Polens EU-Ratspräsidentschaft: Ein Glücksfall?
Gewiss für die EU-Mitglieder, die Polens Priorität begrüßen: Militärische Sicherheit der EU vor der Bedrohung durch Russland. Denn …
1. Polens Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft. *1)
- „Es geht um Sicherheit, Europa!“ So lautet das Motto der Regierung von Donald Tusk.
- Die europäische Verteidigungsindustrie soll gestärkt werden.
- „Maximale Unterstützung“ der EU sei für die von Russland angegriffene Ukraine zu leisten.
- Investitionen in den “Schutzschild Ost“, eine befestigte Verteidigungslinie an Polens Grenzen zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Polen leiste hier bereits sehr viel und wirbt für Unterstützung durch die EU-Partner.
- Verschärfte Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus.
2. Putins Kriegsdrohung gegen den Westen.
Nicht nur der Nato-Generalsekretär Rutte, auch die Führung der Bundeswehr und sicherheitspolitische Fachleute warnten deutlich genug: „Putin sieht diesen Krieg als einen Krieg gegen das westliche System … Es geht nicht um die Ukraine.“ Die russischen Aufrüstung zeige (bis zu 1500 Kampfpanzer pro Jahr, während deren Gesamtbestand in den fünf größten europäischen NATO-Mitgliedern gerade 50 % dieser Produktion erreiche), dass „die russische Armee in fünf bis acht Jahren voll kampffähig“ sei (Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr). Daher sei 2029 die „Deadline für unsere Verteidigungsfähigkeit“ (Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)). *2)
Bereits jetzt spreche ein enger Gefolgsmann Präsident Putins, Dmitri A. Medwedew *3), „über Russlands baltic provinces — die baltischen Provinzen Russlands. Jenseits des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, versuche Putin, „Russland in der ursprünglichen Größe der Sowjetunion wiederherzustellen“, urteilt Wolfgang Ohl, Generalmajor der Luftwaffe, stellvertretender Abteilungsleiter Militärstrategie, Einsatz und Operationen im Bundesverteidigungsministerium. *4)
3. Deutschland und EU nicht verteidigungsfähig.
Deshalb verspricht Polens Priorität für seine EU-Ratspräsidentschaft — „Es geht um Sicherheit, Europa!“ — einen entscheidenden Fortschritt in der durch Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine eingetretene “Zeitenwende“. Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Bundeskanzler Scholz zwar am 27. Februar 2022 die “Zeitenwende“ ausgerufen: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“
Dieser etwas fade erscheinende Satz von Scholz deutet jedoch schon auf die derzeitige Einschätzung dieser “Zeitenwende“ als bloße “Worthülse“ durch Sachkenner wie Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Universität Kiel. *5) Schularicks Urteil wird durch Untersuchungen des IfW vom September 2024 belegt. Hier können nur wenige, wichtige Resultate der detaillierten Analyse hervorgehoben werden. *6)
- Seit 2004 hätten sich im Vergleich zur russischen Produktion von kriegsentscheidenden Waffensystemen — Kampfflugzeuge, Panzer, Artillerie und in heutigen Gefechtslagen wichtige Drohnen und Lenkwaffen — schwerwiegende Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (“capability gaps“) aufgetan. Wie lange würde es dauern, bis die “capability gaps“ gegenüber 2004 und im Vergleich zur russischen Produktion bei den wichtigsten Waffensystemen geschlossen werden könnten?
- Zu dieser Frage stellt die IfW-Studie fest: Würde das derzeitige Tempo der Bestellungen von Rüstungsgütern beibehalten, das seit der Rede des Bundeskanzlers zur “Zeitenwende“ am 27. Februar 2022 eingeschlagen wurde, ergäben sich folgende Fristen: Kampfflugzeuge 10 Jahre, Panzer über 40 Jahre, Artillerie-Haubitzen 100 Jahre. Bei den anderen Waffensystemen fallen die Vergleichszahlen noch ungünstiger aus.
Solche Befunde zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gegenüber den Kriegsdrohungen durch Putins Russland lassen erwarten, dass die maßgebenden demokratischen Parteien — SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP — zu gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansagen stehen: Wirksame militärische Unterstützung der Ukraine und massiv verstärkte Rüstung der Bundeswehr. Leider ist das nicht der Fall!
4. Politikwechsel für Europas Sicherheit.
4.1. Zeitenwende: Größenordnung notwendiger Verteidigungsausgaben.
Deshalb ist das Urteil von Prof. Moritz Schularick für Deutschland und Europa ein Weckruf, der die Aussagen der eingangs zitierten sicherheitspolitischen Experten *2) unterstreicht: „Die Zeitenwende ist bislang nur eine Worthülse. Frieden gibt es dann, wenn das Regime in Moskau versteht, dass es einen Angriffskrieg in Europa militärisch nicht gewinnen kann. Dafür brauchen Deutschland und Europa glaubhafte militärische Fähigkeiten. Deutschland muss dafür ein angemessenes Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben.“ *5)
Solche Forderungen werden von Linksextremen und auch von SPD-Linken regelmäßig als „interessengeleiteter Lobbyismus“ (Prof. Dr. Jens Südekum) verleumdet. Dagegen argumentiert Südekum: *7)
- Dieser politische „Reflex wäre aber fehlgeleitet, denn mittlerweile bestätigen viele unabhängige Untersuchungen aus unterschiedlichen Richtungen (darunter auch der Draghi-Report der EU-Kommission) einen Mehrbedarf in ungefähr dieser Größenordnung.
- Bis zum Jahr 2027 ist das NATO-Ziel (RS: 2 % der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP)) durch das Bundeswehr-Sondervermögen erfüllt. Danach ist die Finanzierung noch offen. Zudem mehren sich die Stimmen, die angesichts der russischen Bedrohungslage schon kurzfristig Verteidigungsausgaben in der Größenordnung von 3 Prozent des BIP fordern, also rund 40 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. In der Summe ergibt sich ein fiskalischer Mehrbedarf jenseits der 100 Mrd. Euro.“ *7)
Damit bestätigt Prof. Südekum den von Prof. Schularick quantifizierten Bedarf für ein angemessenes Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeute eine Größenordnung von mindestens 3% des BIP für den Verteidigungsetat.
Von einem „angemessenen Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr“ ist Deutschland jedoch weit entfernt: „Deutschland wird in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung ausgegeben werden sollen. *8)
Nun wird das „Bundeswehr-Sondervermögen“ von 100 Mrd. € bereits Ende 2027 verausgabt sein, und „der Bundeswehr (könnten) ab 2028 plötzlich mindestens 20 Milliarden Euro jährlich fehlen. Verteidigungsminister Pistorius fordert deshalb einen Finanzierungsplan noch in diesem Jahr: Alle wissen, dass ab 2027 der eigentliche Etat des Verteidigungsministeriums aufwachsen muss … , weil wir noch lange nicht am Ende dessen sind, was wir brauchen“. *9)
Marcel Schlepper, beim ifo-Institut für Wirtschaftsforschung für den Verteidigungshaushalt zuständig, warnt davor, die Landesverteidigung durch Schulden zu finanzieren: „Wenn wir also dauerhaft mehr für Verteidigung ausgeben wollen, dann geht das nicht über Schulden. Denn über Dauer fressen die Kosten von Schulden die Freiräume, die wir eigentlich brauchen, um Verteidigung zu bezahlen.“ *9) Diese Warnung leuchtet zwar ein, wie ein Blick auf die Kosten der Verschuldung zeigt:
- Mit 39.4 Mrd. € hatte sich 2023 der Zinsaufwand für den Bund gegenüber 2022 um „mehr als das Zweieinhalbfache (+168,3 %) der Ausgaben des Vorjahrs erhöht. *10)
- Damit erreichte die Zins-Steuer-Quote (= Prozentsatz der Steuereinnahmen (Ist 2023: 356.1 Mrd. €), die für Zinsausgaben verwendet werden müssen) im Jahr 2023 rund 11 Prozent. „So hoch war die Zins-Steuer-Quote seit zehn Jahren nicht gewesen. Die Zinsausgaben stiegen deutlich stärker als die Steuereinnahmen.“ *11)
Angesichts der Bedeutung der Landesverteidigung, der notwendigen Unterstützung der Ukraine und der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft werden jedoch nach Auffassung von Prof. Südekum so „massive zusätzliche Investitionen“ notwendig, dass „eine Reform der Schuldenbremse als integraler Bestandteil einer breiter angelegten Modernisierungsagenda unerlässlich“ sei.
Südekum wendet sich nicht gegen die notwendige Festlegung von Prioritäten in der Finanzpolitik. Er stellt jedoch fest: „Die relevanten Größenordnungen für Mehrinvestitionen sind zu groß, als dass man sie vollständig durch Kürzungen in anderen Bereichen finanzieren könnte.“ *7) Auch sei, so Südekum, der Zeitbedarf für eine Umschichtung der Ausgaben des Bundes zu groß gegenüber der verteidigungspolitischen Dringlichkeit.
Wahrscheinlich wird es zwingend, die zusätzlich notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe durch zusätzliche Schulden zu finanzieren, trotz der Bedenken Marcel Schleppers vom ifo-Institut. Zumal der künftige US-Präsident Trump schon Verteidigungsausgaben von 5 % des BIP von den EU-Ländern fordert. Stellt die kommende US-Regierung gar die Ukrainehilfen ein, ist mit bisher noch gar nicht kalkulierten Belastungen für Deutschland und die EU zu rechnen.
4.2. Politische Führung und die Verteidigung gegen Russland.
„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“, hat Olaf Scholz schon seit dem 5.02.2011 immer wieder versichert; damals wollte er Erster Bürgermeister in Hamburg werden. *12)
Welche politische Führung, die in diesen Blog-Beiträgen schon seit Jahren bei Bundeskanzler Scholz “bestellt“ wurde, hat Scholz zur Verteidigung Deutschlands und der Ukraine gegen Putins Russland geleistet?
- Bundeskanzler Scholz begann mit der von ihm berufenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und nach dem am 24.02.2022 begonnen russischen Vernichtungskrieg mit „der Lachnummer der 5000 Helme.“ *13) Der auch gegen Bundeskanzler Scholz gerichtete Vorwurf der “Lachnummer“ erscheint vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine, die den Fachleuten bei der “Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz am 27.02.2022 bekannt war, noch milde ausgedrückt!
- Inzwischen betont Scholz immer wieder, dass Deutschland nach den USA die größte Ukraine-Hilfe leiste. Bezogen auf die deutsche Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) erreicht Deutschland jedoch auch gemäß dem aktualisierten Stand des “Ukraine Support Trackers“ des IfW-Kiel nur den 17. Rang bei der bilateralen Hilfe an die Ukraine. Berücksichtigt man zusätzlich Deutschlands Anteil (bezogen auf das BIP) an der EU-Hilfe für die Ukraine kommt Deutschland auf den 14. Rang unter den Geberländern. *14) Mindestens 13 europäische Länder bringen also — gemessen an ihrer Wirtschaftskraft — größere Opfer für die Ukraine als Deutschland. Deshalb zeigt der in der Ukraine forschende Autor Winfried Schneider-Deters in seinem Werk verdienstvoll „die ukrainische Frustration darüber, dass Kanzler Scholz dazu neige, ´gute Absichten zu verkünden, um dann ihre Umsetzung zu verzögern`“. Dieses Urteil wird von Prof. Gestwa ausdrücklich gewürdigt. *13)
- Robert Habeck ist durch seine hochrangigen politischen Ämter in Schleswig-Holstein und als Bundeswirtschaftsminister gewiss vertraut mit den Beiträgen von Prof. Schularick, Präsident des IfW-Kiel, und von Prof. Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Deshalb hat er sich deren Forderung nach einem Verteidigungshaushalt von mindestens 100 Mrd. € angeschlossen und fordert dafür eine teils kreditfinanzierte Größenordnung von 3.5 % des BIP: „Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist.“ Ergebnis: Bundeskanzler Scholz lehnt dies ab und diskreditiert Habecks Position, die den Analysen maßgeblicher Wissenschaftler folgt, nach Presseberichten als “unausgegoren“.
- Bundeskanzler Scholz hat sich bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni 2024 in Berlin „dafür eingesetzt, die Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe zu stärken. Er rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative ´mit allem, was möglich ist` zu unterstützen.“ *15) Scholz hatte sich nach Presseberichten seit längerem gegen Zögerlichkeit z. B. bei Panzerlieferungen an die Ukraine mit dem Argument gewehrt, der Schutz gegen russische Luftangriffe sei wichtiger. Sein Aufruf bei der Wiederaufbaukonferenz hat also eine Vorgeschichte.
- Was hat die von Scholz geführte Bundesregierung zum Schutz des Luftraums der Ukraine geleistet? Im Juni 2024, also zur Zeit als Scholz international zu stärkerer Hilfe für die Luftabwehr der Ukraine aufrief, urteilt Prof. Dr. Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Ukraine Support Trackers: Es fehle der Ukraine an Luftabwehrausrüstung. „Im Vergleich zu den großen nationalen Beständen an Startgeräten sind die Beiträge für die Ukraine verschwindend gering. Allein die USA hatten 480 Startgeräte im Vorkriegsbestand, Frankreich hatte 40, Deutschland 30, Italien 20 und die Niederlande 18. … Trotz wiederholter Bitten der Ukraine ist die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen nach wie vor unzureichend. Es ist überraschend, dass die Spenden für Abwehrwaffen, deren Hauptzweck der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur vor russischen Bombardierungen ist, besonders langsam sind.“ *16)
- Aktuell im Januar 2025, bei unverminderter Verwüstung der Ukraine durch russische Raketen, Gleitbomben und Drohnen, versuchten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zusätzliche Gelder in Höhe von etwa drei Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Scholz` Kanzleramt habe beiden Ministerien jedoch mitgeteilt, „dass es die Idee für das zusätzliche Milliarden-Budget nicht mittrage … Drei Iris-T-Flugabwehrsysteme plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen und weitere Artilleriemunition sollen Teil der offenbar gestoppten Lieferung gewesen sein.“ *17) Scholz` Anspruch und die Wirklichkeit scheinen auseinander zu klaffen.
Wie ist die politische Führung durch Bundeskanzler Scholz zu beurteilen? Mit Bezug nicht nur auf massiv verstärkte deutsche Landesverteidigung, sondern auch zur deutschen Hilfe im Abwehrkampf der Ukraine, der auch für Europas Sicherheit geführt wird?
Das Urteil mag glaubwürdig basieren auf Aussagen von zwei Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der internationalen Politik ausgewiesen sind:
Prof. Dr. Timothy Garton Ash hat kürzlich eine besonders bittere Analyse zu Russlands verbrecherischer Kriegsführung gegen die Ukraine und seinen massiven hybriden Krieg gegen Europa (unter anderem Sabotage, Desinformation, Mordanschläge, Manipulation von Wahlen) vorgelegt. Hier erscheint seine wörtlich zitierte Schlussfolgerung wesentlich: *18)
- In the German election, Chancellor Olaf Scholz has been shamelessly (schamlos) and shamefully (beschämend) trying to exploit the fear of nuclear war for electoral advantage over his chief rival, the Christian Democrat Friedrich Merz.
- In fact, it is precisely the consequences of the west’s self-deterrence (Selbstabschreckung) for fear of Russian nuclear escalation in Ukraine, personified by Scholz and skillfully exploited by Putin, that are increasing the likelihood of nuclear proliferation and therefore the long-term risk of nuclear war.
- The conclusion is clear, and depressingly familiar. European democracies’ reluctance to pay a high price now means that the world will pay an even higher price later.
Prof. Dr. Thomas Jäger rät zu einem deutschen Verteidigungsbudget von 3 – 4 Prozent, die „seien erforderlich, ´um die Fähigkeitslücken zu schließen, die die Nato in den letzten Jahrzehnten gerissen hat` … die Bundesregierung habe bislang keinen nachhaltigen und soliden Verteidigungshaushalt, der den Anforderungen der Bundeswehr und den Bündnisverpflichtungen gerecht werde.“ Diese Auffassung entspricht dem Fachwissenschaftlern folgenden Plan von Vizekanzler Habeck, den Kanzler Scholz als “unausgegoren“ öffentlich herabsetzt. Thomas Jäger hält Deutschlands Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz vor: „Vorbild sei Polen, das weit mehr als die bisher geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die eigene Sicherheit investiere.“ *19)
5. Fazit
Durch Prof. Dr. Thomas Jägers Urteil, Polen sei sicherheitspolitisches Vorbild in Europa, dürfte die einleitende Feststellung indirekt bestätigt worden sein, dass in dieser Zeit Polens EU-Ratspräsidentschaft („Es geht um Sicherheit, Europa!“) ein Glücksfall auch für unser Land ist.
Nunmehr mag das Urteil über die sicherheitspolitische Führung durch Bundeskanzler Scholz ihm selbst überlassen bleiben: „Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer“.
*1) Europäische Union: Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarns umstrittenem Regierungschef Orbán ist vorbei – jetzt übernimmt Polen. Das Land will den Schwerpunkt auf Europas Sicherheit legen. 1. Januar 2025; https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/polen-eu-ratspraesidentschaft-donald-tusk-sicherheit-verteidigung-migration-ukraine.
*2) „Maischberger“. Carsten Breuer: „Putin geht es nicht um die Ukraine“. 27. Nov. 2024; https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100539518/-maischberger-carsten-breuer-putin-geht-es-nicht-um-die-ukraine-.html
*3) Dmitri A. Medwedew, Ex-Präsident (2008 -2012), Ex-Ministerpräsident (2012 – 2020) ist derzeit Stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Siehe: Dmitri Anatoljewitsch Medwedew. Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Anatoljewitsch_Medwedew
*4) General Ohl zu Gefahr aus Moskau. „Wir senden Russland das Zeichen: Wir meinen es ernst“. Interview von Frauke Niemeyer. 30.12.2024; https://www.n-tv.de/politik/Wir-senden-Russland-das-Zeichen-Wir-meinen-es-ernst-article25447357.html
*5) Kiel Institute. Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Deutschland rüstet viel zu langsam gegen russische Bedrohung auf. 10.09.2024; https://www.ifwkiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Media/Images/News_Press_Releases/2024/mi2024-09. (Hervorhebung rs; das Urteil Prof. Schularicks über die „Zeitenwende“ hat besonderes Gewicht, weil im IfW Kiel die Daten zur russischen Kriegsführung gegen die Ukraine und die westliche Hilfe für die Ukraine erhoben und analysiert werden. Dies erfolgt auf der Grundlage einer Analyse der verteidigungspolitischen Leistungsfähigkeit der Länder, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen).
*6) Kiel Report. No. 1/ September 2024. FIT FOR WAR IN DECADES: EUROPE’S AND GERMANY’S SLOW REARMAMENT VIS-À-VIS RUSSIA . Guntram B. Wolff, Alexandr Burilkov, Katelyn Bushnell, Ivan Kharitonov; https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/1f9c7f5f-15d2-45c4-8b85-9bb550cd449d-Kiel_Report_no1.pdf. Siehe v. a. S. 7 ff. u. S. 50 – 54. (S. 7 f.: „When taking the speed of ordering of the last two and a half years, it would take more than 10 years for Germany to reach the number of combat aircraft it had in 2004 and over 40 years for main battle tanks. Most strikingly, the 2004 levels of howitzers would only be reached after 100 years.“ S. 50 f.: „For other weapon systems, the numbers look even less favourable. It is urgent to accelerate the orders of key weapon systems.“).
*7) Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Dezember 2024. Mehr fiskalischen Spielraum für Zukunftsausgaben schaffen. Von Prof. Dr. Jens Südekum. (Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz); https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/monatsbericht-dezember-2024.pdf?
*8) Verteidigung 2024. Verteidigungsetat umfasst knapp 52 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-verteidigung-977670. (Hervorhebung RS).
*9) Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr ist endlich. Etat des Verteidigungsministeriums. Die Milliardensuche. Von Uli Hauck, ARD Berlin, tagesschau, 31.01.2024; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-bundeswehr-100.html
*10) Statistisches Bundesamt. Öffentliche Einnahmen (Ist 2023 = 392.2 Mrd. €; + 10.2 % zu 2022) nahmen stärker zu als die Ausgaben (Ist 2023 = 457.1 Mrd. €; + 1 % zu 2022). Pressemitteilung Nr. 138 vom 5. April 2024; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_138_711.html; ferner: Bundesministerium der Finanzen. Monatsbericht Dezember 2024: Entwicklung des Bundeshaushalts S. 59. (RS Hinweis: Es wird hier auf 2023 Bezug genommen, da für 2024 derzeit die Angaben zum Bundeshaushalt 2024 noch nicht vollständig vorliegen)
*11) BMF-Monatsbericht Januar 2024. Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2023. 30.01.2024; https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-vorlaeufiger-abschluss-bundeshaushalt-2023.html
*12) Olaf Scholz: „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“. Olaf Scholz (SPD) will Erster Bürgermeister in Hamburg werden. Mit dem Tagesspiegel spricht er über das Wesen des Hanseaten und seinen Kurs in Hamburg als Vorbild für die Bundespartei. 05.02.2011; https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-fuhrung-bestellt-der-kriegt-sie-auch-8095693.html)
*13) Winfried Schneider-Deters. Russlands Krieg in der Ukraine. Stuttgart 2023. Mit Vorwort von Prof. Dr. Klaus Gestwa (Eberhard Karls Universität Tübingen, Ende Juli 2023). Der Professor für osteuropäische Geschichte und Landeskunde, Klaus Gestwa, ehrt das Buch von Winfried Schneider-Deters für dessen schon einleitend betonte Erkenntnis, dass „nicht geostrategische Großmachtkonkurrenzen, sondern allein die neoimperialen Ambitionen Putins“ Ursache des russischen Angriffskrieges seien. „Russland kämpft diesen Krieg, um die Ukrainer zu russifizieren, deren wirtschaftliche Ressourcen (RS: agrarische und mineralische Rohstoffe, Erze, Lithium und seltene Erden), Land sowie Bevölkerung zu ergattern und damit die europäische Sicherheitsordnung zu seinen Gunsten umzugestalten.“ S. 16 ff.
*14) Daten des Ukraine Support Trackers — 20th release (covering January 24, 2022 to October 31, 2024). Siehe: Bilateral Allocations: total bilateral allocations Ukraine in percent of 2021 donor country GDP (RS: Bruttoinlandsprodukt, BIP) between January 24, 2022 to October 31, 2024. GDP (BIP) data for 2021 is from the World Bank. Allocations are defined as aid which has been delivered or specified for delivery. (Siehe Fig. 4 Ranking, %, bezogen auf das BIP). Danach erreicht Deutschland den 17. Rang unter den Geberländern für die Ukraine-Hilfe. Ferner: Daten für die Summe aus bilateraler Hilfe des Geberlandes und dem Anteil des Geberlandes an der EU-Hilfe für die Ukraine, beide Werte bezogen auf das BIP des Geberlandes. Gemäß diesen Daten erreicht Deutschland den 14. Rang unter den Geberländern für die Ukraine-Hilfe.
*15) Kanzler Scholz fordert mehr Luftverteidigung für die Ukraine. 11.06.2024; https://www.dw.com/de/kanzler-scholz-fordert-mehr-luftverteidigung-für-die-ukraine/a-69329925
*16) IfW Kiel. News. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine geringer als verkündet. Christoph Trebesch. 06.06.2024; https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/neue-us-hilfszusagen-fuer-die-ukraine-geringer-als-verkuendet/ (Hervorhebung RS).
*17) Newsblog zum Ukraine-Krieg. Ex-Botschafter: Können wir nächsten Angriff zurückschlagen? Von S. Cleven, J. Hartung, D. Schafbuch, J. Fischer, C. Cöln, T. Schibilla, J. Seiferth, K. Hitscher. Aktualisiert am 10.01.2025; https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100566602/ukraine-krieg-wolfgang-ischinger-warnt-vor-europaeischer-friedenstruppe.html
*18) Timothy Garton Ash. What if Russia wins in Ukraine? We can already see the shadows of a dark 2025. 21.12.24; https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/dec/21/russia-win-ukraine-vladimir-putin-europe
*19) FOCUS-online-Reporterin Carolin Blüchel. Thomas Jäger im Interview. 5 Prozent für Verteidigung! Bereitet Trump mit utopischen Forderungen den NATO-Exit vor? 08.01.2025; https://www.focus.de/politik/meinung/thomas-jaeger-im-interview-nach-trumps-5-prozent-forderung-experte-warnt-vor-super-gau-fuer-deutschland_id_260618124.html (Hervorhebung RS).