Zeit der Entscheidung: Slawa Ukrajini!

 

Die Folge von Putins Angriffskrieg muss der militärische Sieg der Ukraine als Ziel westlicher Solidarität sein.

Unter den “lügnerischen Vorwänden“ (Bundespräsident Steinmeier *1)) der “Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ der Ukraine hat Putin den Vernichtungskrieg begonnen. Die unsäglichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs, die Verwüstung ukrainischer Städte bis hin zum Völkermord in der Region Mariupol, zeigen, was von Putin zu erwarten ist.

1. Demokratische Zukunft: Sieg der Ukraine!

Timothy Snyder hat für die Notwendigkeit des Sieges der Ukraine eine Reihe von Gründen benannt: *2)

  • Nur durch hinreichende militärische Erfolge der Ukraine könne der Kriegsverbrecher Putin gestoppt und die Russländische Föderation zu der Einsicht gezwungen werden, dass Friedensverhandlungen in ihrem Interesse sind.
  • Nur ein Sieg der Ukraine setzt Putins vernichtender Willkür ein Ende. Wenn sich die Ukrainer nicht unterwerfen, sind sie für Putin Nazis. Deshalb maßt sich Putin das Recht an, den ukrainischen Staat zu zerstören, Widerständler zu deportieren oder zu töten. Das bedeutet Entnazifizierung der Ukraine für Putin: Beseitigung eigenständiger ukrainischer Kultur und ihrer Eliten durch “nation-destroying actions“ in allen Gebieten der Ukraine, die Russland kontrolliert. Für das Überleben der Ukraine als Nation ist daher der militärische Sieg über den Aggressor notwendig.
  • Auch für die Sicherheit der Menschen in den Baltischen Republiken, in Polen, in Rumänien, in der Republik Moldau ist unabdingbar, dass die russische Aggression gegen die Ukraine scheitert. Darüber hinaus ist ein Sieg der Ukraine wichtig, weil das Land als Exporteur von Getreide und Speiseöl für die Ernährung gerade armer Länder unverzichtbar ist.
  • Alle Menschen, die auf eine demokratische Zukunft hoffen, die Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichert, setzen auf einen Sieg der Ukraine gegen Putins “Terrorstaat“ (Präsident Selenskij). Diese Hoffung gilt auch für die internationalen Beziehungen: Nur ein Sieg der Ukraine sichert das Grundprinzip internationaler Politik, dass “alle Nationen gleich und Staaten zu respektieren seien“.

Aus diesen Gründen leben wir in einer Zeit der Entscheidung, für die Fareed Zakaria klare Worte geprägt hat: In 50 Jahren werden die Menschen nur die Antwort auf eine Frage erinnern. Wer hat den Krieg in der Ukraine gewonnen? Putin oder der Westen? *3)

2. Was bedeuten “Sieg der Ukraine“ oder “Niederlage Russlands“?

Demokraten werden auf die Frage Fareed Zakarias die Antwort erwarten, dass der Westen an der Seite der Ukraine gesiegt und Putins verbrecherischem Angriffskrieg die Niederlage bereitet hat.

In heutiger Entscheidungszeit bedarf es im demokratischen Westen einer noch nicht präzisierten Klarstellung, was ein Sieg gegen Putins Angriffskrieg als Grundlage einer Friedensregelung bedeutet. Dazu hat die Präsidentin des German Marshall Funds in Washington D.C., Heather Conley, eine Zieldefinition und den Grundriss eines Stufenplans vorgetragen: *4)

  • Die USA und Europa sollten an der Seite der Ukraine Grundsätze eines Rahmenplans diskutieren, um die territoriale Integrität und Unabhängigkeit (Souveränität) der Ukraine phasenweise wieder zu erreichen.
  • In einer ersten Phase wären Russlands Streitkräfte auf die Linien vor dem Angriff vom 24. 02. 2022 zurückzuziehen.
  • Eine zweite Phase sähe den Abzug russischer Truppen aus der Region des Donbass vor.
  • Die dritte Phase bedeute die Rückkehr zur ukrainischen Souveränität über die Krim.

Dieser Umriss eines Stufenplans gewinnt durch Conleys Hinweis auf die US-Politik gegenüber den durch die Sowjetunion einst besetzten Baltischen Ländern an Überzeugungskraft. Die USA hätten niemals die sowjetische Besetzung der Baltischen Staaten anerkannt; während der gesamten Dauer des Kalten Kriegs bestanden in Washington D. C. Gesandtschaften für die Baltischen Länder. Conley stellt daher fest:

  • Wir bewahrten den Glauben, dass diese “gefangenen Nationen“ eines Tages wieder unabhängig würden.
  • Nach 50 Jahren wurde dieses Ziel erreicht. Dies könnte auch der Zeithorizont für die Rückkehr des Donbass und der Krim in eine demokratische Ukraine sein.
  • Der Westen müsse an dieser Ziel-Perspektive festhalten und für dieses Ergebnis arbeiten.

In heutiger Zeit der Entscheidung gegen Putins Vernichtungskrieg dürfe die berechtigte Angst vor Eskalation nicht zum Nachgeben vor Putins Drohungen führen; denn damit rechne er. Aus Sorge gegenüber unkontrollierbarer Eskalation dürfe nicht das richtige Handeln gegen Putins Aggression unterbleiben, mahnt Conley.

Dann könnte die Einheit des demokratischen Westens bei Sanktionen gegen Putins Regime und bei der Hilfe für die Ukraine dazu führen, dass in Russland die “strategische Fehleinschätzung“ durch Putin erkannt würde. Zumal Finnland und Schweden ihre Neutralität wegen Putins Aggression aufgeben und der NATO beitreten wollen. In Putins Führungszirkel, wo nicht verborgen bleiben wird, dass “wirtschaftliche Isolierung und Not“ für Russland bevorsteht, könnte die Einsicht in dessen schwerwiegende Fehlkalkulationen beginnen.

Die Zeit der Diplomatie im Umgang mit Putin sei an ihre Grenze gestoßen worden, durch Putin selbst. Sogar seit 2014 — nach dem Raub der Krim und dem Krieg im Donbass — wurden Putin noch vielfältige diplomatische Angebote gemacht. Vorher schon hatte sich die NATO-Allianz bemüht, im Verhältnis zu Russland die Gegnerschaft zu überwinden: durch die NATO-Russland-Grundakte von 1997, den NATO-Russland-Rat von 2002. In gleichberechtigter Partnerschaft sollte durch vertrauensbildenden Dialog eine enge Zusammenarbeit für Frieden, Rüstungskontrolle und Terrorbekämpfung aufgebaut werden. Noch 2016 „trafen sich Vertreter Russlands und der NATO-Länder wieder im NATO-Russland-Rat. Der Dialog mit Russland blieb für die Allianz zentral, um in Zeiten eines nach der russischen Krim-Annexion veränderten europäischen Sicherheitsumfelds Transparenz wiederherzustellen und Risiken zu reduzieren.“ *5)

Dennoch hat Putin seine Aggressionspolitik gegen die Ukraine fortgesetzt. Auch die “Minsker Vereinbarungen“ zur Konfliktlösung — ausgehandelt von den Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine — wurden kurz nach Unterzeichnung 2015 durch militärische Angriffe der “Separatisten“ im Donbass mit Unterstützung durch russische Truppen gebrochen.

Heather Conley kann daher zugestimmt werden, wenn sie die Anwendbarkeit diplomatischer Instrumente im Umgang mit dem Putin-Regime gerade in der derzeitigen Lage ständiger Kriegsverbrechen in der Ukraine verwirft.

3. Solidarität mit der Ukraine: aktueller Stand der Unterstützung.

Wer dem demokratischen Westen und seiner Solidarität mit der von Putins Regime überfallenen Ukraine zustimmt, kann der Frage nicht ausweichen: Entsprechen die solidarischen Worte den Taten, um die Ukraine gegen Putins Vernichtungskrieg wirksam zu unterstützen?

Ergebnisse für internationale Hilfszusagen an die Ukraine, aktuell für den  Zeitraum vom 24.01.2022 bis zum 10.05.2022, bietet der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). *6)

Danach leisteten die USA militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 43 Mrd. €. Dagegen bieten die EU und die EU-Länder insgesamt 16 Mrd. €, was gerade 37 % der US-Zusagen erreicht.

Dies kommentiert Prof. Dr. Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und verantwortlich für den Ukraine Support Tracker: „Diese große Diskrepanz ist überraschend. An sich könnte man erwarten, dass die EU einem Nachbarland zumindest in ähnlicher Höhe hilft wie die entfernten USA. Aber die EU-Länder bewegen sich seit Wochen deutlich langsamer, nicht nur bei Waffenlieferungen, sondern auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung.“ *6)

Nachdem Bundeskanzler Scholz (SPD) ständig beteuert, “Putin darf nicht gewinnen“, ist die Frage nach Deutschlands Handeln für sein Ansehen in der demokratischen Welt unausweichlich.

Hier sind die Daten des Ukraine Support Tracker relevant, die bilaterale Hilfen für die Ukraine im Verhältnis zur Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt, BIP) im Ländervergleich ausweisen. Die ersten sechs Plätze nehmen folgende Länder ein: *6)

  • Estland (gut 0.8 %), Lettland (ca. 0.72 %), Polen (ca. 0.45 %)
  • USA (gut 0.22 %), Litauen (ca. 0.2 %)
  • Großbritannien (gut 0.18 %)

Deutschlands bilaterale Zusagen an die Ukraine in Höhe von 0,06 % seiner Wirtschaftsleistung positionieren unser Land auf den 14. Platz, “der bisher schlechteste Rang im Vergleich zu März und April“. *6)

3. Britische Sozialdemokratie: Putin muss verlieren.

Großbritanniens Hilfszusagen an die Ukraine, bezogen auf seine Wirtschaftsleistung, betragen das Dreifache der Zusagen Deutschlands. Die von Großbritannien zugesagten Lieferungen von Waffen und Ausrüstung sowie von Finanzhilfen für militärische Zwecke (in Mrd. €) erreichen etwa das Doppelte.

Folgt man der obigen Kritik von Prof. Trebesch zur USA-EU Differenz an Hilfsleistungen, mag auch diese Diskrepanz überraschen: Kiew ist über 900 km weiter von London (Luftlinie 2132 km) als von Berlin (Luftlinie 1772) entfernt. Zudem ist die Wirtschaftskraft Deutschlands (BIP/Kopf rd. 43 Tsd. €) höher als die Großbritanniens (BIP/Kopf rd. 38 Tsd. €). *7)

Wichtigster Erklärungsfaktor britischer Solidarität mit der Ukraine ist die klare Position des Oppositionsführers Keir Starmer. Der Vorsitzende der Labour-Party hat die konservative Regierung des Premiers Boris Johnson zum härtesten Kurs gegen Putin aufgerufen und ihr die Unterstützung der Labour-Opposition zugesichert. Dies ist umso bemerkenswerter, als der politische Wettbewerb in Großbritannien, wo Konservative und Labour um die Regierungsführung streiten, besonders hart ist im Vergleich zu dem politisch eher auf Konsens orientierten Deutschland.

Am Tag des russischen Angriffskriegs verurteilten der konservative Premier Boris Johnson und der sozialdemokratische Oppositionsführer Keir Starmer einhellig das Putin-Regime, während Bundeskanzler Scholz vier Tage brauchte, ehe er von der “Zeitenwende“ sprach.

Keir Starmers Position im britischen Unterhaus sei kurz zusammengefasst: *8)

  • Die Ukraine wird von Russland mit Krieg überzogen. Nicht nur ohne eigenes Verschulden, sondern weil Putin die Freiheit der Ukraine fürchtet. Und weil Putin weiß, dass kein Volk unter seinem Banditenstaat leben will, wenn es nicht mit der Waffe dazu gezwungen wird.
  • Die härtest möglichen Sanktionen sind gegen das Putin-Regime zu ergreifen, es muss isoliert, seine Finanzen müssen eingefroren und seine Fähigkeit zu funktionieren muss zerstört werden.
  • Ich begrüße die Sanktionsmaßnahmen, die der Premierminister soeben dargelegt hat, und sage die Unterstützung der Opposition für weitergehende Maßnahmen zu.

Der Premier dankte dem Oppositionsführer für die starke Hilfe, „die er der Regierung und der westlichen Allianz in einer sehr schwierigen Zeit angeboten hat.“ *8)

Die feste Haltung des sozialdemokratischen Oppositionsführers Keir Starmer wurde von linken Abgeordneten und Mitgliedern der Labour-Party herausgefordert. Diese hatten — angeführt von Starmers Vorgänger als Parteivorsitzender, dem nun “unabhängigen“ Parlamentsabgeordneten Jeremy Corbyn — neben vielen linken Friedens-Aktivisten einen Brief der “Stop the War”-Koalition unterzeichnet.

Corbyn, bis zu seiner desaströsen Wahlniederlage im Dezember 2019 Hoffnungsträger der SPD-Linken und des DGB, propagiert im “Stop the War”- Appell Positionen, die aus der deutschen Linken bekannt sind: Die NATO sei kein defensives Bündnis, vielmehr habe sich die NATO-Ost-Erweiterung über russische Sicherheitsbedenken hinweggesetzt. Die als Reaktion auf den massiven russischen Aufmarsch in Belarus und an den Grenzen der Ukraine durchaus maßvoll verstärkte Präsenz von US- und NATO-Truppen zum Schutz der Partnerländer in Osteuropa “heize nur die Spannungen an und zeige Verachtung für russische Bedenken.“ *9)

Bundeskanzler Scholz, dessen Stellung auch deshalb schwach ist, weil er nicht zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, muss versuchen, die mächtige Partei-Linke im Bundestag unter dem Fraktionschef Mützenich zu beschwichtigen. Das mag seine Redeweise erklären.

Keir Starmer, Oppositionsführer und Vorsitzender der Labour Party, hat dagegen die Herausforderung seiner ebenfalls mächtigen und russlandfreundlichen Linken unmissverständlich zurückgewiesen. Corbyn wird die Rückkehr als Abgeordneter (Member of Parliament, MP) für Labour weiterhin verwehrt. Die übrigen Labour-MPs, die den “Stop the War”-Aufruf unterzeichnet hatten, stellte Starmer vor die Alternative, entweder ihre Unterschrift sofort zurückzuziehen oder die Labour-Fraktion im Unterhaus zu verlassen.

Keir Starmers Ansagen: „those who wanted to be Labour MPs had to be supporters of Nato and reject the ´false equivalence` between Nato and Russian aggression … That`s the Labour Party I lead.“ *10)

  • Zu Putins Aggressionkrieg forderte Keir Starmer: „the Russian president should face a Nuremberg-style trial ´as soon as possible` over the illegal conflict … He is a war criminal“. *11)
  • An die Stelle des faden Satzes von Scholz “Putin darf den Krieg nicht gewinnen“ setzt Starmer: „We must support the Ukrainian people in their fight and we must ensure that Putin fails … we know how to defeat him.“*8)
  • Und nach Präsident Selenskijs Botschaft an das britische Parlament versicherte Keir Starmer: „Labour stands for providing Ukraine with the arms it needs to fight off its invaders. Labour stands with President Zelensky, with Ukraine, with democracy. Slava Ukraini.“ *11)

Es wäre nicht das erste Mal, dass die deutsche SPD dem Beispiel britischer Führungskraft eines großen Vorsitzenden der Labour Party folgt.

Schließen wir mit dieser Hoffnung: Slawa Ukrajini.

*1) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Statement zum russischen Angriff auf die Ukraine. Schloss Bellevue, 25. Februar 2022; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/02/220225-Pressestatement-Ukraine.html

*2) Timothy Snyder. Ten reasons why Ukraine’s victory over Russia is crucial for the world. 9 May, 2022; https://english.nv.ua/opinion/yale-history-professor-timothy-snyder-on-10-reasons-why-ukraine-should-beat-russia-50240704.html (Zusammenstellung RS).

*3) Fareed Zakaria. Nordic Nations‘ Sea Change On NATO; Iran’s Foreign Minister On The Nuclear Deal; Interview With President Volodymyr Zelenskyy Of Ukraine; Interview With President Andrzej Duda Of Poland. Aired May 29, 2022; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2022-05-29/segment/01 (Das Zitat findet sich am Ende von Zakarias “My Take“).

*4) Heather Conley. „We’re Facing a Decade of Dramatic Global Instability“. Diplomacy gets you nowhere in the Ukraine war, says transatlanticist Heather Conley. A conversation about Russia’s mistakes, China’s influence, and the West’s sacrifices. Interview: Marcus Gatzke und Rieke Havertz. 20. Mai 2022; https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/heather-conley-german-marshall-fund-ukraine-russia-china/komplettansicht

*5) Bundesministerium der Verteidigung. Dossier. NATO-Russland-Rat; https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat

*6) Kiel Institut für Weltwirtschaft. Ukraine Support Tracker. Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Der Ukraine Support Tracker erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 37 westlichen Ländern der Ukraine zugesagt haben – derzeit ab dem 24. Januar bis 10. Mai 2022. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind. Die Datenbank soll die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern. Update 18.5.2022: Daten vom 24.1. bis zum 10.5.2022; https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/

*7) Europäische Union: Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den Mitgliedstaaten in jeweiligen Preisen im Jahr 2021; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188766/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-den-eu-laendern/

*8) Keir Starmer’s statement to Parliament on Russia’s invasion of Ukraine, siehe: UK Parliament Hansard Commons: 24 February 2022 Commons Chamber Ukraine; https://hansard.parliament.uk/Commons/2022-02-24/debates/

*9) LIST OF SIGNATORIES: STOP THE WAR STATEMENT ON THE CRISIS OVER UKRAINE. 18 Feb 2022 • by Stop the War. https://www.stopwar.org.uk/article/list-of-signatories-stop-the-war-statement-on-the-crisis-over-ukraine/

*10) Corbyn will not regain Labour whip while endorsing Stop the War, suggests Starmer. Leader says MPs must support Nato and reject ‘false equivalence’ with Russian aggression. Jessica Elgot Chief political correspondent. Mon 11 Apr 2022; https://www.theguardian.com/politics/2022/apr/11/jeremy-corbyn-will-not-have-labour-whip-restored-starmer-suggests. (RS Hinweis: Corbyn war bereits aus der Fraktion der Labour Party ausgeschlossen worden. Der Grund: israelfeindliche, anti-semitische Äußerungen.)

*11) Keir Starmer (Holborn and St Pancras) (Lab); https://hansard.parliament.uk/Commons/2022-03-08/debates/