Ami go home?

Warum lässt der US-Präsident im Wahlkampf, anscheinend ohne Verlust an Popularität, Spekulation über einen drastischen Truppenabzug aus Deutschland zu?

Diese Frage weist auf den Zustand des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. *1) Dazu schweigen Außenminister Maas (SPD), Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel bisher.   

Transatlantisch Engagierte machen sich keine Illusionen über den in unserem Land verbreiteten Anti-Amerikanismus, der häufig als Anti-Trumpismus beschönigt oder bedient wird.

Dafür lassen sich leider genug Beispiele anführen, die das Deutschlandbild in den USA zunehmend geprägt haben könnten. Dies wiederum mag Präsident Trumps Politik gegenüber Deutschland erklären.

• Die Festrede von Bundeskanzlerin Merkel 2019 an der US-Eliteuniversität Harvard habe „wie ein direkter Angriff auf Präsident Donald Trump“ gewirkt. *2) Im TV konnte die standing ovation besichtigt werden, mit der die deutsche Regierungschefin für ihre Ausführungen gefeiert wurde. Der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, Thomas Jäger, bewertete Merkels Rede als Provokation des US-Präsidenten Donald Trump, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.   *3)
• Katarina Barley (SPD) plädierte als deutsche Justizministerin für mehr Gas aus Russland durch Nordstream 2. Obwohl dies Putins Kriegsverbrechen finanziert. „Wir wollen kein amerikanisches Flüssiggas, weil es mit Fracking gewonnen wird, eine riesige Umweltsauerei“, posaunte sie in Richtung USA. *4)
• Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnete für Deutschland auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 die Vereinbarung, den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung einem “Zwei-Prozent-Richtwert innerhalb eines Jahrzehnts anzunähern.“ Dies stößt in der Regierungspartei SPD heute auf offene Feindseligkeit. SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Eine Aufrüstung der Bundeswehr nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump werde es mit der SPD nicht geben. Seine Partei wolle nicht Trumps Verteidigungsphantasien erfüllen.“ *5)
• Der Fraktionsvorsitzende Mützenich, SPD-Linker, dürfte die Nachricht des amerikanischen Truppenabzugs aus Deutschland begrüßen, umso mehr wenn auch die Atomwaffen gleich mitgenommen würden. *6)

Diese Liste lässt sich verlängern, wie deutsche Demonstrationen gegen Rassismus in den USA zeigen.

Bemerkenswert die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel: Zu Recht verurteilte sie im TV den Mord an George Floyd, nachdem er von Polizisten wegen angeblicher Zahlung mit Falschgeld festgenommen wurde. Sodann habe sich die Kanzlerin „ausweichend zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus in den USA geäußert … ´Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist.`“ Immerhin gab die Kanzlerin schließlich den richtigen Hinweis: „Kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür“. *7)

Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (MdB, FDP) hat “angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt.“ Deutschland habe keinen Grund, “mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen … Die USA sind ein enger Partner, der durch eine schwierige Phase geht.“ *8) Wer dem deutsch-amerikanischen Verhältnis hohen Wert beimisst, wird Graf Lambsdorff für diese transatlantische Haltung danken.

Zumal gerade im Umfeld Berlins die Tradition anti-amerikanischer Hetze verfestigt erscheint: “AMI GO HOME!  — ´Schmeißt die Amerikaner raus, und Ihr habt Frieden` (Evo Morales)“. *9)

 *1) Gewiss ist die Kritik des Außen- und Sicherheitspolitikers Johann Wadephul (MdB, CDU) am Führungsstil Trumps gegenüber dem NATO-Partner Deutschland berechtigt: „Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse“. (Quelle: Medienbericht. Offenbar US-Truppenabzug aus Deutschland. Stand: 06.06.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html). Fast zehntausend Soldaten von rd. 35 000 sollen angeblich Deutschland verlassen.

*2) Harvard. Merkel-Rede gegen Trump. Von Thilo Kößler. 31.05.2019; https://www.deutschlandfunk.de/harvard-merkel-rede-gegen-trump.1773.de.html?

*3) ANGELA MERKELS HARVARD-REDE. Richtig, aber unklug. VON THOMAS JÄGER am 31. Mai 2019; https://www.cicero.de/aussenpolitik/angela-merkel-harvard-rede-trump-usa

*4) “Fracking-Gas … eine riesige Umweltsauerei …!” U&E. 14. Mai 2019; https://www.umwelt-energie-report.de/2019/05/fracking-gas-eine-riesige-umweltsauerei.html.

*5) Finanzierung der Nato. „Zwei-Prozent-Ziel“: großes Wort, wenig Wirkung. In der Großen Koalition im Bund wird dieser Tage wieder viel über das „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato diskutiert. Die SPD erklärt es zu einem Wunsch von US-Präsident Trump, dem sich die Partei nicht beugen werde. Doch Trump hat mit der Entstehung des Ziels nichts zu tun. 22. Juli 2019; https://www.deutschlandfunk.de/finanzierung-der-nato-zwei-prozent-ziel-grosses-wort-wenig.2852.de.html?dram:article_id=454454

*6) US-Atomwaffen in Deutschland. “Wir alle wünschen uns mehr Abrüstung“. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hält die durch Rolf Mützenich (SPD) angestoßene Debatte über den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland für wichtig. Eine atomwaffenfreie Welt zu haben, sei das Ziel, sagte er im Dlf. Allerdings stellt er Mützenichs Weg dahin in Frage. Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Sarah Zerback. 07.05.2020; https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-in-deutschland-wir-alle-wuenschen-uns-mehr.694.de.html?

*7) Bei „Was nun, Frau Merkel?“ Merkel verurteilt Floyd-Mord im TV: Als sie nach Trump gefragt wird, weicht sie aus. 05.06.2020; https://www.focus.de/politik/ausland/bei-was-nun-frau-merkel-merkel-verurteilt-floyd-mord-im-tv-als-sie-nach-trump-gefragt-wird-weicht-sie-aus_id_12066932.html.

*8) Lambsdorff warnt vor Entfremdung zwischen Deutschland und den USA; Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2020.

*9) Ami go home! Willkommen in Ost-Brandenburg. Der Nachrichten andere Seite. NATO / USA; http://www.ost-brandenburg.de/nato.htm. RS: Dort pflegt man die Erinnerung an Ernst Busch mit “Ami go home“ und DDR-Nostalgie.