Erntet Trump, was er sät?

Zu den Wahlsiegen der Demokraten in New York, New Jersey und Virginia sagte Präsident Trump, dass die USA vor der Wahl zwischen “communism and common sense“ stünden. 

Bei solchen Behauptungen Trumps bedarf es nicht der Mühe, politisch moderate Haltungen nachzuweisen bei Zohran Mamdani (Sieger der Bürgermeisterwahl in New York) oder Mikie Sherrill und Abigail Spanberger (Gewinnerinnen der Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia). 

Extremismus prägt vielmehr die Politik der Trump-Regierung. Dies halten Oppositionelle den Trump-Anhängern entgegen. Dass sie Recht haben, soll kurz belegt werden.

1. Trumps Anmaßungen.

Das Weiße Haus trieb die bizarre Selbstdarstellung Trumps sogar bis zur Anmaßung der Würde eines Papstes und eines Königs. Alles das, so Trump, um die “irre radikale Linke“ zu bekämpfen, die Mörder, Drogenhändler und Gangster in die USA habe zuwandern lassen. *1) 

Der Naturwissenschaftler und Autor Bill Nye, eine angesehene TV-Persönlichkeit, erklärte bei landesweiten “No Kings“-Protesten in Washington, D.C.: „Wir widerstehen dem möglichen Ende unserer Republik. Wir sind hier, um unseren Gesetzgebern zu sagen, was unsere Regierung treibt, ist falsch. Sie müssen den Machtmissbrauch dieses blindwütigen Präsidenten und seines Umkreises von Kriechern stoppen. Keine Throne, keine Kronen, keine Könige!“ *2) 

Die Führung der Republikanischen Partei Trumps eskaliert derweil die Polarisierung in den USA, indem sie die “No Kings“-Proteste von Millionen als “Hasst Amerika“-Kampagnen diskreditiert. *2)

2. Brutale Verweigerung von Lebensmittelhilfe.

Nicht nur bizarr, sondern extrem brutal zeigte sich die Trump-Regierung, als sie gegen eine bundesgerichtliche Entscheidung, die vom US-Congress bewilligte Lebensmittel-Hilfe vollständig auszuzahlen, den Supreme Court (Verfassungsgericht) anrief, dessen Entscheidung auf sich warten lässt. *3) 

Das U.S. Department of Agriculture (USDA, Agrar-Ministerium) hatte die volle monatliche Auszahlung für etwa 42 Mio. bedürftige Amerikaner verweigert, obwohl der Congress genau für diesen Zweck eine ausreichende Notfall-Reserve bewilligt hatte. Für das US-Justizministerium entstehe der Regierung “irreparabler Schaden“, wenn ihre Ausgabenpolitik durch eine Gerichtsentscheidung bestimmt würde. 

Städte, religiöse und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb die Regierung Trump verklagt, da sie ihre gesetzliche Pflicht verletzte, die Lebensmittel-Hilfe im gesetzlichen Umfang auszuzahlen.

Tatsächlich entstünde durch das Verhalten der Trump-Regierung ein grundsätzlicher Präzedenzfall für den Rechtsstaat USA: Wann immer ein Gericht die Regierung verurteile, einer gesetzlichen Pflicht nachzukommen — etwa um Sozialleistungen zu zahlen, Dienstleistungen zu erbringen oder soziale Schutzrechte durchzusetzen — könnte die Regierungsexekutive “irreparablen Schaden“ geltend machen, wenn sie nicht handeln wolle. Dies verletze die Gewaltenteilung, da bloße politische Präferenz der Exekutive gegen das Gesetz und damit auch gegen die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, durchgesetzt würde. *3)

Der Bundesrichter von Rhode Island, John J. McConnell Jr., der die Regierung Trump zur Zahlung der Lebensmittel-Hilfe — für bedürftige Familien, alte Menschen, Militär-Veteranen, Kinder — verurteilt hatte, sagte „zu dem Spektakel einer US-Bundesregierung, die entschied, trotz reichlicher finanzieller Reserven ihre Bürger hungern zu lassen“: „This should never happen in America.“ *3)

Und dennoch rief der Jurist und Großmeister von Trumps MAGA-Bewegung, Mike Davis, den 42 Mio. Amerikanern zu, die wegen Bedürftigkeit auf die Lebensmittel-Hilfe *3) angewiesen sind: “Get off your fat, ghetto asses,” and “stop reproducing.” *4)

3. Fazit.

Nunmehr angeekelt, bleibt uns Anhängern der transatlantischen Partnerschaft die Hoffnung: Mögen Trump und seine MAGA-Republikaner in kommenden Wahlen ernten, was sie gesät haben.

*1) Andrew Rojecki, Professor of Communication, University of Illinois Chicago, Tanja Aitamurto, Associate Professor of Communication, University of Illinois Chicago. King, pope, Jedi, Superman: Trump’s social media images exclusively target his base and try to blur political reality. Published: October 21, 2025; https://theconversation.com/king-pope-jedi-superman-trumps-social-media-images-exclusively-target-his-base-and-try-to-blur-political-reality-259950

*2) Streets filled across the country for ‚No Kings‘ peaceful rallies protesting Trump. There were no reports of violence or arrests at the rallies. ByTierra Cunningham, Oren Oppenheim, Nadine El-Bawab, Christiane Cordero, and Ivan Pereira. October 18, 2025; https://abcnews.go.com/Politics/nationwide-kings-rallies-set-protest-trump/story? (Übertragung rs: „we are confronting the possible end of our republic … We are here to tell our lawmakers that what’s going on in our government is wrong. They must stop the abuses of this petulant president and his circle of sycophants. No thrones, no crowns, no kings“.

*3) In SNAP appeal, Trump administration says it faces more harm than people who can’t buy food: ANALYSIS. A judge told the administration to fully fund SNAP for the month of November. By James Sample. (James Sample is an ABC News legal contributor and a constitutional law professor at Hofstra University.) November 8, 2025; https://abcnews.go.com/US/snap-appeal-trump-administration-faces-harm-people-buy/story?id=127338565 (Hinweis: Mit der US-Lebensmittelhilfe ist gemeint: Das sogenannte Supplemental Nutrition Assistance Program, SNAP, auch als „food stamp payments“ bezeichnet.)

*4) Democratic socialism, according to Zohran Mamdani. Analysis by Zachary B. Wolf. 6.11.2025; https://edition.cnn.com/2025/11/06/politics/mamdani-democratic-socialism-explained?