Trump vs. Clinton.

Mit Sorge sehen transatlantisch engagierte Bürger in Europa der US-Präsidentschaftswahl entgegen. Müssen die mit den USA verbündeten Demokratien mit einem außen- und sicherheitspolitisch unberechenbaren Präsidenten, Regierungschef und militärischen Oberbefehlshaber Donald Trump rechnen?

Hillary Clinton hat in San Diego, Kalifornien, die Risiken dargelegt, die von einer Präsidentschaft Donald Trumps ausgehen. In ihrer Rede definiert Clinton fünf Ziele für ihre Präsidentschaft und kontrastiert diese Aufgaben mit Stellungnahmen Donald Trumps. *1)

1. US-Wirtschaft stärken — Ungleichheit der Einkommen reduzieren.

Maßnahmen: Investition in die Infrastruktur, die Bildung und die Innovation. Familien unterstützen, Diskriminierung bekämpfen.

Die wirtschaftlichen Pläne Trumps würden in den nächsten 20 Jahren die US-Schulden um 30 Billionen Dollar erhöhen. Trump habe keine Programme für Bildung und Innovation, dafür viele Ideen, wer die Schuld trägt für Defizite in Amerika auf diesen Gebieten.

2. Das globale Netzwerk von Verbündeten und Partnern der USA stärken.

Es sei Teil der weltweiten Verantwortung und Stärke Amerikas — gegenüber dem internationalen Terrorismus oder den nuklearen Drohungen Nordkoreas.

Trump dagegen rede davon, die NATO zu verlassen, sich gegenüber Israels Sicherheit neutral zu verhalten und diskriminiere den Nachbarn Mexiko als Herkunftsland von Vergewaltigern und Mördern. Weiterhin solle Japan selbst sehen, wie es mit der Nuklearmacht Nordkorea fertig werde.

3. Die USA sollten ihre Macht, insbesondere Diplomatie und Entwicklungskooperation, einsetzen, um Konflikte zu bearbeiten, bevor sie Amerika heimsuchen.

Ein Beispiel für diesen Ansatz sei das Abkommen mit dem Iran, der auf Nuklearwaffen verzichten müsse. Seine Bestimmungen würden nach dem Grundsatz umgesetzt: „Misstrauen und Verifizieren“. Israel sei der engste Verbündete in der Region, seine Sicherheit sei moralische Verpflichtung Amerikas, und die USA würden mit allen Mitteln, einschließlich militärischer Aktion, verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen bekomme. Das Nuklear-Abkommen mit dem Iran habe die USA und die Welt sicherer gemacht.

Dagegen sei Trump der Auffassung, die USA hätten dieses Abkommen nicht eingehen sollen.

Die komplexen Herausforderungen weltweiter Staatskunst, das Verhandeln mit Ländern widerstreitender Interessen für Lösungen, die diese einbinden — Trump zeige für solche Arbeit nur Verachtung. Und mit dieser Haltung werde er Amerika wahrscheinlich in Konflikte führen.

4. Mit den Rivalen Amerikas standfest und zugleich klug umgehen.

Russland und China arbeiten oft gegen Amerika. Peking wirft billigen Stahl auf unsere Märkte, dies schade den Arbeitern Amerikas. In direkter Nachbarschaft zur NATO hat Moskau eine militärische Aggression gegen die Ukraine unternommen. Das fordere von den USA standfesten Schutz ihrer Interessen und zugleich die Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen, wo diese möglich sind: Nukleare Abrüstung. Mehr Druck auf Nordkorea. Der wegweisende diplomatische Erfolg des Abkommens zum Klimawandel, das Trump allerdings missachten wolle.

Blind gegenüber der komplexen globalen Rivalität drohe Trump mit Handelskrieg gegen China, mit Ende des Schuldendienstes gegenüber Amerikas Kreditgebern. Und bei alledem preise Trump die „Führungskraft“ von Kim Jong Un und Putin …

5. Aktionsplan gegen Terroristen und ISIS.

ISIS müsse im Irak und in Syrien durch intensivere Luftschläge bekämpft und die Hilfe für arabische und kurdische Kräfte im Bodenkampf verstärkt werden. Die Konflikte, die ISIS nähren — der Bürgerkrieg in Syrien, die sektiererische Spaltung im Irak — müssen durch diplomatische Mittel überwunden werden. Mit den Alliierten und nachrichtendienstlicher Arbeit sei der weltweite Zustrom von Geld, Waffen, Propaganda und Kämpfern an die Terroristen zu unterbinden.

Trump zeige keinen Plan, wie ISIS zu stoppen sei. Dafür gebe es unverantwortliche Äußerungen Trumps: Syrien als Freiraum für ISIS. Dann wieder zehntausende von US-Bodentruppen in den Mittleren Osten, um ISIS zu bekämpfen. Auch Einsatz nuklearer Waffen sei dabei nicht auszuschließen. Einreisestopp für Muslime in die USA. Die Folge ist Befremden bei den Ländern im Mittleren Osten, die im Kampf gegen den ISIS-Terror gebraucht werden. Wasser auf die Propagandamühlen des ISIS.

Hier konnten nur Kernpunkte einer herausragenden Rede Hillary Clintons referiert werden. Hillary Clinton hat Amerika ein Meisterstück politischer Auseinandersetzung mit dem extrem populistischen Gegner Trump geboten.

Trump sei ungeeignet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: „Donald Trump’s ideas aren’t just different — they are dangerously incoherent. They’re not even really ideas — just a series of bizarre rants, personal feuds, and outright lies. He is not just unprepared — he is temperamentally unfit to hold an office that requires knowledge, stability and immense responsibility.“ *1)

Den fernen Leser dieser Abrechnung Hillary Clintons mit Donald Trump mag erheitern, wenn sie zitiert, dass Trump als Beleg außenpolitischer Erfahrung anführt, er habe eine Miss-Universum Show in Russland organisiert.

Aber das Lachen vergeht beim Blick auf die aktuellen Umfragen, die Clinton und Trump nahezu gleichauf zeigen. *2)

In dieser „Welt aus den Fugen“ (Steinmeier) hat der Außenminister unser Land positioniert: „Deutschland steht heute auch für Demokratie, für Stabilität und Humanität in einer in der Tat unfriedlichen und krisengebeutelten Welt.“ *3)

Derzeit wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um die Nachfolge des Bundespräsidenten Gauck genannt. Sicher ehrenvoll und seiner politischen Statur gerecht.

Dennoch: Vor einem Wahlkampf — Trump vs. Clinton — in der Führungsmacht des Westens mit beklemmender Ungewissheit, in einer Zeit akuter außenpolitischer Krisen ist Steinmeier an der Spitze der deutschen Außenpolitik nicht ersetzbar.

*1) Politics. Hillary Clinton. Read Hillary Clinton’s Speech on Donald Trump and National Security. Katie Reilly. June 2, 2016; http://time.com/4355797/hillary-clinton-donald-trump-foreign-policy-speech-transcript/.

Am 8. November 2016 findet die Wahl für das Amt des Präsidenten der USA statt. Als Kandidaten stehen Hillary Clinton (Demokratische Partei) und Donald Trump (Republikanische Partei) im Wettbewerb um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

*2) 2016 Presidential Polls. General Election: Trump vs. Clinton; http://www.realclearpolitics.com/epolls/2016/president/us/general_election_trump_vs_clinton-5491.html.

*3) „Die Welt aus den Fugen — was hält uns zusammen?“ — Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Bertelsmann Forum. 15.02.2016.