Putins Kriegsfinanzierung: mit Deutschlands Gasimport?

 

Die Bundesregierung widersetzt sich hochrangig vorgetragenen Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Importe von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland.

Zu Recht! Denn sie trägt in schwerer Zeit die Verantwortung für wirtschaftliche Stabilität, die ohnehin durch eine extrem gestiegene Inflationsrate von 7,3 % im März 2022 bedroht ist.

Die russische Aggression gegen die Ukraine begann 2014 mit dem Landraub der Krim und der Beteiligung an Kriegshandlungen in der Ostukraine, die schon vor der Invasion seit dem 24. Februar 2022 über 14 Tausend Todesopfer gefordert hatten.

Seitdem, also seit 2014, hat Deutschland auf der Grundlage von Handelsverträgen Energie aus Russland im Wert von 170 Mrd. € importiert. *1)

Im Durchschnitt der letzten Jahre habe der Anteil am deutschen Verbrauch von Energie-Grundstoffen, die aus Russland importiert werden, die folgenden Anteile erreicht: *2)

• Gas: 55 Prozent.
• Öl: 35 Prozent
• Steinkohle: 50 Prozent

Diese Zahlen belegen eine hohe Abhängigkeit von Importen aus Russland bei diesen Ressourcen, die für den Energiebedarf der deutschen Wirtschaft und der privaten Haushalte von zentraler Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit ist wohl selbst durch einen Kraftakt nicht kurzfristig zu überwinden.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat uns gestern im TV vorgerechnet, was ein sofortiger Lieferstopp der Energie-Grundstoffe aus Russland bedeuten würde: Von der derzeitigen Schätzung des Wachstums der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 (Bruttoinlandsprodukt) von + 1,8 Prozent seien bis zu 5 Prozentpunkte in Abzug zu bringen. (RS-Hinweis: Die Wirtschaftsleistung ist das “Bruttoinlandsprodukt (BIP)“; vereinfacht entspricht das BIP ungefähr der Geld-Summe aller in 2022 erzielten Einkommen aus erbrachter wirtschaftlicher Leistung: Löhne und Gehälter, Mieten, Pachten, Zinsen, Dividenden, Gewinne. Wichtig: Renten und Pensionen gehören nicht dazu; diese sind Transferzahlungen, keine Leistungseinkommen).

Da muss jedem halbwegs Informierten klar sein, dass die Folge des besagten Importstopps eine schwere Rezession von minus 3 Prozent der mutmaßlichen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr 2022 wäre. Ähnliche Folgen ergäben sich in weiteren Ländern der EU, z.B. in Italien oder in den östlichen EU-Ländern, die jedoch nicht über die deutsche Finanzstabilität und deren Kreditwürdigkeit verfügen, um dem Konjunktureinbruch z. B. durch vermehrte Staatsausgaben oder Steuersenkungen gegenzusteuern.

Gerade wenn der Bundesregierung in ihrer Warnung vor dem Importstopp aus Russland zugestimmt wird, ist besonders wichtig, dass die Erklärungen des Bundeskanzlers Scholz und des Wirtschaftsministers/Vizekanzlers Habeck glaubwürdig sind.

Deshalb muss ein scheinbarer Widerspruch in der öffentlichen Kommunikation der Bundesregierung dringend durch den Bundeskanzler aufgehoben werden:

Ist mit den Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine seit dem 24.02.2022 eine Beteiligung Deutschlands an der Kriegsfinanzierung Russlands ausgeschlossen?

• In der TV-Sendung von Anne Will habe Bundeskanzler Scholz dies behauptet: “ANNE-WILL-AUFTRITT. Scholz: Deutschland finanziert Putins Krieg nicht mit – „Russland kann mit dem Geld nichts anfangen“. *3) „Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. ´Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen`“. *3)
• Andererseits berichtet Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Pressemeldungen von einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin, auf dessen Initiative: „Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.“ *4) Und Russlands Staatskasse wird gefüllt.

Die Behauptung von Scholz *3), Russland habe wegen der Sanktionen keinen Zugriff auf den von Deutschland gezahlten Gegenwert für russische Energie-Lieferungen, scheint nicht glaubhaft: Scholz hat einen sofortigen Importstopp für russische Energie-Ressourcen ausgeschlossen. Er erwartet somit, dass die russischen Energie-Lieferungen vertragsgemäß weiterlaufen. Will er uns allen Ernstes weismachen, dass dies ohne Gegenleistung erfolgen kann, weil die Sanktionen einen russischen Zugriff auf die geleisteten Zahlungen ausschließen?

Die Pressemeldungen zum Gespräch zwischen Scholz und Putin über die Zahlungsmodalitäten, die sich auf die Information des Regierungssprechers Hebestreit beziehen, *4) widersprechen der Behauptung des Bundeskanzlers Scholz, dass „Deutschland Putins Krieg nicht mitfinanziere.“ *3)

Herr Bundeskanzler, bitte lassen Sie diesen Widerspruch auflösen!

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Frage, ob sie an der Finanzierung der immer brutaleren Kriegsführung durch Russland in der Ukraine beteiligt sei, ist entscheidend für das Ansehen Deutschlands in der Welt.

*1) WirtschaftsWoche. ROHSTOFFE. Deutschland importierte seit 2014 Energie aus Russland im Wert von 170 Milliarden Euro. Einen Großteil gab Deutschland seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim für Rohöl und Erdgas aus. Kaum importiert wurde hingegen Braunkohle. 12.03.2022; https://www.wiwo.de/politik/ausland/rohstoffe-deutschland-importierte-seit-2014-energie-aus-russland-im-wert-von-170-milliarden-euro/28157000.html

*2) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Fortschrittsbericht Energiesicherheit. Deutschland reduziert Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo. Berlin, 25.03.2022;  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?

*3) ANNE-WILL-AUFTRITT. Scholz: Deutschland finanziert Putins Krieg nicht mit – „Russland kann mit dem Geld nichts anfangen“. 27.03.2022 Update: 28.03.2022; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anne-will-auftritt-scholz-deutschland-finanziert-putins-krieg-nicht-mit-russland-kann-mit-dem-geld-nichts-anfangen/28205178.html. (Hervorhebung RS).

*4) Scholz und Putin streiten am Telefon über Gas-Rechnung. Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2022. (Hervorhebung RS).