Attackiert Scholz den falschen Gegner?

 

Bislang hielt ich viel von den Analysen zum Wettbewerb der Parteien von Wolfram Weimer. Doch diesmal liegt er wohl völlig daneben.

Zunächst bescheinigt Weimer dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz besondere “Biegsamkeit“ bei der Übernahme von politischer Verantwortung in einer Reihe von Krisen oder Skandalen. *1)

• Scholz war Gerhard Schröders Vollstrecker in der Politik für die Agenda 2010 mit Hartz IV, die in der heutigen SPD zutiefst verpönt ist, obwohl sie unseren Sozialstaat stabilisierte;
• Als Regierender Bürgermeister Hamburgs holte Scholz mit der Zusicherung “verläuft wie der Hafengeburtstag“ den G20-Gipfel 2017 nach Hamburg. Nach den bekannten Verwüstungen durch linken Mob stand Scholz da als “Olaf, der Tor zur Welt”.
• Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum “Cum-Ex“-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, der Milliarden an Steuer-Nachzahlungen zu Lasten der Hansestadt erlassen wurden: „Scholz räumt die Treffen mit den (Warburg-)Bankiers ein, kann sich aber an die konkreten Inhalte nicht erinnern.“
• Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal, der Versäumnisse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf politische Verantwortung prüft, erklärt Scholz ebenso biegsam wie dreist: „Ich sehe mich nicht als verantwortlich für den Wirecard-Skandal, nur weil ich Dienstherr der BaFin bin. Viele der illegalen Aktivitäten sind ja schon vor meinem Amtsantritt 2018 passiert.“

“Biegsamkeit“ gegenüber Forderungen nach politischer Rechenschaft ist allerdings kein Merkmal, das allein Olaf Scholz kennzeichnet. Eher erscheint solche “Biegsamkeit“ als Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg bei Berufspolitikern.

Schwerwiegend würde jedoch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD disqualifiziert, träfe im Wahlkampf 2021 der Strategiefehler zu, den Weimer bei Scholz und der SPD zu sehen glaubt: Mit den Attacken auf die CDU/CSU würde der falsche Gegner gewählt. *1)

Weimers Rat für Scholz und die SPD: Greift die Grünen an! Sie sind Hauptkonkurrent der SPD in der linken Wählermitte. Mit den Angriffen auf CDU/CSU, dem derzeitigen Koalitionspartner der SPD, schwächten Scholz und die SPD “tendenziell ihre eigene Regierungsbilanz, weil man mit der CDU schon lange zusammen regiert.“ *1)

Mag schon sein. Aber der beginnende Wahlkampf dreht sich jetzt nicht mehr um die vergangene Regierungsbilanz, sondern um die Konzepte der Parteien für die Zukunft, gerade auch bei der SPD.

Weimers sicher wohlgemeinter Rat für Scholz und die SPD geht meiner Ansicht nach in die völlig falsche Richtung:

• Die SPD-Führung strebt ausdrücklich eine Regierungskoalition “diesseits der CDU/CSU“ an. *2)
• Eine erneute Koalition von CDU/CSU und SPD erscheint nach SPD-interner Mehrheitsmeinung ausgeschlossen.
• Die in der “Sonntagsfrage Bundestagswahl“ führenden Grünen (26 %) liegen anscheinend uneinholbar vor der SPD (14 %). *3)
• Mithin bliebe als derzeit realistische Regierungsperspektive nach der Bundestagswahl 2021 für die SPD nur die Ampel-Koalition Grün (Kanzlerin Baerbock), SPD, FDP oder — weniger wahrscheinlich — eine Koalition Grün (Kanzlerin Baerbock), SPD, Linke. In beiden Fällen wäre Olaf Scholz der von der Wählerschaft bevorzugte Kandidat der SPD als erfahrener Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
• Beide Möglichkeiten für die SPD, weiterhin Verantwortung in einer Bundesregierung wahrzunehmen, sind umso wahrscheinlicher, je schlechter die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2021 abschneidet. Dies trifft auch für den Fall zu, dass die SPD stärker als die Grünen und Olaf Scholz Bundeskanzler würde.

Fazit: Statt der SPD sind eher das Politik-Magazin Focus und Wolfram Weimer blind: nämlich für die Baerbock-Chance als künftige Bundeskanzlerin. Olaf Scholz müsste politisch von Sinnen sein, attackierte er statt der CDU/CSU im Wahlkampf 2021 die Grünen! Bei den sich derzeit regelmäßig abzeichnenden Ergebnissen von Wahlumfragen könnten nur die Grünen Scholz und der SPD Positionen in einer kommenden Bundesregierung anbieten.

*1) #BTW21: Der SPD-Kanzlerkandidat. Blind für die Baerbock-Gefahr: Scholz attackiert wie früher – doch den falschen Gegner. Autor Oliver Stock (WirtschaftsKurier). Autor Wolfram Weimer. 07.05.2021; https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/btw21-spd-kanzlerkandidat-scholz-ist-aus-biegsamem-holz-geschnitzt-doch-jetzt-zerbricht-er-an-seinem-gruenen-problem_id_13268219.htmlWahlen.

*2) Walter-Borjans: “Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU“. 15. März 2021; https://www.zeit.de/news/2021-03/15/walter-borjans-es-gibt-mehrheiten-diesseits-von-cdu.

*3) Sonntagsfrage: Grüne vor Union. ARD-DeutschlandTREND im Mai.  Grüne (26 %), CDU/CSU (23 %), SPD (14 %), AfD (12 %), FDP (11 %), Linke (6 %) … 07. 05. 2021; indi@infratest-dimap.de