„Politische Eigentumsrechte“ der Grünen.

Seit dem Unglück in Fukushima zeigt eine linke Partei wie die Grünen erstaunlich hartes Eigentumsdenken in Medien und Politikdebatten.

Aggressiv behaupten Grüne den Alleinvertretungsanspruch, das exklusive Eigentumsrecht, an AKW-feindlichen Positionen. Wehe, eine andere Partei positioniert sich auf ihrem Turf. Lügner, Dealer, Wendehals sind dann noch die harmloseren Etiketten, die ausgeteilt werden. (Ähnliches findet sich übrigens auch in sicherheits- und sozialpolitischen Streitfragen bei anderen Parteien, z.b. bei „Die Linke“).

Entsprechend wird die Bundesregierung attackiert, dass sie Zick-Zack-Kurs fahre und ein energiepolitischer Wendehals sei. Der Grund für diese Vorwürfe ist, dass die Regierung auf Fukushima politisch reagiert hat: Durch „Ethikrat“ und „Moratorium“, um moralische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz sowie die technischen Sicherheitssysteme der AKWs im Lichte der Erfahrungen von Fukushima zu überprüfen und neu zu bewerten.

Zur Illustration und etwas übertrieben ausgedrückt: Der Regierung wird verübelt, dass sie nicht „Positionstreue“ zeigt und den Karren an die Wand fährt. Und dass sie nicht im Kotau unter Abschwörung aller atompolitischen Sünden der Vergangenheit Neuwahlen ausruft, damit die Grünen an die Kanzlerschaft kommen. 28% Umfragequote können schon rasend machen.

Opposition und Regierung sollen und müssen streiten, damit der politische Wettbewerb vernünftige Lösungen generiert – gerade für den Atomausstieg „so schnell, wie möglich“, wie nun alle beteuern. Soweit kein Anlass zur Sorge. Jeder grüne Spitzenpolitiker weiß ohnehin, dass der Industriestandort Deutschland noch für Jahre AKWs benötigt. Wäre deren Restrisiko nicht zu verantworten, hätte Minister Trittin in der Regierung Schröder die AKWs sämtlich abschalten – oder die grünen Kabinettsmitglieder hätten die Regierung verlassen müssen. Haben sie aber nicht! So weit, so gut.

Was manche Bürger an dem als „Markenkern“ getarnten grünen „Eigentumsanspruch“ auf AKW-Feindlichkeit irritiert, lässt sich vielleicht mit zwei Überlegungen verdeutlichen.

1. Individuelle Lebenserfahrung sagt, wer so verbissen das Eigentum an einer Idee beansprucht, gibt sich meist als dim-wit zu erkennen, verfügt wahrscheinlich über nur sehr wenige Ideen, über die dann aber richtig!

Auf die Ebene einer politischen Partei übertragen, könnte das bedeuten, dass in solcher Organisation nur sehr wenige Ideen Konsens-fähig sind.

2. Auch der aggressive Wendehals-Vorwurf an die auf eine Krise politisch reagierende Bundesregierung verwundert. Auf der individuellen Ebene entspricht einem solchen „Flexibilitätsverbot“ bornierte, rigide Handlungsweise.

Übertragen auf eine politische Partei könnte dies die Neigung zu bürokratischer Kontrolle festgeschriebener „Beschlusslagen“verraten! Die Erfahrung zeigt, dass in einer Partei solche Organisationspolitik dann notwendig ist, wenn ein chaotischer Haufen zusammen gehalten werden muss. Sozialdemokraten wissen, wovon die Rede ist.

Beide Erwägungen könnten nahe legen, den zu mono-thematischen Grünen die Energiepolitik und die anzustrebende Versorgung ohne AKWs besser nicht anzuvertrauen. Bei fragwürdigem Sicherheitsgewinn wären Schäden für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu befürchten.

Diese Zweifel gelten natürlich nicht für die intellektuell hervorragende Führungsmannschaft der Grünen. Aber sie erscheinen doch für eine Parteibasis angebracht, deren Kohäsion offenbar die beschriebenen Haltungen in der Organisationsführung erfordert.