Bandera und der Botschafter.

 

Wird die Ukraine linken Sozialdemokraten lästig?

Dieser Gedanke kommt bei Presseberichten über das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, gegenüber dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk: „Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei.“ *1)

Rolf Mützenich ist Mitglied der “Parlamentarische Linken (PL)“, der mit 96 Mitgliedern stärksten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Linken sind damit bedeutender Machtfaktor hinter der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesregierung aus SPD (206 MdBs), Grünen (118 MdBs) und FDP (92 MdBs).

1. Linker “Unmut“ über Ukraines Botschafter Melnyk.

Ohne jede Spekulation über politische Macht und ihren Einfluss auf die Medien wird hier ein aktueller Beitrag in der linksliberalen Frankfurter Rundschau aufgegriffen, der zu Mützenichs Verhalten gegenüber Botschafter Melnyk “passt“. *2)

Die Autorin Katja Thorwarth hat Äußerungen bzw. Auftritte des Botschafters Melnyk in einer scheinbar plausiblen Weise so dargestellt, dass sie rechtsextreme, ja, nazinahe Positionen Melnyks suggerieren. Vor allem in Kreisen der politischen Linken dürfte dies zu Empörung über den ukrainischen Botschafter Melnyk beitragen.

Dennoch ist Thorwarts „Empörungsliste“ gegen Botschafter Melnyk verfehlt. Die Kritik, dass Melnyk den Einsatz des „Asow-Regimentes“ wegen Tapferkeit in der schwer umkämpften und verwüsteten Ostukraine würdigt, ist schändlich; Nationalismus kann im Frieden angeprangert werden, nicht in einem auf Vernichtung abzielenden russischen Angriffskrieg. Die übrigen Punkte auf Thorwarths „Empörungsliste“ verkennen, dass in diesem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine die Aufgabe des Botschafters nicht diplomatische Kontaktpflege ist, sondern zurecht allein die Vertretung der Interessen und Forderungen seines Landes. Denn Putins verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine, die mit der EU und der NATO durch Partnerschaftsabkommen verbunden ist, richtet sich auch gegen unsere Werte.

Deshalb wird hier nur der Vorwurf Thorwarths gegen Melnyk, der von besonders diskreditierender Absicht motiviert scheint, eingehender zu untersuchen sein. Katja Thorwarth berichtet, dass Botschafter Melnyk 2015 „seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte“ und Bandera als “unseren Helden“ bezeichnete. *2) Dies habe “Unmut“ im Deutschen Bundestag erregt und eine kritische Stellungnahme des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD/ “Parlamentarische Linke“), erfordert.

Vielleicht sollten Deutsche, die bei diesem Vorgang mit “Unmut“ reagieren, drei Sachverhalte bedenken:

  • Erstens, die vielfach dokumentierte langjährige Hitlerbegeisterung und den politischen Hintergrund jener deutschen Offiziere, die stets am 20. Juli öffentlich für das gescheiterte Attentat auf Hitler geehrt werden.
  • Zweitens, ob dem ukrainischen Botschafter Melnyk überhaupt vorzuwerfen ist, wenn er zu Stepan Bandera den Ehrentitel “Held der Ukraine“ zitiert. Viele Menschen erinnern den infolge eines Giftanschlags (Dioxin, September 2004) schwer entstellten und mit dem Tode ringenden Wiktor Yuschtschenko. Er wurde nach der durch massiven Wahlbetrug ausgelösten “Orangen Revolution“ am 26.12.2004 zum Staatspräsidenten der Ukraine gewählt. Präsident Wiktor Yuschtschenko hatte am 22. Januar 2010 *3) Stepan Bandera diesen Ehrentitel verliehen.
  • Drittens, dass Botschafter Melnyks Besuch am Grab von Bandera in München, den dort 1959 ein russischer KGB-Agent ermordete, im Jahre 2015 stattfand. Nachdem Russland 2014 der Ukraine nicht nur gewaltsam die Krim geraubt, sondern auch im Osten des Landes Krieg geführt hatte, der Tausenden von Ukrainern das Leben kostete. 

Auch dass die Journalistin Thorwarth *2) ausgerechnet in der heutigen Zeit brutalsten russischen Krieges in der Ukraine dem Botschafter Melnyk rechtsextreme Nazi-Nähe unterstellt, sollte die von “Unmut“ Befallenen nachdenklich machen.

In diesem Blog wird um Kenntnisnahme von Studien renommierter Historiker geworben, die Stepan Banderas Rolle in seiner Zeit untersuchten.

Dabei geht es nicht nur darum, Banderas Ehrung durch Botschafter Melnyk zu erklären. Noch wichtiger sind die wissenschaftlichen Urteile gegenüber dem seit Jahren aus russischen Kreisen gestreuten lügnerischen Verdacht, in der Ukraine käme es mit der Ehrung Banderas zum Wiederaufleben des Faschismus. Ein Vorwurf, mit dem Präsident Putin ausdrücklich (“Entnazifizierung“) seine Invasion der Ukraine begründet hatte.

2. Stepan Bandera: Zwei historische Analysen

Im folgenden werden die Historiker Alexander J. Motyl *4) und Timothy Snyder *5) konsultiert, die beide 2010 zur heftig umstrittenen Verleihung des Ehrentitels “Held der Ukraine“ an Stefan Bandera durch Staatspräsident Wiktor Yuschtschenko Stellung nahmen. Dies mag helfen, die Frage zu beantworten, „wer Bandera war und was er repräsentierte“ (Motyl *6)).

2.1. Im “Malstrom“ des Nationalismus.

Snyder führt zurück in den “Malstrom“ *7) der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Damals rechtfertigten Kämpfer für einen ethnisch geprägten Staat ohne Minderheiten terroristische Gewalt.

In jener Zeit erlitt das ukrainische Volk Unterdrückung und sogar Verbot der eigenen Sprache durch Polen und vor allem durch die Sowjetunion (UdSSR). Die UdSSR unter Stalin ist zudem verantwortlich für das Verbrechen, “1933 bewusst Millionen Bauern in der Sowjet-Ukraine verhungern zu lassen“ *7) (“Holodomor“ – Mord durch Hunger *6)).

Gegen beide Länder kämpfte Stepan Bandera mit seiner Partei “Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN, ab 1940 nach Spaltung OUN-B, B für Bandera). Von der Zusammenarbeit mit nazi-deutschen Militärs erhoffte sich Bandera Hilfe gegen die damaligen Unterdrücker des ukrainischen Volkes, Polen und die UdSSR. Sein Ziel war der Aufbau eines ukrainischen Staates, mit dem er wohl eine Diktatur seiner Partei verband.

Im “Rassekrieg“ des deutschen Nazi-Faschismus war Bandera einer Illusion erlegen; die Nazis verhafteten ihn Mitte 1941 und verbrachten ihn in das KZ Sachsenhausen.*6) Bandera sah seine Heimat nie wieder. Ungewollt hatten die Nazis ihm und seinen mit ihm gefangenen Gefolgsleuten durch die KZ-Haft weitgehend „das Schicksal erspart, als Kollaborateure und Faschisten“ *6) in die Verbrechen des Nazi-Regimes verwickelt zu werden. Dieser Schatten sei über sehr viele der gegen die Sowjets kämpfenden Ukrainer gefallen.

2.2. “Banderas“: sowjetisches Schimpfwort — Ehrentitel in der Ukraine.

Bis Ende der 1940er Jahre widerstanden Partisanen der “Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ für die Ziele Banderas der übermächtigen UdSSR. Ukrainer erlitten dafür horrende Blutopfer, über Hunderttausend Tote. Noch weit mehr überlebende Widerständler und viele unbeteiligte Ukrainer wurden nach Sibirien verschleppt.*7).

Die Propaganda der UdSSR “dämonisierte die ukrainischen Nationalisten — nicht für ihre Verletzungen von Menschenrechten, sondern wegen ihres unbedingten Widerstandes gegen die stalinistische Herrschaft.“ *6)

Ebenso hätten Russen „häufig die Ukrainer herabsetzend als ´Banderas` beleidigen wollen, wenn diese auch nur die eigene Sprache gebrauchten oder sonstige Zeichen nationalen Stolzes zeigten … Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach … wurde der von russischen Chauvinisten abschätzig gebrauchte Begriff ´Banderas` ein Begriff der Ehre“ *6) bei vielen Menschen in der Ukraine.

Für Snyder belegt die Geschichte der Sowjet-Ukraine, „dass die Partisanen, die unter Banderas Namen kämpften, mit außergewöhnlicher Entschlossenheit dem Zwang der stalinistischen Herrschaft widerstanden hatten … es sei dieses Erbe des Opfers, das viele Menschen in der Westukraine noch heute mit Bandera verbinden und das sie nicht zu vergessen wünschen.“ *7) Snyder folgert daher: „Bandera zu rühmen, heiße Stalin abzulehnen wie jeden Anspruch von Moskau, Macht über die Ukraine auszuüben.“ *7)

Gerade Deutsche sollten sich im Bewusstsein ihrer eigenen Nazi-Geschichte mit Kritik zurückhalten, wenn Ukrainer in heutiger Zeit brutalster russischer Kriegführung des Widerstandes von Bandera gedenken.

3. Bandera/OUN-B und Arafat/Fatah — ein zulässiger Vergleich?

Wie ratsam diese Mahnung ist, zeigt die Überlegung Motyls, den Bandera-Nationalismus mit nationalistischen Bewegungen der Nachkriegszeit zu vergleichen. *6) Motyl berücksichtigt dabei Kriterien wie die Stärke ihrer Anführer, die autoritären Strukturen ihrer Bewegung und die Terrorakte gegen ihre erklärten Feinde.

Motyl verweist auf die algerische “Nationale Befreiungsfront“, die jüdische Irgun (“Nationale Militärorganisation“) und die palästinensische Fatah (stärkste Fraktion der “Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)“) unter ihrem Vorsitzenden Yassir Arafat, der von 1959 bis zu seinem Tod 2004 amtierte.

Das Ergebnis der Analyse Motyls ist: Bandera sei die ukrainische Version des palästinensischen Führers Yassir Arafat gewesen; der gemeinsame Antisemitismus wird bei diesem Vergleich den Ausschlag gegeben haben. *6) Mit Arafat und Bandera haben sich zu ihrer Zeit auch große Hoffnungen verbunden.

Bei Arafat als Hoffnungsträger für Frieden mit Israel und für eigene Staatlichkeit der Palästinenser scheint ein Rangunterschied gegenüber Bandera einen Vergleich auszuschließen. Denn am 14. Oktober 1994 wurden der Palästinenserführer Yassir Arafat, Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Israels Außenminister Schimon Peres in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Trotz wichtiger Verbesserungen in den Beziehungen der Länder des Nahen Ostens haben sich die Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft im Rahmen des Osloer Friedensprozesses für Israelis und Palästinenser nicht erfüllt. Wohl niemand ist in schwierigsten Verhandlungen mit den Regierungsführern Israels und mit Yassir Arafat sowie Vertretern von Fatah und PLO einer Friedensregelung so nahe gekommen wie US-Präsident Bill Clinton.*8) Letztlich konnte sich Arafat — ob aus Sorge um eine unkontrollierbare Fatah sei dahingestellt — nicht durchringen, einen Zwei-Staaten-Plan nach den von Clinton gegenüber der Regierung Israels erreichten Zugeständnissen zu akzeptieren. Oder wie Clinton es ausdrückte: „Vielleicht konnte er einfach nicht den letzten Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann vollbringen.“ *8) (S.944).

4. SPD — Arafat — Fatah.

Deshalb kann trotz des Friedensnobelpreises für Yassir Arafat die von Professor Motyl vorgeschlagene Parallele Bandera/OUN-B und Arafat/Fatah akzeptiert werden. Somit bleibt es sinnvoll, den “Unmut“ in der SPD-Fraktion über die Ehrung Banderas durch Botschafter Melnyk im Jahr 2015 den SPD-Beziehungen zu Arafat und der Fatah gegenüberzustellen.

Die Beziehung der SPD und der als Kampf-Organisation gegründeten Fatah von Yassir Arafat, die vom American Jewish Committee noch heute wegen terroristischer “Märtyrer-Brigaden“ als „extremistisch“ eingestuft wird, verzeichnet folgende “Höhepunkte“: *9)

  • 22.12.2000: Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, umarmt freundschaftlich Yassir Arafat;
  • 2012: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hebt die “gemeinsamen Werte“ zwischen Fatah und deutscher SPD hervor, die in einer “strategischen Partnerschaft“ ihren Ausdruck finden.
  • 9. Mai 2017: Bundespräsident Steinmeier verneigt sich am Grab Arafats.
  • 2012, 2017: Sigmar Gabriel bezeichnet den Fatah-Chef Mahmud Abbas 2017 als seinen “Freund“ und bezichtigt Israel als SPD-Parteichef 2012 der Apartheid, was er 2017 wiederholt.
  • Die Fatah ist Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen (SI) und der sozialdemokratischen Progressiven Allianz, die 2013 auf Initiative Sigmar Gabriels und der SPD in Leipzig gegen die SI gegründet wurde. Ferner hat die Fatah in der Sozialdemokratischen Partei Europas Beobachter-Status.

Motyls Vergleich zwischen Stepan Bandera und seiner Partei (OUN-B) mit Yassir Arafat und der Fatah in Bezug auf terroristische Ziele, Aktionen sowie autoritär-hierarchische Führerstrukturen mag nach dem Überblick über die SPD-Beziehungen zur Fatah und Yassir Arafat den Schluss erlauben:

Der linke “Unmut“ *2) über Botschafter Melnyks Ehrung am Grab Stepan Banderas im Jahre 2015 kann in zeitgeschichtlicher Analyse als Heuchelei bezeichnet werden. Diese Heuchelei erscheint durch das brüskierende Verhalten des mächtigen SPD-Fraktionschefs Mützenich *1) gegenüber dem ukrainischen Botschafter Melnyk skandalös und unwürdig.

*1) UKRAINISCHER BOTSCHAFTER: Sie wollen seine Worte nicht hören. VON LIVIA GERSTER. 28.03.2022; faz.net. Dort heißt es: Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei. Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“. Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst. Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht.

*2) Politik. Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment. Von: Katja Thorwarth. Erstellt: 24.03.2022; https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

*3) Siehe: Ukraine feiert am 22. Januar den Tag der Einheit. 22.01.2020; https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/2860464-ukraine-feiert-am-22-januar-tag-der-einheit.html. In dieser Multimedia-Plattform fremdsprachlicher Sendungen der Ukraine heißt es dazu am Sonntag, 03 April 2022: Am 22. Januar 1918 rief die Zentralna Rada die Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik aus. Ein Jahr später, am 22. Januar 1919, vereinigte sich die Ukrainische Volksrepublik mit der Westukrainischen Volksrepublik. Die Akt der Vereinigung wurde auf dem Sofia-Platz in Kyjiw proklamiert. Die Westukrainische Volksrepublik wurde nach dem Zusammenbruch der Doppelmonarchie Östereich-Ungarns in Lwiw ausgerufen. Der neue unabhängige Staat existierte nur bis Ende 1919. Gleich nach der Vereinigung eroberten die Bolschewiken Kyjiw, später besetzten Polen die (Region) Ostgalizien und die Tschechoslowakei die Region Transkarpatien. Die Ukraine verlor ihre Unabhängigkeit bis 1991.“

*4) Professor Alexander J. Motyl (geboren am 21. October 1953 in New York City; seine Eltern emigrierten aus Lwiw, Ukraine in die USA) lehrte und forschte an der Columbia University, der Lehigh University, der Harvard University und ist derzeit Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers University-Newark. Als Forscher analysiert er die Ukraine, Russland und die UdSSR. https://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_J._Motyl.

*5) Professor Timothy D. Snyder (geboren am 18. August 1969 bei Dayton, Ohio) ist ein US-amerikanischer Historiker und forscht an der Yale University über den Holocaust und die Geschichte Osteuropas. https://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Snyder.

*6) Alexander Motyl. Stepan Bandera: Hero of Ukraine? New Atlanticist. March 15, 2010; https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/stepan-bandera-hero-of-ukraine/ (Übersetzung RS).

*7) Timothy Snyder. A Fascist Hero in Democratic Kiev. February 24, 2010; https://www.nybooks.com/daily/2010/02/24/a-fascist-hero-in-democratic-kiev/? (Übersetzung RS).

*8) Bill Clinton. My Life. London 2004. Dramatisch lesen sich auch nach mehr als zwei Jahrzehnten Bill Clintons vergebliche Versuche, Arafat davon zu überzeugen, dem von beiden Verhandlungsteams entworfenen Friedensplan mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien für einen Staat Israel und für einen Staat der Palästinenser zuzustimmen. (S. 936 – 945). Clinton schreibt: „Ich rief andere arabische Führer täglich an, um sie dringend zu bitten, Arafat aufzufordern “Ja“ zu sagen. Sie alle waren von Israels Zugeständnissen beeindruckt und sagten mir, sie glaubten, Arafat würde dem Abkommen zustimmen.“ Arafats Zustimmung blieb aus; „ich konnte nicht glauben, dass Arafat einen so gewaltigen Fehler begehen würde“ (S. 938). (Übersetzung RS).

*9) Andrea Nahles: „Gemeinsame Werte“ mit Judenmördern? Alexander Gruber. 25. April 2018; https://www.mena-watch.com/andrea-nahles-gemeinsame-werte-mit-judenmoerdern/