Außenpolitik: im Kanzleramt gesteuert.

 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die außenpolitische Führungsrolle in der Ampel-Koalition sofort definiert: die deutsche Außenpolitik werde “insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert. *1)

Jetzt müssen die auch im Bundestag dominierenden SPD-Linken, deren Sprachrohr Mützenich ist, die in der europäischen Öffentlichkeit bewerteten Ergebnisse ihres außenpolitischen Führungsanspruches zur Kenntnis nehmen.

1. Russlandpolitik im Kanzleramt.

Die Regierung Biden hatte den Überfall Russlands auf die Ukraine wegen des seit Anfang 2021 erfolgten militärischen Aufmarsches Russlands an den ukrainischen Grenzen angekündigt.

1.1. Russlandpolitik: SPD vs Grüne?

Dennoch wurde noch zwei Monate vor dem russischen Angriff in der deutschen Öffentlichkeit die Einschätzung verbreitet: „Die SPD steht eher für eine sanfte Linie gegenüber dem Kreml … Die Grünen vertreten einen harten kremlkritischen Kurs und eine ´wertebasierte` Außenpolitik“. *2)

Der außenpolitische Führungsanspruch der SPD-Linken in Bezug auf Russland zeigt sich auch in der vergleichsweise geringen deutschen Hilfe für die Ukraine nach Monaten des von Russland seit dem 24. Februar 2022 geführten Vernichtungskrieges. Dies belegen die Daten des Ukraine Support Trackers (UST) des Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel.

1.1. UST-Datenerfassung bis 07. Juni 2022 *3)

Aus diesen Daten leiten die UST-Forscher die folgenden Aussagen ab:

  • „Unter den großen Geberländern haben vor allem die USA und Deutschland deutlich mehr zugesagt als geliefert. Allerdings haben die USA vom Wert her bereits rund zehnmal mehr Waffen in die Ukraine geliefert als Deutschland. Polen und Großbritannien haben deutlich mehr zugesagt und geliefert als Deutschland. Kanada und Norwegen haben etwas geringere Zusagen gemacht, aber schon deutlich mehr in die Ukraine gebracht als Deutschland … Deutschland hat große Zusagen gemacht, aber bisher kaum geliefert. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat die Regierung noch keine schweren Waffen in die Ukraine geschickt: Nur ein Drittel der konkret zugesagten Militärhilfe ist angekommen.“
  • „Setzt man die Zusagen ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (RS, in Prozent  des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, BIP), leisten weiterhin die baltischen Staaten und Polen am meisten, deutlich mehr als große europäische Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich. Insgesamt ist die europäische Hilfe für die Ukraine allerdings nach wie vor sehr überschaubar, vor allem wenn man bedenkt was hier auf dem Spiel steht. Fast alle EU-Länder haben bisher mehr für das Abpuffern der Kriegsfolgen im eigenen Land mobilisiert, als für die Ukraine selber“.

1.2. UST. Update 18.8.2022: Daten vom 24.1. bis zum 3.8.2022: *4)

Die aktualisierten Daten des UST verändern das Urteil über die deutsche Regierungshilfe für die Ukraine nur unwesentlich.

  • „Die Ukraine erhält aus dem Westen kaum noch neue Hilfszusagen. Insbesondere die großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien haben im Juli keine nennenswerten Militär- oder Finanzhilfen angekündigt. Allerdings verkleinerte sich die Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung“ *4), was auch für Deutschland zutrifft.
  • Berücksichtigt man bei den bilateralen (ohne EU-Anteil) Regierungshilfen an die Ukraine die Wirtschaftskraft (in Prozent  des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, BIP), dann bleiben die Hilfeleistungen Deutschlands im Verhältnis zur Wirtschaftskraft nicht nur weit hinter denen der USA und Großbritanniens zurück. Wie bisher leisten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft „weiterhin die baltischen Staaten und Polen am meisten, deutlich mehr als große europäische Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich.“ *3) *4)
  • Prof. Trebesch urteilt: „Für ein Land in einer Kriegssituation sind .. neben dem Umfang vor allem Verlässlichkeit und Vorhersagbarkeit der Hilfe entscheidend … Von Umfang und Konstanz her zeigen sich die USA, die EU-Kommission und Großbritannien als verlässlichste Unterstützer der Ukraine … Die Briten sind im Länderranking hinter den USA auf Platz 2 und haben mittlerweile doppelt so hohe Hilfen zugesagt wie Deutschland.“ *4)

1.3. Das Deutschlandbild in der östlichen EU.

Toomas Hendrik Ilves, der ehemalige Staatspräsident der Republik Estland, der von 2006 bis 2016 amtierte, urteilt sehr hart über Deutschlands Haltung im russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Befragte Kenner unserer östlichen EU-Nachbarn bestätigen, dass diese Kritik des estnischen Staatsmannes dort weitgehend geteilt wird. Deshalb seien hier einige Kritikpunkte von Ilves benannt: *5)

  • Deutschlands Verhalten sogar schon vor dem Krieg gegen die Ukraine habe darauf abgezielt, so wenig wie möglich zu tun, so wenig wie möglich zuzusagen und das Zugesagte so lange wie möglich hinauszuzögern.
  • Deutschland wolle sich als ´ehrlicher Makler` darstellen, um Russland zu zeigen, dass es kein ´verrückter, russophober Osteuropäer` oder ´kriegslüsterner Ami` ist. Dabei mag Deutschland hoffen, von Russland ernst genommen und künftig belohnt zu werden.
  • Als Verhandlungstrick für mehr Gas möge dies funktionieren. Aber Deutschland habe mit der Betonung seiner kurz- und langfristigen Interessen, seiner käuflichen Doppelzüngigkeit, seines moralischen Posierens und seiner Zögerlichkeit in den Hilfsleistungen für die Ukraine jede Möglichkeit verspielt, im Rest Europas ernst genommen zu werden.

Wenn pointiert festgestellt werden kann, dass die SPD gegenüber Russland wirtschaftlichen Interessen Vorrang einräumt, während die Grünen stärker die demokratischen Werte gegenüber Russland betonen, dann zeigt die Kritik des Sozialdemokraten Ilves den Preis des linken Pragmatismus gegenüber dem Aggressor Russland: den tiefen Verlust an Ansehen bei unseren östlichen EU-Nachbarn.

Diesen Ansehensverlust Deutschlands mag ausnahmsweise ein durchaus grober polnischer Witz illustrieren, den mir kürzlich ein Landeskenner erzählte: Jakub unterhält sich mit Piotr über die kritische Lage in Europa nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Piotr zu Jakub: Du hast eine Waffe. Vor dir ein Russe und ein Deutscher. Wen erschießt du zuerst? Jakub: Erst den Russen, dann den Deutschen. Piotr: Warum so? Jakub: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

2. Scholz und der Auftragsmord an Jamal Kashoggi.

Die SPD ist nicht gerade ein Vorreiter enger transatlantischer Beziehungen. Vor allem ihre linke Basis und die dominierende parlamentarische Linke haben maßgeblich beigetragen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zu verhindern.

Die USA haben sich im Nahen und Mittleren Osten schwierigsten wirtschafts-, sicherheits- und militärpolitischen Herausforderungen gestellt, obwohl diese Region Nachbarschaftsraum und Verantwortungsbereich der Europäischen Union (EU) ist.

Ein Problem sind die angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien. Präsident Biden hatte im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft demokratischer Länder Saudi-Arabien nach dem Mord (2018) an dem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, als “Paria-Staat“ verurteilt. Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der das Land führt, wurden seitdem von Biden abgelehnt. *6)

Präsident Biden musste im Rahmen seiner Nahost-Reise trotz der von ihm gewünschten internationalen Isolierung das Gespräch mit dem Saudi-Herrscher führen. Bin Salman wird von den USA (und auch der EU) vor allem für die Sicherheit Israels und für die Kontrolle extrem hoher Öl- und Gaspreise gebraucht. Bidens Treffen mit Mohammed bin Salman fand am 15.-16. Juli 2022 in Dschidda statt und hatte laut BBC “einen Sturm der Empörung“ ausgelöst. *6)

Le Monde berichtet, Präsident Biden habe in Dschidda eine internationale Konferenz genutzt, um mit neun Staatschefs der Region zu sprechen — der Staatsführung der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Kuwait, Bahrain) sowie der Ägyptens, Jordaniens und des Irak. Das Gespräch Präsident Bidens mit diesen Staatschefs gipfelte in einer zentralen Botschaft des US-Präsidenten: Die USA werden sich nicht aus dem Mittleren Osten zurückziehen, die USA werden in dieser Region kein politisches Vakuum zulassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgenutzt werden würde.*6)

Diese Botschaft Präsident Bidens an die neun Staatschefs hat eine so große sicherheitspolitische Bedeutung für diese Länder und darüber hinaus für die EU, dass seine im Rahmen dieser Botschaft von Dschidda unvermeidbare Begegnung mit Kronprinz Mohammed bin Salman eher zu relativieren ist.

Keinesfalls sollte sie missbraucht werden für interessenpolitische Gesten, die als “Rehabilitation“ Mohammed bin Salmans für die skandalöse Menschenrechtslage seines Landes und den Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi gedeutet werden kann.

Für Präsident Macron scheinen solche Bedenken gegenüber den Saudis irrelevant, schon Anfang Dezember 2021 hatte er Kronprinz Mohammed bin Salman in Dschidda besucht und ihn kurz nach Präsident Bidens Reise dorthin zum Staatsbesuch in Paris empfangen.

Bei Macron wundert dies nicht, das ist eben Frankreichs “Souveränität“, vor allem, wenn es um die Beziehungen zu arabischen Ländern geht. Wohl aber verwundert es bei Bundeskanzler Scholz! Er hat weder die Verantwortung der USA im Mittleren Osten, noch deren Position gegenüber den arabischen Ländern, noch würde es diese interessieren, ob Deutschland an ihrer Seite steht.

Und dennoch — genau vier Wochen nach Präsident Bidens Besuch und Solidaritäts-Botschaft in Dschidda, lässt Scholz am 16.08.2022 öffentlich mitteilen, er habe „heute mit dem Kronprinzen Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman bin Abdul Aziz Al Saud, telefoniert.“ *7) Dem Verantwortlichen für unsägliche Verletzungen der Menschenrechte und dem Auftragsmord an Jamal Kashoggi! Und an der Grenze zur Wichtigtuerei wird ein Austausch über weltpolitische Themen verkündet.

Es fehlte noch, sollte Scholz die Bürger glauben machen, dies sei im transatlantischen Einklang mit den USA erfolgt.

Die große Kennerin des Nahen und Mittleren Ostens, Prof. Dr. Gudrun Harrer, lehrt und forscht über Arabische Geschichte und Politik des Nahen Ostens an der Universität Wien und der diplomatischen Akademie Wien. Sie gibt zu dem Telefonat Scholz — bin Salman den Kommentar, den das unwürdige Ereignis verdient: „Die nach der Ermordung von Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul verhängte politische Quarantäne über den Thronfolger ist damit wohl endgültig beendet.“ *8)   

3. Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im Bundeskanzleramt.

Dieser Besuch, der im öffentlichen Skandal endete, illustriert als drittes Beispiel, was Außenpolitik bedeutet, die “im Kanzleramt gesteuert“ wird, wie der Fraktionschef-Linke Mützenich gegen Außenministerin Baerbock klargestellt hat.

Wie geradezu dumm der Besuch des 87-jährigen Präsidenten im Kanzleramt geplant und durchgeführt wurde, sieht man im Vergleich zu dessen Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am 29. August 2019. Die Mitschrift der gemeinsamen Pressekonferenz zeigt die vorbereiteten Pressestatements von Merkel und Abbas. Auffallend: keine Fragen von Journalisten! *9) Alles glatt gelaufen …

Der “Skandal“, weil Präsident Abbas bei der Klage über Israel das Wort “Holocaust“ herausrutschte, das er wenig später öffentlich zurücknahm, dieser Skandal war im Kanzleramt von Olaf Scholz “hausgemacht“. Warum hat das Kanzleramt anders als 2019 bei Kanzlerin Merkel überhaupt Fragen von Journalisten zugelassen?

Die Presseerklärung und eine Reihe von Fragen hatte Präsident Abbas noch bewältigt. Dann jedoch wurde er mit einer Frage konfrontiert, die es in sich hatte: „Präsident Abbas, der Drahtzieher des Angriffs auf die Olympischen Spiele in München 1972, Abu Daoud, hat vor seinem Tod gesagt, dass er den Anschlag nicht bereue. Planen Sie, sich als Präsident fünfzig Jahre danach im Namen der Palästinenser bei Israel und Deutschland zu entschuldigen und bei der vollständigen Aufklärung des Anschlags behilflich zu sein?“ *10)

Wie gesagt, bei der von Abbas zu erwartenden Klage über Israels Umgang mit den Palästinensern rutschte ihm das Wort “Holocaust“ heraus. Kenner von Präsident Mahmoud Abbas und dessen Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde weisen jetzt einhellig darauf hin, dass Abbas zu unberechenbaren Äußerungen über Israel neige, dass der alte Herr den Anforderungen auf internationalem Parkett nicht mehr gänzlich gewachsen sei. Gudrun Harrer kritisierte zwar Scholz` Schweigen, als das Wort Holocaust von Abbas missbraucht wurde. Dann aber urteilte sie: „Ich meinerseits verstehe .. nicht, wie man mit dem Palästinenserpräsidenten überhaupt noch eine Pressekonferenz machen kann. Er ist seit Jahren nicht mehr geistig auf der Höhe, höflich gesagt.“ *8)

Deutliche Worte über das Kanzleramt von Olaf Scholz, das die deutsche Außenpolitik steuert …

4. Schlussfolgerung.

Warum könnte SPD-Fraktionschef Mützenich darauf bestehen, dass die außenpolitische Steuerung durch das Kanzleramt erfolgt?

Die dargestellten drei Beispiele außenpolitischer Initiativen des Kanzleramtes lassen vermuten, dass dort Lorbeeren für scheinbare Nähe zu den Interessen der Bürger auch in der Außenpolitik gesucht werden. Zumindest sollen wohl solche “Lorbeeren“ dem von Ministerin Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt entwunden werden. Kanzler Scholz pflegt bekanntlich zu sagen, „die Bürger sind schlau“! Sie belohnen den, der billigeres Gas und Öl anschafft, ob aus Russland oder arabischen Ländern. 

Oder werden wir Bürger für dumm gehalten? Denn die oben dargelegten, wenig glücklichen außenpolitischen Initiativen, die aus dem Kanzleramt im vermeintlichen “Bürgerinteresse“ (gegen die “werteorientierte“ grüne Außenpolitik?) gesteuert wurden, haben energiepolitisch nichts bewirkt. Sie haben nur dem deutschen Ansehen in der Welt geschadet.

*1) Neue Bundesregierung. Erster rot-grüner Konflikt um außenpolitische Führungsrolle. Steuert das Kanzleramt die Außenpolitik oder ist die Außenministerin zuständig? SPD und Grüne streiten sich. Olaf Scholz gibt sich diplomatisch. 8. Dezember 2021; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/neue-bundesregierung-spd-gruene-scholz-baerbock-muetzenich-nouripour

*2) DEUTSCHLAND. Ampel-Koalition: Streitthema Osteuropa-Politik? Keno Verseck. 22.12.2021; https://www.dw.com/de/ampel-koalition-streitthema-osteuropa-politik/a-60225129

*3) Ukraine Support Tracker: Zugesagte Unterstützung kommt nur zögerlich an. (Wörtlich zitiert nach Prof. Dr. Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt). 16.06.2022; https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2022/ukraine-support-tracker-zugesagte-unterstuetzung-kommt-nur-zoegerlich-an/

*4) Ukraine Support Tracker: Update 18.8.2022: Daten vom 24.1. bis zum 3.8.2022; https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/

*5) Estonian ex-president blasts German ‚mercantile duplicity, posturing and dithering‘ over Ukraine war. 18.08.2022; https://www.polskieradio.pl/395/7785/Artykul/3021199,Estonian-expresident-blasts-German-mercantile-duplicity-posturing-and-dithering-over-Ukraine-war (Übersetzung RS).

*6) Hinweis RS: Jamal Khashoggi, ein angesehener saudi-arabischer Journalist, der als Kolumnist der Washington Post seit 2017 in den USA lebte, war 2018 mutmaßlich im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet worden. Kashoggi hatte das Herrschaftssystem Saudi-Arabiens kritisiert, das von Kronprinz  Mohammed bin Salman kontrolliert wird. Nach Erkenntnissen türkischer und amerikanischer Geheimdienste sei der Mord von Kronprinz Mohammed bin Salman angeordnet worden. Siehe auch Wikipedia (Jamal Khashoggi) und Raffi Berg. Saudi Arabia: Biden meets crown prince amid criticism. 15 July 2022; https://www.bbc.com/news/world-middle-east-62173934. Ferner: Madjid Zerrouky. MIDDLE EAST. Joe Biden reunites with Mohammed Bin Salman but leaves empty-handed. July 18, 2022; https://www.lemonde.fr/en/international/article/2022/07/18/joe-biden-reunites-with-mohammed-bin-salman-but-leaves-empty-handed_5990494_4.html.

*7) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem Kronprinzen Saudi-Arabiens. Pressemitteilung 257. Dienstag, 16. August 2022. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA); https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-kronprinzen-saudi-arabiens-2074008?

*8) Orient Express / DER STANDARD. Das Nahostmail von Gudrun Harrer. 18. August 2022.

*9) Im Wortlaut. Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem palästinensischen Präsidenten, Abbas, in Berlin. Mitschrift Pressekonferenz. Donnerstag, 29. August 2019; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatements-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-palaestinensischen-praesidenten-abbas-1665316

*10) Im Wortlaut. Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas am 16. August 2022 in Berlin. Mitschrift Pressekonferenz. Dienstag, 16. August 2022; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-palaestinensischen-autonomiebehoerde-abbas-am-16-august-2022-2074010