Staatsoberhaupt

 

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland.

Er „übt als neutrale Kraft und Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus.“ *1)

Am 18. März 2022 endet die Amtszeit als Staatsoberhaupt für Frank-Walter Steinmeier. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022 soll die nächste Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung stattfinden *2), also fast fünf Monate nach der Bundestagswahl am Sonntag, dem 26. September 2021.

Die Bundesversammlung hat ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und der gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den einzelnen Volksvertretungen der Bundesländer gewählt werden.*3)

Herr Steinmeier könnte sich von den maßgeblichen politischen Kräften nach der Bundestagswahl antragen lassen, für die erneute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen.

Statt dessen hat es Frank-Walter Steinmeier vorgezogen, im deutlich beginnenden Wahlkampf für den Bundestag seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit zu erklären.

Motivierte Steinmeier zu diesem Schritt seine Gewissheit auf ein positives Medienecho? Die Presse hat sicher zu Recht berichtet, dass Bundespräsident Steinmeier bei den Bürgern beliebt sei. Das mag die eher kleinen Parteien, wie SPD, FDP und die LINKE, veranlasst haben, ihre der Wählerschaft mutmaßlich genehme Sympathie für Steinmeier öffentlich und vielleicht wirksam im Wahlkampf zu bekunden.

Wie ist Steinmeiers Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt in Zeiten von Wahlkämpfen zu beurteilen? *4)

Schwer zu sagen; ich erinnere einen in der Politik Lateinamerikas nicht selten gehörten Kommentar: poco feliz …

*1) Model/Creifelds. Staatsbürger-Taschenbuch.33. Auflage. München 2012, S. 229.

*2)17. Wahl des deutschen Bundespräsidenten; https://de.wikipedia.org/wiki/17._Wahl_des_deutschen_Bundespräsidenten

*3)  Model/Creifelds. Staatsbürger-Taschenbuch.33. Auflage. München 2012, S. 227f.

*4) Im „Superwahljahr“ 2021 haben die Parteien eine gemeinsame Botschaft – Aufbruch in die Zukunft: Digitale Innovation, Klima, neue Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die ZEIT wirft bereits ironisch die Frage auf, wie die Bewerbung Steinmeiers, „der sich seit fast 25 Jahren in den wichtigsten politischen Ämtern des Landes tummelt“, zum Thema des Wandels und der Zukunft passt. (Michael Schlieben. Frank-Walter Steinmeier. Kommt Schwarz-Grün, hat er keine Chance. 28. Mai 2021; https://www.zeit.de/.