Bitte an die SPD: Liberalität nicht auslagern, FDP nicht abschreiben!

Sigmar Gabriel hat Recht: „Deutschland braucht eine liberale Partei“ (Tagesspiegel, 15.11.2010). Klar doch, die SPD vertritt seit fast 150 Jahren den „freiheitlichen“, den demokratischen Sozialismus. Leider fügt der SPD-Vorsitzende hinzu: „Ich freue mich darüber, dass ´Die Grünen` die neue liberale Partei (sind) … Die FDP ist es schon lange nicht mehr.“ Darüber kann ich mich leider nicht freuen.

Drei Aspekte dieser Aussage des SPD-Vorsitzenden regen mich zum Nachdenken an:

1. Grüne zur einzigen liberalen Partei adeln? 2. Sympathy for the Devil – für die FDP! 3. Potentielle Kulturgewinne sozial-liberaler Konvergenz.

1. Grüne zur einzigen liberalen Partei adeln?

Mich stört vor allem das nahe liegende Missverständnis eines politischen „Outsourcing“ des Liberalen aus der SPD. Die alte und neue liberale Partei im Sinne Willy Brandts sollte die SPD sein und bleiben. Die anderen mögen auch liberal sein – für ihre Klientel.

„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.“ Diesem Satz in seiner Rede zum Abschied als Vorsitzender der SPD fügte Willy Brandt hinzu: “ Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch die Freiheit von Not und Furcht.“ *) Dies ist die liberale Verpflichtung der Sozialdemokratie.

Herr Gabriel hat eine harte Aufgabe übernommen; als parteipolitischer Laie will ich seine Sichtweise nicht kritisieren. Nur die Frage stellen: Was ist das spezifisch Liberale der Grünen? Der Anspruch, die FDP zu verdrängen, reicht wohl nicht.

Verkörpert das grüne Personal Liberalität? Auf eine Reihe grüner Führungspersönlichkeiten, gerade aus der besonders zahlreichen 55+ Generation, sehe ich mit Hochachtung. Nicht unbedingt, weil sie geborene Liberale sind. Ihnen die teilweise bedenkliche politische Herkunft vorzuhalten, wäre pharisäerhaft. Als die Putztruppen beschlossen, Politiker zu werden und die harmlos-idealistischen Gruhl-Grünen schanghaiten, haben sie zügig das Geschäft gelernt. Und die sehr hohen Barrieren gegen den Eintritt in den Markt politischer Parteien überwunden. Aus ökonomischer Sicht: Alle Achtung!

Die SPD hat dabei kräftig mitgeholfen. AKW- und Umweltproblematik ausgelagert an die Grünen. Der erste Kernfehler: Preisgabe wesentlicher Präferenzfelder an aktuelle oder potenzielle politische Konkurrenten! Viele haben gewarnt. Ein damaliger Kollege, den ich wegen seines wirtschaftlichen Sachverstandes und seiner sorgfältig-analytischen Denkweise sehr schätzte, ein FDP-Mann (!), hat mir Anfang 1970 detailliert die AKW- und Endlagerproblematik dargelegt. Ein bleibender Erkenntnisschock!

Der zweite Fehler der SPD: die Chancen und das Leistungsvermögen politischer Außenseiter zu unterschätzen. Fragt das historische Gedächtnis der SPD, Egon Bahr, wie die Überlebenschancen der Grünen Ende der 1980er Jahre beurteilt wurden. Ich wette, er würde antworten: Gegen Null! Die Einheit hat sie gerettet wie Helmut Kohl. Deshalb steht Bündnis 90 in ihrem Namen.

Das grüne Personal liberal? Beinharte Profis, brilliante Strategen, zuweilen brutale Taktiker –  die starke linke Basis wird nicht mit liberalen Überzeugungen bei der Stange gehalten.

Spezifisch liberale Politik bei den Grünen? Findet sich schon. Aber nicht prägend. Von Andrea Nahles hört man deutliche Worte, weil die Grünen uns das Autofahren vermiesen wollen.

Zwei führende Politiker haben klare Ansichten zur Politik der Grünen gegenüber Industrie, Handwerk und Handel.

Sigmar Gabriel: Dort „muss das Geld erst einmal verdient werden, das hinterher im  öffentlichen Dienst, in den Dienstleistungen oder in der Wissenschaft ausgegeben wird.“ (a.a.O.)

Christian Lindner zitiert Renate Künast mit einer erstaunlich illiberalen Anmaßung: „Ich weiß ganz genau, welche Branchen wachsen und welche schrumpfen müssen“ (Müssen!! RS) Und Christian Lindner erntet Applaus vom Rostocker Bundesparteitag, wenn er Vernunft einfordert: „Wir müssen die Gesellschaft vor solchem Wissen schützen!“

Hoffentlich ärgert sich Sigmar Gabriel über seine Auszeichnung der Grünen als „neue liberale Partei“ nicht einmal schwarz und grün.

2. Sympathy for the Devil – für die FDP.

Zugegeben, im politischen Wettbewerb kann und soll es nicht wie im Mädchenpensionat (sorry für das schiefe Bild, die jungen Damen!) zugehen. Aber jedem halbwegs ökonomisch geschulten Ohr muss das linke Getöse gegen den „Neoliberalismus“ der FDP richtig weh tun. So platt wurde zu Karl Schillers Zeiten in der SPD nie geredet. Was bringt das denn für das wahlentscheidende „Kompetenzprofil“ der SPD?

Obschon Sozialdemokrat habe ich aus einer Reihe von Gründen Sympathie für die FDP. Auf drei Gründe möchte ich mich beschränken.

Grund 1: FDP gegen europäische Re-Nationalisierung.

Professor Karl Rudolf Korte analysierte kürzlich eine starke politische Versuchung. In der Bundesrepublik würden europa-kritische, nationale Interessen akzentuierende Positionen im liberal-konservativen Spektrum nicht wirksam vertreten. In den Niederlanden dagegen setze sich die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) als liberale Partei mit außerordentlichem Erfolg für solche Politik ein.

Seit Oktober 2010 ist die VVD die stärkste niederländische Parlamentspartei vor den Sozialdemokraten und stellt den Regierungschef. Die VVD betont auch Skepsis gegen Zuwanderung und Integrationsfähigkeit von Migranten.

Philipp Rösler und Außenminister Westerwelle legten die FDP scharf und eindeutig fest: gegen jegliche politische Re-Nationalisierungstendenzen und für weltoffene Europapolitik.

Grund 2: Sympathie für den underdog.

Das Prügeln auf eine angeschlagene Partei (nun auch noch in Bremen!) von Teilen der Linken – kein schöner Anblick! Vor allem die Häme, die Frau Künast als Humor ausgibt, könnte sich als Bumerang für sie erweisen. Die deutlich in die Jahre gekommenen Grünen werden den Wechsel der Generationen bald im eigenen Haus haben. Ob Frau Künast dann auch „Humor“ zeigt und politische wie personelle Neuausrichtung als „Personal- und Posten-Geschachere“ sieht?

Ganz unverständlich, warum Oppositionsführer Steinmeier schon wieder (10.5.2011, dlf) auf die schwächelnde Regierungspartei losgeht: Selbstauflösung, Erosion, Postenversorgung, keine Inhalte etc. Es ist ja richtig, die Regierung an die bevorstehenden wichtigen Entscheidungen zu erinnern. Aber liegt hier Beißhemmung gegen die Kanzlerin vor? Wäre ein kleiner Schuss heimlichen Mitgefühls mit der FDP nicht stilvoller? Mit einer FDP, die unter Kanzlerin Merkel ebenso abstürzte wie Kanzlerkandidat Steinmeier selbst mitsamt der SPD?

Wer erklärt bitte dem Oppositionsführer, dass man in der Politik – wie im Boxsport – die Gegner nach der Gewichtsklasse auswählt? Leichtgewicht zu Leichtgewicht – Herrn Steinmeier wollen wir aber als Schwergewicht in der Arena sehen!

Grund 3: Rostocker FDP – erkennbar sozialliberales Profil.

Vorstand Holger Zastrow aus Sachsen formuliert als Kernziel: „Die berufstätige Mitte der Gesellschaft stärken.“ Christian Lindner verbindet Leistung und Wettbewerb mit sozialem Ausgleich und Chancengerechtigkeit, um Legitimität und Akzeptanz des Leitbildes Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Das alles ist „Erfolgsmodell“ Gerhard Schröder pur: Wettbewerbsfähigkeit und „Teilende Gesellschaft“ – Leitbegriffe seines Wahlkampfes von 1998 (Vgl. Transatlantischer Dialog, website, Kap.5).

Die „freiheitlich zukunftsorientierte Denkweise“, die Hildegard Hamm-Brücher an Bundespräsident Theodor Heuss faszinierte, die Bundeskanzler Willy Brandt und seine Weggefährten vorlebten – dies sollte SPD und FDP verbinden. Dieser Partnerschaft verdankt Deutschland sehr erfolgreiche Regierungsjahre: mehr Demokratie gewagt, Friedenspolitik gegenüber Osteuropa, Helsinki Prozess für Sicherheit, Zusammenarbeit und Anerkennung der Menschenrechte in Europa – entscheidende Weichenstellung für die deutsche Einheit und die Freiheit im östlichen Europa (vgl.Transatlantischer Dialog, a.a.O., Kapitel 2.5, insbes. 2.5.3). Schon vergessen?

3. Potentielle Kulturgewinne sozial-liberaler Konvergenz.

Solche Annäherung könnte für Bürger und die politische Kultur Positives bewirken. Drei Themenfelder möchte ich kurz beleuchten.

Thema 1: Primat für die Zivilgesellschaft, nicht für die Politik.

Sigmar Gabriel selbst verwendet liberale Konzepte wie „Emanzipation“ und „Fortschritt“ in seinem Beitrag „Links neu denken: Politik für die Mehrheit“. Herwig Slezak (Amazon.de-Redaktion) sieht darin Schlüsselbegriffe „grundlegender Verortung der Sozialdemokratie“. Aus solch freiheitlichem Verständnis sollten Sozialdemokraten den Anspruch, das „Gemeinwohl“ zu vertreten oder gar allein zu vertreten gegenüber den „Klientelpolitikern“ aus Gründen politischer Kultur zurückhaltend ausüben und bis zur Vereidigung auf die dazu gehörigen Staatsämter vollends zurückstellen.

Ewige Warnung aus der Geschichte: Die Nazis  betrogen die Deutschen in der Weimarer Republik mit dem anmaßenden Slogan „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“! Jedem Geschichtsbewussten muss es grauen, wenn ihm Parteipolitiker eingehüllt in die Moral und das „Gemeinwohl“ daherkommen. Demokraten erwarten von Parteien, dass sie sich als Teil (lat. pars) eines demokratischen und wettbewerblichen Ganzen verstehen.

Solche rhetorische Abstinenz wünscht man sich von der politischen Linken und neuerdings von Bundeskanzlerin Merkel auch gegenüber dem in aller Regel mit pompöser Attitüde vorgetragenen „Primat der Politik“. Eigenständig denkende Bürger können diesen fatal staatssozialistisch verfärbten Spruch nicht mehr hören!

Derartiges habe ich von führenden Liberalen nie vernommen. Wer solche Begriffe im Munde führt, setzt sich dem Verdacht der politischen Heuchelei oder des allwissenden Machbarkeitswahns à la Künast aus.

Von der Politik erwartet der Bürger Wettbewerb der Konzepte und von der Regierung Abstimmung mit privaten und öffentlichen Akteuren sowie sachliche Stellschraubenarbeit. „Primat“ kommt der freien Zivilgesellschaft zu. Und die ist in ihrer Gesamtheit gemeinsam mit dem von ihr getragenen demokratischen System für das Gemeinwohl zuständig.

Thema 2: demokratische Innovationen.

Interesse könnte bei  Sozialdemokraten – mehr Demokratie wagen (Willy Brandt) – der Vorschlag einer „Bürgerkammer“ finden, den Christian Lindner entwickelte (FDP, Pressemitteilung, Handelsblatt, 02.10.2010): „Nach dem Vorbild der Laien im Gerichtswesen könnten zufällig ausgewählte Bürger in einer ´Bürgerkammer` Expertenanhörungen durchführen und ein ´Bürgergutachten` als Empfehlung an die Parlamentarier erstellen.“ Die Stuttgart 21-Schlichtung stützt die Relevanz solcher Vorstellungen. Gerade die undurchsichtigen Beziehungen zwischen lokaler Politik und den ihr vielfältig verbundenen Projektentwicklern/“Baulöwen“ (Wuppertal …) könnten durch solche Initiativen in heilsamer Weise zu mehr Transparenz gebracht werden. Die Bundesrepublik steht im Transparenzindex (TI) ohnehin nicht auf den vorderen Plätzen.

Eine der bedeutendsten demokratischen Reformideen der letzten Jahre hat Sigmar Gabriel den SPD-Ortsvereinen zur Debatte und Stellungnahme vorgelegt. In einem öffentlichen Verfahren  sollen nach Sigmar Gabriels Überlegung auch Menschen, die nicht Mitglieder der SPD sind, über Kandidaten für öffentliche Ämter mit entscheiden können. Das wäre mal eine bahnbrechende Neuerung, ganz im Stile transatlantischer Modernität. Öffnung, Luft in den Klüngel, Wähler braucht die Partei …

Zwei Drittel der befragten Ortsvereine lehnten diesen großen Gedanken Sigmar Gabriels ab. Die lokalen Kaziken … wieder bestätigt sich Max Webers Einsicht: Politik ist das zähe Bohren dicker Bretter – nicht selten solcher vor den Köpfen.

Beide Initiativen, die Bürgerkammer Lindners und die offene Kandidaten-Findung Gabriels, könnten wechselseitig sich verstärkende, kumulative Transparenz- und Teilhabe-Prozesse auslösen und unsere Demokratie vertiefen.

Thema 3: Soziale Sicherheit für selbständige Einzelkämpfer im Arbeitsleben.

Last but not least könnten Sozialdemokraten die FDP beim Portepee ihres „Gestaltungsehrgeizes“ (Christian Lindner) packen. Die FDP gibt ja vor, sich besonders für das menschliche Bemühen um Selbstverantwortung und Eigenständigkeit einzusetzen. Dieser selbsternannte Anwalt der Selbständigen scheint aber eine Gruppe von Selbständigen zu übersehen, die sehr wohl bei der Bewältigung ihrer „Alltagssorgen“ (Philipp Rösler) unterstützt werden sollte: „Selbständige“ ohne Mitarbeiter u. ähnlich situierte, oft prekär beschäftigte sog. „freie“ Mitarbeiter. Die oft mühsam um ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit ringen. Gerade Selbständige aller modernen Varianten benötigen zum Ausgleich für ihr hohes wirtschaftliches Risiko ein Mindestmaß sozialer Sicherung. Das würde nur ihrer Leistung für die Gesellschaft entsprechen und ist keineswegs als „Geschenk“ zu sehen.

Da könnten die Liberalen von den Sozialdemokraten lernen. Z.B. durch Lektüre des Beschlusses, den das SPD-Präsidium am 15. März 2010 fasste: „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Punkt XI fordert: „Die Einzelkämpfer einbeziehen.“ Die SPD analysiert: „Free Lancer, Künstlerinnen und Künstler, viele Selbständige und Subunternehmer erzielen durch ihre anstrengende Tätigkeit nur Einkommen, die sich von denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig unterscheiden und haben oft nur eine geringe soziale Sicherheit.“

Wer aufmerksam hinschaut, sieht viele Beispiele. Gerade auch hoch qualifizierte Honorarkräfte in Volkshochschulen, Einrichtungen für Weiterbildung in der Wirtschaft, in Sprachschulen, Museen, Stiftungen und Vereinen; IT-Fachleute, Pädagogen, Erzieher, medizinische Fach- und Pflegekräfte, Sprachvermittler, Kunsthistoriker, Bürokräfte – Aushilfen an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Behörden. Unentbehrlich und hochgeschätzt von den Kunden und Empfängern ihrer Leistungen und Zuarbeit.

Wir reden nicht über Randfälle dieser schwierig zu erfassenden und sehr heterogenen Realität auf dem Arbeitsmarkt: Insgesamt 7 – 8 Millionen „atypisch“ Beschäftigte zum Teil auf Werkvertragsbasis, in Zeit- bzw. Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristeter und geringfügiger Beschäftigung, über 2 Millionen „Selbständige ohne Mitarbeiter“. Diesen heterogenen Gruppen stehen 23 Mio. sozialversicherte („Normal“)-Beschäftigte in Vollzeit oder mit mehr als 20 Wochenstunden gegenüber (Statistisches Bundesamt; iab.de).

Nicht selten arbeiten „Atypische“, häufig junge Frauen, seit weit über einem  Jahrzehnt bei gleichem Honorarsatz, mit Werkverträgen ohne jede Sicherheit und Rechte. Ein Augenzeuge berichtete mir, dass ein „Planstelleninhaber“ sich gefällt, solche Menschen als „akademisches Prekariat“ zu titulieren. Kein Betriebsrat, keine Gewerkschaft hat sich je für sie konkret eingesetzt, sie zur Mitgliedschaft eingeladen. Wer schützt sie vor Willkür, Herunterstufung der Einsatzzeit oder Konfrontationskonkurrenz mit neuen Kräften im Rahmen machtbewusster „Rotationspolitik“ der „Arbeitgeber“ – trotz langjähriger Bewährung? Vielleicht ein anständiger Direktor, der seine Einrichtung im Hinblick auf die „Freien“ im Auge behält!

Ja, geschätzte Freidemokraten, im Genuss und der Bürde der Regierungsverantwortung könnt ihr mal Kontakt zu SPD-Experten für Arbeitsmarkt und Soziales aufnehmen. Für eine Initiative zur betrieblichen und sozialen Sicherung von Free Lancern, Selbständigen und sonstig „atypisch“ Arbeitenden!

Sozialdemokraten, lagert nicht den Gedanken der Liberalität aus. Schon gar nicht an die Grünen. Bei der Umwelt und der Sorge vor AKWs hatte Auslagerung schon die bekannten Konsequenzen. Mit dem Sozialen muss die Freiheit verknüpft bleiben, sonst fällt auch noch die Vernunft dem Outsourcing zum Opfer.

*) Johannes Rau; „Willy Brandt“, Rede anlässlich des 10. Todestages am 8. Oktober 2002 in Berlin; Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2002, S. 31.