Bundestagswahl: Dilemma der Demoskopie.

 

Drei Wochen vor der Wahl zum Deutschen Bundestag scheinen die Wahlforscher ratlos: „Die Stimmungen der Deutschen schwanken schneller denn je“. *1)

1. Keine belastbaren Umfragen?

„Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im Entscheidungsprozess“, so Stephan Grünewald, Leiter des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold/Köln. *2)

Diese Ratlosigkeit der Demoskopen kurz vor der Bundestagswahl ist nicht gut für jene Teile der Wählerschaft, die gezielt wählen, damit das von ihnen gewünschte Resultat einer handlungsfähigen Regierungskoalition zustande kommt.

Dazu kann ein Stimmensplitting mit Erst- und Zweitstimme gehören: Wer z. B. als Sozialliberaler die FDP stark im Bundestag sehen möchte, könnte sie mit der Zweitstimme wählen. Diese entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse in unserem Parlament. Die Erststimme mag er der Kandidatin oder dem Kandidaten in seinem Wahlkreis zukommen lassen, von der oder dem er ein Verständnis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet.   

Ergebnisorientierte Wechselwähler, die an stabiler Regierungsführung interessiert sind, benötigen demoskopisch gestützte Hypothesen über das Wahlresultat und die wahrscheinlichen Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Denn dann kann dieser informiert kalkulierende und beträchtliche Teil der Wählerschaft mit den beiden Stimmen ausschlaggebende Wirkung erzielen.

Meinungsforscher begründen, warum sie vor Rückschlüssen aus aktuellen Umfragedaten auf den Wahlausgang warnen: „Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.“ *3) Denn sie wissen aus Erfahrung, dass „wir Demoskopen als Versager hingestellt“ *1) werden, wenn Umfragen und Wahlergebnis stark differieren.

2. Wahlausgang: Kalkulation ohne belastbare Umfragen.

Die “taktischen Wähler“ (infratest dimap), die sich in der Regel politisch sorgfältig informieren, sind somit neben den aktuellen Umfragen auf die eigene Kalkulation beständiger und längerfristiger Motive in der Wählerschaft angewiesen.

Warum sind die Wähler aktuell so unentschlossen?

Dies könnte sowohl an mangelndem Vertrauen in die politischen Parteien und deren Führungsspitze liegen, als auch an Sorgen gegenüber einer als krisenhaft empfundenen “politischen Großwetterlage“.

2.1. Vertrauensdefizite in Politikspitzen.

Zu diesem Thema kommt es nach dem absehbaren Ausscheiden von Bundeskanzlerin Merkel aus der Politik auf die Führung von CDU/CSU und SPD an. Die folgenden Bedenken werden gegen die führenden Kanzlerkandidaten, Armin Laschet und Olaf Scholz, vorgebracht:

Ministerpräsident Armin Laschet hat durch sein albernes Lachen bei der Rede des Bundespräsidenten vor verzweifelten Flutopfern berechtigte Zweifel an seinem Format als Bundeskanzler genährt. Selbst Demoskopen stimmen dem zu. *2) Hinzu kommen während der schweren Leiden in der Corona-Pandemie skandalöse Korruptionsfälle bei CDU und CSU. *4)

Der erfahrene Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz genießt derzeit verbreitetes Vertrauen in sein Kanzlerformat. Allerdings könnte die Kritik an seinen Leistungen als Hamburger Bürgermeister wieder aufleben. Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg — Scholz-Prognose: “wie Hafengeburtstag“. Im dortigen Cum-Ex-Skandal wurden der Hamburger Warburg-Bank viele Millionen € Rückzahlung an die Staatskasse der Hansestadt zunächst erlassen — Scholz zeige dazu “Erinnerungslücken“ *5).

Ebenso kritisch wurde seine direkte Zuständigkeit als Bundesfinanzminister für die Bafin im Fall des Wirecard-Betrugs beurteilt, der auch Kleinaktionären immense Verluste zufügte. *6) Die Aufsichtsbehörde Bafin sei warnenden Pressehinweisen über Wirecard nicht nachgegangen.

Schwerwiegende Kritik an Scholz bezieht sich auf seine Forderung nach einem Mindestlohn von € 12. Sein demagogisches Versprechen zulasten Dritter, überwiegend privater Arbeitgeber: Er, Scholz, werde 10 Millionen Menschen eine Gehaltserhöhung im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft geben. Die eigentlich zuständige Mindestlohn-Kommission (Gewerkschaften und Arbeitgeber, Wissenschaftler in beratender Funktion) wurde 2015 von der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) eingerichtet, um Parteipropaganda von der Lohnbildung auf Arbeitsmärkten fern zu halten. Über den Mindestlohn müssen die lohnpolitisch zuständigen Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) entscheiden. Der Wahlkämpfer Scholz verstoße, so die Kritik, gegen den Grundsatz der Tarifautonomie und die  sozialpartnerschaftlichen Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung. Sein Hinwegsetzen im Wahlkampf über die Mindestlohnkommission der Sozialpartner zur Festlegung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze stellt seine Eignung für das Amt des Bundeskanzlers in Frage.

Gleichwohl richten sich derzeit Bedenken eher gegen die SPD-Führung (S. Esken, N. Walter-Borjans), die sich in parteiinterner Wahl gegen die Kandidatur Scholz – Geywitz durchgesetzt hatte. Dies wird von Mitte-Wählern als Linksrutsch der SPD interpretiert: “Man vertraut zwar Scholz, man erachtet ihn als kompetent, aber die SPD ist das Damoklesschwert für Scholz, weil man mit ihr eine unklare Bedeutung verbindet.“ *2)

Selbst liberale Sozialdemokraten beklagen, wie desolat die SPD sich seit 2005 entwickelt hat: Die einen meinen, weil die SPD Schröders Agenda-Politik der CDU überlassen hat, die andern geben eben der Agenda-2010 die Schuld am Niedergang der gespaltenen Partei.

2.2. Krisenhafte “politische Großwetterlage“.

Die Gründe für solche Stimmung in der Wählerschaft kann man Langzeitstudien der R+V-Versicherung *7) entnehmen, die öffentlich wenig debattiert werden.

Im Zeitpunkt der R+V-Befragung zu Beginn des Jahres 2021 dominierten die folgenden Ängste die krisenhafte Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung:

• Verstöße gegen die Lockdown-Regeln befürchten 60 % der repräsentativ ausgewählten und befragten Deutschen.
• Verschlechterte Wirtschaftslage (RS: Sorge vor wachsender Rezessionsgefahr und stark beschleunigter Geldentwertung): 59 %.
• Zögerliches Impftempo weckt Befürchtung vor längeren Lockdown-Eingriffen: 58 %.
• “Überforderung“ der Politiker (RS: Mutmaßlich mangelndes Vertrauen in kompetente und stabile Regierungsführung): 54 %.
• Schwere Erkrankung durch Corona-Infektion: 48 %.

Diese “Angst-Faktoren“, die Anfang 2021 erhoben wurden, weisen gegenüber dem Vorjahr 2020 steigende Tendenz auf.

Nun dürften die seit Mitte des Jahres 2021 aufgetretenen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse erneut Sorgen und Ängste hervorrufen, die schon vor der Corona-Pandemie von R+V festgestellt wurden:

• Eine stark steigende Inflationsrate, die Bundesbankpräsident Weidmann so kommentiert: „Meine Fachleute erwarten für Deutschland zum Jahresende 2021 Raten, die in Richtung 5 Prozent gehen könnten … Der künftige Pfad ist aber unsicher.“ *8)
• Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz: Mindestens 170 Todesopfer. Ferner durch die Versicherungswirtschaft geschätzte Höhe allein der versicherten Hochwasserschäden (Gebäude, Infrastruktur) von 5 Mrd. €; der Großteil der materiellen Schäden hatte bekanntlich keinen Versicherungsschutz. *9)
• Die Niederlage der NATO in Afghanistan wird auch “die Sicherheit Deutschlands“ bedrohen, weshalb der unvergessene Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2004 feststellte, dass „die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt“ werde. Die Taliban-Herrschaft wird diese Einsicht Peter Strucks dramatisch aktualisieren. Dass die absehbare Massenflucht vor Bürgerkrieg, Taliban-Regime, ISIS und Al-Kaida von den Nachbarländern Afghanistans aufgefangen und Deutschland, wo schon jetzt fast 300 Tausend Afghanen leben, nicht zum Zielland dieser Flucht werde, erscheint als völlig unglaubwürdige Annahme.

Folgende Angst-Faktoren aus der Vor-Coronazeit können also verstärkt wieder aufleben: *10)

• 2008, 2010: Inflationsrate, steigende Lebenshaltungskosten — 76 %, 68 % der repräsentativ ausgewählten und befragten Deutschen.
• 2012, 2015: Kosten für Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise — 73 %, 74 %. EU-Skeptiker fragen, wer die € 750 Mrd.-Schulden der EU zurückzahlt, die für Kredite gegen die Pandemie gewährt werden.
• 2020: Gefährlichere Welt durch Trump-Politik — 53 % (2018 69 %). Das Biden-Versprechen “America is back“ scheint durch das Afghanistan-Desaster 2021 und eine aktuell drohende Stärkung der Trump-Republikaner gefährdet.
• 2019: Überforderung durch Flüchtlinge — 56 %.
• 2016, 2017: Terrorismusgefahr — 73%, 71 %.

3. Fazit: Bundestagswahl — Ergebniskalkulation.

“Angst-Faktoren“, die auf die Wahlentscheidung am 26. September einwirken könnten, sind:

• wirtschaftliche und gesundheitliche Corona-Sorgen;
• steigende Inflationsraten, Entwertung der Ersparnisse für die familiäre Vorsorge;
• zunehmende Kosten für die Steuerzahler durch die EU-Schulden und nunmehr durch die Klimapolitik;
• “Überforderung der Politiker“, was auf mangelndes Vertrauen hinweisen kann;
• eine gefährlichere Welt durch das Afghanistan-Desaster. Dies könnte eine Jugend ohne Aufstiegschancen in den islamisch geprägten Nachbarschaftsräumen der EU zum radikalen Islamismus motivieren. Solche Entwicklung wäre mit wachsender Terrorismus-Gefahr verbunden;
• die Sorge vor massenhafter Flucht nach Deutschland.

Solche Sorgen verstärken Unsicherheit in der Wählerschaft. Hinzu komme geringeres Vertrauen in die Führung der maßgeblichen Parteien CDU/CSU und SPD. Dies mag die von Demoskopen festgestellte „Unentschlossenheit“ *2) der Wähler erklären.

Dennoch werden verbreitete Unsicherheit und Krisenfurcht den Wunsch nach stabiler politischer Regierungsführung stärken. Dem entspricht jedoch kein deutlich konturiertes politisches Angebot: „Erstmals gebe es im Kanzleramt niemanden, der um die Wiederwahl kämpft. Die Koalitionsperspektiven seien verschwommen“. *1)

So bieten sich den Wählerinnen und Wählern fünf verschiedene mögliche Regierungskoalitionen, die unter Berücksichtigung aktueller Umfragen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichen könnten:

1. Jamaika: Schwarz-Grün-Gelb (ca. 51 % der Wählerstimmen aus Umfragen)
2. Ampel: (Rot-Grün-Gelb, ca. 54 %)
3. Kenia (Schwarz-Rot-Grün; ca 64 %)
4. Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb, ca. 59 %)
5. Rot-Grün-Rot (ca: 49 %).

Als Koalition links der CDU/CSU wird Rot-Grün-Rot (Nr. 5.) von den SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans deutlich vorgezogen. Auch das Scholz-Versprechen eines Mindestlohns von € 12 bereits im Jahr 2022 wird sich nur in dieser Koalition durchsetzen lassen. Koalitionsoptionen mit SPD und CDU/CSU erscheinen seitens der SPD nahezu ausgeschlossen, was die Kenia- und die Deutschland-Koalition (3. und 4.) eher unwahrscheinlich macht.

Wählerinnen und Wähler der politischen „Mitte“ streben mutmaßlich mit ihrer Wahlentscheidung

• eine finanz- und geldwirtschaftlich stabile, wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch kompetente Regierungsführung an.
• Von solcher Regierung würde Einsatz für eine EU nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes  erwartet, insbesondere sind gemäß der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz solide öffentliche Finanzen geboten.
• Außen- und sicherheitspolitisch träte diese Regierung für eine tragfähige NATO-Partnerschaft und für verstärkte transatlantische Beziehungen ein.

Dazu mag gehofft werden: Die Reihenfolge 1. bis 5. obiger Koalitionsmöglichkeiten entspreche einer Rangfolge ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten, mit Jamaika von oben beginnend.

Take it or leave it ist dieser persönlichen Meinung hinzuzufügen. Aus meiner Sicht erschiene das “Dilemma der Demoskopie“ kurz vor der Wahl eher belanglos, wäre nicht diese Wahl so wichtig für die Zukunft unseres Landes in gefährlicher Zeit.

Deshalb ist die fragmentierte, unentschlossene Wählerschaft und damit das “Dilemma der Demoskopie“ zutiefst beunruhigend.

*) RS – Hinweis zur Farbbezeichnung der hier erwähnten politischen Parteien im Deutschen Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen – grün, CDU/CSU – schwarz, FDP – gelb, SPD – rot, Linkspartei – rot. Rot – Rot bedeutet nach der parlamentarischen Stärke der Parteien ein mögliches „Regierungsbündnis“ von SPD und der Partei Die Linke.

*1) Wahlforscher: Stimmungen der Deutschen schwanken schneller denn je. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, hat davor gewarnt, aus den aktuellen Umfragen Schlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September zu ziehen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.09.2021.

*2) Meinungsforscher: „Wähler so unentschlossen wie noch nie“. Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstitut Rheingold. Dessen Leiter, Stephan Grünewald, „sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen.“ Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.09.2021.

*3) Sonntagsfrage Bundestagswahl. 02.09.2021; https://www.infratest-dimap.de

*4) “Nicht zu akzeptieren“. Maskenaffäre: Brinkhaus und Dobrindt attackieren Unions-Politiker. 05.03.2021; https://www.t-online.de/nachrichten/. Kommentar RS: Von Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag) ist zu erwarten, dass sie ihre Fraktionskollegen kennen und deren „Geschäftstüchtigkeit“ einschätzen. Dass beide die Provisionsgier einzelner Unions-MdBs nicht vorher thematisiert haben, ist Führungsversagen. Nachträgliche Attacken ändern an diesem Urteil über die parlamentarische Führungsspitze der Union nichts.

*5) Scholz und der Cum-Ex-Prozess. Mysteriöser Sinneswandel einer Hamburger Finanzbeamtin. 18.01.21; https://www.mopo.de/hamburg/scholz-und-der-cum-ex-prozess-mysterioeser-sinneswandel-einer-hamburger-finanzbeamtin-37938526

*6) Zeuge im Wirecard-Skandal. Olaf Scholz als aalglatte Reizfigur. Von Thomas Schmoll. DONNERSTAG, 22. APRIL 2021; https://www.n-tv.de/wirtschaft/Olaf-Scholz-als-aalglatte-Reizfigur-article22507856.html

*7) Corona-Krise: je länger, desto beängstigender. Eine drohende Rezession und die Gefahr immer wiederkehrender Lockdowns bis zum Ende der Impfungen ängstigen mehr als jeden zweiten Deutschen. Zudem schwindet nach einem Jahr Corona das Vertrauen in die Politiker. Das zeigt eine Sonderbefragung zur R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ Ende Januar. Wiesbaden, 04.02.2021; https://www.ruv.de/presse/pressemitteilungen/ruv-aengste-corona2021. (Hinweis RS: Die R+V Versicherung ist nach eigener Darstellung „einer der größten Versicherer Deutschlands für Privat- und Firmenkunden und gehört zur Genossenschaftlichen Finanz-Gruppe ´Volksbanken Raiffeisenbanken`“).

*8) BUNDESBANK-PRÄSIDENT WEIDMANN. „Inflationsraten, die in Richtung 5 Prozent gehen“. VON GERALD BRAUNBERGER. AKTUALISIERT AM 23.07.2021-18:15; faz.net

*9) Hochwasser in West- und Süddeutschland: Milliarden-Schaden für Versicherer. Die Versicherungen rechnen nach der Flutkatastrophe mit Schadenzahlungen von rund fünf Milliarden Euro. Das Kabinett beschließt derweil Nothilfen für Flut-Opfer. 21. 7. 2021; https://taz.de/Hochwasser-in-West–und-Sueddeutschland/!5788606/

*10) “Die Ängste der Deutschen“ im Langzeitvergleich. Insbesondere: Die Top-Ängste 2006 bis 2020; https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/aengste-der-deutschen-langzeitvergleich