EU-Werte gegen Putins Gas?

Dieser politische Tausch wurde uns zugemutet. Ausgerechnet von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley. *1)

Dieser bedauerliche, vorläufige Befund muss sorgfältig geprüft und schrittweise erhärtet werden.

1. Katarina Barley — SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019.

2. EU, Ukraine und Präsident Putin.

3. Auswärtiger Ausschuss des Bundestags: Putins Handeln am Asowschen Meer.

4. 2014: Rat zur Selbstverteidigung Europas gegen Putin.

5. Putin-Versteher und Putin-Kritiker in TV-Debatte.

6. EU-Konzept der Selbstverteidigung gegen Putin.

7. Grüne gegen Nordstream 2.

8. SPD-Linke Barley: Putins Gas statt Verteidigung der EU-Werte.

1. Katarina Barley — SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019.

Am 9. Dezember 2018 ist Katarina Barley von der SPD-Delegiertenkonferenz zur deutschen SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai 2019 gewählt worden. Mit 99 Prozent! Das zeigt, wie sehr Barley im SPD-Führungspersonal durch gewinnende Persönlichkeit und Sachkompetenz herausragt.

Die SPD-Delegiertenkonferenz sandte dramatische Appelle zur EU-Wahl 2019 ins Land: Eine „Schicksalswahl“, so der Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans. Für Katarina Barley steht das „Europäische Einigungsprojekt am Scheideweg“.

Frans Timmermans glauben wir, dass er für Europas Werte kämpfen will: Durch Wladimir Putin sei „unsere Lebensweise bedroht“ und Donald Trump sei „der erste Präsident, der glaubt, dass es im amerikanischen Interesse ist, wenn Europa gespalten ist.“ *2)

Frans Timmermans` Wort von der „Schicksalswahl“ ruft Europas Bürger auf, sich zu vergewissern: „Wozu brauchen wir eigentliche eine Europäische Union? Wir brauchen dieses Europa, um einen Rückfall in die schlechten alten Zeiten des Kriegs und der Barbarei zu verhindern … (für) eine Europäische Union als mächtige Säule einer freien Welt … (mit) einem großen Ring von Partnerschaften“. *3)

2. EU, Ukraine und Präsident Putin.

Die Strahlkraft der Europäischen Union hat auch die Ukraine in den großen Ring von Partnerschaften der freien Welt geführt: Für Sicherheit und Stabilität als Partner der EU-Nachbarschaftspolitik und der NATO-Ukraine-Charta.

Sicherheit und Stabilität der Ukraine werden jedoch seit mehr als einem halben Jahrzehnt vom russischen Präsidenten Putin zerstört. Dessen Charakter und Einstellung wird mittels folgender, durch freie Interpretation etwas erweiterter Szene illustriert, die beim kürzlichen G 20-Gipfel in Buenos Aires weltweit im TV zu sehen war:

Putin und Saudi-Prinz Mohamed bin Salman (für Freunde: MbS) zeigen der Welt, wie zufrieden sie mit sich und ihren „Erfolgen“ sind. Mit dem High five begrüßen sie sich besonders herzlich: Hi Wladimir, gratuliere, Litwinenko, Skripal, Ukraine, einfach Klasse! Hi, Mohamed, Glückwunsch! Kashoggi, super gemacht! Jemen, weiter so, MbS! ***)

3. Auswärtiger Ausschuss des Bundestags: Putins Handeln am Asowschen Meer.

Das vorerst letzte Verbrechen gegen Völkerrecht leistete sich Putin am 25.11.2018 im Gefolge der Krim-Annexion von 2014.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Vorgänge am Asowschen Meer, an Putins Brücke über die Straße von Kertsch, geprüft und kommt zu folgender Bewertung *3):

• „Dieser Machtanspruch Russlands, der Bau der Brücke, das Behindern und Verhindern ukrainischer Schiffe, die zum ukrainischen Hafen durchkommen, das findet ja seit Monaten statt.
• Und die internationale Gemeinschaft hat wiederum von diesem reinen rechtswidrigen Verhalten gar keine Notiz genommen.
• Das will Russland jedenfalls, sein eigenes Recht, die Krim annektieren und dann auch beanspruchen, dass es dann um die Krim, die rechtswidrig beansprucht wird, eine Zwölf-Meilen-Zone gibt.
• Das Asowsche Meer ist ein gemeinsames geteiltes Meer von Ukraine und Russland. Man beansprucht es ganz für sich und man will den ukrainischen Hafen, der eine Lebensader für die Ukraine ist, abschneiden.
• Wir haben hier den klaren Fall einer schweren Machtusurpation, Machtausdehnung Russlands auf das Territorialgewässer, und das kann nicht akzeptiert werden.
• Darum, weil das so ist, ist das nicht nur ein bilateraler Konflikt, sondern es ist die politische Ordnungsfrage, die … für Europa ausgefochten wird: Gilt jetzt das Recht des Stärkeren, oder gelingt es uns, die Herrschaft des Rechts durchzusetzen?“

4. 2014: Rat zur Selbstverteidigung Europas gegen Putin.

Der Professor für Osteuropäische Geschichte, Karl Schlögel, hat schon 2014 Putins Gewaltmethoden entlarvt. *5) Schlögel riet Europa zu „Selbstverteidigung“ seiner Werte mit wirtschaftlichen Mitteln und zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit von Russland. Schlögels Kernsätze zu Putins Aggressionspolitik gegen die Ukraine sind hier auszugsweise zitiert: *5

• Die Rede, „dass Putin der Vertreter der Russen überall ist, auch jenseits der Grenzen. Das ist eine ganz neue Version. Überall wo russischsprachige Menschen oder Menschen russischer Herkunft sind, werden sozusagen russische Interessen verteidigt. Das ist ja ein imperiales, um nicht zu sagen ein völkisches Konzept, das ihm das Recht gibt, überall einzugreifen, wo es ihm gefällt.
• Wer behauptet, dass der Aufbau dieser zivilen Bewegung im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt eine faschistische oder antisemitische oder was weiß ich Angelegenheit gewesen sei, der hat einfach keine Ahnung. Das ist böswillige Propaganda. Jeder konnte dort hingehen und konnte das sehen.
• Und es ist sehr, sehr übel, dass die russische Propaganda mit aller Kraft dieses Bild von Faschisten, Antisemiten, Nationalisten weiterhin schürt und die Legitimität dieser Regierung in Zweifel zieht. Sie ist aber legitim, sie ist gewählt worden, diese Regierung, von einem Parlament, was selber gewählt worden ist mit einer sehr großen Mehrheit, und diese Übernahme eigentlich einer russischen Interpretation, die Regierung sei nicht legitim, auf dem Maidan trieben sich nur Nationalisten und Faschisten herum, das ist eine sehr üble und, ich finde, auch eine gefährliche Angelegenheit.
• Und diese Dinge sind auch in der öffentlichen Rede klarzustellen. Das fängt im Übrigen schon an mit dem, was auf der Krim passiert ist. Das ist eine Annexion, das ist Völkerrechtsbruch und man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
• Es ist natürlich die Erinnerung an die ungeheuren Opfer, die die Sowjetunion im Kampf gegen Hitler gebracht hat … ich finde es einfach empörend, dass in einem Stil über diese Krise gesprochen wird zwischen Russen und Deutschen, wo der Dritte und eigentlich Betroffene meistens abwesend ist. Man redet über die Ukraine und die Ukraine selbst hat überhaupt keine Stimme. Warum eigentlich? Woraus haben wir das Recht, den eigentlich Betroffenen nicht zu hören?“

5. Putin-Versteher und Putin-Kritiker in TV-Debatte.

Nach neuem Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine traut man Augen und Ohren nicht, wie die russische Aggressionspolitik gegen die Ukraine nach über fünf Jahren im TV bei Anne Will diskutiert wird. *1)

Seit dem 25.11.2018 sind die russischen militärischen Übergriffe gegen kleine ukrainische Marineschiffe in den neutralen Gewässern des Asowschen/Schwarzen Meeres bekannt und sogar durch Russland selbst Video-dokumentiert. Dies hat dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, die obige Bewertung des erneuten russischen Verbrechens gegen Völkerrecht ermöglicht.

Und auf dieser parlamentarisch geprüften Faktenlage sehen wir im TV die folgenden Beiträge *1):

• Frau Barley, ziemlich pompös: „Ich bin Juristin.“ Bevor sie über die Vorfälle im Asowschen Meer urteile, müsse erst einmal geklärt werden, was dort abgelaufen sei, wie es dazu gekommen sei, in diesem Konflikt, der tiefe Wurzeln habe. Deutschland müsse beitragen, dass die Ukraine und Russland miteinander „umgehen können“ — als „Brückenbauer“! … Aha! Putins illegale Sperr-Brücke in der Straße von Kertsch lässt grüßen. Wollte Barley noch am 02.12.2018 die seit dem 25. November weltweit dokumentierten Videos/Berichte/Bewertungen nicht zur Kenntnis nehmen? Oder als Juristin gar erst noch selbst untersuchen?
• Dem Professor Herfried Münkler missfällt überhaupt die Bewertung der Vorgänge in der „Zwischenzone“ des Schwarzen Meeres, die Benennung von Täter und Opfer — alles „Wortgeklingel“ (Münkler). Dieses „Wortgeklingel“ allerdings krönt Münkler mit der Leerformel „Deutschland könne Russland zu nichts zwingen, wozu Russland nicht gezwungen werden will.“ Und dies bei Vertreibung von mehr als der Hälfte der Ukrainer aus dem Osten ihres Landes (Donbas). Durch die von Putins Militärmacht unterstützten russischen Separatisten. Angesichts des Raubes der Krim und der vielen Tausend Toten. Münklers “Wortgeklingel“ verkennt, dass Putins Gewalt und Rechtsbrüche wenigstens mit hohen Kosten für Russland zu beantworten sind. Und zwar so lange und so schwerwiegend, bis solche „Selbstverteidigung“ (Schlögel) des Westens Putins Politik ändert.
• Schweigen wir zu den durch Moskau inspirierten Einlassungen des LINKEN Dietmar Bartsch; dazu lese man besser die Analysen von Karl Schlögel (siehe oben).
• Barley, Münkler, Bartsch — in solcher Runde wirkt der Beitrag des Journalisten Christoph von Marschall un-diplomatisch, fast randalierend gegen den guten Ton dieser Putin-Versteher. Die sind natürlich alle gegen Völkerrechtsbruch, aber man appelliere an Dialog und Verständigung … gegenüber einem Präsidenten Putin, der genau auf diese Dialog-Haltung ohne Widerstand setzt.
• Christoph von Marschall: „Russische Kriegsaktion in der Straße von Kertsch. Ständige Rechtsbrüche. Hier gibt es keinen ukrainisch-russischen Konflikt, sondern nur rechtswidrige russische Angriffe auf ukrainischem Staatsgebiet. Opfer ist die Ukraine. Täter ist Putins Russland. Was ist dazu noch zu untersuchen? Wollen wir Rechtsbruch zulassen oder für die regelbasierte Ordnung internationaler Beziehungen eintreten?“ So etwa bezog sich Christoph von Marschall im TV am 02.12.2018 auf die Vorfälle am Asowschen Meer. Die sind bekanntlich seit dem 27.11.2018 durch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, belegt, der Öffentlichkeit mitgeteilt und bewertet worden.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) positionierte sich deutlich gegenüber den russischen Übergriffen: Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts durch Putin. Putin treibe den Konflikt weiter, weil er nicht an den harten Punkt des Widerstandes stoße. *1)

Dazu ließ sich spontan Sigmar Gabriel (Ex-SPD-Chef und ehemaliger Außenminister) mit einer selbst für langjährige Gabriel-Beobachter erstaunlichen Aussage gegen die bedächtige AKK vernehmen: Hitzkopf!

Selbst wer Sigmar Gabriel zugute hält, dass er inzwischen den Spuren des Putin-Freundes Gerhard Schröder folgt, fragt sich mit höflichster Zurückhaltung: Hitzkopf! Gabriel zu AKK? Ja, ist es denn die Möglichkeit? Und Gabriel verliert jede außenpolitische Glaubwürdigkeit, indem er behauptet, „die Ukraine versucht, Deutschland in den Krieg zu ziehen.“ *6)

6. EU-Konzept der Selbstverteidigung gegen Putin.

Die Europäische Union stellte sich mit klaren Worten an die Seite der angegriffenen Ukraine, ihren Partner in der EU-Nachbarschaftspolitik. Donald Tusk, Präsident des EU-Rates „verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.“ *7)

Die Appelle der Europäischen Union für Deeskalation und Frieden scheinen jedoch inzwischen sinnlos. Putin über die Krimkrise: „Frieden? Ausgeschlossen! Russland verhandelt nach Angaben des Präsidenten nicht mit der Ukraine über die Freilassung der mit ihren Schiffen festgesetzten Seeleute.“ *8)

Mit solchem Verhalten im Nachbar- und Partnerschaftsraum der EU kann Putins Russland kein Partner der EU sein. Putin ist Gegner, wenn nicht Feind Europas. Wer wollte jetzt noch dem ukrainischen Generalstabschef Viktor Muschenko widersprechen, der feststellt: „Vor uns steht ein Aggressor, der keine rechtlichen, moralischen oder anderen Grenzen kennt.“ *9)

Die Grundwerte der Europäischen Union und ihrer Partner sind: Frieden, demokratische und rechtsstaatliche Selbstbestimmung, Achtung des Völkerrechts und der Unversehrtheit der Grenzen jedes europäischen Staates sowie Verzicht auf Gewalt in den internationalen Beziehungen. Ist die Europäische Union bereit, ihre Grundwerte zu verteidigen angesichts der ständigen Übergriffe Putins gegen den EU-Partner Ukraine?

Karl Schlögel hatte schon bei der Krim-Annexion 2014 geraten: „Die Europäer müssen deutlich machen, dass sie die Aggression gegen einen europäischen Staat nicht hinnehmen. Es geht um Selbstverteidigung, um Sicherung der Unversehrtheit der Grenzen, um klar zu machen, dass es so etwas wie eine Solidarität der Europäer gibt, die man nicht ungestraft herausfordern und verletzen kann.“ *5)

Das von Schlögel vorgeschlagene Konzept für eine europäische Selbstverteidigung gegen Putins militärische Kriegs- und Völkerrechts-Verbrechen könne nur wirtschaftliche Abwehr- und Verteidigungsmaßnahmen umfassen. So könnten sich die Europäer zusammenschließen, um die Energieunabhängigkeit von Russland zu erhöhen. *5)

Findet sich hier der „harte Punkt des Widerstandes“ (AKK) gegen Putins militärischen Machtmissbrauch? Christoph von Marschall fordert: Diversifizierung des deutschen Imports von Erdgas, und das bedeutet, den Import aus Russland zu reduzieren. *1)

7. Grüne gegen Nordstream 2.

Solche Position gewinnt in Deutschland politische Akzeptanz. Besonders profiliert analysierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bereits am 27.11.2018 öffentlich die Lage und eine politische Antwort auf die Vorgänge am Asowschen Meer.*10)

• Das Asowsche Meer sei seit 2003, vertraglich vereinbart, ein „gemeinsames Binnenmeer der Ukraine und Russlands“.
• Dass Russland dies für sich beanspruche, sei „ein eklatanter Rechtsbruch und zielt zugleich darauf, die Ukraine auch wirtschaftlich weiter zu destabilisieren“.
• „Das jetzige Agieren Russlands unterstreicht, dass auch die Zusagen Russlands, die Ukraine solle durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht abgehängt werden, keinen Pfifferling wert sind.“
• „Nord Stream 2 ist für Herrn Putin ein wirtschaftlich lukratives Prestigeprojekt. Das darf Deutschland nicht unterstützen, während Russland offensichtlich internationales Recht bricht. Sonst sind alle diplomatischen Mittel, mit denen Druck auf Russland ausgeübt wird, wirkungslos.“
• Ein „Moratorium für die Planung und den Bau der Folgeinfrastruktur in Ostdeutschland“ für die Pipeline Nordstream 2 sei notwendig „mindestens bis der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über das Asowsche Meer gelöst ist sowie das Minsker Abkommen eingehalten wird“.

Gelingt die Selbstverteidigung (Schlögel) für die Werte Europas gegen Putins „wirtschaftlich lukratives Prestigeprojekt Nord Stream 2“ (Baerbock), das beiträgt, dessen Verbrechen gegen Völkerrecht zu finanzieren?

8. SPD-Linke Barley: Putins Gas statt Verteidigung der EU-Werte.

Nicht mit der SPD. Nicht mit Katarina Barley, der selbsternannten „Brückenbauerin“ zwischen Opfer/Ukraine und Täter/Putin-Russland. Nicht mit dieser SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019: *1)

• Wir brauchen das Gas aus Russland — als „Brücke“ im Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.
• Auch weil Großbritannien, die Niederlande oder Norwegen usw. als Zulieferer an Bedeutung verlieren.
• Lieferungen aus der Ukraine leiden unter „krumpeligen“ Leitungen. Dafür habe Putin doch versprochen, im Gegenzug zu Nordstream 2 die Lieferungen durch die Ukraine und damit deren Einnahmen zu sichern.
• Die „ganz furchtbare Sauerei“ für die Umwelt, das teure Fracking-Flüssiggas aus den USA, komme schon gar nicht in Betracht.
• Deshalb habe Deutschland „hohes energiepolitisches Interesse“ an dem Projekt Nordstream 2.

Das ist also die SPD-Spitzenkandidatin für die europäische „Schicksalswahl“ (Frans Timmermans), der das „Europäische Einigungsprojekt am Scheideweg“ (Barley) anvertraut wird.

Weil wir dieses Europa brauchen, „um einen Rückfall in die schlechten alten Zeiten des Kriegs und der Barbarei zu verhindern … (für) eine Europäische Union als mächtige Säule einer freien Welt … (mit) einem großen Ring von Partnerschaften“. *3)

Blicken wir deshalb genau auf die sympathische Katarina Barley. Das einzige SPD-Mitglied der Bundesregierung im Ministerrang, das sich zur Parlamentarischen Linken der SPD zählt. *11)

Barleys Mitgliedschaft bei der Parlamentarischen Linken der SPD deutet auf ein politisches Milieu mit bestimmter Haltung:

Nicht nur mit notorischem Anti-Amerikanismus. Sondern auch mit einer — im Sinne von Diplomatie, Dialog und Verständigung — „leider“ unvermeidlichen Hinnahme von Putins Aggressionspolitik gegen alle Länder, in denen Russen leben. Eine Haltung, die auch von Barley nicht ohne Heuchelei mit Verweis auf Willy Brandts Ostpolitik bemäntelt wird. *1)

Frau Barley und Europas Werte?

Die gibt sie weg — für Putins Gas.

*1) Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?

Über den Ukraine-Konflikt diskutieren Katarina Barley, Annegret Kramp-Karrenbauer, Dietmar Bartsch, Christoph von Marschall und Herfried Münkler. 02.12.18 | 21:45 Uhr; https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Eskalation-im-Ukraine-Konflikt-wie-umgehen-mit-Praesident-Putin,annewill5834.html.

*2) Spitzenkandidat für Europawahl 2019. „Alles, was wir wollen, ist Gleichheit“. Mit dem Niederländer Frans Timmermans wollen Europas Sozialdemokraten 2019 die Macht in der EU-Kommission in Brüssel erobern. Von Matthias Kolb. 8. Dezember 2018; https://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/spitzenkandidat-sozialdemokraten-timmermans-europawahl-1.4245111.

*3) Timothy Garton Ash. Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise. Aus dem Englischen von Susanne Hornfeck und Hans Günter Holl. München. Juli 2006. S. 263 ff.

*4) Röttgen (CDU) zu Krim-Konflikt. „Eine rechtswidrige Machtausdehnung Russlands“. Der Angriff auf ukrainische Marineschiffe vor der Krim sei der Versuch Russlands, seine Macht auf das Asowsche Meer auszudehnen, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen im Dlf. Dieses Verhalten könne nicht folgenlos bleiben. Neue Sanktionen würden derzeit nicht diskutiert, seien aber denkbar. Norbert Röttgen im Gespräch mit Christiane Kaess. 27.11.2018; https://www.deutschlandfunk.de/roettgen-cdu-zu-krim-konflikt-eine-rechtswidrige.694.de.html?dram:article_id=434307.

*5) Russland und die Ukraine-Krise. „Putin ist ein Virtuose in der Bearbeitung der öffentlichen Meinung“. Prof. Dr. Karl Schlögel im Gespräch mit Bettina Klein. 08.05.2014; https://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-ukraine-krise-putin-ist-ein-virtuose-in.694.de.html?dram:article_id=284745.

Hinweis RS: Gerade auch die Ukraine war „blood-land“ des Nazi-Kriegs; obendrein hatte die Ukraine hunderttausende Hungertote („holodomor“) durch Stalins Enteignung und Kollektivierung der ukrainischen Bauern zu beklagen, deren Ernten an Moskau abzuliefern waren.

Der Historiker Jörg Baberowski beschreibt die Ukraine als „blood-land“ des Nazi-Kriegs: „Als die Nationalsozialisten die Ukraine eroberten, betraten sie ein von der stalinistischen Gewalt verwüstetes Land, und als Stalins Armeen 1944 in die Region zurückkamen, drangen sie in kontaminiertes Gelände vor. Noch fünf Jahre später führten Einheiten der Roten Armee und der Staatssicherheit Krieg gegen Partisanen und aufständische Bauern, die nicht wahrhaben wollten, dass die alten Machthaber für immer zurückgekommen waren.“

Jörg Baberowski. „Hitler und Stalin. In verwüstetem Land. Der Historiker Timothy Snyder stellt in seinem Meisterwerk „Bloodlands“ die Verbrechen Hitlers und Stalins in einen Zusammenhang. Aber die eigentliche Frage beantwortet er nicht. 14. Juli 2011; https://www.zeit.de/2011/29/L-Snyder-Bloodlands/komplettansicht.

*6) Interview mit Sigmar Gabriel. Von Heike Boese. „Ukraine wollte uns in einen Krieg ziehen“. Freitag, 30. November 2018; https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-wollte-uns-in-einen-Krieg-ziehen-article20748908.html.

*7) NEUE ESKALATION. Krim-Konflikt: „Brutale“ Festnahme — Ukraine mit Forderung an Russland. Aktualisiert: 26.11.18; https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-kiew-fordert-von-russland-freilassung-ukrainischer-matrosen-zr-10759092.html.

*8) Putin über Krimkrise. Frieden? Ausgeschlossen! Russland verhandelt nach Angaben des Präsidenten nicht mit der Ukraine über die Freilassung der mit ihren Schiffen festgesetzten Seeleute. 02.12.2018; https://www.faz.net/aktuell/politik/russlands-praesident-putin-schliesst-frieden-mit-ukraine-derzeit-aus-15920778.html.

*9) “Bedrohung hoch wie 2014 nicht“. Kiew spricht von „Aggressor“ Russland. Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer gewinnt die Rhetorik zwischen Kiew und Moskau deutlich an Schärfe. Russland kenne keine moralischen oder rechtlichen Grenzen, sagt der ukrainische Generalstabschef. Mittwoch, 05. Dezember 2018;

https://www.n-tv.de/politik/Kiew-spricht-von-Aggressor-Russland-article20755378.html.

*10) Grüne fordern Absage der Bundesregierung an Nord Stream 2; DTS-Meldung vom 27.11.2018, 16:04 Uhr; siehe auch: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11043755-nord-stream-gruene-absage-bundesregierung-nord-stream-2.

*11) SPD-Bundestagsfraktion. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich viele neue Abgeordnete der Parlamentarischen Linken angeschlossen. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Mitglieder … https://www.parlamentarische-linke.de/unsere-mitglieder/. Ferner dort: Aktuelles usw..

***) Nachtrag: 23.12.18: Wer die dargestellten Annahmen über Putins Charakter und Einstellungen für falsch hält, lese bitte: „Was Putin macht, entspricht dem Verhaltensmuster von Kriminellen“. Kreml-Kritiker Chodorkowski. Er war der reichste Mann Russland, heute lebt Michail Chodorkowski im Exil und ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten. Bei einem Besuch in Berlin warnte der 55-Jährige vor Wladimir Putins Versuchen, die EU zu spalten und kritisierte den Westen für sein Verhalten im Ukraine-Konflikt. Von Sabine Adler. 13.12.2018; https://www.deutschlandfunk.de/kreml-kritiker-chodorkowski-was-putin-macht-entspricht-dem.1773.de.html?dram:article_id=435788.