Kanzlerdämmerung – Albernheiten.

Seit Wochen und Monaten dieses obsessive Gerede in diversen Medien und nicht nur da!

Während dessen regiert die Bundeskanzlerin. Es ist ja keine Herabsetzung der Meriten ihrer Koalitionspartner, Minister und des politischen Führungspersonals, auch der derzeitigen Opposition, wenn festzustellen ist, dass Frau Merkel die Bundesrepublik in der schwierigsten Zeit ihrer neueren Geschichte hervorragend geführt hat.

In der epochalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise und den vielfältigen Problemen der letzten Monate – sie hat im Wesentlichen den richtigen Kurs eingeschlagen und durchgesetzt, in Deutschland und in der Europäischen Union. Mit dieser Feststellung wird die bedeutende Leistung der Sozialdemokraten Steinbrück, Steinmeier und Scholz nicht geringer!

Und innenpolitisch ist der Weg beschritten zur Ordnung der öffentlichen Finanzen und der Strukturentscheidungen für die neue Priorität Forschung und Bildung (derzeit bei ca. 6 % Ausgabenanteil am Bruttosozialprodukt gegenüber Ausgaben für Sozialleistungen von über 30 %).

Eine große strategische Herausforderung, von der Kanzlerin als „Konsolidieren – Reformieren – Investieren“ beschrieben! Zwar reden viele über Bildung, oft um damit ein ´Weiter so´ beim Schulden machen zu rechtfertigen. Verantwortungsbewusste Finanzpolitiker wissen, dass dies nicht geht: Schmerzhafte Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten stehen an. Der sozialdemokratische Vordenker Professor Peter Glotz hat darauf schon in den 1990er Jahren eindringlich hingewiesen (s.Transatlantischer Dialog, Abschnitt 8.2.2). Deshalb ist der strategische Kurs der Regierung auch unter dem Aspekt richtig, Gerhard Schröders Agendapolitik fortzuführen, um ihre familien- und bildungspolititischen Ziele schrittweise umzusetzen (vgl. Blog zu Olaf Scholz).

Schwer verständlich also, dass ein so bedeutender Politikwissenschaftler wie Professor Werner J. Patzelt der Kanzlerin „gute Taktik, schlechte Strategie“ bescheinigt. Nicht nur erscheint diese Aussage als Fazit ihrer außergewöhnlichen Laufbahn unsinnig.

Auch ein Blick auf die internationale Runde von Regierungschefs widerlegt diese Denkschablone. Nehmen wir zur Illustration einen Europäer ähnlich bedeutenden intellektuellen Zuschnitts – den Briten Harold Wilson. Er hatte große technologisch-wirtschaftliche Strategien für das Vereinigte Königreich entwickelt. Was aber in der Regierungsarbeit und der Politik dominierte und die Durchsetzung strategischer Ziele zum „Bohren dickster Bretter“ machte, fasste Wilson in die dürren Worte: „Events, Events“. Welcher Staatsmann wird dieser Erfahrung widersprechen? Sehr einfach macht es sich der zitierte Vertreter der Wissenschaft von der Politik.

Nun zu dem absurden Gerede von der Kanzlerdämmerung in TV-Runden. Die Wahrscheinlichkeit wäre sehr hoch, dass Angela Merkel nicht nur die nächste Bundestagswahl gewänne, sondern auch die nächste Regierung bilden könnte. Das wissen auch die Strategen der Opposition. Man merkt es an ihrem vorsichtigen Umgang mit der Kanzlerin und der Union. Aber dazu wird es nicht kommen. Die Bundeskanzlerin wird nicht den Weg des großen „alten Schlachtrosses“ gehen, sondern rechtzeitig ihr Haus bestellen. Dafür bestehen überzeugende personelle Voraussetzungen.

Es gibt viele Bürger weltweit, die hoffen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel dann bereit wäre, ihre außergewöhnliche akkumulierte Erfahrung seit der Zeitwende vor über zwei Jahrzehnten in das Spitzenamt der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen einzubringen.