachleute auf, indem er die im Koalitionsvertrag 2018 (VII.1. Rente) ausdrücklich vereinbarte „Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Bezug der ´Grundrente`“ als „nicht verhandelbar“ ausschließt. Nach dem Urteil namhafter Sozialrechtler ist das Konzept Heils zur Grundrente überdies verfassungswidrig, weil der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt werde. Unangenehm fällt auch Heils bonzenhafter Umgang mit Kritik auf: „Zerquatschen Sie das nicht!“
• Finanzminister Olaf Scholz will sich wohl bei den Linken beliebt machen. Er fordert seit langem immer wieder einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 €/Stunde. Gegen den Beschluss der dafür allein zuständigen Mindestlohnkommission (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wissenschaftler), die ab Januar 2019 für die Zeitstunde 9.19 € festsetzte. Das ist stabilitätswidriges Schüren von Erwartungen aus der Regierungsmacht, wie bei der Methode von Hubertus Heil mit der „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung!
• Dr. Franziska Giffey wurde von renommierten Professoren der Rat erteilt, wegen der Masse öffentlich angeprangerter und belegter Plagiate und Zitierfehler in ihrer Dissertation rechtzeitig auf ihren Dr.-Titel zu verzichten. Sie denkt nicht daran. Hoffentlich wird in Berlin nicht der schon berüchtigte Druck auf die Universität und die Gutachter ausgeübt, damit Giffeys Rücktritt vermieden wird.
• Gerade in einer Zeit, in der Deutschland eine stabile Bundesregierung braucht, agitieren maßlose Ideologen wie Kevin Kühnert und andere SPD-Linke unablässig gegen die GroKo und damit gegen stabile Regierungsführung. Denen ist völlig egal, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt haben. Das zeigt, wie verfestigt brutal-autoritäre Verhaltensweisen diesen „Sozialdemokraten“ eigen sind. Gekrönt wird dies noch durch den Vertrauensschaden für die SPD, den Kühnerts absurde Kollektivierungs-Ideologie angerichtet hat. Schlimm genug, dass SPD-Linke wie Frau Barley dafür noch Verständnis bekunden.

Das SPD-Bild in der Öffentlichkeit ist auch aus diesen Gründen verheerend und keineswegs allein Andrea Nahles anzulasten.

Kürzlich habe ich miese Methoden des Sturzes einer Führungspersönlichkeit bei einer anderen Großorganisation kritisiert. Das lief dort ähnlich ab, wie es sich jetzt bei der Partei der „Solidarität“ wiederholt: SPD-D.F.B. — Dreckig. Fies. Brutal.

Und nun erleben wir die Intriganten der SPD, von denen es keiner gewesen sein will. Und jene Persönlichkeiten der SPD-Führungsspitze, die dem Sturz von Nahles nur lauernd zusahen, statt sich vor ihre Vorsitzende zu stellen, beklagen nun schäbige Umgangsformen.

Intrigenstadel SPD?