Allianz gegen Athen …

Unter diesem Titel zeigt uns der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Welle (DW), das Bild dreier lachender Machtpolitiker. *1)

Nicht wenige Bürger mögen glauben, ein Dreigestirn des Karnevals oder aber der Euro-Lüge zu sehen. Denn die misstrauisch gewordenen deutschen Bürger sehen vor allem eine Allianz — nicht gegen Athen, sondern gegen den deutschen Steuerzahler.

Staatspräsident François Hollande hat kürzlich mitteilen lassen, dass er die in der EU durch den Fiskalpakt vereinbarte Obergrenze von 3 Prozent für das Haushaltsdefizit nicht einhalten wird. 2017, vielleicht, ist der Hoffnungsschimmer für Finanzstabilität! Was hilft mehr? Glauben oder Lachen?

Bundeskanzlerin Merkel will uns weismachen, bei dem Treffen mit Gastgeber Martin Schulz in Strasbourg sei die deutsch-französische Freundschaft vertieft und Griechenlands Verbleib in der Eurozone — ohne Schuldenschnitt — bekräftigt worden. In Wahrheit beschäftigt sie das absehbare CDU-Wahldebakel in Hamburg am 15. Februar.

Und bei dem redseligen EU-Parlamentspräsidenten weiß ohnehin keiner, ob er noch registriert, was er sagt: Erst „Tacheles reden“ mit und dann „Null Bock“ auf Tsipras. Vor der Reise nach Athen. Danach fordert Schulz „Milde für Athen“ und „Laufzeiten der griechischen Schulden noch einmal zu verlängern“. Am nächsten Tag teilt er zu Hellas mit: „Neue Regierung handelt verantwortungslos“. *2)

Und die beiden Deutschen stecken unter einer Decke: „Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden“, lässt sich Martin Schulz vernehmen. *3) Was hat dieser große Anti-Merkel-Stichwortgeber in seinem „Anti-Austeritäts“-Wahlkampf für das EU-Parlament bei seinen Athenreisen eigentlich alles “miteinander“ besprochen?

Wittert Martin Schulz eine Revanche nach der gegen Jean-Claude Juncker verlorenen Wahl für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission? Nachdem im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss (Thema: Steueroase Luxemburg) gegen Juncker droht? Lässt er deshalb neuerdings nichts auf Kanzlerin Merkel kommen?

Hat Martin Schulz im Athener „Miteinander“ seine Gesprächspartner kollegial auf den Besuch des Parteifreundes, des niederländischen Finanzministers und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem vorbereitet? Damit der Sozialdemokrat Dijsselbloem auf ein gedeihliches Kooperationsklima trifft?

Das wohl eher nicht, wenn man bedenkt, wie übel unserem Euro-Gruppen-Vertreter mitgespielt wurde. Finanzminister Giannis Varoufakis behandelte seinen betreten blickenden niederländischen Kollegen unglaublich arrogant. Als wäre Finanzminister Jeroen Dijsselbloem eine Null-Nummer, und Varoufakis lachte noch höhnisch dazu.

Viele Hellenen sind fraglos mit allen Krämer- und Händler-Tricks aufgewachsen, keiner macht ihnen da etwas vor. Aber eine nördliche Einsicht scheint genialisch auftretenden short-term-fixern des europäischen Südens wie Finanzminister Varoufakis verschlossen: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten!“ *4)

*1) GRIECHENLAND. Allianzen schmieden gegen Athen; http://dw.de/p/1ETjF; 31.1.2015.

*2) S. Artikel über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in: F.A.Z. 30.01.2015 und 31.01.2015.

*3) DTS-Meldung vom 01.02.2015, Schulz warnt Tsipras vor Attacken gegen Merkel.

*4) Der Solidarität der Eurozone verdanken die Hellenen 60 Prozent ihrer Gesamtschulden von über 330 Mrd. Euro. Gut ließen sie es sich gehen, solange die Party lief. Deutschland bürgt solidarisch für 70 Mrd. Euro dieser Schulden. Finanzminister Varoufakis tritt zwar bereits jetzt als Retter Griechenlands auf. Seine beiden Vorgänger im Amt des Finanzministers seit 2012, die Professoren Yannis Stournaras und Gikas Chardouvelis, stehen ihm jedoch weder an wissenschaftlicher noch finanzpolitischer Qualifikation nach. Syriza sitzt noch auf hohem Roß und auf ersten, hart erarbeiteten Erfolgen der konservativ-sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung (ND, PASOK).

Leichte Deflation in den letzten Jahren (ca. 1 % p.a. sank das Preisniveau) hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert. Die Zahlungsbilanz (Leistungsbilanz) ist ins Plus gedreht (+ 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht der Exportüberschuss). Nach 5 Jahren Rezession gab es 2014 wieder leichtes Wirtschaftswachstum (+0,6 %). Die Arbeitslosigkeit zeigt sinkende Tendenz (2013 – 2015: 27 %, 26 %, 24 %). Die Solidarität der Eurozone erlaubte den Griechen 2013 ein Haushaltsdefizit und damit eine Kreditaufnahme von 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Vor allem um die für eine Marktwirtschaft unentbehrlichen Banken zu unterstützen, damit sie Einlagen- und Kreditgeschäft wettbewerblich modernisieren können. Soll das verspielt werden? (Quelle: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4187653/5798141/.)

Dem Ökonomen Erich Streissler verdanken wir die Feststellung, dass Griechenland ein kleines Problem ist. Lassen wir die Syriza-Hellenen gegen die Troika, den Chef der Eurozone und auch gegen Deutschland wettern. Schuldner lieben den Gläubiger nicht. Früher wurden Gläubiger nicht selten totgehauen. Das ist von der intelligenten Syriza-Führung des Landes nicht zu befürchten. Sie weiß genau oder muss es lernen: Es geht vielleicht ohne „Troika“, aber nicht ohne die Kredite von Eurozone, IWF und die Hilfe der EZB. Und wer zahlt, will und darf auch wissen wofür!

Gerade die nördlichen Euro-Länder, aus denen bald die Touristen kommen sollen, kann man auch nicht ewig beschimpfen. Und ihnen schon gar nicht drohen, dass man mit Russland geht. Alles Gute, liebe Hellenen, und vielleicht auch, wenn ihr wollt: gute Reise! Dann können unsere Taschen geschlossen bleiben.