EU-Bürger und die Ukraine.

Die verheerende Lage in der Ukraine muss uns EU-Bürger interessieren. Denn der drohende Zerfall dieses Nachbarlandes der EU wird für uns als Bürger und als Steuerzahler Folgen haben.

Schon weil die angesehenen Außenminister, die das „Weimarer Dreieck“ – Deutschland, Frankreich, Polen – repräsentieren, im Dialog mit politischen Kräften des Landes „Verantwortung übernommen“ haben. *1) Fabius, Sikorski und Steinmeier konnten entscheidend beitragen, die Gewaltspirale zunächst zu stoppen. Das war eine verdienstvolle Initiative!

Diesen Erfolg muss die FAZ *1) nicht gleich gegen die USA wenden, auch wenn dies wegen der belanglosen F-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland zur EU noch naheliegt.

Was dagegen ziemlich abgedroschen anmutet, ist der gegen die EU gerichtete Satz: „Den Menschen in der Ukraine dürfte es gleichgültig sein, wer für die Europäer in Kiew Flagge zeigte. Der europäische Apparat in Brüssel dagegen wird sich so seine Gedanken machen, wer da prominent und nicht ohne Erfolgt vermittelte: nicht die Außenbeauftragte Ashton und nicht der Kommissar Füle, sondern die Abgesandten Deutschlands, Frankreichs und Polens. Die warfen ihr Prestige und das Ansehen und die Machtpotentiale ihrer Länder in die Waagschale …“ *1) Dies setzt die EU herab und das ohne jeden Grund. Deshalb wendet sich dieser Beitrag abschließend dem Europäischen Parlament zu.

Für Selbstzufriedenheit über das „Flagge zeigen“ besteht ohnehin keine Anlass. Dazu ist die Lage in der Ukraine bei weitem zu unsicher und zu gefährlich. Und die finanzielle Rechnung der „übernommenen Verantwortung“ für Frieden und stabile Demokratie in der Ukraine zu hoch. Denn der Zahltag wird angesichts des drohenden Staatsbankrotts der Ukraine sehr bald kommen. Diese Finanzierungslast übersteigt – bei allem Respekt – „das Prestige und die Machtpotentiale“ des Weimarer Dreiecks bei weitem.

Die kommende Finanzierungslast ist Grund genug für den EU-Bürger, sich gegenüber den Aufrufen zu Europäischer Verantwortung für die Ukraine zu positionieren. Dabei nimmt er dankbar die Stellungnahmen von Ukraine-Experten zur Kenntnis.

1. Die Revolution des Euromaidan.

Mir sind „Revolutionen“ grundsätzlich zuwider; das sollten Sozialdemokraten von Friedrich Ebert gelernt haben. Doch Friedrich Schiller formuliert im Tell ein Recht auf Widerstand: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern/in keiner Not uns trennen und Gefahr/Wir wollen frei sein, wie die Väter waren/eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.“ Darf dieser Schwur durch den Euromaidan in Anspruch genommen werden?

Gewiss: der Verfassungsbruch, die horrende Korruption, der Wahlbetrug, als Janukowitsch nach Täuschung der EU und nach einem „Geheimtreffen mit Putin“ *2) im November 2013 die Ukraine an Russland verkaufte, dies waren sicher nachvollziehbare Gründe für Widerstand.

Zum Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung anerkennt auch unser Grundgesetz das Recht auf Widerstand: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (GG, Art. 20, (4)).

Dennoch sollten wir uns nicht täuschen lassen. Manche Hintermänner und die große Hinterfrau des Aufstands, Julia Timoschenko, mögen sich vor allem über die Richtung der korrupten Geld- und Güterströme empört haben: zum Clan Janukowitsch und dessen oligarchische Paten. Wir kennen das aus vielen Ländern mit einer der Ukraine vergleichbaren politischen Kultur: Aufruf zu Militärputsch und „Revolution“, weil alle Staatsaufträge und das ganze Geld nur „an die anderen“ gehen.

Der europaorientierte Widerstand der ukrainischen Jugend war zunächst ganz überwiegend friedliche Demonstration. Bis Janukowitsch die Terror-Truppe „Berkut“ (deutsch:„Steinadler“) auf die Demonstranten hetzte. Deren mörderische Gewalt ist Ursache der Eskalation auf dem Maidan. Nicht „der Mut und die Tapferkeit der jungen Menschen, die gegen den kriminellen „Berkut“ kämpfen.“ *3).

Hoffnung gibt der Konsens im demokratischen Westen, dass jetzt weitere Gewalt zu beenden, eine breit getragene Übergangsregierung zu bilden, eine neue Verfassung und ein Wahlgesetz zu entwickeln ist, sowie baldige Wahlen durchzuführen sind.

Hoffnung für die Ukraine ist die bereits erklärte Bereitschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, die notwendigen Reformen durch ein Hilfsprogramm zu unterstützen.

2. Russlands Informationskrieg.

Um die Urteilsbildung im demokratischen Westen zu manipulieren, führt Russland einen „Informationskrieg“. *4) Dessen Manipulationen bleiben auch bei uns im Westen nicht ohne Erfolg, setzen sie doch auf die bequeme Bereitschaft, fertige Klischees zu übernehmen.

In dieser Kampagne werden junge Menschen auf dem Maidan als Rechtsradikale diskreditiert, Janukowitsch und seine Regierung als gewählt legitimiert, der EU ein Machtkampf mit Russland um Einfluss in der Ukraine unterstellt.

Das perfideste Element dieser Desinformation ist aber die plausibel klingende These: „Die Ukraine ist ein gespaltenes Land, die Proteste repräsentieren den Willen des ukrainischen Volkes nicht, der Osten unterstützt die Opposition nicht.“ *4) Damit soll die russische Behauptung belegt werden, der ukrainische Staat habe „künstlichen Charakter“.

Der ukrainische Politikwissenschaftler Mykola Riabchuk weist dies als interventionistisch motivierte Kreml-Propaganda zurück: „Historisch betrachtet sei die antisowjetische/antikoloniale ukrainische Identität immer überwiegend pro-westlich gewesen.“ *5)

Dass diese Einstellung auch gegenwärtig vorherrscht, illustriert Riabchuk mit den Ergebnissen einer landesweiten Umfrage vom Oktober 2013. Für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine: 53 %. Dagegen: 35 %. Unentschieden: 12 %. Die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen sei doppelt so hoch wie bei der Generation 60+.

Das Ergebnis des aktuellen DW-Trends für die Ukraine im Monat November 2013 stützt die nicht näher erläuterten Angaben Riabchuks. *6) Pro EU: 58 %. Contra-EU: 31 %. Vorherrschende Meinungen: Möglichst bald in die EU. Dies würde Wirtschaftswachstum fördern. Auch die Erwartung, durch die EU würden demokratische Werte gestärkt, gewinnt an Zustimmung (innerhalb eines Jahres von 18 % auf 39 %).

Das Verhältnis zu Russland hat sich stark verschlechtert: Für 55 % ist es „angespannt oder gar verfeindet“. Nur 28 % beurteilen die Beziehungen als „freundschaftlich oder partnerschaftlich.“ *6)

Diese Informationen sind deshalb so wichtig für die Urteilsbildung im demokratischen Westen, weil sie den „Informationskrieg“ Russlands als Propaganda aus fraglos interventionistischer Grundhaltung gegenüber der Ukraine entlarven. Dieser Propaganda sitzen nicht wenige westliche „Meinungsführer“ auf, wie Olena Trehub meint. *4)

Ein Beispiel dafür scheint Theo Sommer zu sein. Er fordert zu Recht einen Verfassungskonvent, baldige Wahlen und ein internationales Hilfspaket. Aber er weiß über die Ukraine: „Die Ukraine ist ethnisch, sprachlich, religiös und in ihrem historischen Zugehörigkeitsbewusstsein gespalten. Daher rührt es, dass sie, bei Lichte betrachtet, weder ein funktionierender Staat noch eine funktionierende Nation ist.“ *7)

Diese Wahrnehmung Sommers – ist sie dem „Informationskrieg“ des Kreml geschuldet? Jedenfalls führt sie zum entscheidenden Thema.

3. Welche Zukunft für die Ukraine?

Aus Theo Sommers Betrachtung „bei Lichte“ folgt für die Ukraine: „Eine Zukunft hat sie nur, wenn sie nach innen wie nach außen ihrer Doppelnatur Rechnung tragen kann … (durch) einander ergänzende Einbindung in die wirtschaftlichen und politischen Netzwerke der Europäischen Union und gleichzeitig in das geschichtlich gewachsene Beziehungsgeflecht mit Russland.“ *7)

Sicher ist dies eine trostlose Perspektive für die ukrainische Jugend. Aber wer hat eine alternative Zukunft für die Ukraine durchdacht, und wer ist willens, dafür eine Politik zu entwickeln?

Zwei Zusagen zur Zukunft hat das Weiße Haus den Menschen in der Ukraine übermittelt. *8)

„Going forward, we will work with our allies, with Russia, and with appropriate European and international organizations to support a strong, prosperous, unified, and democratic Ukraine.

Going forward, the Ukrainian people should know that the United States deeply values our long-standing ties with Ukraine and will support them as they pursue a path of democracy and economic development.“

Und von besonderer Bedeutung ist der Satz: „The unshakeable principle guiding events must be that the people of Ukraine determine their own future.“

Sommers „geschichtlich gewachsenes Beziehungsgeflecht mit Russland“ hin oder her: Über die Zukunft sollte nicht die Geschichte, sondern allein der Wille der Menschen in der Ukraine entscheiden. Wo wären wir Deutschen, wären wir nicht von der Geschichte befreit worden?

4. 2004 – 2014: Ukraine als Partner für internationale Hilfsprogramme.

Janukowitschs Finanzminister hatte bereits die Kosten finanzieller Solidarität mit der Ukraine beziffert: 35 Mrd. Dollar, „um bis zum Jahresende 2015 ihre Schulden und Importe zu finanzieren und dabei nicht zahlungsunfähig zu werden.“ *9)

Diese Rechnung sollte gleich weitergeleitet werden: an den Janukowitsch-Clan und die Oligarchen. „Der Großteil ihrer Vermögenswerte soll in Österreich, Liechtenstein und Zypern liegen“, hoffen die FAZ-Autoren. Dann ist Eile geboten.

Aber es gibt weitere Adressaten für offene Rechnungen. Da kommt die Dame mit dem Gesicht und der Haartracht einer Heiligen. „Die alte und neue Heldin der Revolution“ (Jörg Schönenborn, Presseclub, 23.02.2014). Mit bewegenden Worten an den Maidan erneuert sie den Anspruch auf die Macht.

Julia Timoschenko ist nachhaltige Besserung für ihr Rückenleiden zu wünschen.

Aber nicht die Rückkehr an die Macht. Nicht wenige sehen diese Perspektive mit „Skepsis“. Das kann den etwas informierten Bürger nicht beschwichtigen. Hier ist ein massives Signal des Westens an die Menschen in der Ukraine notwendig. Damit dort verstanden wird, dass Hilfsgelder nicht ohne Bedingungen an irgendwen fließen.

Man unterschätze das Gedächtnis der EU-Bürger nicht. Der weithin angeprangerte politische Strafprozess, das Märchen vom „ukrainischen Schurken (und) seinem schönen Opfer“ fand zwar nur wenige realistische Kommentare.

Jedoch erinnern wir einige Analysen aus dem Jahre 2012. Beschränken wir uns auf ein Beispiel.

„Die Klage gegen Timoschenko ist aber keine „Willkürjustiz“ (Zitat Kanzleramtsminister Pofalla). Sie basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, wird parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt, und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Herausgabe prozessrelevanter Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt. Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Gelder geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer das Verfahren gegen Julia Timoschenko als „rein politisch motiviert“ betrachtet, unterschlägt sehr viele Indizien, die klar gegen das Bild der unschuldigen Jeanne d’Arc sprechen.“ *10)

Verwandelt dies das Bild der großen „Charismatikerin“, auf die „viele auf dem Maidan gewartet haben“ (Alice Bota, o.a. Presseclub), zum Bild der Diebin im Großformat?

Diese Ikone habe mit ihrer Machtgier die „orangene Revolution“ ruiniert, werfen nicht wenige der ehemaligen Regierungschefin vor. Sie habe die Experten von Weltbank und IWF betrogen. Zuletzt 2008.

Die Analysen und Empfehlungen dieser Institutionen für die Zusammenarbeit mit der Ukraine laufen seit einem Jahrzehnt auf das Gleiche hinaus: Bekämpft die Inflation. Reduziert das Defizit der öffentlichen Haushalte, um die Abhängigkeit von unsicheren Finanzierungsquellen zu verringern. Macht Schluss mit dem festen, überbewerteten Wechselkurs der „Hrywnja“, macht den Kurs flexibler und hemmt dadurch die für die Binnenentwicklung schädlichen Importüberschüsse. Packt die ungeheure Energieverschwendung an, verbessert das Investitionsklima und das Mangement für öffentliche Investitionen.

„Reforms are urgently needed to reduce Ukraine’s vulnerability to shocks and to jumpstart sustainable growth … Further delays in reforms will worsen the economic difficulties confronting Ukraine.“ *11)

Punktuelle Verbesserungen mögen erreicht worden sein. Es herrscht gewiss kein Mangel an hochbefähigten Ukrainern, um die angemahnten Reformziele zu erreichen. Es ist die Korruption aus den höchsten Etagen der Politik, untrennbar mit dem Timoschenko-Clan und natürlich dem Janukowitsch-Clan verbunden, die das Land am Boden hält.

Der Klartext der FAZ: „Im November 2008 hatte der Währungsfonds für die Ukraine ein Hilfsprogramm über 16,4 Milliarden Dollar aufgelegt … Im Gegenzug für die Hilfszahlungen forderte der IWF einen klaren Sparkurs … Der scheiterte an Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko. Die Geduld des IWF, der seine Bedingungen mehrmals gelockert hatte, war damit erschöpft. Nachdem der Fonds die ersten beiden Tranchen von zusammen rund 11 Milliarden Dollar ausgezahlt hatte, stellte er das Kreditprogramm ein.“ *12) Wo sind sie geblieben, die 11 Mrd. Dollar?

Britta Beeger fragt deshalb: „Zwei Mal scheiterten Hilfsprogramme schon an den Sparauflagen. Was soll dieses Mal anders sein?“

5. Europäische Solidarität – mit Bedingungen.

Dem EU-Bürger mag man das Unbehagen nachsehen, wenn er aus dem Europäischen Parlament Aufrufe vernimmt, dass Geld und Hilfe für die Ukraine vor allem „schnell“ kommen müssen. So fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament: „Schnelle Finanzhilfen der Europäischen Union“. Der Sozialdemokrat Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, lässt sich ungern überholen. Er „plädiert für rasche Finanzhilfen.“ *13)

Nur eine Stellungnahme aus dem Europäischen Parlament hat überzeugt.

Das ist die des Sozialdemokraten Knut Fleckenstein, MdEP, Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament. Er hat den Demonstranten auf dem Euromaidan offenbar zugehört: „Sie haben nach Rechtsstaatlichkeit verlangt und ein Ende der Korruption eingefordert“. *14)

Fleckenstein argumentiert deshalb: „Es müsse daher eine Priorität jeder neuen Regierung sein, die systemische Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik … Verantwortungsdenken statt Machtkalkül – das müssen die ukrainischen Oppositionspolitiker jetzt unter Beweis stellen“. *14)

Dabei kann eine Troika aus Experten des IWF, der EZB und der EU helfen. Und sicher auch bei den schwierigen Verhandlungen, wenn Politiker aus den Vereinigten Staaten, Vertreter des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) und der Russischen Föderation um eine unabhängige Zukunft der Ukraine ringen.

Solidarische Hilfe? Ja! Aber nur Schritt für Schritt. Zahlungen nur bei nachweisbar geleisteten Reformschritten.  Beitritt zur EU? Derzeit überhaupt kein Thema. Illusionen und Versprechungen helfen den Ukrainern nicht.

Zuerst sind in der ukrainischen Politik mindestens fünf bis zehn Jahre durchzuhalten mit harter Arbeit. Für nachhaltige Reformpolitik im Geist der „Kopenhagener Kriterien“ – Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat. Nicht für die Europäische Union, sondern im eigenen Interesse der Ukrainer. Die vor allem sind „am Zug“ (Gernot Erler), nicht der EU-Steuerzahler. Einen Anbieter-Wettbewerb der EU mit Russland für Vorteilsgewährung an die Ukraine werden die EU-Bürger nicht akzeptieren.

Und die angebliche Eilbedürftigkeit der Hilfe? Gemach, gemach! Halten wir uns an den IWF. Dessen Experten wissen Bescheid.

*1) Staatskrise in der Ukraine. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Von Klaus-Dieter Frankenberger, faz.net 22.02.2014.

*2) Europe’s new battlefield. The Economist, February 22nd 2014, S. 37

*3) UKRAINE. Schneider-Deters: „Reine Hinhaltetaktik“. Interview von Roman Goncharenko mit dem Publizisten Winfried Schneider-Deters. DW.DE, 21.02.2014.

*4) Ukrainischer Informationskrieg. Von Olena Trehub. 19. Februar 2014, derstandard.at/.

*5) Ukraine: Across the Dividing Lines. By Mykola Riabchuk. IWMpost, No. 112, Winter 2013/14, S. 7. (Übers. RS)

*6) Mehrheit der Ukrainer für EU-Beitritt. Autor: Bernd Johann. 18.11.2013; www.dw.de/mehrheit-der-ukrainer-für-eu-beitritt/a-17235488. „Die repräsentative Umfrage hat das ukrainische Büro des Meinungsforschungsinstituts IFAK im Auftrag der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle durchgeführt. Dafür wurden 1000 Menschen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren in der Ukraine in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern persönlich befragt.“

*7) Die Ukraine kann eine Brücke sein. Von Theo Sommer. 25. Februar 2014, zeit.de.

*8) The White House, Statement by the Press Secretary on Ukraine. February 22, 2014. Diese Zusagen werden bewusst nicht übersetzt.

*9) Clan um Janukowitsch. Der geheime Reichtum der ukrainischen Oligarchen. Von Hanno Mussler, Jürgen Dunsch und Benjamin Triebe. 24.02.2014, faz.net.

*10) Der ukrainische Schurke und die Märtyrerin. Von Jens Berger. 1. Mai 2012, derstandard.at/.

*11) Ukraine. Economic Update. THE WORLD BANK. October 7 2013, www-wds.worldbank.org/. Ähnlich die IWF-Missionen. Die von den Experten höflich formulierten Erwartungen in den Presseerklärungen.

*12) Ukraine und der IWF. Das Sparen fällt Kiew schwer.Von BRITTA BEEGER. 25.02.2014, faz.net.

*13) Grünen-Politikerin Harms fordert schnelle EU-Hilfen für die Ukraine, DTS-Meldung vom 24.02.2014. Sowie: EU-Parlamentspräsident will rasche Finanzhilfen für Ukraine. DTS-Meldung vom 25.02.2014.

*14) Ukraine braucht Verantwortungsdenken statt Machtkalkül. KNUT FLECKENSTEIN. 25.02.2014, www.spd-europa.de.