Frau Krafts Frühlingsgruß.

Frau Krafts beruflicher Weg kann jungen Menschen als Vorbild empfohlen werden:

Abitur, Banklehre, Wirtschaftsstudium, auch am angesehenen King’s College London. Und nach dem Studium hochqualifizierte Führungsleistung.

Dass eine so professionell ausgewiesene Frau sich für eine politische Karriere entschieden hat, wurde von vielen Sozialdemokraten begrüßt.

Auch ich empfinde Respekt vor der beruflichen Leistung von Frau Kraft. Aber dies heißt nicht, dass ich ihre Politik positiv bewerte. Ganz im Gegenteil! Die Gründe dafür sind leicht zusammenzufassen.

Frau Kraft hat durch parteiinterne Kampagnen ziemlich erfolgreich versucht, bedeutende Zukunftsprojekte der Sozialdemokratie zu beschädigen.

Das begann mit Bundeskanzler Gerhard Schröders Agenda 2010. Als er 2005 seinen letzten Wahlkampf führte, errang er 35 % und fast den Wahlsieg. Vorher bereits wurde gerade von NRW aus und durch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Frau Kraft, dieses Zukunftsprojekt systematisch herabgesetzt.

Hätte die SPD Gerhard Schröders Agendapolitik offensiv aufgegriffen, statt sie zu sabotieren, wäre heute die Sozialdemokratie und nicht die Union die erfolgreiche Regierungspartei Deutschlands. Für diese Auffassung Gerhard Schröders spricht viel: Die SPD hatte die politische Mitte der Union überlassen.

Das nächste bedeutende Zukunftsprojekt – die Schuldenbremse im Grundgesetz -, das Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister maßgeblich umgesetzt hat, wurde von Frau Kraft nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihre berüchtigte NRW-Schuldenpolitik parteiintern abgewertet.

Und neuerdings hat Frau Kraft beim „SPD-Frühlingstalk“ in Ahlsdorf/Sachsen-Anhalt die SPD-Regierungsmitglieder in der GroKo auf ganz merkwürdige Weise diskreditiert. *1)

Den Berichten über Frau Krafts dortigen Auftritt ist keinerlei Kritik in der Sache – etwa zur Wirtschaftspolitik, zur Energiewende, zur Sozial- und Familienpolitik oder zum Vorhaben der Transatlantischen Freihandelszone – zu entnehmen. Dies hieße ja, mit offenem Visier zu kämpfen. Das würde auch respektiert. Auch wenn die politische Position nicht geteilt würde.

Nein, Frau Kraft hat einen anderen politischen Ansatz gewählt. Sie schürt Stimmungen: „Die ´Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird,` widerspreche ihrer Haltung. ´Ich brauche die Menschen … Meine Stärke ist nicht, bei irgendwelchen G-20-Runden in Europa am Tisch zu sitzen. Das ist nicht mein Ding.` Ihr gehe es darum, ´dass kein Kind zurückgelassen wird`. Diese Politik erfordere viel Herzblut …“ *1)

Worauf läuft denn dieses Gerede hinaus? Will Frau Kraft andeuten, dass bei Bundesministerin Schwesigs Politik „Kinder zurückgelassen werden“?

Dann solidarisiert sich Ministerpräsidentin Kraft mit Kurt Beck, der 2008 vom SPD-Vorsitz zurücktrat. „Das war für mich der schwärzeste Moment in der Parteigeschichte. Ich möchte, dass so etwas nie wieder passiert“. *1) Frau Kraft war damals in NRW die mächtigste aller SPD-Landesvorsitzenden. Preisfrage: Wer hat damals Frau Krafts entschiedenen Protest und Widerstand gegen Kurt Becks Rücktritt wahrgenommen?

Aber bei Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzendem scheint die NRW-Ministerpräsidentin mit dem Schlimmsten zu rechnen – für sich selbst, für Hannelore Kraft: „Wir sind alle darauf gefasst. Es kann einem passieren. Man muss damit rechnen … Wenn mich einer bekämpft, dann in der Regel die eigenen Leute“. *1)

Frau Kraft droht uns sogar mit ihrem Rückzug aus der Politik: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt … Ich habe keine Leichen im Keller. Mir kann keiner was … Ich habe zu Hause einen Spiegel hängen, und ich möchte Politik so machen, dass ich den Spiegel nicht zuhängen muss.“ *1) Was will denn Frau Kraft uns damit über die sozialdemokratischen Bundesminister in der GroKo sagen?

Und dann kommt Frau Kraft zum eigentlichen Thema. Das Thema ist natürlich die politische Zukunft von Hannelore Kraft: „Zur Zeit würde ich … ´ne Suppenküche aufmachen und mich speziell um Kinder kümmern. Ich wüsste genau, wie ich das Geld ´ranschaffen kann. Da hab‘ ich ´ne Menge guter Ideen.“ *1)

Das ist nun eine politische Aussage ganz nach dem Geschmack des Bürgers und Sozialdemokraten Sohns. „´Ne Suppenküche“ und „nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten“ … Für wie blöd hält die Dame eigentlich ihre „Parteifreunde“ in Berlin und die Bürger dieses Landes? Nehmen wir sie bei ihrem Wort!

*1) Hannelore Kraft. „Wenn mich einer bekämpft, dann die eigenen Leute“. Von Daniel Friedrich Sturm, Ahlsdorf, 13.04.2014, welt.de. Der Zeitung „Die Welt“ gebührt besonderer Dank für diese Information über die Sichtweisen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.