Die Mauer im Bundestag.

Im 25. Jahr des Mauerfalls mögen die meisten Deutschen erwartet haben,

dass die Gedenkfeier im Deutschen Bundestag dem Leitbild „Deutschland einig Vaterland“ folge – ein Gedenken alle Parteien des Parlaments umfassend. Diese Bürgerinnen und Bürger — vielleicht von Sehnsucht nach Harmonie in schweren Zeiten bewegt — sahen sich gestern getäuscht.

Mit dem Auftritt des Liedermachers Wolfgang Biermann *1) wurde die Mauer im Bundestag wieder errichtet – gegen die Partei DIE LINKE. Aus eiskaltem Machtkalkül der Parteien, die die Große Koalition tragen?

Erinnern an den Fall der Mauer in Deutschland ist die Stunde, die den Todesopfern des Schießbefehls der DDR-Diktatur gebührt. Das Erinnern würdigt die ungezählten Opfer, deren Leben durch die SED-Diktatur verstümmelt wurde. Das Erinnern gilt nicht den Tätern, nicht den in der DDR Angepassten, nicht der Jeunesse dorée einer DDR-Führungselite, nicht der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute geführt wird vom 1989 gewählten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi.

Das muss die Partei SED-PDS-DIE LINKE, trotz ihres unbestreitbaren programmatischen Bruchs mit der SED-Vergangenheit, ertragen können. Und soweit man die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags in Berlin am Freitag, den 7. November 2014, im TV beobachten konnte, hat die Fraktion DIE LINKE dies in Würde ertragen. *2)

DIE LINKE musste gerade den Auftritt Wolf Biermanns ertragen, weil die zahllosen Opfer der SED-Diktatur in Biermann einen der wortmächtigsten und mutigsten Kämpfer haben. Der junge überzeugte Kommunist Biermann hatte in der DDR zunächst Karriere gemacht, erhielt jedoch bereits 1965 als 28-Jähriger Auftrittsverbot und wurde 1976 ausgebürgert, als er im Westen auf Tournee war.

Der 77-jährige Wolf Biermann besitzt die Glaubwürdigkeit, um im Bundestag daran zu erinnern, dass sein politisches Lied „Ermutigung“ vielen SED-Opfern Halt in schwerster Zeit gab. Ermutigung für jene DDR-Bürger, „die Widerspruch anmeldeten, manche zu mutig, manche, die im Gefängnis saßen, die mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben.“ *3)

Von seinen Worten und seinem Lied im Deutschen Bundestag geht ein starke Wirkung aus, viel stärker als alle gewohnten Sonntagsreden zum Mauerfall im November 1989.

Leider wurde die politische Wirkung dieses Brückenbauers zu den SED-Opfern geschmälert durch seine Wutrede gegen die Fraktion der LINKEN. Im Deutschen Bundestag hat Biermann als Gast des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert die vom Volk gewählten Abgeordneten dieser ganzen Fraktion unterschiedslos massiv beleidigt: als „Reaktionäre“ und als „der elende Rest“ des SED-Regimes. *3) Dies ging entschieden zu weit, und dies war vorauszusehen.

Eine große Mehrheit der immer aktiven ´Wutbürger` in unserem Land mag den Vorfall begrüßen. Respektvoll angemessenes Verhalten eines Gastes im Parlament war das nicht. Das war von Wolf Biermann wohl auch nicht zu erwarten.

Und dennoch verdanken wir dem Auftreten Wolf Biermanns einige Lehrstücke politischer Bildung.

Erster Teil des Lehrstücks: Oppositionsführer Gregor Gysi und die Freiheit.

Skeptische Reaktionen auf Biermanns Worte und Lied-Vortrag im Bundestag sehen wir bei zwei Gruppen.

Bei Bürgern, denen die demokratische Gewaltenteilung — Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament), Judikative (Rechtsprechung) — soviel bedeutet, dass sie von jedem, auch von Wolf Biermann, Respekt vor den drei staatlichen Gewalten einfordern.

Ablehnung mag auch bei jenen politischen Kräften vorherrschen, die erkennen müssen, wie unwahrscheinlich derzeit ein rot-rot-grünes Machtprojekt auf Bundesebene erscheint. *4) Damit sind wir bei dem Opfer der spontanen Ausbrüche Wolf Biermanns, der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag und ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi. Diese sicher aufschlussreichste Lehre aus Wolf Biermanns Auftritt ist hier etwas ausführlicher zu erörtern.

25 Jahre politische Arbeit hat Gysi für das Machtziel ´Bundesregierung` geleistet. Ist dieses Ziel für 2017 gescheitert?

Bei allem berechtigten Unmut über die verbalen Entgleisungen des Parlamentsgastes Biermann – Gysis Rede weckte Zweifel. War vielleicht doch etwas dran an Biermanns Wutrede gegen die LINKE? Denn Gysi zeigte uns in seiner Parlamentsrede nach Biermanns Lied „Ermutigung“, dass er ein merkwürdig geprägtes Verständnis von den Grundwerten der Demokratie, der überragenden Bedeutung der Freiheit, haben könnte: „Freiheit ohne soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung“ war sein politisches Resümee. *2) Von Willy Brandt haben wir gelernt: „Die Freiheit ist das Wichtigste!“ (vorwaerts.de). Außerdem: In welchem Land lebt Herr Gysi?

Gysi appellierte an ein DDR-Empfinden, das der dort aufgewachsene Film- und Theaterregisseur Leander Haußmann so beschreibt: „Die Sensibilität dafür, dass man in Geiselhaft war, ging verloren in einem diffusen Gefühl von Geborgenheit, das dir eine Notgemeinschaft aus Familie, Freunden, Kollegen und Nachbarn gab, die ein paralleles Leben führte, geduldet und im Schatten der offiziellen Staatsdoktrin … Die DDR und ihre Bürger – eine besonders perfide Spielart des ´Stockholm-Syndroms`“. *5)

Herrn Gysi ist sein scheinbar defizitäres Demokratieverständnis umso mehr vorzuwerfen, als er politisch erfahren und klug genug ist, um verstehen zu können, warum für einen Staatsmann wie Willy Brandt oder für Künstler wie Biermann oder Haußmann — stellvertretend für alle Kreativen — die Freiheit so hoch steht.

Besonders fragwürdig erscheint ferner Gysis Hinweis, es sei „eine historische Leistung aller Beteiligten in der DDR, dass es damals zu keinem Zeitpunkt Gewalt gab.“ *2)

Damit nimmt Gysi einen etwas zweifelhaften Rettungs-Anspruch des letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz auf : “´Wir standen einer militärischen Lösung näher, als das viele heute wahrhaben wollen`, sagte Krenz der ´Mitteldeutschen Zeitung`, die am Sonntag eine 68-seitige Sonderausgabe zum Mauerfall-Jubiläum veröffentlicht.“ *6)

Bleibende Dankesschuld gegenüber der SED-Diktatur, weil sie ´großherzig` im Herbst 1989 auf blutige Massaker verzichtete? Gewiss ist die Vernunft einiger Grenzsoldaten und -polizisten im Durcheinander des Mauerfalls anzuerkennen. Aber macht dies die „Grenzer“ zu den „eigentlichen Helden des 9. November“, wie uns Herr Krenz nahelegt? *6)

Herr Gysi hatte seine Parlamentsrede mit einem Wunsch beendet: „Lassen Sie mich zum Schluss einen Wunsch äußern: Die große Feier zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit im nächsten Jahr sollte außerhalb der Regel in Leipzig begangen werden. Leipzig hat sich das verdient.“ *2)

Sehen wir uns diese Anregung Gregor Gysis aus der Perspektive internationaler Forschung an. Was geschah im Leipzig jener Zeit?

´The Economist` bespricht ein Werk von Professor Mary Elise Sarotte, University of Southern California, zum Fall der Mauer. *7)

Professor Sarotte zitiert Marianne Birthler, herausragende Widerstandskämpferin in der DDR, ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bildungsministerin in Brandenburg und Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde zur Aufklärung der SED-Diktatur und ihrem wichtigsten Instrument, dem Staatssicherheitsdienst.

Prof. Sarotte zufolge stellt Frau Birthler die historische Abfolge und Rangordnung richtig: Außenseiter glaubten, dass es der Fall der Mauer war, „der uns die Freiheit brachte … es war umgekehrt. Zuerst kämpften wir für unsere Freiheit, deshalb und danach fiel die Mauer.“ *7).

Der ´Economist` referiert ferner Prof. Sarottes Aussage, Anfang Oktober 1989 habe in Leipzig ein hohes Risiko für ein Massaker nach dem Modell des Tiananmen-Platzes in Peking gedroht, ein Blutbad an jungen chinesischen Demonstranten, das vier Monate zuvor gewütet hatte.

Dies könnte für die „wahre Helden“-Legende der Herren Gysi und Krenz sprechen, wäre nicht unter maßgeblicher Mitverantwortung des stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz am 9. Oktober 1989 massive Gewaltanwendung gegen die damaligen ´Montagsdemonstrationen` in Leipzig bereits geplant und vorbereitet gewesen.

Prof. Sarotte fasst den Forschungsstand zusammen: Das SED-Regime hatte in Leipzig ein sehr großes Truppenkontingent der Volksarmee, zusätzlich 3000 Polizisten und 600 Mann der paramilitärischen SED-Brigaden des ´Dienstes für Deutschland` zusammengezogen. Die Ausrüstung reichte von schweren Maschinengewehren bis zum Tränengas. Westliche Journalisten waren aus der Stadt verbannt und die Krankenhäuser in Alarmbereitschaft versetzt worden. *7)

Was hatte und wer hatte in Leipzig am 9. 0ktober 1989 ein deutsches Tiananmen-Massaker verhindert?

Prof. Sarotte urteilt, es sei vor allem die außergewöhnlich hohe Zahl der mutigen Demonstranten gewesen. *7) Während die lokale Parteiführung maximal 50 000 Bürgerrechtler erwartet habe, schwoll deren Bewegung auf mehr als das Doppelte an. Das Zentrum Leipzig war buchstäblich von den Menschenmassen überflutet, die riefen: „Wir sind das Volk!“ Es war ein Zusammentreffen von Überraschung angesichts der ungeheuren Zahl von Demonstranten, Spannungen in der SED-Führung und die Erwartung, dass der „scheinbar moderatere“ Krenz den Diktator Erich Honecker ablösen könnte. Dies habe — so Prof. Sarotte — die Leipziger Parteiführung bewogen, den Befehl der SED-Zentrale zu verweigern, den Protestmarsch ´Wir sind das Volk` mit Gewalt zu stoppen.

Auch die Intervention des weltberühmten Dirigenten Kurt Masur sowie weiterer fünf einflussreicher Leipziger Bürger wie der Sekretäre der SED-Bezirksleitung Kurt Meyer, Jochen Pommert und Roland Wöltzel, des Kabarettisten Bernd-Lutz Lange und des Theologen Peter Zimmermann (später als Stasi-Mitarbeiter entlarvt) verhinderten den bereits vorbereiteten Gewalteinsatz durch ihren Aufruf ´Keine Gewalt!`. Dieser Aufruf war während der Demonstration immer wieder über die Lautsprecher des Leipziger Stadtfunks verbreitet worden und habe so maßgeblich eine Gewalteskalation verhindert und zu friedlichem Ablauf der Kundgebung beigetragen *8).

Diese Leipziger Persönlichkeiten wurden von Herrn Gysi gestern im Deutschen Bundestag allerdings nicht genannt. Aber was Gysi vor allem verschwieg: Die in der DDR wirklich entscheidende Macht, die damalige Führung der Sowjetunion unter dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, hatte überhaupt kein Interesse mehr daran, für das gescheiterte DDR-Regime Verantwortung zu übernehmen, schon gar nicht mit Gewalt gegen die Bevölkerung.

Mit dieser Rede hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi selbst, nicht dem Eindruck entgegenwirken können, dass Wolf Biermann eine Mauer im Bundestag errichtet hat. Eine Mauer nicht nur gegen eine rot-rot-grüne Regierungskoalition 2017. Sondern eine Mauer der Ausgrenzung durch pauschale Diffamierung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Zweiter Teil des Lehrstücks: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bei der Kanzlerin erscheint das Machtinteresse leicht erkennbar. Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie mit der CDU/CSU nach einer Bundestagswahl 2017 ohne Koalitionspartner dastehen könnte. Die FDP scheint am Ende. Die AfD ist schon wegen ihrer europapolitischen Ausrichtung unzumutbar. Die Grünen sind mit einer wackeligen Führung der politischen Linken zu nahe, als für ein festes Koalitionskalkül der Kanzlerin zweckmäßig erscheint.

Da bleibt der Bundeskanzlerin vor allem der Plan, die SPD-Führung unter Vizekanzler Sigmar Gabriel zu bewegen, die Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl fortzusetzen. Das mag auch bei der schwierigen Schwester-Partei CSU gut ankommen.

Dritter Teil des Lehrstücks: Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Solche mutmaßliche Kalkulation der Bundeskanzlerin wäre sowohl in der Bevölkerung populär als auch zur Zeit beim Führungskreis um Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Denn beide wollen über die GroKo für die SPD wieder das Vertrauen bei den Wählern der politischen Mitte gewinnen.

Diesem Ziel stehen zwei schwer kalkulierbare Risiken entgegen, die sich wechselseitig aufschaukeln könnten: die SPD-Linke mit dem öffentlich sehr umtriebigen SPD-Vize Ralf Stegner. Und der nach dem Mitgliedervotum der SPD-Thüringen fast unvermeidliche Eintritt der SPD als Junior-Partner in eine Koalition unter Führung von Bodo Ramelow, dem Kandidaten der LINKEN als Ministerpräsident.

Da sollte Sigmar Gabriel jedes Mittel recht sein, im Bundestag die Mauer zur Partei der LINKEN so hoch und so fest wie möglich zu errichten. Sonst könnte der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel wie seine Vorgänger als Spitzenkandidaten in der Bundestagswahl — Frank-Walter Steinmeier 2009 und Peer Steinbrück 2013 — nach der Wahl 2017 bei 23 % bis 25 % der Wählerstimmen scheitern. Am Misstrauen der Wählerschaft in der „politischen Mitte“, wie immer man deren Interessen einschätzt. Bei solchem Ergebnis bräche jedenfalls Revolte in der SPD aus.

Was mag Sigmar Gabriel über die gestrige Schimpfkanonade Wolf Biermanns gegen die Fraktion der LINKEN gedacht haben?

Vierter Teil des Lehrstücks: Exekutive versus Legislative im GroKo-Interesse?

War die Gleichgültigkeit, mit der von der Regierungsbank gestern die Beleidigung der Fraktion der LINKEN beobachtet wurde, dem Machtkalkül beider Partner der Großen Koalition, Union und SPD, geschuldet?

Was immer sich die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Gabriel bei den Entgleisungen des Liedermachers Biermann gedacht haben mögen, die Diskreditierungsszene gegen die LINKE war der Rolle des Parlamentes und seiner Mitglieder unwürdig.

Sind beide, Merkel und Gabriel, einer eiskalten, einer überdies unparlamentarischen Kalkulation gefolgt? Vielleicht in dieser Weise: Hier und jetzt werden wir uns nicht gegen die Medien und die TV-Öffentlichkeit, nicht gegen die Wählermassen stellen, die immer bereit sind, einen wüsten Auftritt zu feiern, zumal wenn der von einem populären Liedermacher vorgetragen wird.

Wir können es nicht wissen. Jedenfalls überboten sich beide, Bundeskanzlerin und Vizekanzler, die Regierungsbank zu verlassen und zu Herrn Biermann zu eilen. Der musste sich bei solch vereintem großkoalitionären Schulterklopfen an der Tribüne des Parlamentspräsidenten festhalten, sonst wäre er der alte Herr vor Merkel und Gabriel zu Boden gegangen.

Da blieb dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, nur der in dieser Plenarsitzung mehrfach strapazierte Humor: „Das war jetzt nicht die Kanzlerwahl mit der üblichen Gratulationscour!“

Angesichts der stattgehabten Missachtung der Legislative war auch von dieser feinen Ironie des Parlamentspräsidenten nicht mehr zu erwarten, den beiden ranghöchsten Protagonisten der Exekutive mehr Respekt vor der Gesetzgebenden Gewalt nahe zu bringen. Schon gar nicht dem Liedermacher Wolf Biermann, der seinen großen Auftritt sichtlich genoss.

Die Mauer gegen die LINKE im Deutschen Bundestag steht hart im Raum.

*1) http://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Biermann:  „Karl Wolf Biermann (* 15. November 1936 in Hamburg) ist ein deutscher Liedermacher und Lyriker. Er siedelte 1953 in die DDR über und veröffentlichte ab 1960 erste Lieder und Gedichte. Gegen den scharfen Kritiker der DDR-Parteidiktatur wurde 1965 ein totales Auftritts- und Publikationsverbot verhängt. 1976 wurde ihm eine spätere Wiedereinreise aus der BRD während einer Konzerttour verweigert und er wurde ausgebürgert … Biermann wurde mit zahlreichen Literaturpreisen West- und später Gesamtdeutschlands geehrt.“

*2) Siehe auch das Protokoll der 64. Sitzung: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/18064/339454.

*3) Wolf Biermann im Deutschen Bundestag am 7. November 2014. Video. Z.B. http://www.tagesschau.de/inland/biermannauftritt-101.html. Oder: http://www.phoenix.de/content//888675.

*4) Wolf Biermann im Bundestag. Zentrum für politische Hässlichkeit. HEIKO WERNING, 07.11.2014; https://www.taz.de/Wolf-Biermann-im-Bundestag/!149090/.

*5) Leander Haußmann sieht „Stockholm-Syndrom“ bei DDR-Bürgern, “Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe); zitiert nach: DTS-Meldung vom 03.10.2014. „Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“ S. http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom.

*6) Krenz: Mauerfall hätte in Katastrophe enden können; DTS-Meldung vom 07.11.2014, 19:40 Uhr.

*7) The Economist, November 8th 2014, The Fall of the Berlin Wall. The German open. S. 75 f. (Übertragung, RS).

*8) Kurt Masur; http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Masur. http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Masur.