Erinnert Hans-Jochen Vogel!

Es gibt schwerwiegenden Anlass, die Weisheit dieses großen Sozialdemokraten zu erinnern.

Am Donnerstag, 27. Juni 2024, nachts ab drei Uhr: die Debatte zwischen Präsident Joe Biden (81 Jahre) und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump (78 Jahre). 

Der Anblick dauerte nicht lange, schon war der große Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel erinnert: 1991, im Alter von 65 Jahren, hatte Vogel die politischen Machtpositionen des Oppositionsführers als SPD-Vorsitzender und als Fraktionsvorsitzender aufgegeben, 1994 auch sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Der von diesem Schritt überraschten Öffentlichkeit gegenüber begründete Vogel seine Entscheidung: „Er wolle gehen, so lange der eine oder andere das noch bedauere und bevor hinter seinem Rücken gefragt werde, wann der Alte endlich seinen Platz räumen wolle. Und dann geschah Erstaunliches: Auch jene, die zuvor unter seiner Knute gestöhnt hatten, vermissten ihn bald und gaben das offen zu.“ *1)  Später habe Vogel gewarnt: „Unfreiwillig gehen zu müssen, wie die meisten Politiker, das werfe ´einen Schatten auf den nächsten Lebensabschnitt`“.*2)

Hans-Jochen Vogels außergewöhnliche Leistung als Politiker ist wissenschaftlich vielfach dokumentiert und hat Deutschland bleibend geprägt.  

Bis zum Ende seines Lebens war Hans-Jochen Vogel rastlos für die deutsche Demokratie tätig. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder suchte ab 1998 Vogels Rat bei vielfältigen innen- und außenpolitischen Vorgängen. Bei diesen Treffen mit Vogel „wurde vor allem: hart gearbeitet … Auch später noch, bis in dessen letzte Tage, blieben die beiden im Gespräch.“ *2)

„Hans-Jochen Vogel war einer der ganz Großen in der SPD. Und trotzdem konnte er an die Adresse der eigenen Leute sagen: ´Wir sollten uns bei schwierigen Themen häufiger als bisher fragen: Was würde wohl Willy Brandt dazu sagen?`“ *1)

Mit Blick auf die Lage in den USA, der Führungsmacht des Westens, drängt sich die Frage auf: Was würde ein so außergewöhnlich sachverständiger Politiker wie Hans-Jochen Vogel zu der Debatte zwischen Präsident Biden und dem ehemaligen Präsidenten Trump sagen?

Biden und Trump werden wohl am 5. November 2024 zur Wahl um das Amt des US-Präsidenten stehen: 

• Präsident Joe Biden (81 Jahre): derart gebrechlich, dass er 90 Minuten Debatte ohne Teleprompter nicht überstehen konnte, ohne so verwirrt und senil zu wirken, dass  bedeutendste Vertreter der Medien in den USA ihn aufforderten, die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl aufzugeben. *3)
• Ex-Präsident Donald Trump (78 Jahre): der während der Debatte haltlos schwadronierte und log. Der Faktencheck seiner Behauptungen durch CNN offenbarte über 30 falsche oder irreführende Aussagen, weit mehr als sie Biden unterliefen. *4)

David Frum, Journalist des “The Atlantic,“ und ehemaliger Schreiber von Reden für den republikanischen Präsidenten George W. Bush (2001 bis 2009), hat die Republikanische Partei vergeblich gewarnt, sich an Trump als Kandidaten für die US-Präsidentschaft zu binden: *3)

• Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 (in dem Biden über Trump siegte, rs) zu verwerfen und damit die US-Verfassung gebrochen;
• Trump sei nachweislich ein Betrüger, gegen den Forderungen über eine halbe Milliarde US-$ wegen zivilrechtlichen Betrugs erhoben werden; 
• Trump sei ein von dem New Yorker Staatsgerichtshof verurteilter Krimineller, der weitere strafrechtliche Prozesse zu erwarten habe.

David Frum folgerte deshalb: Gerade wegen Trumps Kriminalität sei Bidens in der Debatte mit Trump öffentlich erkennbare körperliche und geistige Schwäche ein schwerwiegendes Problem für die Demokratie in den USA. *3)

Jedoch drohen nicht nur für die USA, sondern für die gesamte demokratisch-westliche Welt gefährliche Folgen nach der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024.

Wer hätte 1991 die Weisheit Hans-Jochen Vogels gewürdigt, mit 65 Jahren politische Machtpositionen aufzugeben und diese für geeignete Nachfolger frei zu machen? Vogel hatte die Gefahr erkannt, „dass man als Mensch im politischen Betrieb eine Deformation erleidet. Das Leben kann sich leicht auf die politischen Aktivitäten verengen … Nicht wenige überfordern auch ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit … in einem suchtähnlichen Zustand.“ *5)

Heute befürchten wir Unheil am 5. November 2024, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl. 

• Entweder siegt der gewiss langjährig verdienstvolle Joe Biden (81), der in der Debatte mit Trump vor den Augen der Welt als körperlich und geistig durch hohes Alter geschwächter Demokrat erschien. Das lasse nichts Gutes für dessen erneute Präsidentschaft erwarten, so Fareed Zakaria: „that is not a bad night. That is portentous about a bad four years going forward.“ *3)  
• Oder Donald Trump (78), im Urteil maßgeblicher US-Medien ein Krimineller und ein Lügner, den selbst dessen ranghöchste Mitarbeiter und Funktionsträger während seiner Präsidentschaft (2017 – 2021) vernichtend beurteilt haben. *6)

Beide großen Parteien der USA, die Demokraten und die Republikaner, scheinen nicht in der Lage, Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden, die für die Aufgaben der westlichen Führungsmacht in gefahrvoller Zeit die notwendige Qualifikation beweisen: Anstand, Energie, Führungs- und Urteilskraft.  

Sowohl Präsident Biden als auch Ex-Präsident Trump ignorieren derzeit in ihrem Machtstreben die beklemmenden Urteile über ihre Qualifikation in der Wählerschaft, in der Öffentlichkeit und deren besten Politikbeobachtern. *3)

In dieser für die Demokraten dieser Welt so bedrückenden Lage darf gefragt werden, was würde wohl Hans-Jochen Vogel sagen? Bis ins hohe Alter für die Demokratie und ihre Werte engagiert, hatte Hans-Jochen Vogel die Menschen aufgerufen: *1)

 „Widersprecht, widersteht und bringt euch ein, um neuem Unheil vorzubeugen.“

*1) Zum Tode von Hans-Jochen Vogel: Gerechtigkeit war sein großes Thema. Hans-Jochen Vogel ist tot. Der langjährige SPD-Vorsitzende starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München. Bis zuletzt war er eine wichtige Stimme innerhalb und außerhalb der Partei. 26.07.2020; https://vorwaerts.de/parteileben/zum-tode-von-hans-jochen-vogel-gerechtigkeit-war-sein-grosses-thema

*2) Hans-Jochen Vogel (†94): Er setzte gewohnte Maßstäbe außer Kraft. Veröffentlicht am 26.07.2020; https://www.welt.de/politik/deutschland/article166904963/Hans-Jochen-Vogel-94-Er-setzte-gewohnte-Massstaebe-ausser-Kraft.html

*3) FAREED ZAKARIA, CNN ANCHOR: This is GPS, the GLOBAL PUBLIC SQUARE. June 30, 2024; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps (Zitat: „ZAKARIA: The editorial boards of ´The New York Times` and ´The Atlantic Constitution` have called for President Biden to drop out of the presidential race as have a number of America’s most respected columnists including some staunch allies of Mr. Biden.“)

*4) Fact checking the CNN presidential debate | CNN Politics.Trump made more than 30 false claims during CNN’s presidential debate — far more than Biden. 27. 06. 2024; https://edition.cnn.com/2024/06/27/politics/fact-checking-the-cnn-presidential-debate/index.html

*5) Hans Jochen Vogel im Gespräch mit Heribert Prantl. Politik und Anstand. Warum wir ohne Werte nicht leben können. Freiburg, Basel, Wien 2005. S. 23. (Dieses über 210 Seiten geführte Gespräch zur Politik gewinnt seine Qualität durch den Dialog der beiden herausragenden Persönlichkeiten: den Politiker Hans-Jochen Vogel und den Journalisten Heribert Prantl).

*6) OPINION. Column: Can’t convince Uncle MAGA he’s wrong? This Thanksgiving, let Trump’s ‘best people’ do the arguing. BY JACKIE CALMES COLUMNIST. NOV. 21, 2023; https://www.latimes.com/opinion/story/2023-11-21/thanksgiving-donald-trump-anti-trump