Israels Kriegsführung im Gazastreifen.

Bundeskanzler Merz hat mit Unterstützung des Koalitionspartners SPD entschieden: Deutschland setze bis auf weiteres die Exporte solcher Rüstungsgüter an Israel aus, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. 

1. Kritik an dem “Waffenembargo“ durch Kanzler Merz.

Dies löste harte Kritik aus. Gerade in Teilen der CDU, insbesondere durch Hessens Ministerpräsident Rhein, aber vor allem in der CSU mit Ministerpräsident Söder an der Spitze. 

Meist drehten sich die Bedenken um die angebliche Ermutigung der Hamas-Terroristen, eine vermeintliche Schwächung der Position Israels oder um missbräuchlich wirkende Beschwörungen der deutschen Staatsräson, die Sicherheit Israels zu garantieren. Kritik an Bundeskanzler Merz und seinem Koalitionspartner SPD wird auch von Israels Botschafter Prosor vorgetragen.

2. Der Anlass: Netanyahus Plan, Gaza-City zu besetzen.

Kanzler Merz und Außenminister Wadephul begründeten das “Gaza-Waffen-Embargo“ mit der von Israels Sicherheitskabinett genehmigten und geplanten Ausweitung des Gaza-Krieges durch die Besetzung der Großstadt Gaza-City. 

Allein die Aussicht, Gaza-City (740 Tsd. Einwohner) zu besetzen und im Zuge dieser Operation „fast die Hälfte der Bevölkerung des Gaza-Streifens (rs ca. 2.1 Mio.) zu evakuieren, habe international und in Israel zu einer Welle der Empörung geführt.“ *1) Denn dieses militärische Ziel erfordere den Einsatz von bis zu 100 Tsd. zusätzlichen Soldaten in Gaza und lasse „schreckliche Verluste, mehr Leid und mehr Isolation Israels erwarten. Daher sei dieser Plan ein Fehler.“ *1)

Wahrscheinlich sei die Kontrolle von Gaza-City durch das Militär Israels (Israel Defense Forces, IDF) als erster Schritt zu einer vollständigen Übernahme des Gaza-Streifens durch Israel vorgesehen. Dieses Ausmaß der Besetzung Gazas treffe jedoch auf scharfen Widerstand der IDF-Führung. *2)

Ob diese in Israels Gesellschaft und Militär heftig kritisierten Pläne aus Netanjahus Regierung “nur“ mittelfristige Verhandlungs- oder Militärstrategie seien *1), etwa um den Druck auf die Hamas zu erhöhen, die Waffen niederzulegen und die Geiseln freizugeben, scheint bisher Gegenstand von Spekulationen. *2)

Sicherheitspolitisch namhafte Persönlichkeiten Israels haben sich gegen das militärische Vorgehen in Gaza durch die Regierung Netanyahu gestellt. Genannt seien hier nur: Ehud Barak, der international hoch angesehene frühere Ministerpräsident Israels, Tamir Pardo, der ehemalige Leiter des Geheimdienstes Mossad und Moshe Yaalon, der Verteidigungsminister Israels war. *1)

Die kritische Haltung der Regierung Merz zu der von Ministerpräsident Netanyahu angekündigten Eskalation im Gazakrieg Israels wird nicht nur in Teilen der israelischen Gesellschaft und ihren Streitkräften geteilt. 

Frankreich, Großbritannien und Kanada, wollen als Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza bei der UN-Generaldebatte im September 2025 sogar einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Sie folgen damit mehr als 140 Ländern, die bereits Palästina als Staat anerkannt haben, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien oder Irland. *3) Deutschland lehnt diesen Schritt bisher ab.  

Die Kritik in Teilen der CDU/CSU, die Bundeskanzler Merz und dem SPD-Regierungspartner “Einknicken“ vor Pro-Palästina-Demonstrationen oder “Verrat“ an Israel unterstellt, scheint den Charakter einer parteipolitischen Kampagne zu haben und ist sachlich nicht angemessen. 

Dies sollte der deutschen Öffentlichkeit bewusst werden, wenn die Informationen glaubwürdiger Persönlichkeiten über die Zustände im Gazastreifen zur Kenntnis genommen werden. 

3. “The Elders“ *4): Unhaltbare humanitäre Lage im Gaza-Streifen.

Vom 9. – 12. August 2025 informierten sich Helen Clark und Mary Robinson *5) in Ägypten über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ihre Feststellungen müssen die Weltöffentlichkeit aufrütteln: *6)

  • Wir sahen Beweise, dass der Zugang von Hilfe mit Nahrung und Medikamenten blockiert wurde. Wir hörten Berichte von Zeugen über das Töten von palästinensischen Zivilpersonen, auch von Kindern, als sie versuchten, Hilfsgüter in Gaza zu bekommen. Mindestens 36 Kinder sind allein im Juli 2025 verhungert. 
  • Seit März 2025 ist kein Material für behelfsmäßigen Schutz der Menschen nach Gaza gelangt. Wir sahen eine riesige Anzahl von Zelten, deren Lieferung nach Gaza von Israel blockiert wurde. Vielfach vertriebenen, ausgebombten Familien fehle somit der Schutz einer wenn auch provisorischen Unterkunft. 96 Prozent der Haushalte hätten überdies keine sichere Versorgung mit Wasser.
  • Clark und Robinson äußerten sich schockiert und empört, weil Israel gezielt verhindere, dass lebensrettende humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, wodurch sich nicht nur eine massenhafte Hungerkatastrophe ausbreite, sondern auch ein Genozid drohe.
  • Israel müsse sofort sämtliche Zugänge für Hilfslieferungen nach Gaza öffnen. 

Helen Clark wirft Israel vor: *6)

  • Entsetzt habe sie von UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen) erfahren, dass die Geburtenrate in Gaza in der ersten Hälfte 2025 im Vergleich zur selben Periode 2022 um über 40 Prozent gefallen sei. 
  • Frauen hätten weder sichere Räume, um zu gebären, noch ausreichende Versorgung mit Anästhesie und Schmerzmitteln. Viele Mütter seien im zusammenbrechenden Gesundheitssystem Gazas nicht in der Lage, sich selbst oder ihre Kleinkinder ausreichend zu ernähren. Das Überleben einer gesamten Generation von Menschen sei bedroht. 
  • Nachdem 1948 der Holocaust weltweit bekannt war, wurde die “Genocid Convention“ (UN-Völkermordkonvention) *7) gegründet, um zu verhindern, dass dieses Verbrechen je wieder passieren könnte. Aber dagegen verstoßen nicht nur Israel in Wort und Tat, sondern auch mächtige Mitgliedsstaaten der UN, die Israels Regierungsführung nicht zur Verantwortung ziehen.  

Mary Robinson fordert Maßnahmen gegen Israel und die Hamas, von denen nur die dringlichsten hier hervorgehoben seien:

  • Politische Führungen haben die Macht und die gesetzliche Pflicht, gegen die Regierung Israels vorzugehen, damit deren Gräueltaten beendet werden.
  • Israel und Hamas werden von uns dringend aufgerufen, erneut über einen Waffenstillstand zu verhandeln.
  • Hamas hat sofort alle verbleibenden israelischen Geiseln frei zu lassen, während es Israel obliegt, willkürlich verhaftete Palästinenser aus der Haft zu entlassen.
  • Doch solche Maßnahmen werden nicht die Hungersnot und den beginnenden Völkermord in Gaza stoppen. Ferner sei jetzt geboten, jede Lieferung von Waffen oder ihren Komponenten nach Israel sofort einzustellen.
  • Wir begrüßen Deutschlands bedeutende Entscheidung, den Export von Waffen an Israel einzustellen, die in Gaza zum Einsatz kommen können. Wir rufen andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.

4. Fazit.

Die von Bundeskanzler Merz gewiss in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD getroffene Entscheidung, gegen Israel ein Waffenembargo zu verhängen, wird also von beiden Persönlichkeiten der Elders, Helen Clark und Mary Robinson, begrüßt. 

Dies sollte die Kampagne in Deutschland gegen diesen Beschluss der Bundesregierung sofort beenden, ebenso die abwegigen Behauptungen, dies habe die deutsche Staatsraison beschädigt, Israels Sicherheit zu garantieren.

Erinnert sei abschließend das Wort unseres ehemaligen Staatsoberhauptes Joachim Gauck zu dem militärischen Vorgehen in Gaza: „Es ist für mich ein unverantwortliches Handeln, weil es nicht verhältnismäßig ist – weil zu viel Leid über zu viele Unschuldige gebracht wird, um Schuldige zu bestrafen“. *8)

*1) Fareed Zakaria, CNN, the GLOBAL PUBLIC SQUARE, Transcripts. Aired August 10, 2025; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2025-08-10/segment/01. (Übertragung der Äußerungen von Fareed Zakaria und Bret Stephens (New York Times) rs).

*2) Kelly Ng, Ruth Comerford. BBC News. What we know about Israel’s plan to take over Gaza City. 8 August 2025; https://www.bbc.co.uk/news/articles/c1mpg2glz1zo

*3) Laura May. Deutschlands Israel-Haltung: EU-Stimmung könnte sich gegen Netanjahu wenden.12.08.2025; https://www.fr.de/politik/deutschlands-israel-haltung-eu-stimmung-koennte-sich-gegen-netanjahu-wenden-zr-93878295.html

*4) “The Elders“, übersetzt etwa Ältestenrat, verstehen sich als Organisation politisch unabhängiger Persönlichkeiten, darunter ehemalige Staats- und Regierungschefs, die ihre gemeinsame Erfahrung und Urteilskraft weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. Diese Gruppe wurde 2007 von Nelson Mandela gegründet. Zu den in Europa besonders bekannten Gründungsmitgliedern zählten auch Kofi Annan, Jimmy Carter, Gro Harlem Brundtland, Mary Robinson. (Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/The_Elders). 

*5) Beide Persönlichkeiten der “Elders“ sind Sozialdemokratinnen und durch höchste Ämter in ihrer politischen Urteilskraft ausgewiesen. Helen Clark war Premierministerin von Neuseeland und Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP). Mary Robinson hatte als erste Staatspräsidentin der Republik Irland sowie als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte amtiert. Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Helen_Clark und https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Robinson.

*6) Elders call for decisive measures by states to halt unfolding genocide. A statement by Mary Robinson and Helen Clark following their visit to Egypt and the Rafah border crossing, 9-12 August 2025. Cairo,12.08.2025; media@theelders.org. (Hervorhebungen rs).

*7) Die UN-Genozidkonvention wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft;  https://www.voelkermordkonvention.de/ 

Dort zur Erläuterung: „Die UN-Völkermordkonvention wird oftmals nicht zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gezählt, denn durch Völkermord ist nicht – wie bei den bürgerlichen und den sozialen Menschenrechten – ein einzelnes Individuum betroffen, sondern eine Gruppe, ein Volk. Nichts desto trotz schützt diese Konvention grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und den Schutz vor seiner Ausrottung aus nationalistischen, rassistischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Die UN-Völkermordkonvention schützt damit eines der wichtigsten Menschenrechte der dritten Generation, verstanden als kollektives Recht der Völker.“ 

Nationale Strafgerichtsbarkeit und Internationaler Strafgerichtshof. 1. Juni 2014 Netzwerk Menschenrechte; https://www.voelkermordkonvention.de/nationale-strafgerichtsbarkeit-und-internationaler-strafgerichtshof-9317/ 

Dort heißt es: „Art. VIII der UN-Völkermordkonvention eröffnet ´noch die Möglichkeit zur Anrufung der Organe der Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Satzung, wenn ein Verstoss gegen die Konvention droht oder ein erfolgter Verstoss ungesühnt bleibt.`“ (Hervorhebungen rs).

*8) Joachim Gauck bei Markus Lanz: Harte Worte von Gauck zu Gaza. 25.07.2025; bild.de