Partner Trump?

Was bietet US-Präsident Trumps persönlich am 18. Dezember 2017 vorgetragene „Nationale Sicherheitsstrategie“ (NSS) (*1a) und *1b)) den europäischen NATO-Partnern? Ermöglicht die NSS 2017 transatlantische Zusammenarbeit gegenüber Sicherheitsrisiken, wie sie von den europäischen NATO-Partnern der USA wahrgenommen werden?

Die von Präsident Donald Trump vorgelegte NSS 2017 umfasst vier entscheidende nationale „Eckpfeiler“ *1a):

1. Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer Bevölkerung und der amerikanischen Lebensweise;
2. Förderung des amerikanischen Wohlstands;
3. Erhalt von Frieden durch Stärke;
4. Förderung des amerikanischen Einflusses.

Mein Blog beschränkt sich auf die Behandlung schwerwiegender Bedrohungen der globalen Sicherheit, die strategische Schutzmaßnahmen der USA und ihrer europäischen Verbündeten und Partner erfordern.

1. Die NSS 2017-Sicherheitsrisiken.

Zur Analyse dieser Sicherheitrisiken sollen zunächst Einschätzungen amerikanischer Experten zur „Nationalen Sicherheitsstrategie 2017“ (NSS) aufgegriffen werden. Dies mag helfen, künftig präsidiale Worte, tweets und außenpolitisches Handeln der Trump-Administration realistisch einzuordnen. Ausgangspunkt sind dabei Kommentare von Fachleuten der Brookings Institution in Washington D. C., einem auf Politikforschung spezialisierten „Think Tank“. *2a)

Die NSS sieht die sicherheitspolitischen Risiken des Westens darin, dass die Vereinigten Staaten sowie ihre Verbündeten und Partner vor allem von drei Gruppen herausgefordert werden: (*1b, S. 25 f.)

• Erstens, China und Russland seien „revisionistische“ Staaten durch ihre Rückkehr zu rivalisierender Machtkonkurrenz gegen die westlichen Demokratien, statt mit diesen eine Partnerschaft zur Lösung globaler Probleme anzustreben.
• Zweitens, Iran und Nord-Korea werden als nuklear ambitionierte „rogue states“ (“Schurkenstaaten“) zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung für den demokratischen Westen.
• Drittens, insbesondere jihadistische Terrorgruppen sind transnationale Bedrohungen.
• Um sich gegenüber diesen Herausforderungen erfolgreich zu behaupten, müssten die USA alle Elemente ihrer nationalen Macht zusammenführen — politisch, wirtschaftlich, militärisch. Die Alliierten und Partner der USA hätten ebenso im Rahmen ihrer Fähigkeiten den gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen.
• Die Erfahrung habe gezeigt, dass Rivalen Aggressionen eher unterlassen, wenn sie die USA und ihre Allianzen als hinreichend stark wahrnehmen.

Zunächst fällt aus EU-Sicht auf — und dies ist auch aus Brookings-Kommentaren *2a) ersichtlich — dass in dieser NSS 2017-Aufstellung nationaler Sicherheitsrisiken der Klimawandel nicht benannt wird.

Präsident Barack Obama hatte noch in seiner NSS 2015 den Klimawandel als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. Präsident Trumps NSS 2017 wertet hingegen nicht den Klimawandel, sondern vor allem die im Abkommen von Paris (Dezember 2015) weltweit vereinbarte Klimaschutz-Politik als Bedrohung für das Interesse der USA an wirtschaftlichem Wachstum — als „anti-growth energy agenda“, so Brookingsexperte Kemal Kirişci. *2a)

Damit stelle sich die Trump-Administration nicht nur gegen ihre NATO-Verbündeten und Partner, sondern gegen fast alle Staaten der Welt, die sich zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen verpflichtet haben (Célia Belin und Samantha Gross).

Ferner finden sich kritische Anmerkungen von Brookings-Fachleuten zu den beiden erstgenannten sicherheitspolitischen Herausforderungen. *2a)

Zwar schätze die NSS die Rückkehr der Großmachtkonkurrenz durch Russland und China richtig ein. Allerdings werde nicht hinreichend zwischen dem „Gegner“ Russland und dem „strategischen Wettbewerber“ China unterschieden (Torrey Taussig). Im strategischen Handeln der USA und ihrer Verbündeten müsse dieser Unterschied zwischen dem „Gegner“ Russland und dem „Macht-Wettbewerber“ China deutlich werden.

Russlands militärischen Interventionen, seinen Brüchen des Völkerrechts und seinen Kriegsverbrechen — in der Ukraine, in Georgien, in Syrien — sei entschieden zu widerstehen. Ebenso den russischen Aktionen, die Stabilität und Sicherheit demokratischer Staaten verletzen! Hier wachse der EU und den europäischen NATO-Partnern eine entscheidende Rolle zu (Constanze Stelzenmüller). Diese müssten allerdings auch ihren beim NATO-Gipfel von Wales 2014 zugesagten Verpflichtungen für die Verteidigungsausgaben bis 2024 nachkommen (Célia Belin). *2a)

China dagegen betreibe zwar eine rücksichtslos dominierende Regionalpolitik, habe jedoch nicht wie Russland die Souveränität und territoriale Integrität benachbarter Länder verletzt. Das Verhalten Chinas im Welthandel („economic improprieties“ so Torrey Taussig) — etwa der Umgang mit Patentrechten oder mit dem Absatz seiner Überschussproduktion (Dumpingpreise) — sei nicht hinzunehmen. Jedoch liege es im Interesse der USA, durch eine stabile Kooperation mit China Nordkoreas Aufrüstung mit Nuklearwaffen und interkontinentalen Raketen zu verhindern. Darüber hinaus sei auch für Ziele des Klimaschutzes die Zusammenarbeit mit China zu suchen, fordert Torrey Taussig (Brookings) *2a), was diese sicherheitspolitische Leerstelle in Trumps Katalog der Bedrohungen verdeutlicht.

Auch gegenüber Iran und Nordkorea sei die NSS 2017 durch mangelnde sicherheitspolitische Differenzierung gekennzeichnet. Hier scheine sich der Rückgriff auf Präsident George W. Bushs notorische „Axis of Evil“ (2002) zu wiederholen (Suzanne Maloney). Trumps Kritik am Nuklearabkommen mit dem Iran, das dieser bisher einhalte, gefährde zudem die gemeinsame Iranpolitik mit den europäischen Partnern.

2. Deutsche Wertungen zu Trumps NSS-Kurs.

Können durch Präsident Trumps persönliches Eintreten für seine „Nationale Sicherheitsstrategie“ (NSS) Bedenken entkräftet werden, USA-Präsident Donald Trump verfolge einen unberechenbaren Kurs des „Isolationismus“? Davor hatte Bundespräsident Steinmeier im Rahmen seines Staatsbesuchs in Japan gewarnt. *3)

Deutschen Sorgen vor „Isolationismus“ (Steinmeier) der USA unter Präsident Trump ließen sich die folgenden Kernsätze aus den eingangs genannten „Eckpfeilern“ 3. und 4. entgegenhalten (zitiert nach *1a):

• Zum Schutz ihrer Interessen werden die Vereinigten Staaten in einer neuen Ära des strategischen Wettbewerbs alle Instrumente der Staatskunst nutzen — diplomatische, informationsbasierte, militärische und wirtschaftliche.
• Die Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten verstärken die Macht der Vereinigten Staaten und schützen unsere gemeinsamen Interessen. Wir erwarten, dass sie im Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen mehr Verantwortung übernehmen.
• Wir werden sicherstellen, dass das Kräftegleichgewicht in Schlüsselregionen der Welt weiterhin zugunsten der Vereinigten Staaten ausfällt: im indopazifischen Raum, Europa und im Nahen Osten.
• Die Vereinigten Staaten streben Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten an, um freie Marktwirtschaften, das Wachstum des Privatsektors, politische Stabilität und Frieden zu fördern.
• Wir treten für unsere Werte, Rechtsstaatlichkeit und Individualrechte eingeschlossen, ein, die starke, stabile, wirtschaftlich erfolgreiche und souveräne Staaten fördern.
• Unsere „America-First“-Außenpolitik sieht den amerikanischen Einfluss auf der Welt als positive Kraft, die dazu beitragen kann, den Rahmen für Frieden, Wohlstand und die Entwicklung erfolgreicher Gesellschaften zu schaffen.

Nicht nur formuliert Trump in der NSS das Ziel, „Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten anzustreben“, was Steinmeiers Warnung vor „Isolationismus“ anscheinend abschwächt.

Auch die von der Böll-Stiftung verbreitete „Analyse“ *4) zur NSS 2017 — „Werte? Fehlanzeige … Militär statt Diplomatie, Interessen statt Werte“ — entspricht nicht den obigen Kernaussagen der NSS.

Die Warnung vor einem US-Kurs des „Isolationismus“ (Steinmeier) und das Urteil der Böll-Stiftung — die NSS 2017 sehe in „Allianzen .. keine Wertegemeinschaften, sondern rein interessensgeleitete Koalitionen der Willigen“ — können bei eingehender Untersuchung der NSS durchaus zurückgewiesen werden.

Diese Einschätzung mögen einige wenige wörtliche Zitate aus der NSS 2017 belegen:

• We will continue to champion American values and offer encouragement to those struggling for human dignity in their societies. (*1b, S. 38). Ferner: The National Security Strategy celebrates and protects what we hold dear — individual liberty, the rule of law, a democratic system of government, tolerance, and opportunity for all. (*1b, S. 55).
• The United States will strive for outcomes in political and security forums that are consistent with U.S. interests and values — values which are shared by our allies and partners. (*1b, S. 40).
• The United States will deepen collaboration with our European allies and partners to confront forces threatening to undermine our common values, security interests, and shared vision. (*1b, S. 48).
• The United States is safer when Europe is prosperous and stable, and can help defend our shared interests and ideals. The United States remains firmly committed to our European allies and partners. The NATO alliance of free and sovereign states is one of our great advantages over our competitors, and the United States remains committed to Article V of the Washington Treaty. (*1b, S. 48).

3. Versuch: Vorläufiges Urteil über die NSS 2017.

Beschränken wir den Versuch eines sicherheitspolitischen Urteils über die NSS 2017 auf das europäisch-deutsche Interesse an der transatlantischen Partnerschaft.

Von Dissens in Fragen des Klimaschutzes und aktuellen handelspolitischen Kontroversen, vermutlich im Frühstadium einer Verhandlung zwischen den USA und der EU, sei abgesehen. Dennoch mag aus dem Text der NSS eine im wesentlichen gleichgerichtete transatlantische Sichtweise der heutigen Bedrohungen abgeleitet werden.

Solche gegenüber großen Sicherheitsrisiken geteilte europäisch-amerikanische Betrachtungsweisen umfassen sowohl unsere gemeinsamen transatlantischen Interessen als auch unsere Werte und die Notwendigkeit gemeinsamen sicherheitspolitischen Handelns.

Gewiss wird von einigen amerikanischen Wissenschaftlern die NSS 2017 sehr hart kritisiert. Beschränken wir uns auf zwei „Kostproben“:

Erstens: „White House Deputy Chief of Staff Katie Walsh claimed that dealing with the president was ´like trying to figure out what a child wants.` Those qualities of mind are amply evident in the administration’s recent National Security Strategy report, a vacuous document that wavers between the misguided and the delusional.“ *5)

Alfred W. McCoy, Professor für südostasiatische Geschichte, bewertet die persönliche Stellungnahme Trumps in seiner NSS 2017 vernichtend: „Reflecting his administration’s well-documented difficulties with the truth, almost every one of those statements is either inaccurate, incomplete, or irrelevant.“ *5)

Zweitens: Die Kritik von Rebecca Friedman Lissner richtet sich nicht nur gegen Präsident Trumps NSS 2017, sondern ganz allgemein gegen die seit 1986 übliche Praxis präsidialer NSS-Dokumente. 1986 sei es Ziel des US-Kongresses gewesen, „to review the United States‘ ´worldwide interests, goals, and objectives`; to lay out ´proposed short-term and long-term uses of the political, economic, military, and other elements of the national power`; and to assess the capabilities required to enact the designated strategy.“ *6)

Eine „folgerichtige Theorie nationaler Sicherheit habe den Zweck der amerikanischen Macht zu definieren und die Ziele und Mittel für deren Realisierung abzustimmen … Dies hätte dem Gesetzgeber ermöglicht, die finanziellen Mittel des US-Staatshaushalts in Einklang mit den NSS-Zielen zu bringen.“ Statt dessen sei die NSS schon lange vor Donald Trump „zu einer rhetorischen Stilübung mit grandios ehrgeizigen Absichten und Endlos-Listen von Prioritäten“ geworden. *6)

Vor diesem Hintergrund der NSS-Praxis kommt Rebecca Friedman Lissner zu der für europäische Transatlantiker beunruhigenden Einschätzung: „Trumps Impulsivität werfe die Frage auf, ob diese Administration überhaupt irgendeine Strategie umsetzen könne.“ *6)

Als Beispiel verweist Friedman Lissner auf die altbekannte Abneigung Trumps gegenüber NATO-Partnern und der Beistandsverpflichtung im Artikel 5 des NATO-Vertrags, die durch viele Äußerungen Trumps belegt sei. Dies wecke Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, wenn Trump die NATO-Allianz in der NSS 2017 (*1b, S. 48) bekräftigt. *6)

Damit finden wir uns ratlos vor dem amerikanisch-britischen Träger des Literaturnobelpreises (1948) Thomas Stearns Eliot *7):

„Between the idea and the reality

Between the motion and the act

Falls the Shadow“.

Idee versus Realität … nicht an den Worten, sondern am sicherheitspolitischen Handeln der Trump-Administration wird sich der Wert der NSS 2017 für die europäischen Partner der USA erweisen.

Und dennoch kann vielleicht der etwas optimistischen Note des Brookings-Experten Tarun Chhabra gefolgt werden: Die NSS habe schon jetzt hohen Wert als „sichere Arbeitsgrundlage“ („safe harbor“) für die Beamten, Diplomaten und Militärs der US-Regierung. Denn Präsident Trump habe der NSS öffentlich und persönlich Verbindlichkeit verliehen. *2a) Sicher hat Trump damit seine Reputation als US-Präsident auch an die Glaubwürdigkeit seiner NSS 2017 gebunden.

Gegenüber der als fraktionell gespalten kritisierten US-Administration sollte die NSS 2017 des Präsidenten Trump deshalb auch von den europäischen Partnern der USA als verbindlicher Referenzrahmen für ihre außen- und sicherheitspolitische Orientierung dargestellt und vertreten werden.

Und die Verbündeten und Partner der USA sollten sich strikt auf das NSS-Dokument berufen, kämen berechtigte Zweifel auf, ob Trump sich an die eigene NSS halte.

In der internationalen Politik hat gerade auch die NSS 2017 des US-Präsidenten ihren Wert, insbesondere weil sie persönlich-verbindlich gegenüber dem US-Kongress und der Weltöffentlichkeit festgelegt wurde.

Und last but not least: Kann die Europäische Union überhaupt eine der globalen NSS 2017 vergleichbare Strategie gegenüber den aktuellen Bedrohungen auch nur in ihren eigenen Nachbarschaftsräumen vorweisen?

*1a) Neue Nationale Sicherheitsstrategie zur Förderung amerikanischer Interessen; https://de.usembassy.gov/de/neue-nationale-sicherheitsstrategie/. Zitate in deutscher Sprache meines Blogbeitrags folgen dieser Übersetzung, wenn nicht anders vermerkt.

*1b) Vollständige Fassung: National Security Strategy of the United States of America, December 2017; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf, Seiten 1 bis 55.

Hinweis RS: Die „National Security Strategy of the United States of America (NSS)“ wird seit 1986 durch den Kongress der USA (US-Legislative, Repräsentantenhaus und Senat) vom US-Präsidenten eingefordert. „Die NSS sind grundlegende Strategien, denen ein weiter Sicherheitsbegriff zugrunde liegt und die alle sicherheitspolitisch relevanten Politikfelder und Krisenregionen ansprechen.“ (Wikipedia, Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten).

*2a) REPORT. Brookings experts on Trump’s National Security Strategy.

Thursday, December 21, 2017; https://www.brookings.edu/research/brookings-experts-on-trumps-national-security-strategy/. Hinweis RS: Diese Analyse ordnet die Expertenkommentare entlang dem Text der NSS. Durch Anklicken der gelb markierten Textstellen können die dazu gehörigen Expertenkommentare gelesen werden. In meinem Blog werden die Namen der kommentierenden Fachleute in Klammern kenntlich gemacht.

Eine sehr lesenswerte Analyse sowie eine Zusammenstellung von Zitaten zu sicherheitspolitischen Problemfeldern der NSS 2017 bieten zwei Beiträge der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden:

*2b) Is the New U.S. National Security Strategy a Step Backward on Democracy and Human Rights?mFRANCES Z. BROWN, THOMAS CAROTHERS. Article January 30, 2018; https://carnegieendowment.org/2018/01/30/is-new-u.s.-national-security-strategy-step-backward-on-democracy-and-human-rights-pub-75376. Ferner:

*2c) Appendix: Democracy, Human Rights, Rule of Law, Fragile States, and Multilateralism in the 2017 U.S. National Security Strategy; http://carnegieendowment.org/2018/01/29/appendix-democracy-human-rights-rule-of-law-fragile-states-and-multilateralism-in-2017-u.s.-national-security-strategy-pub-75377. This page has been prepared as a supplemental resource to the article „Is the New U.S. National Security Strategy a Step Backward on Democracy and Human Rights?“ Gareth Fowler, a Carnegie junior fellow, compiled the quotes.

*3) DIPLOMATIE. Steinmeier warnt vor Isolationismus in den USA. Die atomaren Drohungen Nordkoreas bestimmen das politische Klima in Japan und Südkorea. Sie sind das Topthema beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Japan. Er findet aber auch klare Worte für den Kurs der USA. 07.02.2018; http://www.dw.com/de/steinmeier-warnt-vor-isolationismus-in-den-usa/a-42490224.

RS: Man beachte, das Bundespräsident Steinmeiers Warnungen in Kenntnis der NSS 2017 Präsident Trumps erfolgt sein müssen.

*4) Werte? Fehlanzeige: Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung. Analyse. Militär statt Diplomatie, Interessen statt Werte: die neue Nationale Sicherheitsstrategie soll die Prioritäten der Trump-Regierung aufzeigen. An der Politik der Unberechenbarkeit wird sie aber nichts ändern. 20. Dezember 2017 von Bastian Hermisson; https://www.boell.de/…/werte-fehlanzeige-analyse-der-nationalen-sicherheitsstrategie-…

*5) Trump as the Termite-in-Chief boring away at Global American Influence; Jan. 17, 2018. By Alfred W. McCoy (Tomdispatch.com); https://www.juancole.com/2018/01/termite-american-influence.html. (Übersetzung RS).

*6) The National Security Strategy Is Not a Strategy. Trump’s Incoherence Is a Reminder of Why a New Approach Is Needed. By Rebecca Friedman Lissner. December 19, 2017; https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2017-12-19/national-security-strategy-not-strategy? (Übersetzung RS).

*7) T. S. Eliot, The Hollow Men; http://aduni.org/~heather/occs/honors/Poem.htm.