No Justice – No Peace! – Atlantische Modernität

No Justice – No Peace!

Diesen Schrei nach Gerechtigkeit gegenüber Rassismus in den USA dürfen wir auch dann nicht überhören, wenn er von palästinensischen Demonstranten kommt, die gegen Israel protestieren.

Bei strafbarem Handeln schreiten Sicherheitsbehörden und Justiz ein. Gefühle wie Wut und auch Hass können wir nicht verbieten; denn wir wissen nicht, welches Leid die Ursache von Hass gegen Israel ist.

1. Menschenrechte der Palästinenser unter Israels Regierung.

Das US-Außenministerium berichtet zur Realität der Menschenrechte von Palästinensern in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten, dass u. a. die folgenden erheblichen Probleme aufträten: *1)

Willkürliche Verhaftung von Palästinensern aus Gaza oder der Westbank in Israel;
rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre, in familiäre Angelegenheiten und Wohnungen von Palästinensern, die in Jerusalem leben;
missbräuchliche Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, in Arbeitnehmerrechte von Palästinensern aus der Westbank;
Palästinische Journalisten mit gültiger Zugangserlaubnis und in Jerusalem lebende arabische Journalisten berichteten über rassistische und gelegentlich gewaltsame Übergriffe sowie schikanöse Behinderung ihrer Arbeit bei Recherchen in Jerusalem, insbesondere der Altstadt und ihrer Umgebung *1) (Abschnitt F).

Über solche Hinweise hinaus ist hier nicht der Ort, das Verhalten israelischer Sicherheitskräfte und Justizbehörden zu kritisieren oder zu verteidigen, die sich auf Gesetze und Verordnungen stützen mögen, die auf dem seit der Staatsgründung 1948 bestehenden “Notstand“ (“state of emergency“) beruhen. *1)

2. Israel – deutsche Staatsräson – Staatsbürgerpflicht.

Doch daraus sei, so fordern Politiker, nicht zu schließen, dass es sinnlos ist, sich gegen Wut, Hass oder Antisemitismus zu stellen, weil diese Gefühle oder ihr ursächliches Leid vom deutschen Staatsbürger nicht gelindert werden können.

Vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger von der Politik aufgefordert, sich aktiv einzubringen: *2)

Vizekanzler Olaf Scholz: „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist Aufgabe von jedem in Deutschland … Wir müssen dagegen aufstehen. Täglich, im Kleinen und jederzeit auch im Großen!“
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): Judenhass dürfe in Deutschland keinen Platz haben. »Das gilt für alle, für Jung und für Alt .. Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen und die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe sind eine Schande in unserem Land.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: »Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel«.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken: »Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an.«

Vizekanzler Olaf Scholz begründet diese staatsbürgerliche Pflicht: “Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson“. *2)

Wer wollte dieser Aussage des Vizekanzlers nicht zustimmen! Vom 10. Mai bis zur vorläufigen Waffenruhe am 21.Mai 2021 erlitten Menschen in Israel den Hagel Tausender Raketen aus dem Gazastreifen durch die von Iran finanzierte und gesteuerte Terrororganisation Hamas. „Gar nichts rechtfertigt diese Raketen! Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar.“ (Vizekanzler Olaf Scholz) *2 a.)

Wir Staatsbürger sind fachlich nicht hinreichend über die komplexen Realitäten in Israel und im Nahen Osten informiert. Wir orientieren uns deshalb an den Beurteilungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Merkels Rede vor dem Parlament Israels, der Knesset, am 18. März 2008 in Jerusalem, erweist sich als eine hervorragende Orientierungshilfe. Denn auch in jener Zeit war Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten gewachsen — wie seit Herbst 2020 bis zum Raketenterror der Hamas im Mai 2021.

Im November 2007 hatten Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Abbas bei der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis (USA, Maryland) — an der Delegationen aus rd. 50 Ländern einschließlich fast aller arabischen Staaten teilnahmen — vereinbart, im Jahr 2008 Friedensverhandlungen mit dem Ziel “zwei Staaten für zwei Völker“ abzuschließen. *3) US-Präsident George W. Bush hatte zugesagt, den Friedensprozess zu begleiten und einem Staat der Palästinenser “beim Aufbau seiner Institutionen zu helfen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte zuversichtlich: Bis 2008 könne ein Nahost-Frieden erreicht werden. „Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.“ *3)

Im Jahre 2008 hatte Israel den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung gefeiert. Kanzlerin Merkel empfand daher die Einladung, vor der Knesset in deutscher Sprache reden zu dürfen, zu Recht als eine große Ehre. Dieser großen Ehre entsprach der historische Rang Ihrer Worte. *4)

Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden … Nur wenn sich Deutschland zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten.
Israel und Deutschland, Israel und Europa sind .. Partner – verbunden durch gemeinsame Werte, verbunden durch gemeinsame Herausforderungen und verbunden durch gemeinsame Interessen. Denn Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Frieden in Europa wie in dieser Region sind in unserem beiderseitigen Interesse.
Während wir hier sprechen, leben Tausende von Menschen in Angst und Schrecken vor Raketenangriffen und Terror der Hamas … Terrorangriffe sind ein Verbrechen. Sie bringen keine Lösung in dem Konflikt, der die Region und das tägliche Leben der Menschen in Israel und das Leben der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten überschattet.
Besonderen Anlass zur Sorge geben .. die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet. Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit … Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.
Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.
Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Nachdrücklich unterstützen wir deshalb in der Folge der Annapolis-Konferenz alle Bemühungen – insbesondere auch die der amerikanischen Regierung –, die dazu beitragen, diese Vision in die Tat umzusetzen und die helfen, Frieden in der Region herzustellen.

3. Friedenspolitik für den Nahen Osten: transatlantische Aufgabe.

Deutschland und die EU haben bei weitem nicht den Einfluss der USA auf die Akteure Israels und der Palästinenser und erst recht nicht die Machtmittel der USA gegen die erklärten Feinde von Frieden und arabisch-israelischer Normalisierung: Iran und Hamas. Die wirtschaftlichen Ressourcen allerdings sind in der EU sehr wohl vorhanden, um substantielle Finanzbeiträge zur Nahost-Förderung mit der US-Regierung und deren Friedenspolitik zu leisten.

Deshalb zeigt gerade die historische Rede von Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset, dass auch heute eine der wichtigsten transatlantischen Aufgaben der Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten ist.

Im folgenden werden neuere politische Entwicklungen und Friedensinitiativen im Nahen Osten kurz referiert. Die 2008 zwar nicht erfüllte Hoffnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier — „Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen“ *3) — ermutigt gleichwohl zu diesen Überlegungen. Denn gerade nach dem erneuten massiven Raketenüberfall auf Israel durch die Terrororganisation der Hamas darf die Nahost-Realität als eines der gewalttätigsten Gebiete in unserer EU-Nachbarschaft nicht hingenommen werden.

Heiko Maas, seit 2018 wie einst Frank-Walter Steinmeier ein Sozialdemokrat als Bundesminister des Auswärtigen, hat daher die Nahost-Politik gerade mit Bezug auf Frieden und Zusammenarbeit zwischen Juden und Palästinensern transatlantisch ausgerichtet.

Dies ist als bedeutendes Verdienst seiner Außenpolitik anzuerkennen. Gerade weil Heiko Maas die Nahostpolitik als gemeinsame transatlantische Verpflichtung auch in der konfliktreichen Zeit der Trump-Administration durchhielt. *5)

4. Die “Abraham Accords“ — Hoffnung für Frieden im Nahen Osten.

Im September 2020 hatten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate die friedenspolitische Deklaration der “Abraham Accords“ unterzeichnet und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Bahrain, Marokko und der Sudan schlossen sich diesem “Normalisierungsprozess“ an. Präsident Trump hatte die “Abraham Accords“ erheblich gefördert; weitere Staaten können der Deklaration beitreten. Die Partnerländer bekennen sich mit den “Abraham Accords“ zu folgenden Zielen: *6)

Dialog und Zusammenarbeit zwischen den drei abrahamitischen Religionen (d.h. Judentum, Christentum und Islam);
Schaffung von Wohlstand durch Sicherheit und Beendigung von Radikalisierung und Konflikt;
Förderung dauerhaften Friedens im Nahen Osten.

Zu Recht sprach das Auswärtige Amt 2020 von einem “historischen Treffen in Berlin“, als “die deutsche, emiratische, israelische und die EU-Flagge auf dem Dach des Auswärtigen Amts“ wehten. *7)

Außenminister Maas dankte dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi und dem emiratischen Außenminister Abdullah bin Zayed “dafür, Berlin als Ort für ihr erstes Zusammentreffen gewählt zu haben“. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten erst im Sommer 2020 die Normalisierung ihrer Beziehungen eingeleitet — zugleich suspendierte die israelische Regierung die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes. *7)

Dass Deutschland sich für den von den USA vermittelten “Normalisierungsprozess“ im Zeichen der “Abraham Accords“ engagiert, hat Außenminister Maas als Gastgeber unterstrichen: *7)

Deutschland begrüße die von den USA vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Entwicklung zeige, dass “ein friedliches Miteinander der Länder im Nahen und Mittleren Osten möglich ist“ und neue Formen der Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung, Forschung und kulturellen Austausch in der Region eröffne.
„Das Treffen des israelischen und des emiratischen Außenministers begann mit einem gemeinsamen Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und dem dazugehörigen Informationszentrum“.
Diesem Zeichen deutscher historischer Verantwortung für die Region folgte ein eindeutiges Signal an die Palästinenser: „Für langfristige Stabilität und Frieden in der Region sei eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern unabdinglich. Aus Sicht der Bundesregierung bleibe eine zwischen beiden Seiten verhandelte Zweistaatenlösung das beste Modell. Deutschland sei bereit, neue Schritte in Richtung einer Wiederannäherung zwischen beiden Seiten mit seinen Partnern in Europa und der Region aktiv zu begleiten.“

5. “Normalisierung“ im Nahen Osten: die “Kleeblatt“-Runden.

Diese Zusage des Außenministers Maas, Zusammenarbeit und Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mit Deutschlands Partnern in der EU und im Nahen Osten zu unterstützen, war bereits durch Tatsachen belegt.

Denn seit Februar 2020 (am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz) haben Außenminister Maas und seine Amtskollegen Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens friedenspolitische Beratungstreffen im “Kleeblatt“- bzw. “Münchener“-Format durchgeführt. Die zweite “Kleeblatt“-Runde fand im September 2020 in Amman statt.

Vor dem dritten “Kleeblatt“-Treffen im Januar 2021 in Kairo zeigte Maas wesentliche Ziele und Erwartungen auf: *8)

Die Auswirkungen der Abraham Accords auf den Nahostfriedensprozess haben „uns verdeutlicht, dass es im Nahen und Mittleren Osten auch gute Nachrichten gibt. Das zeigen die Normalisierungsprozesse zwischen Israel und mittlerweile vier arabischen Staaten in der Region.
Die daraus entstandene Dynamik muss jetzt erhalten und für den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern genutzt werden.
Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien verfügen über enge Kontakte zu beiden Seiten, aber auch zu den entscheidenden internationalen Partnern. Uns eint die Haltung, dass die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die beste Lösung für den Konflikt darstellt. Als europäisch-arabische Stimme wollen wir dazu beitragen, dass diese Perspektive für den Frieden erhalten bleibt und wieder mit Leben gefüllt wird.
Darüber wollen wir bald auch mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen. Der Regierungswechsel in Washington bietet die Chance, dass die USA wieder eine stärkere Rolle als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Palästinensern übernehmen.“

Bei dem Treffen der “Kleeblatt“-Partner im März 2021 in Paris wurde als “Voraussetzung für einen umfassenden Frieden“ im Nahen Osten ausdrücklich betont (“Wir betonen“): „Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, kann den Ansprüchen der Israelis wie der Palästinenser gleichermaßen gerecht werden und somit gerechten und dauerhaften Frieden bringen.“ *9)

6. Nahost-Friedensprozess: transatlantische Gemeinsamkeit.

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden begrüßte den “Normalisierungsprozess“ zwischen arabischen Ländern und Israel, der seit 1979 mit Ägypten und seit 1994 mit Jordanien eingeleitet wurde. Sie stellte zugleich klar, die Abraham Accords seien “not a substitute for peace between Israelis and Palestinians“ *10)— eine Aussage, die mit der Position der “Kleeblatt“-Partner übereinstimmt.

Zugleich bestätigte sich die Erwartung, dass die Biden-Administration von der einseitigen Israel-Politik des ehemaligen Präsidenten Trump abrückt und zu der “Rolle als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Palästinensern“ (Maas) zurückkehrt.

Damit kann die transatlantische Einbettung der deutschen Politik für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wieder gelingen.

Dies zeigt die grundsätzliche Übereinstimmung zum Nahost-Friedensprozess zwischen den “Kleeblatt“-Partnern *5) und der Biden-Administration — in den Worten großartiger Klarheit, die Ned Price fand, der Sprecher des US-Außenministeriums:

The United States is always going to stand up for human rights.
That is why you have heard us continue to endorse and to call for a two-state solution to this long-running conflict.
A two-state solution because it protects Israel’s identity as a Jewish and democratic state,
but also because it will give the Palestinians a viable state of their own and fulfill their legitimate aspirations for dignity and self-determination.“ *11)

Die transatlantische Gemeinsamkeit lässt auf Gerechtigkeit und Frieden auch im Nahen Osten hoffen. Als transatlantische Einsicht:

No Justice – No Peace!

*1) 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Israel, West Bank and Gaza. BUREAU OF DEMOCRACY, HUMAN RIGHTS, AND LABOR; https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/

*2) a) GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS! 20.05.2021; https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gegen-jeden-antisemitismus-1/20/05/2021/ (Danach O. Scholz zitiert, RS). Ferner für die übrigen Zitate: b) NAHOST. »Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson« Spitzenpolitiker und Berliner Bürger bekunden vor dem Brandenburger Tor ihre Solidarität mit Israel. 20.05.2021; https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-sicherheit-des-juedischen-staates-ist-deutsche-staatsraeson/

*3) FRIEDENSVERHANDLUNGEN. Israel und Palästina kehren an Verhandlungstisch zurück. Israelis und Palästinenser wollen 2008 zum Jahr des Friedens machen. Bereits am 12. Dezember sollen – erstmals seit sieben Jahren – direkte Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008 beginnen. Extremisten in Nahost drohen unterdessen bereits mit heftigem Widerstand. Bei einer „Demonstration gegen Annapolis“ in Gaza gab es einen Toten. 27.11.2007; https://www.handelsblatt.com/politik/international/friedensverhandlungen-israel-und-palaestina-kehren-an-verhandlungstisch-zurueck/2898500.html?

*4) Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem: Bulletin 26-1. 18. März 2008; https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170 (einige orientierende Worte der Bundeskanzlerin werden wörtlich zitiert, RS)

*5) In diesem Blog-Beitrag wird auf die Politik für Frieden zwischen Juden und Palästinensern, die Außenminister Heiko Maas leitet, auch deshalb ausführlicher eingegangen, weil sie in verächtlicher Weise von dem einflussreichen Publizisten Henryk M. Broder u. a. als “Einmischung“, “Heuchelei“ und “Showbesuch“ diskreditiert wird. Siehe: Publizist Broder zum Nahostkonflikt. „Verstehe nicht, warum sich Deutschland einmischt“. Der Publizist Henryk Broder hat die Nahost-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) als sinnlosen „Showbesuch“ kritisiert, der zum Teil aus wahltaktischen Gründen erfolgt sei. Henryk Broder im Gespräch mit Sören Brinkmann. 22.05.2021; https://www.deutschlandfunk.de/publizist-broder-zum-nahostkonflikt-verstehe-nicht-warum.694.de.html?

*6) Die Erklärungen zwischen den beteiligten Partnerländern finden sich in: The Abraham Accords Declaration; https://www.state.gov/the-abraham-accords/.

*7) Ein historisches Treffen in Berlin. Die deutsche, emiratische, israelische und die EU-Flagge auf dem Dach des Auswärtigen Amts bei einem Treffen von Außenminister Maas mit den Botschaftern Israels und der VAE im September 2020. 06.10.2020 – Artikel; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/israel-vae-aussenminister-in-berlin/2402378.

*8) Außenminister Maas vor seinem Abflug nach Kairo. 10.01.2021 – Pressemitteilung; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-abflug-kairo/2433022.

*9) Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Ägypten, Frankreich und Jordanien nach ihrem Treffen in Paris zum Nahostfriedensprozess. 11.03.2021 – Pressemitteilung (Punkt 3.); https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2447104. Ferner heißt es: „Wir rufen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats einzustellen. Wir stimmen darin überein, dass eine Siedlungspolitik durch den Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Wir erinnern an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als traditioneller Hüter der heiligen Stätten.“ (Punkt 5.)

*10) Zu Stellungnahmen der Biden-Administration siehe: Jared Kushner founds ‚Abraham Accords Institute‘ to deepen Israeli normalisation: Report. Kushner’s new organisation to focus on boosting trade and tourism between Arab signatories of Abraham Accords and Israel. By MEE staff. Published date: 5 May 2021; https://www.middleeasteye.net/news/jared-kushner-abraham-accords-institute-israel-normalisation

*11) Die von einem Fragesteller mehrfach unterbrochene Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums (= United States Department of State), Ned Price, wird oben wegen ihrer eindrucksvollen Klarheit wörtlich zitiert. Department Press Briefing – March 3, 2021. NED PRICE, DEPARTMENT SPOKESPERSON. WASHINGTON, D.C. MARCH 3, 2021; https://www.state.gov/briefings/department-press-briefing-march-3-2021/ Weiterhin stellte Ned Price klar, dass die Regierung Biden sich gegen Gewalt und Siedlungsaktivitäten wendet, die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden können: „We have been consistent in our condemnation of any steps that exacerbate tensions and undercut efforts to advance a negotiated two-state solution, and that includes settlement activity and violence. Again, a two-state solution remains at the center of our approach to this issue, and anything that sets that back is something that we will speak out against and do so consistently.“ Siehe dazu die ähnlich formulierte “Kleeblatt-Erklärung“ unter *9) (Punkt 5.)