Altmaier`s Folly

Hier geht es nicht um Joseph Conrads Studie Almayer’s Folly; der Leser mag dennoch darüber nachdenken. Es geht um einen schweren Fehler des vertrauenswürdigen und klugen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU).

In den Medien sind gravierende Missstände der Paketbranche ausführlich nachzulesen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Sozialversicherungspflicht bei Subunternehmen der großen Zustelldienste etc. werden berichtet.

Der Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil (SPD), hat gegen solche Missachtung von Recht und Ordnung in unserer Sozialen Marktwirtschaft interveniert.

Hubertus Heil will die großen Zustelldienste als verantwortliche General-Auftraggeber (z. B. Amazon, Hermes, DPD) für Gesetzesbruch bei den beauftragten Sub-Unternehmen in die Haftung nehmen. Diese sog. Nachunternehmerhaftung habe sich bereits seit 2002 in der Bauwirtschaft und seit 2017 in der Fleischverarbeitung bewährt. Jene Groß-Auftraggeber müssten dann nachzahlen, wenn Subunternehmen ihren Boten oder Logistikern Löhne vorenthalten oder für sie die Sozialabgaben nicht abgeführt hätten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wendet sich gegen den Vorstoß seines Kabinettskollegen Heil mit der Begründung, der Wirtschaft könne in konjunkturell unsicherer Zeit keine weitere Belastung auferlegt werden. *1) Diese Begründung erscheint doppelt unsinnig.

• Eine Politik gegen Betrug im Bereich von Subunternehmen der Paketbranche ist keine konjunkturwidrige Belastung, sondern die jederzeit gebotene Durchsetzung von Recht und Gesetz in der Wirtschaft. Dies ist die erste Fehleinschätzung Altmaiers.
• Altmaiers zweite Torheit ist politischer Natur: Jährlich werden mit steigender Tendenz im Onlinehandel rd. 4 Mrd. Pakete ausgeliefert. Viele Millionen Menschen wertschätzen die Zusteller wie auch die Briefträger, denn sie verlassen sich auf das in unserem Grundgesetz (Artikel 10.1) geschützte Brief- und Postgeheimnis sowie auf die damit verbundene besondere Sorgfaltspflicht. Dem stünde eine von Betrug durchsetzte Paketbranche gewiss entgegen.

Warum Minister Altmaier als katholischer Christdemokrat nicht nur das Gesetz, sondern auch seine innere Überzeugung und die katholische Soziallehre hintanstellt, ist kaum erklärbar. Altmaier wird sich mit dieser Positionierung gegen Heils Vorhaben der Nachunternehmerhaftung im Paketdienst politisch isolieren und zu seinem Scheitern als Wirtschaftsminister beitragen.

Haben Altmaier die permanenten Prügel durch die Mittelstandslobby wegen seiner sehr beachtenswerten EU-Industriestrategie 2030 so weichgeklopft, dass er inzwischen sogar zentrale christpolitische Werte und Lehren verleugnet?

Wie gesagt: Altmaier’s Folly.

*1) Kampf gegen Ausbeutung von Boten. Altmaier und Heil streiten um Missstände bei Paketfirmen. Berlin. In der Regierungskoalition ist eine Auseinandersetzung um den Kampf gegen soziale Missstände in der Paketbranche entbrannt. Die SPD plant Subunternehmerhaftung, die CDU will neue Belastungen verhindern. Von Gregor Mayntz. 28. April 2019; https://rp-online.de/politik/deutschland/peter-altmaier-und-hubertus-heil-streiten-um-missstaende-bei-paketfirmen_aid-38440115.