Ampel-Zukunft.

Wer wie ich die Jamaika-Koalition als Garanten für stabile Wirtschaft gewünscht hat, muss bei diesem Wahlergebnis konstatieren: Es geht nicht! *1)

1. Jamaika-Koalition demokratiepolitisch nicht vertretbar.

Die CDU/CSU hat sich als unfähig erwiesen, eine überzeugende Mehrheit der Wählerschaft zu gewinnen:

• CDU und CSU zerstritten, aus Bayern intrigierte die CSU-Führung bis zum letzten Tag;
• ein Kanzlerkandidat Laschet, dessen Kanzlerformat fragwürdig und dessen Union in der schweren Pandemie in Korruptionsskandale und Provisionsgier (Masken-Käufe!) verstrickt war;
• Laschets CDU verlor sogar in NRW, wo Laschet als Ministerpräsident amtiert; selbst sein Heimatwahlkreis Aachen ging an die SPD. Dürftig auch das Wahlresultat der CSU in Bayern.
• Entscheidend aber ist die politisch schwerste Hypothek für Jamaika: Laschet würden bei der Wahl des Bundeskanzlers sicher viele Stimmen der GRÜNEN verweigert. Der Schatten, dass die AfD ihm bei der Kanzlerwahl zur Mehrheit verholfen haben könnte, würde zur politischen Dauerbelastung.

Demgegenüber wird die Kanzlerwahl von Olaf Scholz selbst bei Widerstand aus der FDP durch Stimmen der LINKEN nicht zu vergleichbarer Diskreditierung der Ampelkoalition führen.

2. Die Ampel-Zukunft wird sehr teuer.

Der Steuerexperte Dr. Michael Bormann hat schon gewarnt: Alle Parteien hätten eine Gemeinsamkeit: „Sie erklären nicht, wie sie ihre zum Teil extrem kostspieligen Vorhaben finanzieren wollen.“ *2) Mit zusätzlichen Steuern, einer Vermögenssteuer, Steuererhöhungen für “Reiche“ sei zu rechnen.

Der Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke,  sagt es pathetischer: “Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif“. Dafür präsentiert er eine Liste von Forderungen *3):

• Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro,
• die Abschaffung des Befristungsmissbrauchs in der Arbeitswelt,
• ein Rentenniveau von mehr als 48 Prozent und
• der sozial-ökologische Umbau.
• Die Arbeitsbedingungen in Berufen, in denen sich Menschen um Menschen kümmern, ob im Krankenhaus, Altenheim, in der Kita oder Bildung und Begleitung, (müssten) verbessert werden, überall müssten Tarifverträge gelten.
• Energie und Verkehr müssten bezahlbar bleiben. Deshalb müssten steigende Kosten für den Klimaschutz mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden.

3. Bibel-Losungen oder Heiterkeit zum Wahltag?

Das bekanntlich besonders reiche katholische Erzbistum Köln, das Humor ohnehin dringend benötigt, sagt uns zum Wahltag am Sonntag, 26. September 2021, nach Jakobus 5.1: “Ihr aber, ihr Reichen, weint nur und klagt über das Elend, das über euch kommen wird!“ *4)

Da bleibt immerhin ein Trost für alle, die durch Sparen für ihre Familien und das Alter vorgesorgt haben, und die dafür mit den “Reichen“ steuerpolitisch herhalten müssen: Es gibt im Bundestag eine gewiss informelle Koalition der Fröhlichkeit: „Schaumweinsteuer. Hier sind sich offenbar FDP, Linkspartei und AfD einig, diese abschaffen zu wollen.“ *2)

Prosit — Skål!

*1) Ampel-Koalition: SPD-Kanzler, GRÜNE, FDP: 416 MdBs im Bundestag. Jamaika-Koalition: CDU/CSU-Kanzler, Grüne, FDP: 406 MdBs im Bundestag. (Vorl. amtliches Endergebnis). Beide Koalitionen würden rechnerisch die Wahl des Bundeskanzlers ermöglichen: “Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.“ Siehe: Artikel 63 Grundgesetz, Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers, Absatz (2). 368 Stimmen von 735 Mitgliedern des Bundestages bilden derzeit die Kanzler-Mehrheit.

*2) Bundestagswahl kann teuer werden. Das planen die Parteien bei den Steuern. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann. FREITAG, 24. SEPTEMBER 2021; https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-planen-die-Parteien-bei-den-Steuern-article22820130.html (Hervorhebungen RS).

*3) WAHL/Verdi-Chef: “Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif“. 27.09.21; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-sonntag-101.html

*4) In Principio – das Bibelprojekt des Erzbistum Köln. 26. September 2021; https://www.in-principio.de/sonntags-lesungen/lesung/2.-Lesung-Jak-5.1-6/