Es ist nicht Mario Draghi.

Nicht von der EZB, nicht von Mario Draghi werden die Sparer betrogen.

Sicher sind die in einer Reihe von Zeitungen dargelegte „Schädigung“ der Sparer und deren Ärger nachvollziehbar. Aber Draghi und der Rat der EZB sind verantwortlich für nachhaltige Preisstabilität: knapp unter einer Inflationsrate von 2 Prozent.

Bei zwei Prozent Geldentwertung sind auch bisher die Erwartungen der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Geldanleger und der Verbraucher stabil verankert. Und diese 2 Prozent sind akzeptabel, weil sie mit Qualitätsverbesserungen der Güter verbunden sind, die von Verbrauchern gewünscht werden.

Derzeit wird das Risiko einer Deflation als „sehr gering“ eingeschätzt. „Niedrige Leitzinsen sind vor dem Hintergrund der gedämpften Inflationsaussichten und der nur allmählichen konjunkturellen Erholung angemessen“, stellt Bundesbankpräsident Weidmann fest. *1)

Der verständlichen Kritik an der EZB-Zinspolitik aus Sparer-Sicht hält Jens Weidmann zwei Fakten entgegen:

Erstens, sei es nicht Aufgabe der EZB, den Sparern eine Mindestverzinsung und den Finanzinvestoren rentable Anlagen oder Schutz vor Verlusten zu garantieren. Täte sie dies, setzte sie Anreize für Anlagen in risikante Finanzprodukte.

Der Investor muss das Risiko seiner Entscheidung selbst tragen und für Verluste haften. Erinnern wir uns: Die Steuerzahler haben viele Milliarden getragen. Für die riskanten Schrott-Investionen in den USA durch unsere staatlichen Landesbanken. Nicht noch einmal!! Sparer sollten sorgfältig abwägen, bevor sie wegen negativer Realzinsen (Nominalzins minus Inflationsrate) in riskante Anlagen wechseln.

Zweitens, gibt Jens Weidmann uns zu bedenken: „Als Gewerbetreibender oder Bauherr, der einen günstigen Kredit bekommt, als Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz durch eine Krisenverschärfung gefährdet wäre, oder als Aktionär, der an einem Unternehmen beteiligt ist, profitieren die Bürger aber von einem Zinsumfeld, das sie als Sparer belastet.“ *1)

Nein, es ist nicht die EZB, die verantwortungsvolle Sparer, die für die Zukunft ihrer Familien vorsorgen, schädigt und langfristig schädigen wird. Trotz des wohlfeilen Geschreis aus Parteien und auch aus der GroKo. Wir Bürger und Sparer vertrauen auf den Sachverstand der von der Politik unabhängigen EZB.

Wachsame Bürger sollten auf ganz andere Akteure achten. Die sitzen in der Großen Koalition und in den GroKo-Fraktionen.

Dort wird von einigen die Devise gefeiert: Wir haben zwar nur 25 Prozent der Wählerstimmen bekommen, machen aber 80 Prozent der Politik, vor allem der Ausgaben des Bundes. Das Ziel scheint zu sein: Ausgaben so hoch wie möglich, dann rückt endlich der Tag heran, da die Keule der Besteuerung hervorgeholt werden kann.

Gegen „die Reichen“. Natürlich. Zeichnet doch dem dummen Bürger einmal den Einkommensteuer-Tarif auf, der „die Reichen“ richtig hart trifft, aber die fleißigen Arbeitnehmer verschont.

MdB Carsten Schneider und viele andere Linke planen schon: Finanztransaktionssteuer! Abschaffung der pauschalen Abgeltung von 25 Prozent bei der Kapitalertragsteuer. Die Vermögenssteuer nicht zu vergessen.

Das und noch mehr haben die vom Steuerzahler vollversorgten Politiker in petto: Deshalb rauf mit den Ausgaben; aber die Steuer-Rechnung wird nicht ausbleiben! Verlasst Euch drauf!

Und nun werft einen Blick auf den steuerpolitischen Instrumentenkasten.

Finanztransaktionssteuer: Banker haben Humor, sie lachen schon jetzt. Jens Weidmann zitiert: „Wer denkt, dass die Banken die Finanzsteuer tragen werden, glaubt vermutlich auch, dass Blumenkohl im Supermarkt wächst.“ *1) Ähnlich werden Verbraucher und Arbeitnehmer auch von den übrigen zusätzlichen Steuern auf „die Reichen“ getroffen werden.

Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge: äußerst beliebt im linken Spektrum der GroKo! Diese von uns Steuerzahlern Vollversorgten haben natürlich das Sparen und die Vermögensbildung allesamt nicht nötig.

Denken die an die Fleißigen, Sparsamen, die für ihr Alter und ihre Lieben durch Aufbau von Geldvermögen oder Grundeigentum vorsorgen?

Stellen wir uns vor, diese Steuerenthusiasten kommen ab 2017 an die Macht. Sie schaffen die derzeitige Kapitalertragsteuer ab, die wird mit der Einkommensteuer zusammengefasst.

Da ist dann Frau Martha Baumeister, 2017 70 Jahre alt. Witwe eines Handwerkers. Der hat ihr ein Aktienpaket hinterlassen, damit sie sich keine Sorgen machen muss.

Frau B. hat keine Rente, keine Pension. Sie will nun wegen ihres Alters vernünftigerweise aus dem Aktien-Risiko heraus. Frau B. will das Aktienpaket umtauschen in sichere Anlagen.

Dabei stellt sich heraus, dass die langjährige Vorsorge ihres guten Mannes und Jahrzehnte gemeinsamer Sparsamkeit beim Verkauf des Aktienpakets einen Gewinn von 300 Tsd. Euro bedeuten. Für den Lebensabend nicht zu viel.

Aber für Carsten Schneider, MdB, und Co. die Gelegenheit, die „Reichen“ richtig zur Kasse zu bitten. Frau Baumeister hätte jetzt, 2017, nach Abschaffung der 25 % Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ein einmaliges „Einkommen“ von 300 Tsd. Euro zu versteuern. Da bleibt ihr noch die Hälfte!

Nein, Sparer brauchen sich nicht vor der EZB zu fürchten. Im Gegenteil. Wachsame Bürger blicken auf die VertreterInnen des Modells: „Ausgaben rauf – und dann Steuern rauf!“. Und die mächtigste von diesen ist Bundesministerin Andrea Nahles mit ihren Renten-Paketen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben vor dieser Rentenpolitik gewarnt. Professor Franz Ruland, der sich die allergrößten fachlich-politischen Verdienste um unsere gesetzliche Rentenversicherung erworben hat, ist aus der SPD ausgetreten. Weil die Bedenken Sachverständiger nur noch beiseite gewischt würden. Die Deutsche Bundesbank und ihr Präsident, Jens Weidmann, haben diese Rentenpolitik kritisiert. Ebenso die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau Engelen-Kefer. Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor den Folgekosten gewarnt.

Was sagt Frau Bundesministerin Nahles dazu? „Hysterisches Gejaule“ nennt die Ministerin die Warnungen zu ihrer Rentenpolitik! Dieses bonzenhafte Ausmaß von Arroganz geliehener Macht ist schon bemerkenswert.

Nein, es ist nicht Mario Draghi, vor dem mir als Sparer graut. Es ist Frau Bundesministerin Andrea Nahles, vor der mir graut! Hier die Warnung zu Protokoll. Wie auch schon lange vor der letzten Bundestagswahl: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!“

*1) Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Kapitalmärkten. Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, beim Jahresempfang des Deutschen Aktieninstituts e.V., in Frankfurt am Main, am 22. Mai 2014. In: Deutsche Bundesbank Eurosystem. Auszüge aus Presseartikeln. Nr. 22. Frankfurt am Main, vom 27. Mai 2014, S. 5, 6.