Barley: EU-Fehlzündung

Die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl in Deutschland, Katarina Barley, mag in vielen SPD-Mitgliedern Hoffnung auf eine Trendwende bei Wahlen geweckt haben.

Das mag vor allem für Menschen gelten, die „menschelnde“ Ansprache ausgerechnet von Spitzenpolitikern wie Barley sympathisch finden:

  • „Meine Eltern sind bis heute ein „spannendes, binationales Paar“.
  • „Ich war mir lange nicht sicher, ob man, so wie ich bin, überhaupt in der Spitzenpolitik funktioniert.“
  • „Meine Erfahrung ist: Wenn ich offen und freundlich auf die Leute zugehe, wirkt das.“

Diesem Stil gegenüber „den Leuten“ entsprach auch Barleys Wahlslogan zur EU-Wahl, einer angeblichen Schicksalswahl: „Miteinander“…

Wer Medienberichte über Katarina Barley genauer verfolgte, konnte folgern, dass dieser Wahlkampfstil vermeintlichen „Positiv-auf-Menschen-Zugehens“ (Barley) der Tarnung einer beinhart in der Parlamentarischen Linken der SPD beheimateten Politikerin dient.

So lassen sich im EU-Wahlkampf Thesen Barleys belegen, die solche Vermutung stützen.

Dazu gehört eine Reihe von Aussagen Barleys, denen Präsident Putin sicher zustimmen dürfte:

  • Das unbedingt durch Nordstream 2 zu pumpende russische Gas sei bestimmt dem Fracking-Dreck des US-Flüssiggases vorzuziehen.
  • Der im Westen übereinstimmend festgestellte völkerrechtswidrige Angriff der russischen Marine auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch — dazu Barley: Der Vorgang müsse überhaupt erstmal aufgeklärt werden.
  • Passend dazu auch das von Barley im April 2019 dem Kreml-Sender „Russia Today“ gegebene „spannende“ Partnerschafts-Interview: „Wir pflegen ein enges Verhältnis zu Russland … Russland ist immer unser Partner gewesen und wird es auch bleiben.“

Natürlich drückte Barley auch Verständnis für Kevin Kühnerts „spannende“ und aufsehenerregende Enteignungs-Ideen zur Beseitigung der „Ungleichheit“ in Deutschland aus.

Des weiteren fiel Barley im EU-Wahlkampf dadurch auf, dass sie im Streit mit Innenminister Seehofer den Eindruck aufkommen ließ, sie befürworte als SPD-Justizministerin die Einbürgerung von Migranten, die in Vielehe leben.

Und obendrein schien Frau Barley neben freundlichem Erscheinungsbild in der Schlussphase des EU-Wahlkampfes weniger von europapolitischen Sorgen der Menschen umgetrieben als vielmehr von einer ganz anderen politischen Zentralfrage: „Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich optimistisch, dass sich ihr nach dem Wechsel nach Brüssel neue berufliche Optionen eröffnen.“ *1)

Aus dieser Sicht müssen auch SPD-Mitglieder Katarina Barleys Gleichmut gegenüber desaströsen Umfragen für die SPD begreifen:

  • „Politisch ist meine Erfahrung: Ich tue da, wo ich bin, alles, was ich kann. Und dann öffnen sich neue Türen“.
  • „Die Umfragen nehme ich wahr, lasse mich aber nicht ablenken davon“.

Aber zuzugeben ist: Katarina Barleys Spitzenkandidatur war Ergebnis eines „Prozesses der Erneuerung der SPD“ unter dem Leitsatz: „Wir wollen stärker in die Partei hineinhören“. *2)

Ein groteskes Leitwort, wenn man es an bewährten Grundsätzen der Erneuerung misst, die einst Tony Blair und Gerhard Schröder zu Wahlerfolgen und an die Regierung brachten: „Labour listens, Labour learns, Labour leads“. „Hineinhören“ eben nicht in die Partei, sondern in die Wählerschaft!

Wen wundert somit das EU-Wahl-Resultat der SPD-Spitzenkandidatin Barley? 15.8 Prozent!

EU-Fehlzündung, auch für die gesamte SPD-Spitze.

*1) Quellen: diverse bekannte Presseartikel und dts Nachrichtenagentur vom 19.05.2019. Mit der Bitte um Verständnis, dass der Eindruck des Wahlresultats mich hindert, jeden der sattsam bekannten Auftritte von Katarina Barley zu belegen.

*2) Prozess zur Erneuerung der SPD. Beschluss des SPD-Parteivorstands am 21. April 2018. Seite 5/7;

Beschluss-des-SPD-Parteivorstands-am-21.-April-2018.pdf