Transatlantische Partnerschaft — noch zu retten?

Wer wünscht sich nicht “die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren“? Gerade zum Beginn eines Neuen Jahres?

Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine, die von dem Kriegsverbrecher Putin seit 2014 überfallen wird. Deshalb fordern wir Abkehr von der Zusammenarbeit mit China, das nicht nur seine Nachbarschaft, sondern mit seinem Kontrollanspruch über die Taiwanstraße auch den freien Welthandel bedroht.

1. Verteidigung des Völkerrechts!

Und nicht zuletzt begrüßen wir, wenn Politiker und Wissenschaftler das Völkerrecht gegen die anmaßende Willkür des US-Präsidenten Trump verteidigen, der bereits Grönland als Teil des Hoheitsgebiets der USA beansprucht. Ob, wie und mit welchen Konsequenzen Trump die Forderung nach Grönland durchsetzen will, ist derzeit noch völlig offen. 

Ausgerechnet im hoffnungsvoll erwarteten Neuen Jahr hat jedoch der US-Militärschlag gegen Venezuela vom 3. Januar 2026, neben Todesopfern zur Festnahme des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores geführt. Beide sollen, so die Trump-Regierung, vor einem US-Bundesgericht wegen “Narko-Terrorismus“ angeklagt werden.

Dr. Elisabeth Winter und Lea Holst von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) sehen darin eine weitere „Erosion (oder sogar das Ende) der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft.“ *1)

Diese Stellungnahme der BKHS zu dem US-Militärschlag gegen Venezuela wird in wissenschaftlichen Analysen geteilt. 

Zwar haben die USA und mehr als 50 weitere Länder dem Maduro-Regime gefälschte Wahlergebnisse zwecks Machterhalt und nicht nur eine brutale Diktatur, sondern auch massiven Drogenschmuggel („Narko-Terrorismus“) vorgeworfen. Venezuela sei im letzten Jahrzehnt von der Maduro-Diktatur so zugrunde gerichtet worden, dass etwa 8 Mio. Menschen aus dem Land geflohen seien, 20 Prozent der 40 Mio.-Bevölkerung.

In Kenntnis der verheerenden politischen Bilanz und der internationalen Bewertung des Maduro-Regimes urteilt der Völkerrechtler Prof. Helmut Aust dennoch: „Je öfter das Völkerrecht von mächtigen Akteuren gebrochen werde und je öfter andere Staaten wegschauten und nicht entschieden gegen diese Rechtsverstöße protestierten, desto schwächer werde auch die Autorität der Völkerrechtsordnung.“ *2) 

Mit diesem Urteil wird also ein “entschiedener Protest“ gegen das militärische Vorgehen der USA in Venezuela gefordert, da es das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. Artikel 2, Satz 4 der UN-Charta lautet: „Alle Mitglieder verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder jede andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, zu unterlassen.“ 

Die völkerrechtlichen Gründe für Ausnahmen vom Gewaltverbot — das Recht auf Selbstverteidigung oder der vom UN-Sicherheitsrat ermächtigte Einsatz militärischer Gewalt — liegen nach Prof. Aust nicht vor. Die Position der Trump-Regierung, d.h. der militärische Einsatz zur Verhaftung der Eheleute Maduro wäre Strafverfolgung infolge der Anklage eines US-Bundesgerichtes, sei völkerrechtlich belanglos. *2)

Bei so offensichtlichem Verstoß gegen das Völkerrecht durch die US-Regierung, sei die abwiegelnde Aussage des Bundeskanzlers Merz nicht zu akzeptieren: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“ *2) Ähnlich zurückhaltend wie Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) hatten sich auch der britische Premier Keir Starmer und die Außenministerin Yvette Cooper (beide Labour-Party) geäußert. *3)

Prof. Aust hält das Vorgehen der Großmacht USA gegen Venezuela für „einen sehr gravierenden Vorfall“, da die internationale Ordnung beschädigt werde. Dies schwäche zudem die Berufung der demokratischen Länder auf das Völkerrecht, wenn sie die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg verteidigen. Merz hätte den Völkerrechtsbruch benennen müssen. Deshalb beurteilt der Jurist Aust die Aussage von Merz als “nicht glücklich“. 

Dieses Urteil erscheint maßvoll gegenüber der Wertung eines Bonner Wissenschaftlers. Prof. Mayer hat nicht nur unzutreffend “den Europäern“ “Schweigen“ und “Billigung“ gegenüber Trumps völkerrechtswidrigem Vorgehen in Venezuela vorgeworfen, er hat sich sogar zu der absurden Behauptung verstiegen, das angebliche “Schweigen gegenüber Trump legitimiert mit anderen Worten die Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten – was die Existenz der Ukraine gefährdet.“ *4) 

Abschließend sei die Kommentierung durch einen ausgewiesenen Transatlantiker angeführt, Prof. Stephan Bierling. Mit dem Angriff auf Venezuela wurde unbestreitbar das Völkerrecht gebrochen. „Mit Nicolás Maduro traf es immerhin einen Verbrecher am eigenen Volk … Der Fairness halber müssen wir aber festhalten, dass die größten Regelbrecher Russland und China sind, die dieses makabre Spiel seit Jahrzehnten betreiben. Deswegen ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn sich nun ausgerechnet der Kreml und Peking darüber mokieren, dass die Amerikaner mit Venezuela das Völkerrecht gebrochen hätten.“ *5)

2. Verteidigung der Transatlantischen Partnerschaft?

Angesichts der Missachtung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung durch die Trump-Regierung mag es vorrangig erscheinen, das Völkerrecht auch gegen die USA zu verteidigen, ohne Rücksicht auf die ohnehin durch Trump geschwächte transatlantische Partnerschaft. 

Zu dieser politischen Entscheidung sind die Stellungnahmen der im transatlantischen Engagement führenden Länder Europas, also die der Regierungen Deutschlands und Großbritanniens, gegenüber dem offenkundig völkerrechtswidrigen US-Vorgehen in Venezuela zu vergleichen. 

Die US-Regierung hatte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Gründe für den Militärschlag gegen Venezuela dargelegt: „Maduros Festnahme sei eine ´chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme` gegen einen ´Drogenterroristen` gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleich behandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.“ *6) 

Damit stellt sich für den Vergleich der Regierungspositionen in Deutschland und Großbritannien die Frage: Wie wird das Interesse an der Partnerschaft mit den USA bewertet im Vergleich zum völkerrechtlichen Anspruch des rechtswidrigen Regimes in Venezuela?

3. Zur Stellungnahme der deutschen Bundesregierung: Gespalten! 

Die deutsche Bundesregierung ließ durch den Regierungssprecher Stefan Kornelius feststellen: Die USA hätten im UN-Sicherheitsrat „nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war“. Die WELT *6) und auch DER SPIEGEL *7) sehen darin jedoch keine „eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens“ in Venezuela. 

Daher kritisierte die oppositionelle Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner: „Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden. Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ *7) 

Auch  Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) kritisierte öffentlich bei dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Washington D.C., der Hauptstadt der USA, den US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro. „Es sei wichtig, dass man deutlich mache, dass Völkerrecht gebrochen worden sei … Diese Kritik habe er in den USA auch formuliert und werde das weiter tun.“ *8) Damit folgt Klingbeil der Kritik von Katarina Barley (SPD), der Vizepräsidentin des EU-Parlaments: „Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass ´so viele damit rumeiern`.“ *7) Mit diesen herabsetzenden Worten mag Barley auch die vorsichtigen Aussagen von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz gemeint haben („Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ *2)). 

Somit ist die Position der Bundesregierung gegenüber dem US-Militärschlag in Venezuela gespalten — zwischen Zurückhaltung bei Kanzler Merz und Außenminister Wadephul gegenüber öffentlicher Kritik als Bruch des Völkerrechts durch den Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil.

4. Zur Stellungnahme der Regierung Großbritanniens: Geschlossen!

Die britische Labour-Party hatte in ihrem Manifest zur Parlamentswahl  vom 4. Juli 2024 versichert, „a defender of the international rule of law“ zu sein. Dies war ganz im Sinne ihres Vorsitzenden, des am 5. Juli 2024 von König Charles III. ernannten Premierministers Sir Keir Starmer. Starmer hatte sich als Anwalt für internationale Menschenrechte einen so bedeutenden Ruf im Rechts- und Strafjustizwesen erarbeitet, dass er 2014 von Charles, Prince of Wales, zum “Knight Commander of the Order of the Bath (KCB)“ und damit zum “Sir“ berufen wurde. Labour verfügt im britischen Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze (412 von 650!).

Deshalb wurde mit Überraschung registriert, dass Premier Starmer trotz erheblichem Druck aus der Labour-Fraktion im Unterhaus direkte Kritik am US-Schlag gegen Maduro vermied. *3)  Auch Starmers Äußerung vom 05.01.2026  „international law must be the ´anchor` for Venezuela’s future and that it was up to the US to justify its actions“ wurde von Labour-Abgeordneten zurückgewiesen, da sie es Trump überlasse, sein eigenes Handeln zu bewerten. *9) *10) Diese Labour-Abgeordneten erwarteten von Premier Starmer und Außenministerin Cooper, dass sie direkt kritisierten, die Trump-Regierung hätte in Venezuela das Völkerrecht gebrochen. Beide haben dies nicht getan. 

Jedoch wurde die Position des Premiers eingehend erklärt, um die britische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass direkte Kritik des US-Militärschlags nicht im Interesse Großbritanniens sei.

Premierminister Starmer habe sich strategische Zurückhaltung gegen die Versuchung auferlegt, das Handeln des US-Präsidenten Trump öffentlich zu kommentieren. Eines Präsidenten Trump, der nicht nur der mächtigste Regierungschef der Erde, sondern auch ein Präsident sei, von dem man wisse, dass seine Skrupel, mit Menschen auf spektakuläre Weise zu brechen, gleich Null seien. *10) Daher habe sich Starmer mit Erfolg um eine würdige Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus bemüht. So sei es gelungen, die US-Zollpolitik gegen Großbritannien zu begrenzen, was z. B. Tausende von Arbeitsplätzen bei Jaguar Land Rover erhalten habe.

Keir Starmer’s Minister für Gesundheit und Soziale Dienste, Wesley Streeting, betonte öffentlich, der Premierminister und auch die Außenministerin hätten nicht die Rolle von Kommentatoren, sondern seien verantwortlich für die Position Großbritanniens in der Welt. Ihre Worten hätten deshalb ein anderes Gewicht als die zahlreiche und gewiss aufrichtige Kritik an den USA. *9)

Die Führung der größten Oppositionspartei, der “Conservative Party“, teilte weitgehend die Position der Regierung Starmer, dass öffentliche Kritik an der US-Regierung nicht im Interesse Großbritanniens sei. *10) Dies Resultat kann als Erfolg der Regierung Starmer und ihrer Überzeugungsarbeit bewertet werden.

5. Fazit.

In Großbritannien hat die Labour-Regierung Starmer vermieden, den Militärschlag der US-Regierung gegen das Maduro-Regime als Bruch des Völkerrechts zu kritisieren. Die oppositionelle Conservative Party hat sich dieser Position angeschlossen. Dies entspreche dem britischen Interesse an guten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Amerika. Außerdem bleibe die Kooperation der USA für die Unterstützung der Ukraine notwendig, gerade wenn der Krieg beendet werden soll. 

Die deutsche Bundesregierung bietet dagegen ein gespaltenes Bild: Bundeskanzler und Außenminister (CDU) haben sich aus ähnlichen Gründen wie ihre britischen Regierungspartner mit direkter Kritik an der Trump-Regierung zurückgehalten. Ihnen wie auch der sozialdemokratischen Regierung Keir Starmers bleiben die transatlantischen Beziehungen zu den USA unverzichtbar.

Der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil wirft dagegen der Trump-Regierung öffentlich und sogar bei seinem Besuch in Washington D.C. den Bruch des Völkerrechts gegen Venezuela vor. Gewiss zutreffend! 

Welchen Schaden jedoch solche strikt völkerrechtliche Unterstützung des durchaus kriminellen Regimes in Venezuela für das Interesse Deutschlands an der Bewahrung der NATO-Allianz mit den USA und deren Hilfe für die Ukraine haben kann, scheint Klingbeil gleichgültig: Hat für ihn das Völkerrecht für das rechtswidrige Maduro-Regime Vorrang gegenüber dem Erhalt der transatlantischen Partnerschaft zur Trump-Regierung?

Mangelt es Klingbeil an dem Führungsformat, das Sir Keir Starmer und Yvette Cooper in schwierigster Entscheidung und in politischem Gegenwind eindrucksvoll bewiesen haben?

*1) Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Newsletter. #2 Updates on Inclusive Geoeconomics. Von: Elisabeth Winter. 12. Januar 2026.

*2) REAKTIONEN AUF US-EINSATZ. Völkerrechtler nennt Merz-Reaktion auf US-Angriff gegen Venezuela „nicht glücklich“. 05. Januar 2026; https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/voelkerrecht-aust-kritik-trump-venezuela-einsatz-maduro-merz-100.html. Siehe auch: Pressemitteilung 2. Samstag, 3. Januar 2026. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528

*3) Press release. PM statement on Venezuela: 3 January 2026. Prime Minister Keir Starmer’s statement on Venezuela. From: Prime Minister’s Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Sir Keir Starmer KCB KC MP. „The UK has long supported a transition of power in Venezuela. We regarded Maduro as an illegitimate President and we shed no tears about the end of his regime. I reiterated my support for international law this morning. The UK government will discuss the evolving situation with US counterparts in the days ahead as we seek a safe and peaceful transition to a legitimate government that reflects the will of the Venezuelan people.“ Published 3 January 2026; https://www.gov.uk/government/news/pm-statement-on-venezuela-3-january-2026. 

*4) Maximilian Mayer. Machtbesoffen. Die Entführung Maduros offenbart den imperialen Anspruch der USA. Europas Dämmerzustand beschleunigt den Zerfall der internationalen Ordnung. 07.01.2026. In: IPG-Journal. Aussen- und Sicherheitspolitik; https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/machtbesoffen-8777/

*5) Politologe Bierling. „Das ist eine schreckliche Ankündigung“. Ein Interview von Marc von Lüpke.16.01.2026; https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101080246/usa-unter-donald-trump-us-praesident-hat-panische-angst-.html

*6) VENEZUELA. Vier Tage nach Maduros Festnahme – Bundesregierung kritisiert USA für Militärschlag. Veröffentlicht am 07.01.2026; https://www.welt.de/politik/deutschland/article695e62b1af760025de95d679/venezuela-vier-tage-nach-maduros-festnahme-bundesregierung-kritisiert-usa-fuer-militaerschlag.html 

*7) US-Schlag in Venezuela. Bundesregierung kritisiert USA erstmals nach Maduro-Entführung. »Komplex« sei die rechtliche Einordnung des Eingriffs in Venezuela, hatte Kanzler Merz gesagt. Die Opposition fand klarere Worte. Nun wird auch die Bundesregierung etwas deutlicher gegenüber den USA. 07.01.2026; https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-bundesregierung-kritisiert-usa-erstmals-nach-maduro-entfuehrung-a-cae09fdf-f7f9-4be6-90bc-e857a3731ac4

*8) Gespräche in Washington. Finanzminister Klingbeil fordert Absicherung bei Versorgung mit Seltenen Erden. 13.01.2026; https://www.deutschlandfunk.de/finanzminister-klingbeil-fordert-absicherung-bei-versorgung-mit-seltenen-erden-104.html

*9) PM choosing words ‘wisely’ on Venezuela, says Cabinet minister. Sir Keir Starmer has been reluctant to criticise the US action directly. Christopher McKeon. Tuesday 06 January 2026; https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/wes-streeting-emily-thornberry-keir-starmer-venezuela-prime-minister-b2895191.html

*10) BBC News. Chris Mason: Starmer’s strategy of avoiding criticising Trump over Maduro. Tue, January 6, 2026. Chris Mason. Political editor; https://www.aol.com/news/chris-mason-starmers-strategy-avoiding-061048433.html?