UN-Resolution 2334 — Bundesversammlung.

Das deutsche Verbrechen des Holocaust machte die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 notwendig. Seitdem musste Israel sein Überleben gegen Angriffe arabischer Staaten, palästinensische Aufstände und Terroristen sichern. Im Nahostkonflikt ist fraglos von allen Konfliktparteien Unrecht verübt worden. Dennoch:

Allein im Jahre 2016 habe die anti-israelische Kampagnen-Stimmung zu 18 UN-Resolutionen geführt, in denen Israel verurteilt worden sei. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, verwies auf die darin zum Ausdruck kommende Voreingenommenheit („bias“) gegen Israel in den Vereinten Nationen (UNO), die dort seit Bestehen der UN-Mitgliedschaft Israels vorherrsche .

Die Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 verpflichtet Israel, die expansive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten (West-Bank, Ost-Jerusalem) einzustellen und zurückzunehmen. Gesetze Israels zur “Absicherung“ solcher Politik mögen gegen Völkerrecht verstoßen.

Die USA haben sich bei der Abstimmung über UN-Resolution 2334 enthalten. Damit konnte diese Resolution gegen Israel im UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen der übrigen 14 Länder angenommen werden. *1) Die USA hätten dies, so Samantha Power, verhindert, wäre in der Resolution nicht wenigstens die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde benannt worden, gegen Terrorismus und Aufrufe zu Gewalt vorzugehen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich  — so BILD heute *2) — auf seiner Facebook-Seite mit den besagten 14 Ländern gegen Israel gestellt. Und sich zu dem UN-Text 2334 mit dem üblichen Anti-Israel-„bias“ öffentlich „bekannt“ (BILD), obwohl die USA dazu immerhin „Enthaltung“ übten.

Warum macht dies der „Chef-Diplomat“? Der mangels Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht einmal zu einer Stellungnahme zur Resolution 2334 genötigt war. Geschweige denn auf einem Organ wie Facebook, wo er seine „tiefe Überzeugung“ (Steinmeier) zum Besten gibt. *2)

In der Bundesversammlung von 1260 Mitgliedern ist Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten als Kandidat der Großen Koalition am 12. Februar 2017 ohnehin im Ersten Wahlgang gesichert.

Nur in linken Kreisen müsste Steinmeier als „Architekt“ der Agenda 2010 mit Vorbehalten rechnen. Mit seinem „Bekenntnis“ (BILD) zu der UN-Resolution 2334 gegen Israel bekommt er am Ende auch noch die Stimmen aller rot-rot-grünen Linken — und ein Rekord-Ergebnis im Ersten Wahlgang.

Mir missfällt Steinmeiers „Bekenntnis“ zur UN-Resolution 2334 und seine Verbeugung vor einigen feinen Staaten (man wähle sie aus der Liste unter *1) selbst aus), die Israel gerade noch vor dem Heiligen Abend die Resolution 2334 beschert haben.

Aus zwei Gründen missfällt mir Steinmeiers „Bekenntnis“:

Erstens, weil die Empörung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die Resolution 2334 nicht unberechtigt erscheint. Netanjahu „kritisierte die ´Absurdität`, dass sowohl die UN als auch die Regierung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit ihrer Entscheidung gegen die Siedlungspolitik ´Israel, die einzige Demokratie in Nahost drangsalieren, während in Syrien eine halbe Million Menschen massakriert und Zehntausende im Sudan abgeschlachtet werden und der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht`“. *3) Dagegen hat der UN-Sicherheitsrat bekanntlich nichts, null, nada unternommen, weil u.a. Russland als Täter der Massaker in Syrien jeden Versuch mit Veto blockierte.

Zweitens, weil gerade Deutschland sich bei dem sattsam bekannten Anti-Israel-„bias“ in den Vereinten Nationen (UNO) zurückhalten sollte. Wenigstens gegenüber dem üblichen UN-Chor und sonstiger öffentlicher Kritik an der Siedlungspolitik Israels. Und sich nicht daran beteiligen sollte, den Staat Israel in die internationale Isolation zu treiben. *4)

Doch auch heute lässt Steinmeiers Auswärtiges Amt nichts anbrennen: „Frohes Chanukka-Fest! Der Beginn des jüdischen Lichterfests, Chanukka, fällt in diesem Jahr direkt in die Weihnachtszeit. … Wir wünschen allen Menschen jüdischen Glaubens ein frohes Lichterfest. Chanukka Sameach!“ *5)

*1) Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern: China, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sowie im Jahre 2016 aus zehn nichtständigen Mitgliedern: Ägypten (bis 2017), Angola (2016), Japan (bis 2017), Malaysia (2016), Neuseeland (2016), Senegal (bis 2017), Spanien (2016), Ukraine (bis 2017), Uruguay (bis 2017) und Venezuela (2016).

14 Mitglieder haben für die Resolution 2334 gestimmt, die USA haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde die Resolution am 23. Dezember 2016 angenommen und verkündet;

http://www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm

*2) Nach der Abstimmung in der UNO. Steinmeier steht hinter der Anti-Israel-Resolution. Wird Israel von seinen Freunden fallen gelassen? Nachdem die USA – anders als sonst – eine Anti-Israel-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht blockierte, bekennt sich nun auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Text des umstrittenen Beschlusses. Von: Philip Fabian, 25.12.2016; http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/israel-uno-streit-49479406.bild.html

*3) Ärger über Siedler-Resolution. Jetzt bestellt Israel auch den amerikanischen Botschafter ein. 25.12.2016; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/netanjahu-will-israels-beziehungen-zu-un-ueberpruefen-14591333.html.

*4) Benjamin Netanjahu ist einer der wenigen Politiker Israels, der bereit ist, mit den Palästinensern über Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. „Dass eine Grosse Koalition oder ein von Herzog (Zionistische Union, RS) geführtes Kabinett eine ganz neue, klügere, mildere Palästinenserpolitik verfolgen würde, vermögen aufmerksame Beobachter der politischen Szene allerdings auch nicht zu glauben.“ Tumulte in der Knesset. Holpriger Start für Israels neue Regierung, von Ulrich Schmid, Jerusalem, 15.5.2015; http://www.nzz.ch.

Durch die UN-Resolution 2334 und mit Donald Trump als US-Präsident dürften solche Hoffnungen nicht gestärkt werden. Vgl.: Israel Wonders How Long Netanyahu Can Back Settlements and Two-State Solution. By Isabel Kershnerdec, http://www.nytimes.com/2016/12/25/.

*5) https://www.facebook.com/pg/AuswaertigesAmt/posts/?ref=page_internal; 25.12.2016.