SPD-Bundestagsfraktion: Die Union ist der Gegner!

Der Deutsche Bundestag ist auch architektonisch ein Symbol für Transparenz – ein eindrucksvolles Glashaus.

Man sollte glauben, dies rege Parlamentarier beim Blick auf die gläserne Kuppel zur Reflexion an, z.B. über Stil- und Formfragen. Wie schwer dies fällt, ist an der FDP-Führungskrise und dem Rücktritt Guido Westerwelles vom Amt des Parteivorsitzenden zu besichtigen.

Das Pressestatement von Dr. Frank-Walter Steinmeier: „Was wir sehen, ist mehr als das Versagen von einzelnen Personen … (nämlich, RS) die Implosion einer Partei.“ So ungerührt der Oppositionsführer, der selbst seine Partei von 34% (2005) auf 23% (2009), von 16 Mio. auf 10 Mio. Wähler, zurückgeführt hat. Wenn auch im Glashaus, beweist Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier jedoch erneut sein persönliches Format, indem er sich auf Fakten beschränkt.

Von Format kann keine Rede sein, nimmt man die Art und Weise zur Kenntnis, wie der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und Sprecher der SPD-Fraktion für Außenpolitik und Menschenrechte den Außenminister Westerwelle herabsetzt.

Herr Dr. h.c. Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Durch sein fortlaufend schrilles und unberechenbares Gebaren hat er nicht nur sich selbst systematisch demontiert, sondern zudem dem Ansehen der deutschen Außenpolitik zutiefst geschadet … Ein solcher Minister kann nicht erwarten, dass ihm im Ausland mit dem notwendigen Respekt begegnet wird. Jeder seiner Gesprächspartner weiß, dass ihm ein Gescheiterter gegenüber sitzt.“ Da auch jeder weiß, wohin solche Formulierungen zielen, wendet man sich ab.

Wer den Bundesaußenminister derart herabwürdigt, richtet sich selbst: „Drei Finger weisen auf ihn zurück“ (Hans-Jochen Vogel). Solches Reden unter der Gürtellinie ist weit jenseits aller völlig berechtigten außenpolitischen Kritik durch die Opposition. Solche öffentlichen Tiefschläge schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Vom Schicksal des Reichspräsidenten Friedrich Ebert und der systematischen Diskreditierung öffentlicher Funktionen und ihrer Repräsentanten in der Weimarer Republik hat besagter Außenpolitiker nichts gelernt!

Gegenüber solchem Auftritt versöhnt Andrea Nahles. Sie zeigt strategisches Denken und dass in der SPD-Fraktion die Zeit für einen Generationswechsel drängt.

Karl Doemens kontrastiert in der Berliner Zeitung vom 5.4.2011 „die üblichen Urteile, die Sozialdemokraten derzeit vor Kameras abgeben“ mit den Worten: „Umso bemerkenswerter ist eine Reaktion von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: ´Sollte sich herausstellen, dass der Führungswechsel auch programmatisch unterlegt wird, wäre das eine interessante Option.´ Schließlich gebe es hierzulande Platz für eine ´Partei des echten Liberalismus´, argumentierte Nahles: ´Wir verfolgen das mit Interesse.´“

Recht hat Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD verlor 2009 an Union und Grüne jeweils fast 900 Tsd., an die Linke 1,1 Mio., an die Nichtwähler 2 Mio. und nur gut eine halbe Mio. Wähler an die FDP (vgl. Infratest Dimap und bpb). Nicht an letztgenannter Front stellen sich daher die politischen Aufgaben der SPD. Frau Nahles hat überdies das Kämpferherz auf dem rechten Fleck und tritt nicht die, die gerade am Boden liegen. Solche Haltung einte auch große Politiker wie Willy Brandt und Helmut Kohl.