Signal aus Hamburg.

Das heißt heute zwar auch im Hafen: AKK — ALLES KLAR KNUFFARBEIT! Aber genau das kommt auch auf AKK zu. Deshalb fand die Wahl für den CDU-Vorsitz in Hamburg statt.

Für die meisten Parteien ein Signal, bei dem Freude aufkommt.

Für die CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit AKK als CDU-Chefin eine Nachfolgerin, die ihrem Führungsstil nahesteht: Probleme lösen im Ruheregiment der Empörungsverweigerung (Karl Rudolf Korte) *1). Das verspricht einen entsprechend planbaren Übergang auch im Amt des Regierungschefs.

Für die bayerische CSU: Nachdem die erkannt hatte, dass Seehofers Vorstellung von Streitkultur Wählerstimmen kostet, freut sich die CSU-Spitze schon „strategisch“ über AKK als Partner der Union aus CDU/CSU. Das berichtet ein Reporter des Deutschlandradios — bei abgeschaltetem Mikrofon — von CSU-Granden. AKK mache als CDU-Partner in Berlins Bundestag die CSU „strategisch anschlussfähiger“ für Koalitionsregierungen. So bleibt man sowohl in der Bundesregierung wie in Bayerns Landesregierung lange an der Macht. Und Manfred Weber (CSU) wird als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der EU-Parlamentswahl im Mai 2019 neuer Präsident der EU-Kommission. Trotz einiger hässlicher EVP-Gesellen (Victor Orbán, z.B.).

Für die FDP: Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz als CDU- und Regierungschef hätte die 8 %-FDP bei der mutmaßlich nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 in Bedrängnis bringen können.

Die Grünen jauchzen jetzt schon in Vorfreude auf Kommendes: „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb und die anstehenden inhaltlichen Debatten um die besten Ideen für unser Land und Europa“, so die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Selbst Trittin freut sich über die Niederlage von Schäuble und Merz und zeigt sich fast fürsorglich gegenüber der Kanzlerin: „Don’t mess with Merkel!“ *2)

AfD: Die soll zwar sehr kritisch sein *2), aber sie kann die Freude kaum unterdrücken über den angeblich „finalen Niedergang der Konservativen in der CDU“ (so etwa Beatrix von Storch und Alice Weidel).

Die LINKE: Parteichef Riexinger sagte gar nichts. Das erscheint gerade noch als Zufriedenheit mit dem „Weiter So“. Ähnlich wie bei der SPD.

SPD: Auch hier ist die Freude eher gedämpft. Denn gegen den Wirtschafts- und Neoliberalen Friedrich Merz als CDU-Chef hätte sich die SPD in der GroKo bequemer profilieren können. Ohne viel Aufwand für wirtschaftspolitische Ideen. Mit AKK bleibt es bei der grünlich-rötlichen „asymmetrischen Demobilisierung“ der CDU. Diese macht die SPD seit der Martin-Schulz-Episode für ihre enttäuschenden Wahlergebnisse verantwortlich.

Und die Ursache für den knappen Wahlsieg von AKK?

Harakiri, von Merz selbst am Rednerpult. Denn beim Kernpunkt seiner Rede, der „Agenda für die Fleißigen“, rief er für alle, die den Karren ziehen, in den Saal: Für die, „die nur eine Bitte haben: Lasst uns in Ruhe arbeiten!„

Genau das überzeugte die knappe Mehrheit der Delegierten: für AKK!

Da bleibt nur ein leichter Unmut über den Bericht der ZEIT, dem bundesdeutschen Zentralorgan Hamburgs. Sie machte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann zum SPD-Fraktionschef: „SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: ´Die Koalition muss jetzt zeigen, dass sie gut regieren kann.`“ *2)

Und dazu noch Oppermann mit solcher Banalität zu zitieren — deshalb Ende der Durchsage zum Signal aus Hamburg. Jetzt längsseits gehen und bunkern. Frühstück!

*1) Politikwissenschaftler zum CDU-Parteitag. Stilfrage statt Richtungsstreit. In ihrer letzten Rede als CDU-Chefin habe Angela Merkel eine versteckte Empfehlung für ihre Nachfolge abgegeben, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Dlf. Die Wahl des neuen Vorsitzenden sei jedoch keine Richtungsentscheidung für die Partei, abgestimmt werde über unterschiedliche Stile. Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit Christiane Kaess. 07.12.2018; https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zum-cdu-parteitag-stilfrage-statt.694.de.html?dram:article_id=435339.

*2) Reaktionen auf CDU-Wahl. „Don’t mess with Merkel!“ Große Fußstapfen für Kramp-Karrenbauer — die Reaktionen auf die Wahl der neuen CDU-Chefin fallen naturgemäß unterschiedlich aus. Besonders kritisch sind Linke und AfD. 7. Dezember 2018, 19:42 Uhr. Quelle: ZEIT ONLINE;

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-wahl-reaktionen-annegret-kramp-karrenbauer-parteivorsitz.