Strategische Sabotage …

wurde Ralf Stegner, Stellvertretender Vorsitzender der SPD, in den Medien schon öfter unterstellt.

Eine alte Kontroverse wird derzeit gern aufgewärmt. Mit der Frage: Was wird bei der Wahl des Kandidaten der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, passieren? An einer Stimme Mehrheit für LINKE-SPD-Grüne hänge das Vorhaben. Geschichte könne sich wiederholen. Wird es in Thüringen einen strategischen Saboteur geben?

Viele Sozialdemokraten werden dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel danken, wenn er sich mit der Stegnerschen Mystifikation, „die SPD befinde sich in babylonischer Gefangenschaft mit der Union“ *1) gar nicht erst beschäftigt.

Diese Sozialdemokraten unterstützen ihren Vorsitzenden in seiner Politik, das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen zu erarbeiten, die sich zur politischen Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft zählen, ohne neue Schulden und neue Steuern. Für diese Politik haben die Sozialdemokraten ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein eindrucksvoll überzeugendes Mandat gegeben, indem sie dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmten.

Von nicht wenigen wird Herr Stegner als „strategischer Saboteur“ gegenüber solcher Politik gesehen.

Wegen seines Werbens für die Koalition der thüringischen SPD als Juniorpartner der LINKEN unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Wegen seines Widerstandes gegen einen Stopp staatlicher Neuverschuldung („Schwarze Null“) oder gar gegen eine Politik des Schuldenabbaus durch Haushaltsüberschüsse. *2) Stegner wird mit dem Satz zitiert: „Die schwarze Null ist keine sozialdemokratische Null“. Diese Aussage — ohne Mandat der Sozialdemokraten — trug ihm die boshaft gemünzte Bezeichnung „rote Null“ ein.

Stegner plädiert — im Rahmen der Schuldenbremse — dafür, weiterhin neue Schulden zu machen für: „Infrastruktur, Brücken, Straßen, Wasserwege, Bildung, Kinder mit Schulabschluss …“. Alles gewiss vertretbare Ziele, aber sind solche Ziele nur durch neue Schulden zu erreichen, bei ständig wachsenden Steuereinnahmen?

In gleicher Diskussionsrunde trug Ralph Brinkhaus, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales, einen anderen Gedanken vor. Brinkhaus argumentierte für die „Schwarze Null“ und dafür, bei guter Wirtschaftslage mit dem Abbau staatlicher Schulden zu beginnen.

Brinkhaus verwies auf die absehbare demographische Entwicklung bis 2050: Während heute Deutschland über 40 Mio. Beschäftigte habe, werden es wegen der Bevölkerungsentwicklung 2050 nur noch 30 Mio. sein können. Staatliche Schulden, für die heute vier Beschäftigte Zins und Tilgung zahlen, würden dann von drei Beschäftigten zu tragen sein. Deshalb sei es an der Zeit, auch an Schuldenabbau zu denken.

Wo immer Herr Stegner sich öffentlich einschaltet, er sät Zweifel an dem derzeitigen SPD-Kurs, der sich an die Mitte der in Wirtschaft und Gesellschaft Tätigen und an die für gute Qualifikation in Beruf und Studium Lernenden richtet.

Ist Ralf Stegner ein strategischer Saboteur? Um das strategische Ziel eines Bündnisses mit der LINKEN zu erreichen? Wenn auch „zunächst“ noch nicht auf Bundesebene, wie immer wieder beteuert wird.

Wer das Handeln der SPD-Linken über Jahrzehnte beobachtet hat, der wird ihre strategische Sabotage gegen jede angesehene SPD-Bundesregierung erinnern — gegen Helmut Schmidt, gegen Gerhard Schröder und jetzt gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel in der „babylonischen Gefangenschaft mit der Union“ (Stegner).

Ralph Stegner — sicher „rot“, aber gewiss keine „Null“ — ist das schwerste linke Gegengewicht in der politischen Balance der SPD als Partei der Mitte-Wähler. Diesen Wählergruppen graut vor den bestehenden Belastungen für Staats- und Sozialversicherungshaushalte, vor weiteren Ausgabeplänen sowie den schulden- und steuerpolitischen Instrumenten einer Links-Links-Koalition.

*1) DTS-Meldung vom 21.10.2014, 13:35 Uhr. Stegner: SPD muss sich vor Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht fürchten.

*2) http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/videoneueschuldenalskonjunkturmotor100.html.