Amerikas Volk wählt!

Anscheinend auch Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz: „Daumen drücken für Trump-Gegner Joe Biden: ´Ja, das tue ich als Bürger dieser Welt.`“ *1) Ist diese Parteinahme angemessen und klug?

Olaf Scholz (SPD) ist vor allem Deutschlands Vizekanzler — gewählt und dem deutschen Interesse verpflichtet. Ob er “als Bürger dieser Welt“ sagen kann, was er will, wird politisch beurteilt werden.

Mehr als fraglich ist jedenfalls, ob Vizekanzler Scholz` öffentliche Parteinahme, die sicher in den USA zur Kenntnis genommen wird, Joe Biden hilft oder aus dessen Sicht erwünscht ist. Wie solche Parteinahme des deutschen Vizekanzlers von Präsident Trump und seinen Wahlhelfern gegen Joe Biden genutzt werden könnte, ist leicht vorstellbar.

Auch hierzulande ist Trumps brutaler Umgang mit dem politischen Gegner bekannt. Und gerade in Deutschland ist der schwere Verstoß gegen parlamentarischen Anstand unvergessen, den sich Kurt Schumacher (SPD) am 25. November 1949 gegen Bundeskanzler Adenauer (CDU) leistete: “Bundeskanzler der Alliierten“. *2)

Ähnliches wäre durchaus von Präsident Trump oder seinem Umfeld als Reaktion auf Vizekanzler Scholz` öffentliche Parteinahme für Biden zu erwarten: Joe Biden als Präsident der Alliierten statt America First! Zumal Präsidentschaftskandidat Joe Biden in seiner großen Rede auf dem Parteitag der Demokraten einen Wandel im Umgang mit den NATO-Partnern zusicherte: „I will be a president who will stand with our allies and friends.“ *3)

Es scheint somit weder angemessen noch klug, sich als Vizekanzler Deutschlands einzumischen, wenn das amerikanische Volk zur Wahl aufgerufen ist.

Dagegen darf jeder private “Bürger dieser Welt“ hoffen, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl am Dienstag, dem 3. November 2020, hervorgeht. *4)

Diese Hoffnung stützt sich auf den noch immer ungewöhnlich hohen Vorsprung Joe Bidens nicht nur in den landesweiten Umfragen, sondern auch in wahlentscheidenden, von Demokraten und Republikanern besonders hart umkämpften Staaten (“Swing-States“). Die Analysen des US-Nachrichtendienstes “FiveThirtyEight“ signalisieren daher vorsichtig: “Biden is slightly favored to win the election“. *5)

Vielleicht haben Präsident Trumps Fehler in der Behandlung der Corona-Krise und die folgende wirtschaftliche Rezession auch in Teilen seiner Wählerbasis, vor allem bei weniger wohlhabenden weißen Arbeitern, zu einem Umdenken geführt.

Denn die einsetzende wirtschaftliche Erholung in den USA scheint sich sozial sehr ungleich zu entwickeln. Die Bezieher höherer Einkommen (mehr als $ 60 Tausend/Jahr) hatten bereits Ende Juni 2020 den Stand der Beschäftigung vor dem Corona-Einbruch wieder erreicht. Dagegen lag die Beschäftigung der Bezieher geringer Einkommen (weniger als $ 27 Tausend/Jahr) um 16 % niedriger. *6) Dies mag auch weniger verdienende weiße Arbeitnehmer betreffen, die eher zu Trumps Anhängern zählten. 

Über die Bilanz des Präsidenten Trump und das Programm des Kandidaten Joe Biden entscheidet am 3. November 2020 das amerikanische Volk. Deutsche Freunde der USA nehmen das Ergebnis der Wahl, gleich wie es ausfällt, respektvoll zur Kenntnis.

Nicht Vizekanzler Olaf Scholz, sondern Amerikas Volk wählt!

*1) „… Daumen drücken für Trump-Gegner Joe Biden: ´Ja, das tue ich als Bürger dieser Welt.`“ VIZE-KANZLER OLAF SCHOLZ IM BILD-TALK „DIE RICHTIGEN FRAGEN“. Ein Kanzler braucht ein gutes Herz, veröffentlicht am 17.08.2020; bild.de

*2) Stichtag. 25. November 1949 — Kurt Schumacher nennt Adenauer „Bundeskanzler der Alliierten“. Anlass war das „Petersberger Abkommen, das die Adenauer-Regierung zwei Tage zuvor mit den West-Alliierten abgeschlossen hat. Es sieht vor, dass die Bundesrepublik der Internationalen Ruhrbehörde beitritt. Diese kontrolliert und reguliert die Kohle- und Stahlproduktion im wichtigsten Wirtschaftsraum Westdeutschlands. Adenauer will mit der umstrittenen Entsendung von deutschen Vertretern in die Kontrollbehörde …die Demontagen stoppen … der Gewerkschaftsbund, sonst treu an der Seite der Sozialdemokraten, (hatte) seine Zustimmung zum Petersberger Abkommen signalisiert.“ Kurt Schumacher, der für seinen Zwischenruf vom Parlamentspräsidenten für 20 Sitzungstage aus dem Parlament verbannt wurde, nahm die unsägliche Äußerung zurück. Siehe: https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag582.html. Stand: 25.11.2004.

*3) Transcript: Joe Biden’s DNC speech. Read Democratic presidential nominee Joe Biden’s speech to the 2020 Democratic National Convention, as prepared for delivery. Updated 1036 GMT (1836 HKT) August 21, 2020; https://edition.cnn.com/2020/08/20/politics/biden-dnc-speech-transcript/index.html

*4) Die Präsidentschaftswahl in den USA erfolgt indirekt. Zunächst wird als Ergebnis ein Wahl-Männer/Frauen-Kollegium (Electoral College) bestimmt. Dies wählt Präsident und Vizepräsident. Zugleich wird ein Drittel des US-Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Siehe: https://de.wikipedia.org/ oder: https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/305443/us-praesidentschaftswahl-2020

*5) Biden is slightly favored to win the election. AUG. 27, 2020; https://projects.fivethirtyeight.com/2020-election-forecast/

*6) Harvard University, Brown University. Chetty, Friedman, Hendren, Stepner, and the OI Team (2020). Track the economic impacts of COVID-19 on people, businesses, and communities across the United States in real time. Recession has Nearly Ended for High-Wage Workers, but Job Losses Persist for Low-Wage Workers. June 27, 2020; https://tracktherecovery.org