Blutland Syrien.

In Europas Nachbarschaft: Völkermord und Vertreibung im syrischen Bürgerkrieg.

Bei einer halben Million Todesopfer hat die Welt aufgehört zu zählen. In Europas “Sommerpause“ eskaliert die Gewalt durch Präsident Assads Milizen und Militärs, unterstützt von Luftangriffen durch Russland vor allem in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. Schon wieder sind syrische Familien auf der Flucht. *1)

Etwa 800 Tausend Syrer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden. *2) Dennoch droht das große Wort von der “Schutzverantwortung“ der Internationalen Gemeinschaft zum Kürzel entwürdigt zu werden: R2P — RIP (Responsibility to Protect — Rest in Peace).

Diesen Krieg führen der Präsident Assad sowie dessen Verbündete Russland und der Iran, um den Widerstand gegen die Assad-Diktatur in diesem Land zu brechen; Russland und Iran wollen regionalen Machtgewinn. Unter Führung der USA wurde eine Internationale Allianz gegen die Terrorgruppe “Islamischer Staat“ gebildet, die auch auf syrischem Gebiet aktiv ist. Die Türkei ist neben einigen westlichen und arabischen Ländern dabei und bekämpft Kurden in ihrer syrischen Nachbarschaft. Regional- und Großmachtinteressen sind also in den syrischen Bürgerkrieg verstrickt.

Der Bürgerkrieg in Syrien hatte 2011 mit friedlichen Demonstrationen für Menschenrechte begonnen, die das Assad-Regime mit äußerster Brutalität beantwortete. Dieser Krieg in einem Land mit einer Bevölkerung von 21 Millionen Menschen im Jahre 2010 habe inzwischen „mehr als 13 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Syrien bleibt im Jahr 2018 mit 6,7 Millionen weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen. Mehr als 6,1 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht.“ UNHCR sieht in Syrien „die größte humanitäre Krise unserer Zeit“. *3)

Deutsche Staatsbürger, die eine demokratische, bürgernahe Außenpolitik erwarten, wenden sich zu recht an Medien und Politik, um sich über eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu informieren.

1. Zwei Ansätze journalistischer Berichterstattung zu Syrien.

Anklage gegen die Assad-Russland-Iran-Kriegskoalition

„Freitag, 31. Mai, 2019:  Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib erlebt nach Angaben von Helfern die schlimmste humanitäre Katastrophe des achtjährigen Bürgerkriegs. Mehrere oppositionsnahe Gruppen warfen Syriens Regierungstruppen und deren Verbündeten Russland und Iran am Freitag zugleich vor, gezielt lebenswichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser zu zerstören. ´Das Ausmaß der Verbrechen des Regimes könnte nicht größer sein`, sagte der Chef der Rettungsorganisation Weißhelme, Raid al-Salih, vor Journalisten in Istanbul … Al-Salih warf den Regierungstruppen und Russland vor, international geächtet Fassbomben und Streumunition in dem Gebiet einzusetzen. ´Idlib leidet täglich unter einem Erdbeben`, sagte er. Das ´Ausmaß der Verbrechen` übersteige alle Vorstellungen. Den Organisationen zufolge sind in der Region mehr als 300.000 Menschen vor der Gewalt in Richtung der Grenze zur Türkei geflüchtet.“ *4)

Warnung an die EU und Deutschland

„In Syrien wird die letzte Bastion der Opposition brutal bombardiert. Da beginnt die Türkei ausgerechnet jetzt, Flüchtlinge abzuschieben. Und die EU hat keinen Plan B. Wie Flüchtlingskrisen entstehen? Zum Beispiel so: In Syrien greifen derzeit Milizen des Assad-Regimes die letzte Bastion der Opposition im Nordwesten des Landes an. Russland und Iran unterstützen das Regime. Die Türkei hingegen beliefert die Opposition – schiebt aber gleichzeitig selbst Flüchtlinge nach Syrien ab. Zuständige Diplomaten im Westen schauen notgedrungen zu. Der Rest ist im Sommerurlaub … Erdoğan macht die Türkei dicht“. *5)

Deutlicher Unterschied zwischen Focus- *4) und ZEIT-Artikel *5).

Focus verurteilt eindeutig die Kriegführung der Assad-Russland-Iran-Koalition, vor allem gestützt auf Berichte des “Syrischen Zivilschutz (Weißhelme)“. Dies ist „eine private Zivilschutzorganisation von Freiwilligen und bezahlten Helfern in Syrien, die seit 2013 im Bürgerkrieg in nicht von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes aktiv ist.“ *6)

ZEIT adressiert die möglichen Folgen für die EU und Deutschland: erneute Flüchtlingskrise. Erstaunlich erscheint die explizite Zuweisung von Verantwortung/Kritik im ZEIT-Artikel. Vereinfachend sei dies mit einem Vergleich illustriert. Gut 22 Zeilen sind kritisch an die Türkei gerichtet. Vier Zeilen gegen das Assad-Regime. Zwei Zeilen gegen Russland und Iran.

Nun ist der Autor, Michael Thumann, einer der bedeutenden Journalisten Deutschlands. Seiner fachlichen Autorität gerade in dem thematischen Komplex Russland, Iran, Türkei und Mittlerer Osten wird hohe Anerkennung gezollt. Gleichwohl erscheint das kritische Gewicht unangemessen, das Thumann der Türkei in seiner ZEIT-Analyse aufbürdet.

Schieflage der ZEIT-Kritik: Türkei — Assad-Russland-Iran.

Die Türkei hat mit mindestens 3.6 Mio. Menschen aus Syrien die weltweit höchste Zahl von Geflüchteten aufgenommen. *7) Dies führt in der Türkei zu Belastungen, die in Deutschland politisch nicht ausgehalten würden.

Durch die verschlechterte Wirtschaftslage der Türkei sei die Arbeitslosenquote 2019 auf 14 % gestiegen. Millionen Syrer, die neben jährlich allein 700 Tausend zusätzlichen jungen türkischen Staatsbürgern nach Arbeit suchen, verschärfen die Konkurrenz gerade in dem großen, durch Teilzeit und besonders niedrige Löhne geprägten informellen Arbeitsmarkt. Diese führe zu weiterem Lohnverfall, wobei mit der Beschäftigung von 10 syrischen Männern die Arbeitsplätze für etwa 4 heimische Kräfte entfallen: „Unvermeidlich werde die öffentliche Ablehnung gegen die Syrer in der Türkei verschärft und der soziale Frieden untergraben“. *7)

Thumann stellt zu recht fest, dass „auch die Türkei nicht auf der guten Seite in diesem bösen Endspiel um Syrien“ *5) stehe (Ursache vereinfacht: Von Erdoğan als feindselig beurteilte Kurdengebiete in Syrien, die an die Türkei grenzen, RS). Dem gegenüber trifft das Urteil des Leiters der Rettungsorganisation “Weißhelme“, Raid al-Salih, — „das Ausmaß der Verbrechen könnte nicht größer sein“ — allein Assad-Russland-Iran.

Dieses Urteil und die Belastung der Türkei durch fast 4 Mio. dorthin geflüchtete Syrer lassen Thumanns umfangreiche Türkei-Kritik und seinen Satz “Erdoğan macht die Türkei dicht“ fragwürdig erscheinen. Gerade im Hinblick auf das vergleichsweise schmale Ausmaß seiner Bemerkungen zu Verbrechen durch Assad-Russland-Iran.

2. Schieflagen der Politik-Debatte zu Syrien. *8)

Die im Deutschen Bundestag 2018 “Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien“ *8) zeigt, wie unterschiedlich die Fraktionen/Parteien auf den Bürgerkrieg und die Kriegsverbrechen in Syrien reagieren, vor denen etwa 800 Tausend Syrer Schutz in Deutschland gesucht haben.

Der parlamentarische Streit entzündete sich vor allem am militärischen Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach mehrfachem völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime. Die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen wurde von Russland im UN-Sicherheitsrat blockiert, um eine UN-Legitimation zu verhindern, diesen Giftgas-Verbrechen entgegenzutreten.

Norbert Röttgen, MdB-CDU, hat das völkerrechtliche Dilemma besonders klar aufgezeigt: „dass diejenigen, die einem Staatsverbrecher – gegen das Veto der Schutzmacht des Verbrechers – entgegentreten, völkerrechtswidrig handeln, … (so) dass das Völkerrecht im Ergebnis zu einer rechtlichen Absicherung der Verbrechen von Herrn Assad wird.“ *8)

Während CDU/CSU, SPD, und FDP diesen Befund im wesentlichen teilen, betonen die GRÜNEN, „dass das Völkerrecht nicht außer Kraft gesetzt werden kann“ (MdB-GRÜNE Katja Keul), auch wenn es unwirksam sein mag.

Ein Teil der GRÜNEN-Fraktion besteht anscheinend auf UN-Mandatierung bei militärischen Maßnahmen gegen das Assad-Regime. Auch dann, wenn dies mit seinen Verbündeten Russland und Iran Angriffe mit Chemiewaffen und gezielte Bombardierungen unternimmt — auf die Zivilbevölkerung, auf humanitäre Schutzeinrichtungen und Helfer, insbesondere auf Krankenhäuser. Und obwohl Russland sogar das UN-Mandat zur Untersuchung der Giftgasvorfälle blockiert, von einer militärischen Antwort auf solche Kriegsverbrechen ganz zu schweigen.

AfD und DIE LINKE wenden sich gegen jede westliche Intervention im Syrienkonflikt. *8)

Alexander Gauland (AfD) beruft sich auf historisch überlieferten Rat des französischen Außenminister de Talleyrand (gelebt von 1754 bis 1838): „Pas de zèle. – Bloß kein Eifer … Doch falscher Eifer ist es, was Amerikaner, Briten und Franzosen in Syrien antreibt. Sie haben kein UN-Mandat und keine politische Strategie für das Land. Deshalb, sind die Angriffe auf vermeintliche Produktionsstätten chemischer Waffen ebenso völkerrechtswidrig wie politisch verfehlt … “. Gauland stellt fest, „dass Assad zwar Teil des Problems ist, … aber eben auch Teil der Lösung sein muss. Ohne Assad geht es leider nicht … ich bin mir sicher, dass es nur im Gespräch mit Russland und, ja, auch mit Assad gelingen kann“, Syrien „wieder zu einem halbwegs menschenwürdigen Land“ zu machen.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, fordert von der Bundesregierung: „Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts. Sie können doch gar nicht ausschließen, dass die Aufklärungstornados in Jordanien Daten für die Angriffe geliefert haben. Wir sind doch mittendrin, auch mit der AWACS-Beteiligung in der Türkei. Deswegen: Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin an diesem eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück!“

“Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD“ — so vermerkt das Protokoll des Bundestags, wie Rechts- und Linksextreme übereinstimmen, als wären sie Vasallen Putins.

Auch die Parteien der GroKo-Regierungskoaltion scheinen gespalten, wenn es um das Urteil über das militärische Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach den wiederholten Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung Syriens geht.

David Wadephul (MdB-CDU) kommt „zu dem Ergebnis, dass es mehrfach einen Einsatz von Chemiewaffen gegeben hat, dass diese seit 1925, nach den schrecklichen Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, geächtet sind, dass es zwölf Resolutionsanläufe im UN-Sicherheitsrat gegeben hat, dass Russland das immer wieder torpediert hat. Und wenn es so ist, dass die Vereinten Nationen nicht mehr der Ort sein können, um das von ihnen selbst geschaffene Regelwerk zu verteidigen, dann muss es bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas möglich sein, darauf eine militärische Antwort zu geben, und dann ist die an der Stelle auch gerechtfertigt.“ *8)

Nils Schmid (SPD) teilt zwar die Kritik Norbert Röttgens (CDU) an der Blockadepolitik Russlands gegenüber UN-Untersuchungen zum Einsatz von Giftgas- und Chemiewaffen durch das Assad-Regime: „Zuletzt hat Russland die Fortsetzung der sogenannten JIM-Mission (RS Hinweis: Joint Investigative Mechanism, JIM), also einer von der UN initiierten Mission zur Untersuchung von Giftgasangriffen, blockiert. Eines ist auch bei den bisherigen Untersuchungen klar geworden: Wenn die UN Giftgasangriffe untersucht hat, dann wurde in der Regel nachgewiesen, dass sie vom syrischen Regime ausgingen … Gerade wenn das so ist, ist es umso wichtiger, dass wir politische Initiativen ergreifen, um diesen Bürgerkrieg zu beenden.“ *8)

Schmid betont jedoch die Skepsis der SPD gegen die von den USA, Großbritannien und Frankreich unternommenen Militäraktionen nach wiederholten Giftgasangriffen des Assad-Regimes. „Militärschläge allein ersetzen keine politische Lösung … Rein militärisch gesehen ist die EU außen vor und Deutschland erst recht .. Das ist gerade auch die Stärke Deutschlands. Unsere militärische Zurückhaltung versetzt uns in die Lage, zusammen mit europäischen Partnern solch schwierige Gesprächsfäden Richtung Russland, aber auch zu den anderen beteiligten Ländern im Nahen Osten wieder aufzunehmen.“ *8)

Fazit zur Bundestagsdebatte über Syrien.

Dem Bürger bleibt unklar, wie eine “politische Lösung“ des Syrienkonflikts gegen die sich überdies auf der Siegerstraße wähnende Assad-Russland-Iran-Koalition erreichbar und durchsetzbar ist. Bei deutscher “militärischer Zurückhaltung“ und Ablehnung selbst dann, wenn die NATO-Partner USA, Großbritannien, Frankreich mit begrenzten militärischen Aktionen auf horrende Giftgasangriffe des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung reagieren.

Bei diesem Stand der Debatte in Deutschland und der aktuellen Entwicklung in Syrien scheint fraglich, ob durch die von Außenminister Maas (SPD) *8) “mit aller Kraft“ angestrebte diplomatische Lösung „dauerhafter Frieden in Syrien geschaffen“ werden kann. Wird es genügen, „schwierige Gesprächsfäden Richtung Russland“ (Nils Schmid (SPD)) wieder aufzunehmen?

Eher fast scheint das von Jürgen Hardt (CDU/CSU) befürchtete „Schreckensszenario vom Syrien der Zukunft“ denkbar: „dass dies ein Staat unter der Herrschaft von Assad bleibt, in dem Russland seine Militärbasen hat und in dem der Iran mit seinen regulären Truppen oder zumindest Helfershelfertruppen an die Grenze Israels heranrückt. Das wäre im 70. Jahr der Existenz des Staates Israel eine ausgesprochen fatale Situation. Wir Deutschen haben die Pflicht, uns mit allen diplomatischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, darum zu bemühen, dass eine solche grauenhafte Situation nicht entsteht.“ *8)

„Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“ *9) Dies hatte 2005 der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, formuliert. Und Bundeskanzlerin Merkel hatte diese Zusage 2008 wiederholt — im israelischen Parlament, der Knesset.

3. Ein politischer Prozess für Syrien.

Diese Verpflichtung gegenüber Israel bindet auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Syrien. Damit gewinnen die Erklärungen des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas zum Syrienkonflikt aktuell besonderes Gewicht.

Dies vorausgeschickt, scheint es angemessen, einen extrem gehässigen persönlichen Angriff in der Zeitung DIE WELT auf den Außenminister zurückzuweisen. Dort wird Heiko Maas vorgehalten, er lasse “klare Worte“ vermissen, verbreite “das übliche Eiapopeia vom runden Tisch, also die Idee, dass immer allein Gespräche ohne Druck den Durchbruch zur Ordnung brächten – zu schweigen von den luftig-duftigen Phrasen der Besorgnis“ und reise “als wandelnde Plattitüde um die Welt“. *10)

Hier sind drei von der WELT ignorierte hinreichend “klare Worte“ des deutschen Chef-Diplomaten, Außenminister Heiko Maas. Wenn dies dem Herrn Chef-Kommentator nicht genügt, mag er Assad, Russland und den Iran aus seinem sicheren Büro mit Waffengewalt drohen.

Erstens: Maas zum Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen syrische Chemiewaffen. *11)

„Chemiewaffen sind international geächtet, ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben darf, wenn sich diese fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser Situation war der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und die USA als ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ein angemessenes und erforderliches Signal. Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren.“

Zweitens: Maas zu rechtlichen Folgen der Kriegsverbrechen in Syrien. *8)

„Deutschland (unterstützt) die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschaffene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien. Ihre Aufgabe ist es jetzt, Kriegsverbrechen in Syrien zu dokumentieren und diese Dokumentation für spätere Gerichtsverfahren nutzbar zu machen. Wir wollen, dass die Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen“.

Drittens: Erklärung von Maas zu Syrien gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. *12)

„In diesem Konflikt stehen wir, Deutschland und Russland, auf zwei unterschiedlichen, entgegengesetzten Seiten. Wir glauben nicht, dass das Assad-Regime in Syrien eine Zukunft haben sollte. Nicht nach dem, was dort geschehen ist und was das Assad-Regime der Bevölkerung angetan hat. Wir sind uns inzwischen aber wohl einig, dass der Konflikt in Syrien militärisch nicht zu lösen sein wird. Dass es ohne einen tragfähigen politischen Prozess kein stabiles Syrien geben wird. Genau darauf sollten wir uns deshalb jetzt auch konzentrieren … Ich will noch einen Punkt ansprechen, der uns im Moment besonders viel Sorge macht: nämlich dass die Lage in Idlib, wo heftige Kämpfe stattfinden, nicht weiter eskalieren darf. Wir wollen kein weiteres Aleppo. Die Einberufung eines Verfassungskomitees — das, was im Rahmen der Vereinten Nationen als erster Schritt des politischen Prozesses bezeichnet worden ist — ist lange überfällig. Und im Moment gibt es einige Anzeichen dafür, dass uns dieser erste Schritt als „door opener“ für den politischen Prozess auch gelingen könnte. Wenn wir diese Hürde nehmen, dann hat Syrien zwar keine Gewissheit, aber zumindest eine Chance auf eine stabilere Zukunft. Dann kann auch eine Perspektive entstehen, um dieses geschundene Land Stück für Stück  wieder aufzubauen.“

Die deutsche Öffentlichkeit wird die gewiss harte und komplizierte Arbeit unseres Außenministers Heiko Maas bestimmt auch an diesen drei Stellungnahmen messen.

*1) In einem aktuellen Aufruf zu Spenden stellt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fest: „More suffering for the people of Syria. The recent escalation of conflict around Eastern Ghouta, Idlib and Afrin is once again forcing Syrian families to flee their homes. They cannot access basic services, are struggling to get food, housing, healthcare and other basic essentials for their families“; https://www.unhcr.org/sy/    

*2) Syrische Flüchtlinge; https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html

*3) UNHCR-Deutschland. Nothilfeeinsatz Syrien; https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/wo-wir-taetig-sind/naher-osten-und-nordafrika/nothilfeeinsatz-syrien

*4) News-Ticker zum Syrien-Krieg. Assad und Putin gnadenlos: „Das Ausmaß der Verbrechen könnte nicht größer sein“. Nach acht Jahren Bürgerkrieg steht der syrische Diktator Baschar al-Assad kurz vor dem Sieg. In der letzten Rebellenhochburg Idlib töten Luftangriffe auf zivile Einrichtungen hunderte Menschen. Mehrere hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Aktualisiert am Freitag, 31.05.2019, 17:54; https://www.focus.de/politik/ausland/news-ticker-zum-syrien-krieg-assad-und-putin-gnadenlos-das-ausmass-der-verbrechen-koennte-nicht-groesser-sein_id_10780848.html?obref=outbrain-fol-web&cm_ven=focus_outbrain

*5) Fünf vor acht / Syrien-Krieg. So entstehen Flüchtlingskrisen. Eine Kolumne von Michael Thumann. In Syrien wird die letzte Bastion der Opposition brutal bombardiert. Da beginnt die Türkei ausgerechnet jetzt, Flüchtlinge abzuschieben. Und die EU hat keinen Plan B. 26. Juli 2019, 6:30 Uhr; https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/fluechtlingspolitik-syrien-tuerkei-kriegsfluechtlinge-idlib

*6) Von russischen, iranischen, chinesischen Organen, dem Assad-Regime und von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, DIE LINKE, werden die “Weißhelme“ als Al Kaida nahestehend diskreditiert. Von westlichen Ländern wird die Organisation für ihre humanitäre, medizinische Rettungsarbeit für Kriegsopfer gefördert und ausgezeichnet; https://de.wikipedia.org/wiki/Syrischer_Zivilschutz_(Weißhelme). Siehe auch: Heike Hänsel. Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere. 31. Juli 2018; https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

*7) ORDER FROM CHAOS. Syrian refugees in Turkey need better access to formal jobs. Kemal Kirişci and Gokce Uysal Kolasin. Thursday, July 18, 2019;

*8) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. April 2018. Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19025.pdf#P.2266

*9) 30.1.2015. Von: Markus Kaim. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret? https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all

*10) MEINUNG. AUSSENMINISTER HEIKO MAAS. Nichts als luftig-dürftige Phrasen der Besorgnis. Stand: 13:23 Uhr. 27.7.2019. Von Jacques Schuster, Chefkommentator; https://www.welt.de

*11) Außenminister Maas zu Syrien.14.04.2018 – Pressemitteilung. Außenminister Heiko Maas erklärte heute (14.04.) zu den Luftangriffen in Syrien … https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-zu-syrien/1991100

*12) Auswärtiges Amt. Rede.18.07.2019. Rede von Außenminister Heiko Maas beim 18. Petersburger Dialog in Königswinter; wwwcmsmeldung-1-de-html@info.auswaertiges-amt.de