Mieser Ostwind …

… entfuhr es der N24-Wettermoderatorin Miriam Pede kürzlich beim Blick auf die Wetterkarte. Seit fast einem Jahr weht der aus Osten, aus Russland, aus dem Kreml und droht, die Freiheit und die Demokratie in der Ukraine zu verdorren.

Fast ein Jahr „hybrider Krieg“ gegen die Ukraine — Informationskrieg (d.h. weltweit verbreitete Lügen), militärische Intervention durch getarnte russische Truppen, Lieferung schwerster Waffen und sämtlicher Kriegs-Logistik in weißen LKWs, sog. Friedenskonvois, für „para-russische“ *1) Truppen durch Präsident Putin — die Diplomatie scheint am Ende ihrer Möglichkeiten.

Putins Informationskrieg erklärt, dass in unseren Medien und vor allem im TV noch immer einzelne Putin-FürsprecherInnen auftrumpfen. Dass einzelne rechte und linke Politiker sich den Einsichten verweigern, die ausgewiesene Sachkenner zum hybriden Krieg Putins gegen die Ukraine vorgelegt haben. *1) *2)

Ingesamt zeigt sich jedoch in der westlichen Presse, die Anspruch auf Qualität der Politikanalyse erhebt, eine ermutigende Konvergenz in der Lagebeurteilung. So ist zu hoffen: Dass es Putin nicht gelingt, die westliche Solidarität mit der Ukraine zu untergraben. Dass Putin in seinem Ziel scheitert, die Ukraine permanent zu destabilisieren, die Ukraine und ihre Menschen durch einen Dauerkonflikt am Aufbau stabiler Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstandsperspektive zu hindern.

Die größte Ermutigung für die Europäer ist die Einigkeit der westlichen Allianz. Vor allem die Einigkeit zwischen den Regierungen der USA, Frankreichs und Deutschlands, Putins Aggression gegen die Ukraine zu beantworten — zunächst diplomatisch, wirtschaftlich, finanziell. Und ein Scheitern der Diplomatie nicht hinzunehmen. Eine Fortsetzung des militärischen Abenteuers durch Putin wird steigende Kosten und tragische Verluste auch für Russland und seine Menschen bringen.

Europas Bürger hoffen auf Einsicht des Präsidenten der Russländischen Föderation. Europa hofft, dass morgen in Minsk Präsident Putin durch Taten zum Gelingen des Friedens beiträgt.

*1) Eine besonders empfehlenswerte Analyse hat das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) im Dezember 2014 veröffentlicht. Andreas Wittkowsky, Ukraine: Konfliktdimensionen und der internationale Beitrag zur Konfliktbearbeitung; http://www.zif-berlin.org/. Dieser Beitrag weist mit Fakten die russische Propaganda zur Konfliktentstehung zurück. Wittkowsky hat den üblichen Ausdruck „pro“-russische Truppen sehr treffend durch „para“-russische Truppen ersetzt (S.2).

*2) Zu der laufenden Militäroffensive der Separatisten in der östlichen Ukraine stellte Samantha Power, U.S. Permanent Representative to the United Nations, am 26. Januar 2015 fest: „Diese Offensive ist in Moskau gemacht. Durchgeführt von Separatisten, die Russland trainiert und finanziert. Die russische Raketen und russische Panzer einsetzen. Die durch russische Truppen verstärkt werden und deren Operationen direkte russische Hilfe bekommen … Und in den letzten Wochen hat Russland das Arsenal der Separatisten wieder aufgestockt mit Hunderten modernster Waffen, einschließlich zusätzlicher Raketensysteme, schwerer Artillerie, Panzer und gepanzerter Fahrzeuge. Von Mitte bis Ende Januar hat Russland — ungeachtet des Abschusses von MH 17 — modernste Boden-Luft-Raketen und Luftabwehrsysteme in die Ostukraine verbracht. Damit ist seit September 2014 der höchste Stand der Präsenz russischer Luftabwehr in der östlichen Ukraine erreicht. Zwischen dem Transport schwerer Waffen über die Grenze und den Versuchen der Separatisten, Geländegewinn zu erzielen, besteht ein direkter Zusammenhang.“

Siehe: Remarks by Ambassador Samantha Power, U.S. Permanent Representative to the United Nations, at a Security Council Emergency Briefing on Ukraine, New York, NY, January 26, 2015. (Übersetzung RS).