Selektive Empörung.

Quer durch alle Parteien empören sich die Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (MdB, SPD) und andere rufen nach der Härte des Gesetzes gegen den Veranstalter der PEGIDA-Demos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, weil in Dresden ein Galgen erschien, an dem ein irrer Nazi Frau Merkel und Herrn Gabriel sehen will. Doch sollten die Staatsanwälte die Groß-Gewerkschaft Verdi nicht vergessen.

Soeben sehe ich im TV blutrünstigere Bilder als bei Dresdens PEGIDA-Demo. Eine Guillotine mit Blutspuren an der Riesenklinge für die Regierungsspitze. Und das vor dem Brandenburger Tor. Da ging es aber um die Massendemo gegen TTIP, das EU-Projekt der transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft.

TTIP ist eines der großen wirtschaftspolitischen Projekte für die Zukunft unseres Wohlstandes in Europa und für eine den Entwicklungsländern gerecht werdende Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt dafür gegen massive Widerstände aus seiner Partei. Und gegen Widerstand aus Gewerkschaften, die den Protest-Klüngel von ATTAC und vielen anderen Feinden der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unterstützen. Damit zeigt Sigmar Gabriel beträchtliche wirtschaftspolitische Kompetenz und Führungskraft.

Seit dem 18. September 2015 agitierte die Großgewerkschaft Ver.di öffentlich in Newslettern und mit anderen Mobilisierungsinitiativen für die Berliner Massen-Demonstration. Am Samstag, den 10. Oktober 2015, 12.00 Uhr, Treffpunkt Berliner Hauptbahnhof. „Wir fordern: TTIP & CETA STOPPEN! — Machen Sie mit!“ (Ver.di).

Der wichtigste Veranstalter, Ver.di-Chef Bsirske, prominenter GRÜNER, ließ sogar eine blutige Guillotine zu — für den politischen Gegner Wirtschaftsminister Gabriel. Bei der von Ver.di als Veranstalter gesponserten Demo in Berlin, am Samstag, 10. Oktober 2015, am Brandenburger Tor!

Geehrter Herr Abgeordneter Annen! Da Sie über PEGIDA so empört sind, unterstützen Sie solidarisch Ihren Vizekanzler und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bitte konsequent! Sie fordern sehr zu Recht gegen Pegida: „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ *1)

Herr Annen, fordern Sie mit Ihrer politischen Autorität „juristische Aufarbeitung“ sowohl gegen PEGIDA als auch gegen Ver.di, Veranstalter der Anti-TTIP-Demo in Berlin! Weil auch in Berlin bei der Anti-TTIP-Demo „demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, … symbolisch mit dem Tod bedroht“ wurden. *1)

Sonst, Herr Abgeordneter Annen, stehen Sie mit Ihrer selektiv dosierten Empörung über PEGIDA für viele Sozialdemokraten, die sich um Sachkunde zu TTIP bemüht haben, als unglaubwürdiger Opportunist da. Nur selektiv solidarisch mit dem eigenen Parteivorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

*1) Niels Annen, SPD-MdB, zitiert nach: DTS-Meldung vom 13.10.2015, 11:53 Uhr. Galgen-Attrappe bei Pegida empört die Politik. (Die DTS-Meldung bezieht sich auf Stellungnahmen gegenüber dem Handelsblatt).