Fragen zu Ägypten

Der staatsmännische Auftritt von Herrn Trittin, MdB, zu Ägypten: Bei Phönix uns schon von seinem Gesprächspartner, Außenminister Asselborn, als kommender Bundesminister des Auswärtigen vorgestellt – gekonnt rollengerecht!

Beim Plädoyer für Demokratie dort – bedeutsamer Blick in die Kamera. Regt den politisch interessierten Bürger vielleicht zu folgenden Fragen an:

1) Wäre es sinnvoll, beim Gespräch mit den Führern der Demonstranten auf Fragen der Demokratiegestaltung vorerst zu verzichten, und statt dessen technische Hilfe und Organisationsberatung zu geben?

2) Wäre der Rat sinnvoll, alle Gegensätze zwischen den Gruppen von Demonstranten zurückzustellen und sich auf den mittelfristig angelegten Aufbau einer großen Schirmorganisation zu konzentrieren, die für einen anderen Weg als die Regierungs-Partei oder die Moslembrüder steht? Gleich wie unterschiedlich die Interessen und ideologischen Visionen sind? Wenige Forderungen und Ziele, vor allem soziale und politische, nicht nur “Mubarak muss weg”, in einer einfachen Plattform zusammengefasst? Pädagogisch ausgedrückt: die Organisation eines “Breiten Stroms für Wandel” – sie leben schließlich am Nil!

3) Wenn dies gelänge: Wäre es zweckmäßig, solche Schirmorganisation zunächst massiv finanziell und mit Beratung zu den Rahmenbedingungen eines vorläufigen (!) gesetzlichen und wahlgesetzlichen Übergangsrahmens für den Machtwechsel zu unterstützen? Damit sie nicht von der gut organisierten Macht-Partei und den Moslembrüdern über den Tisch gezogen werden. Eine Verfassung hätte Zeit bis zum irreversiblen Machtwechsel.

4) Wäre es machbar, den Aktivisten und Multiplikatoren einer solchen Schirmorganisation die Mittel für politische Bildung und für politische Organisation zu geben und sie bei der Bewirtschaftung dieser Mittel effektiv zu beraten?

5) Wären für solche Organisationshilfe und Förderung politischer Bildung folgende Fragestellungen zielführend:

Wie werden Parteien für ihre Aufgaben organisiert? Wie kommunizieren sie zielgruppengerecht und öffentlichkeitswirksam? Wie lässt sich die grass-roots-Basis verbreitern und stabilisieren? Wie werben, schulen und halten sie Mitglieder? Wie organisieren sie die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern und einen Wahlkampf? Wie organisieren sie Präsenz in den Nachbarschaften der Großstädte, in Kommunen und im ländlichen Raum, wie gegenüber Berufs- und wirtschaftlichen Interessengruppen? Wie sprechen sie mit nationalen Unternehmern, die den Prozess des Wechsels materiell unterstützen wollen? Welche Elemente könnte ein kurz- und mittelfristiges Programm für die Schirmorganisation enthalten?

6) Können Berater aus dem Kreis von z.B. Otpor oder Solidarnosc eingesetzt werden?